Grundrechtekomitee
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Aktiv, streitbar, couragiert und – wenn menschenrechtlich geboten – zivil ungehorsam engagieren wir uns für materialistische Menschenrechte und radikale Demokratie.
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26.-28.09. in #Köln:
Ratschlag - "Welche #Demokratie? Autoritärer Umbau, Abwehrkämpfe und emanzipatorische Visionen"
Spätestens seit den Massenprotesten gegen die Deportationspläne von AfD und Co. heisst es ständig, “unsere Demokratie“ verteidigt werden müsse.
Doch welche Demoktatie ist gemeint?
Ratschlag - "Welche #Demokratie? Autoritärer Umbau, Abwehrkämpfe und emanzipatorische Visionen"
Spätestens seit den Massenprotesten gegen die Deportationspläne von AfD und Co. heisst es ständig, “unsere Demokratie“ verteidigt werden müsse.
Doch welche Demoktatie ist gemeint?
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Tomorrow 7pm at Aquarium #Berlin: Kate Wilson on the UK #SpyCops scandal – undercover police infiltrated 1,000+ political groups, officers manipulated activists into relationships. Kate won a landmark human rights case and shares her story from her book “Disclosure”.
www.cilip.de/2026/01/23/s...
www.cilip.de/2026/01/23/s...
Spycops in the UK and beyond: Inside story with Kate Wilson | Bürgerrechte & Polizei | CILIP
The author of the new book „Disclosure: Unravelling the SpyCops Files“ shares the story of her battle against SpyCops and the system behind it The term „spycops“ refers to a long-running scandal invol...
www.cilip.de
February 19, 2026 at 9:32 PM
Tomorrow 7pm at Aquarium #Berlin: Kate Wilson on the UK #SpyCops scandal – undercover police infiltrated 1,000+ political groups, officers manipulated activists into relationships. Kate won a landmark human rights case and shares her story from her book “Disclosure”.
www.cilip.de/2026/01/23/s...
www.cilip.de/2026/01/23/s...
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Sechs Jahre nach dem #Terror von #Hanau: "Es geht definitiv auch um institutionellen Rassismus", sagt #NewrozDuman #19februar. Mein Interview für die @fr-zeitung.bsky.social über die mangelhafte Aufklärung und die Vernetzung von Opferfamilien:
www.fr.de/politik/die-...
www.fr.de/politik/die-...
„Die Namen der Opfer dürfen nicht vergessen werden“
Newroz Duman von der Initiative 19. Februar Hanau spricht über das bundesweite Netzwerk. Sie kritisiert den Umgang mit Opfern.
www.fr.de
February 19, 2026 at 7:25 AM
Sechs Jahre nach dem #Terror von #Hanau: "Es geht definitiv auch um institutionellen Rassismus", sagt #NewrozDuman #19februar. Mein Interview für die @fr-zeitung.bsky.social über die mangelhafte Aufklärung und die Vernetzung von Opferfamilien:
www.fr.de/politik/die-...
www.fr.de/politik/die-...
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🕯️2016 wurde #YayaJabbi nach einer rassistischen Polizeikontrolle mit 1,65g #Cannabis festgenommen. Vier Wochen später starb er in der JVA Hahnöfersand. 10 Jahre später bleibt sein Name, die Forderung nach Gerechtigkeit & die Erinnerung daran, was auf St. Pauli immer noch Alltag ist. #CopwatchHH
February 19, 2026 at 9:43 AM
🕯️2016 wurde #YayaJabbi nach einer rassistischen Polizeikontrolle mit 1,65g #Cannabis festgenommen. Vier Wochen später starb er in der JVA Hahnöfersand. 10 Jahre später bleibt sein Name, die Forderung nach Gerechtigkeit & die Erinnerung daran, was auf St. Pauli immer noch Alltag ist. #CopwatchHH
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Weil das alles so kompliziert ist, mit der distributed Familenversorgung auf Steuerzahlerkosten der #AfD, hat die Mitteldeutsche Zeitung Euch ein Bild gemalt:
February 16, 2026 at 11:24 AM
Weil das alles so kompliziert ist, mit der distributed Familenversorgung auf Steuerzahlerkosten der #AfD, hat die Mitteldeutsche Zeitung Euch ein Bild gemalt:
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Die Grenzkontrollen sind schon jetzt seit Jahren rechtswidrig. Die aktuelle Bundesregierung sagte aber, mit dem Inkrafttreten des neuen GEAS (Juni 2026) werden sie eingestellt. Jetzt gehen sie bis nächstes Jahr weiter.
