Klawittar
stephanklawitter.bsky.social
Klawittar
@stephanklawitter.bsky.social
Lawyer - Labour Law and Insolvency Law; Teaching Labour Law and Didactics of Law at HU Berlin; Herthaner; Dekan der Twitch-Uni bei JuraNotAlone; analytischer Worst-Case-Detector
Okay wer auf a) oder b) getippt hat wurde leider enttäuscht aber Frühling der Veränderung ist immer noch drin!
Worauf freut ihr euch in den nächsten 12 Monaten am meisten?

a) Herbst der Reformen
b) Winter der Erneuerung
c) Frühling der Veränderung
d) Sommer der Innovation
Vernichtend:

"Ist Deutschland alles in allem gut für die Zukunft gerüstet?"

JA, sagt nur noch 1% der Bevölkerung.

NEIN, sagen nun 82%, „es sind grundlegende Reformen nötig“!

Spahn, Linnemann & Co: Wo sind denn diese „mutigen Strukturreformen“ von denen immer geredet wurde?
February 17, 2026 at 2:25 PM
Es ist wohl Merz größte Leistung im Amt, es innerhalb eines Dreivierteljahres geschafft zu haben, die von allen verschrieene Ampel in der Popularität zu unterbieten! Zumindest an der Stelle hat er sich richtig reingekniet! Ein richtiger Macher - in Teilzeit hätte das vermutlich nicht geklappt!
February 17, 2026 at 1:22 PM
Sonntag ist dann der Landesparteivorsitzenden bei Miosga zu Gast: "Ist der Verfassungsschutz der größte Verfassungsfeind, Herr Schledde?"
February 17, 2026 at 12:34 PM
"Wie merken die Leute im Internetz nur immer, dass wir KI Bilder für unsere Werbung benutzen?!"
February 17, 2026 at 10:53 AM
Die Ironie dahinter ist, dass dieses Bekenntnis mittelbar das andere politische Lager dazu zwingt, die eigene Kommunikation zu extremisieren, um sich gleichermaßen "Gehör zu verschaffen" - mit der Folge, dass der Druck auf die programmgestaltenden Mitarbeitenden nur noch weiter wächst.
“Diese Furcht vor „Shitstorms“, losgetreten etwa durch Plattformen wie „Nius“, sei mittlerweile derart präsent, dass sie zu vorauseilendem Gehorsam in der Programmgestaltung führe. Ein langjähriger NDR-Mitarbeiter sagt: „Das hat Züge von Selbstzensur angenommen, die uns das Arbeiten erschwert.”
Appell an Caren Miosga nach Chrupalla-Einladung: „Ausdruck einer weiteren Normalisierung extrem rechter Positionen“
Die jüngste Einladung von AfD-Chef Tino Chrupalla führte zu scharfer Kritik an Moderatorin Caren Miosga. Nun fordern Medienschaffende und Forscher ein Umdenken.
www.tagesspiegel.de
February 17, 2026 at 9:49 AM
Sagt ihm das doch nicht, das verletzt nur wieder sein fragiles Ego und dann fühlt er sich wieder beflissen irgendwelche noch dümmeren Dinge zu tun oder zu sagen und dann wird alles noch schlimmer...
Der Grund, warum Hendrik Wüst und Daniel Günther erfolgreicher als Friedrich Merz bei Wahlen sind:

Die CDU wäre bei Wahlen mit einem Mitte-Kurs erfolgreicher, sagen 54% der Deutschen. Nur 32% denken, dass die Partei mit einem konservativeren Kurs Stimmen gewinnen kann.
Überraschende Umfrage: Mehrheit der Deutschen rät CDU zu Merkel-Kurs
CDU-Chef Friedrich Merz hat den liberalen Kurs seiner Vorgängerin Angela Merkel immer kritisiert. Doch eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich genau das.
www.t-online.de
February 17, 2026 at 8:41 AM
Rechtswidrigkeit als "Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik"
February 17, 2026 at 8:33 AM
Spannend auch, dass diese faktenfreie Behauptung ausgerechnet von jemandem kommt, der gemeinsam mit seiner Partei Politik zum Selbstzweck betreibt und in seiner Vita keine Phase hatte, in der er in irgendeiner Form zu Wertschöpfung beigetragen hat.
„Forschung ist kein Selbstzweck. Forschung muss zu Wertschöpfung, Produktion und Innovation in Deutschland und in Europa führen."
Friedrich Merz trompetet mal wieder was in die Welt, was wir ganz sicher wieder falsch verstehen. Denn selbstverständlich kann Forschung Selbstzweck sein & „muss“ nix.
February 13, 2026 at 2:12 AM
Die Frau streikt jetzt für drei!
February 12, 2026 at 8:34 AM
Als sie sagten, sie wollten weiter auf Verbrenner setzen, hab ich mir das irgendwie anders vorgestellt...
Bei BMW gibt es Probleme mit einem Starter-Relais – im schlimmsten Fall drohen Autos in Flammen aufzugehen. Der Hersteller empfiehlt, Fahrzeuge bei laufendem Motor nicht unbeaufsichtigt zu lassen.
BMW ruft Hunderttausende Autos wegen Brandgefahr zurück
Bei BMW gibt es Probleme mit einem Starter-Relais – im schlimmsten Fall drohen Autos in Flammen aufzugehen. Der Hersteller empfiehlt, Fahrzeuge bei laufendem Motor nicht unbeaufsichtigt zu lassen.
www.spiegel.de
February 11, 2026 at 4:46 PM
Am Sonntag dann Miosga im Gespräch mit Alice Weidel darüber, wie man dem Bürger die EU noch schmackhaft machen kann, wenn sie einem den Ketchup nimmt.
Schönes Beispiel für die versuchte Empörung von Rechtsextremen. Brüssel setzt endlich das Verbot dieser elenden Verpackungsflut um!

Was macht die #AFD daraus?

"Brüssel verbietet uns jetzt den Ketchup!"🤡

Für Euch Clowns dreht sich die Welt wirklich viel zu schnell. 🥳

www.watson.ch/wirtschaft/u...
February 11, 2026 at 8:22 AM
"Den Status quo gegen alle Erfordernisse der Zeit verteidigen" jetzt auch schon links. Und ich Dummerchen dachte immer, das wäre eine ur-konservative Position...
Das ist doch mal eine originelle Wortwahl: Abbau von Arbeitnehmerrechten, Entzug von Sozial- und Gesundheitsleistungen, Drangsalierung von Bürgergeld-Empfängern heißen jetzt "Wachstumsschmerzen". www.faz.net/aktuell/poli...
February 10, 2026 at 12:03 PM
Diese Posse hat alles, was in unserer Gesellschaft schief läuft: Leistungskürzungen bei der arbeitenden Bevölkerung, Geldregen für die "Oberschicht", und das alles auf Kosten der Substanz (Auflösung von Rückstellungen), damit man auch in Zukunft jammern kann, wie schlecht es dem Laden geht. Wahnsinn
Hoppla. Da sind plötzlich 6 Mrd. Euro mehr bei VW aufgetaucht. Welch ein Glück. Gut, das bekommen jetzt natürlich nicht alle Mitarbeitende zu spüren, sondern nur der Vorstand. Der hat dieses Geld schließlich auch sehr hart gefunden. Haben sie sich also auch echt verdient. Also: Nur kein Neid, gell!
»Bonus-Wunder« im VW-Vorstand
Weil überraschend mehr Geld da sein soll, bekommen die Vorstände bei Volkswagen nun doch den vollen Jahresbonus. Möglich wurde das Rechenwunder wohl innerhalb kürzester Zeit. Der Betriebsrat fordert A...
www.spiegel.de
February 10, 2026 at 10:29 AM
Transfer-News: Weizenbier-Waldi wechselt nach seiner langen Karriere als Sportkommentator nun in das Lager der Experten für Recht. Ohne Qualifikation, freilich, aber dafür mit ganz viel "gesundem" Menschenverstand. 🙄
February 10, 2026 at 7:34 AM
Nächste Woche befragt dann Carmen Miosga gemeinsam mit Okkultismus-Experte Sata N'sbraten Josef Goebbels mittels Ouja-Board zu den Vorzügen totalitärer Systeme, die Verantwortlichkeit des Volkes für den Niedergang des Dritten Reichs und was wir daraus für Lehren für eine Neuauflage ziehen können...
February 8, 2026 at 4:08 PM
"Olympische Spiele machen unser Land stärker und besser" ist jetzt vom Argumentationsniveau des orangenen Alzheimer-Präsidenten aber auch nicht mehr weit weg...
Neeee, Klimaschutz, Sozialstaat, ausreichend finanzierte Schulen, Klimaanpassung, können wir wegen Kosten leider alles nicht ordentlich machen, aber Olympische Spiele - was kostet die Welt!
February 8, 2026 at 10:45 AM
So durchschwurbelt musst du aber auch erstmal sein, dass du auf Grundlage einer von dir frei erfundenen Geschichte - die freilich zum gegenwärtigen Zeitgeist der USA passt - mit der Abschaffung der Gewaltenteilung drohst! Wäre er dich bloß bei der Musik geblieben...
AfD-Bundestagsabgeordneter Moosdorf legt politische Pläne offen: Unliebsame Richter entfernen, Justiz unter die Kontrolle der Regierung bringen, Ende der Gewaltenteilung, Ende der Demokratie.
February 8, 2026 at 10:35 AM
"Und dieser Faschismus, Herr Chupralla, der momentan in Amerika die Wirtschaft zum boomen bringt, die Arbeitslosigkeit praktisch ausradiert und Trump zum beliebtesten Präsidenten aller Zeiten gemacht hat - wann und wie kriegen wir dieses Erfolgskonzept auch nach Deutschland?"
February 7, 2026 at 2:59 PM
Fast noch spannender als das verheerende Zeugnis, dass der personifizierten Wohlstandsverwahrlosung Connemann hier ausgestellt wird, ist die "ist uns völlig egal"-Reaktion der ach so wirtschaftsfokussierten Merz-Regierung über das Entsetzen des Mittelstandes über die gegenwärtige Entwicklung.
February 6, 2026 at 1:54 PM
Das Geld ist ja nicht weg, es wurde nur umverteilt!
Stell' dir vor, du fragst die Bundesregierung nach dem aktuellen Gesamtschaden der Maskendeals und das BMG antwortet: "Schaden, welcher Schaden? Wenn Verträge erfüllt werden ist es kein Schaden!" Super praktisch, in dieser Logik wäre Scheuers Maut-Desaster auch voll ok. #spahn
February 5, 2026 at 8:31 PM
Jedes Mal wenn ich mit der Straßenbahn am Lesser-Ury-Weg vorbeifahre frage ich mich ob es auch einen Greater-Ury-Weg gibt, lache dann kurz in mich rein, gefolgt von Selbstzweifel, ob ich nicht eigtl noch zu jung für dieses Dad-Joke-Niveau bin... send help
February 5, 2026 at 7:12 PM
Wenn der Klausurersteller wieder so viele Probleme in die Klausur basteln wollte dass er dich ins Hilfsgutachten zwingt bevor du überhaupt in irgendeine materielle Prüfung kommst 🥲
Bevor man Gerichten hier Vorwürfe macht, könnte man auch dem Gesetzgeber einen Vorwurf machen, dass er die rechtliche Grundlage nicht geschaffen hat.