www.deutschlandfunk.de/innenministe...
www.deutschlandfunk.de/innenministe...
Migrationspolitik - Innenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate
Bundesinnenminister Dobrindt will die Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten über den 15. März hinaus um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Die Kontrollen seien ein Element der Neuordnung der Migrati...
www.deutschlandfunk.de
February 16, 2026 at 7:58 AM
Die Grenzkontrollen sind schon jetzt seit Jahren rechtswidrig. Die aktuelle Bundesregierung sagte aber, mit dem Inkrafttreten des neuen GEAS (Juni 2026) werden sie eingestellt. Jetzt gehen sie bis nächstes Jahr weiter.
www.deutschlandfunk.de/innenministe...
www.deutschlandfunk.de/innenministe...
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„Rubio bekennt sich zu transatlantischer Partnerschaft“. Nein, das tut er nicht. Er bietet Europa die Hand, um an einem Projekt des White Nationalism mitzumachen, sofern Europa gewillt ist, sich in den Kulturkampf zu stürzen und die weiße/christliche „Identität“ Europas zu verteidigen. 1/x
US-Außenminister in München: Rubio bekennt sich zu transatlantischer Partnerschaft
Der US-Außenminister findet beschwichtigende Worte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dennoch verteidigt er Trumps Politik. Das Publikum ist erleichtert.
taz.de
February 14, 2026 at 12:03 PM
„Rubio bekennt sich zu transatlantischer Partnerschaft“. Nein, das tut er nicht. Er bietet Europa die Hand, um an einem Projekt des White Nationalism mitzumachen, sofern Europa gewillt ist, sich in den Kulturkampf zu stürzen und die weiße/christliche „Identität“ Europas zu verteidigen. 1/x
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Das Heimatschutzministerium will, dass Social-Media-Seiten Anti-ICE-Konten offenlegen
Das Ministerium hat Google, Meta und anderen Unternehmen Hunderte von Vorladungen geschickt, um Informationen über Konten zu erhalten, die die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) verfolgen oder kommentieren
Das Ministerium hat Google, Meta und anderen Unternehmen Hunderte von Vorladungen geschickt, um Informationen über Konten zu erhalten, die die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) verfolgen oder kommentieren
Homeland Security Wants Social Media Sites to Expose Anti-ICE Accounts
www.nytimes.com
February 14, 2026 at 8:56 AM
Das Heimatschutzministerium will, dass Social-Media-Seiten Anti-ICE-Konten offenlegen
Das Ministerium hat Google, Meta und anderen Unternehmen Hunderte von Vorladungen geschickt, um Informationen über Konten zu erhalten, die die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) verfolgen oder kommentieren
Das Ministerium hat Google, Meta und anderen Unternehmen Hunderte von Vorladungen geschickt, um Informationen über Konten zu erhalten, die die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) verfolgen oder kommentieren
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Der Konzern #Palantir geht gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.
netzpolitik.org/2026/david-g...
netzpolitik.org/2026/david-g...
David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“
Der Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin
netzpolitik.org
February 12, 2026 at 4:17 PM
Der Konzern #Palantir geht gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.
netzpolitik.org/2026/david-g...
netzpolitik.org/2026/david-g...
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Mastercard ist auch das Unternehmen, dass das System um die Bezahlkarten für Geflüchtete unterhält. So geht euer Steuergeld direkt in die Hände von Donald Trump.
Große Unternehmen finanzieren „America First“-Propaganda
Mastercard, Deloitte und ExxonMobil geben Millionen aus, um Veranstaltungen zu fördern, die Trump und seine spaltende politische Agenda unterstützen.
Judd Legum
Mastercard, Deloitte und ExxonMobil geben Millionen aus, um Veranstaltungen zu fördern, die Trump und seine spaltende politische Agenda unterstützen.
Judd Legum
Major corporations bankroll "America First" propaganda
Mastercard, Deloitte, and ExxonMobil are spending millions to promote events supporting Trump and his divisive political agenda.
open.substack.com
February 11, 2026 at 12:23 PM
Mastercard ist auch das Unternehmen, dass das System um die Bezahlkarten für Geflüchtete unterhält. So geht euer Steuergeld direkt in die Hände von Donald Trump.
Die Ausländerbehörde #Dortmund will die Aufenthaltserlaubnis für die Brüder des von der Polizei getöteten Mouhamed Dramé nicht verlängern.
Sidy und Lassana sind als Nebenkläger zur Prozessbeobachtung nach Deutschland gekommen.
Hier gibt es eine Petition:
www.openpetition.de/petition/onl...
Sidy und Lassana sind als Nebenkläger zur Prozessbeobachtung nach Deutschland gekommen.
Hier gibt es eine Petition:
www.openpetition.de/petition/onl...
Für eine Zukunft für Sidy und Lassana Dramé in Dortmund - Online-Petition
Wir fordern: Die Verlängerung und langfristige Sicherung des Aufenthalts von Lassana und Sidy Dramé und Möglichkeit einer selbstständigen Existenzsicherung durch Arbeitserlaubnisse. Stehen Sie mit uns...
www.openpetition.de
February 10, 2026 at 2:55 PM
Die Ausländerbehörde #Dortmund will die Aufenthaltserlaubnis für die Brüder des von der Polizei getöteten Mouhamed Dramé nicht verlängern.
Sidy und Lassana sind als Nebenkläger zur Prozessbeobachtung nach Deutschland gekommen.
Hier gibt es eine Petition:
www.openpetition.de/petition/onl...
Sidy und Lassana sind als Nebenkläger zur Prozessbeobachtung nach Deutschland gekommen.
Hier gibt es eine Petition:
www.openpetition.de/petition/onl...
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++ Kriminelles Vereinigungsverfahren eröffnet ++
🧑⚖️ Als erstes Gericht hat das Landgericht Potsdam das Hauptverfahren gegen fünf Klimaaktivist:innen der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) eröffnet:
🧵 1/5
🧑⚖️ Als erstes Gericht hat das Landgericht Potsdam das Hauptverfahren gegen fünf Klimaaktivist:innen der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) eröffnet:
🧵 1/5
February 9, 2026 at 12:30 PM
++ Kriminelles Vereinigungsverfahren eröffnet ++
🧑⚖️ Als erstes Gericht hat das Landgericht Potsdam das Hauptverfahren gegen fünf Klimaaktivist:innen der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) eröffnet:
🧵 1/5
🧑⚖️ Als erstes Gericht hat das Landgericht Potsdam das Hauptverfahren gegen fünf Klimaaktivist:innen der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) eröffnet:
🧵 1/5
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UK inquiry finds that 'some' deaths in 2021 sinking in English Channel could have been 'avoidable' #Refugees
UK inquiry finds that 'some' deaths in 2021 sinking in English Channel could have been 'avoidable'
www.infomigrants.net
February 6, 2026 at 11:47 AM
UK inquiry finds that 'some' deaths in 2021 sinking in English Channel could have been 'avoidable' #Refugees
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6 February 🕯️🕯️😡
From Libya’s active, EU-funded detention camps and mass graves to Cyclone Harry; from the Melilla massacre to Pylos and Chios:
we remember the dead of Europe’s borders.
Europe must be held accountable.
From Libya’s active, EU-funded detention camps and mass graves to Cyclone Harry; from the Melilla massacre to Pylos and Chios:
we remember the dead of Europe’s borders.