Die gerichtliche Entscheidung war zwingend.
February 4, 2026 at 1:20 PM
Spannenderweise läuft diese Kampagne unter dem Slogan "Wohlstand sichern" und es wird mit jedem Vorschlag offensichtlicher, dass damit nicht der gesellschaftliche Wohlstand gemeint ist.
Ich neige nicht zu Verschwörungserzählungen - aber allmählich drängt sich der Eindruck auf, dass wir es mit einer sorgfältig orchestrierten Kampagne zu tun haben. So ziemlich alles, was in der Nachkriegszeit an Fortschritt für Geringverdiener und Mittelstand erreicht wurde, wird in Frage gestellt.
Studieren auf Kredit? Spitzenökonom will Ende der kostenlosen Hochschulen
IfW-Forscher Stefan Kooths plädiert für ein neues Modell der Studienfinanzierung mit späterer Rückzahlung. Der Staat soll garantieren, nicht zahlen.
www.fr.de
February 4, 2026 at 7:11 AM
Merz 1. Regierungserklärung Mai 2025: "Wir wollen regieren, um das Versprechen vom Wohlstand für alle zu erneuern. [...] Ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren; es geht voran."

Mission accomplished!
2025 war ein Wahnsinnsjahr für die deutschen Milliardäre:

Ihr Vermögen wuchs mit 30 % fast doppelt (!) so schnell, wie das Vermögen des Globalen Durchschnittsmilliardärs mit 16 %.

Dieses Wachstum ist absurd gefährlich, weil es die Ungleichheitskrise weiter verschärft.
February 4, 2026 at 12:26 AM
Aus der Kategorie "Skeets, die mir Sorge bereiten, wenn ich eine Pushbenachrichtigung bekomme"
February 3, 2026 at 8:04 PM