Europe must be held accountable.
February 6, 2026 at 11:35 AM
6 February 🕯️🕯️😡
From Libya’s active, EU-funded detention camps and mass graves to Cyclone Harry; from the Melilla massacre to Pylos and Chios:
we remember the dead of Europe’s borders.
Europe must be held accountable.
From Libya’s active, EU-funded detention camps and mass graves to Cyclone Harry; from the Melilla massacre to Pylos and Chios:
we remember the dead of Europe’s borders.
Europe must be held accountable.
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Private prison money is flooding Congress. 💰
@elizabethweill.bsky.social & @ethanscorey.bsky.social uncover companies fueling ICE detention, like CoreCivic & GEO Group, donating millions while Congress expanded detention.
Have your reps taken $$$ from ICE jailers?
inthesetimes.com/article/ice-...
@elizabethweill.bsky.social & @ethanscorey.bsky.social uncover companies fueling ICE detention, like CoreCivic & GEO Group, donating millions while Congress expanded detention.
Have your reps taken $$$ from ICE jailers?
inthesetimes.com/article/ice-...
February 4, 2026 at 8:21 PM
Private prison money is flooding Congress. 💰
@elizabethweill.bsky.social & @ethanscorey.bsky.social uncover companies fueling ICE detention, like CoreCivic & GEO Group, donating millions while Congress expanded detention.
Have your reps taken $$$ from ICE jailers?
inthesetimes.com/article/ice-...
@elizabethweill.bsky.social & @ethanscorey.bsky.social uncover companies fueling ICE detention, like CoreCivic & GEO Group, donating millions while Congress expanded detention.
Have your reps taken $$$ from ICE jailers?
inthesetimes.com/article/ice-...
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Manchmal habe ich das Gefühl, dass in einigen Redaktionen mittlerweile das Mindestmaß an Faktencheck als "investigativ" geframt wird - weil man es sonst gar nicht für nötig hält, Informationen zu bestätigen.
February 4, 2026 at 2:51 PM
Manchmal habe ich das Gefühl, dass in einigen Redaktionen mittlerweile das Mindestmaß an Faktencheck als "investigativ" geframt wird - weil man es sonst gar nicht für nötig hält, Informationen zu bestätigen.
Kein letztes Wort. Majas Rede zu Prozessende.
#FreeMaja
www.basc.news/kein-letztes-wort-majas-rede-zum-prozessende/
#FreeMaja
www.basc.news/kein-letztes-wort-majas-rede-zum-prozessende/
Kein letztes Wort – Majas Rede zum Prozessende – BASC
www.basc.news
February 4, 2026 at 1:31 PM
Kein letztes Wort. Majas Rede zu Prozessende.
#FreeMaja
www.basc.news/kein-letztes-wort-majas-rede-zum-prozessende/
#FreeMaja
www.basc.news/kein-letztes-wort-majas-rede-zum-prozessende/
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‼️ Das Urteil gegen Maja T. in Ungarn ist gefallen: 8 Jahre Haft! Deutlich weniger als die möglichen bis zu 24 Jahre, welche die Staatsanwaltschaft wollte. Aber auch kein Freispruch, wie die Verteidigung beantragte.
February 4, 2026 at 12:53 PM
‼️ Das Urteil gegen Maja T. in Ungarn ist gefallen: 8 Jahre Haft! Deutlich weniger als die möglichen bis zu 24 Jahre, welche die Staatsanwaltschaft wollte. Aber auch kein Freispruch, wie die Verteidigung beantragte.
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Vor dem Gericht addressiert auch Wolfram Jarosch, Vater von Maja T., den Richter direkt und bittet ihn, ein gerechtes Urteil zu fällen. "Zeigen Sie uns, dass es sich hier nicht um einen politischen Schauprozess handelt."
February 4, 2026 at 9:36 AM
Vor dem Gericht addressiert auch Wolfram Jarosch, Vater von Maja T., den Richter direkt und bittet ihn, ein gerechtes Urteil zu fällen. "Zeigen Sie uns, dass es sich hier nicht um einen politischen Schauprozess handelt."
Es kann für #Maja kein rechtstaatliches Urteil geben, da in Ungarn keine #Rechtstaatlichkeit herrscht, und schon der Prozess in Budapest ein politischer Schauprozess war und die #Auslieferung durch deutsche Behörden unrechtmäßig.
Maja muss sofort zurück nach Deutschland.
Free Maja!
Maja muss sofort zurück nach Deutschland.
Free Maja!
"Wir erwarten eine Entscheidung, die sich nach Recht, nicht politischen Überzeugungen richtet.“ Am Mittwoch soll in Ungarn das Urteil gegen #Maja T. fallen, wegen Angriffen auf Neonazis - es drohen bis zu 24 Jahre Haft. Deutsche Politiker mahnen ein rechtstaatliches Urteil an taz.de/Maja-T-in-Ha...
Maja T. in Haft: Urteil in Ungarn erwartet
Seit anderthalb Jahren ist Maja T. inhaftiert, am Mittwoch könnte der Prozess in Budapest zu Ende gehen. Politiker mahnen Rechtsstaatlichkeit an.
taz.de
February 2, 2026 at 8:08 PM
Es kann für #Maja kein rechtstaatliches Urteil geben, da in Ungarn keine #Rechtstaatlichkeit herrscht, und schon der Prozess in Budapest ein politischer Schauprozess war und die #Auslieferung durch deutsche Behörden unrechtmäßig.
Maja muss sofort zurück nach Deutschland.
Free Maja!
Maja muss sofort zurück nach Deutschland.
Free Maja!
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Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den massiven Ausbau der Überwachung. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen.
Polizeirechtsnovelle in Sachsen: BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung
Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der ...
netzpolitik.org
January 31, 2026 at 12:14 PM
Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den massiven Ausbau der Überwachung. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen.
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Die Betroffenen sollten Recht behalten. Zschäpe zeigte erneut Erinnerungslücken & beteuerte, ihre Freundin aus Untergrundzeiten, Susann Eminger, habe nichts von den Terrortaten gewusst. Fazit von Gamze Kubaşık, deren Vater der NSU ermordete: "Sie hat gelogen, gelogen, gelogen" taz.de/Zschaepe-im-...
Zschäpe im Dresdner NSU-Prozess: „Sie hat gelogen, gelogen, gelogen“
Im Prozess gegen Helferin Susann Eminger sagt erneut Beate Zschäpe aus und nimmt ihre einstige Freundin in Schutz. Opferangehörige glauben ihr nicht.
taz.de
January 29, 2026 at 8:31 PM
Die Betroffenen sollten Recht behalten. Zschäpe zeigte erneut Erinnerungslücken & beteuerte, ihre Freundin aus Untergrundzeiten, Susann Eminger, habe nichts von den Terrortaten gewusst. Fazit von Gamze Kubaşık, deren Vater der NSU ermordete: "Sie hat gelogen, gelogen, gelogen" taz.de/Zschaepe-im-...
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"Kobanê ist das Symbol des Widerstandes vor allem der Frauenverteidigungseinheiten gegen den IS. Wie 2014 wird die Stadt nun wieder umzingelt. Für uns war klar: Die Existenz der Revolution in Rojava ist bedroht, wir müssen schnell aktiv werden", sagt Sophie von der Peoples Caravan.
»Wir müssen unsere Augen wieder auf Kobanê richten«
Die Solidaritätskarawane nach Rojava wurde an der Grenze zur Türkei gestoppt. Zwei Teilnehmer*innen berichten
www.akweb.de
January 29, 2026 at 9:04 AM
"Kobanê ist das Symbol des Widerstandes vor allem der Frauenverteidigungseinheiten gegen den IS. Wie 2014 wird die Stadt nun wieder umzingelt. Für uns war klar: Die Existenz der Revolution in Rojava ist bedroht, wir müssen schnell aktiv werden", sagt Sophie von der Peoples Caravan.
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We tried the carrot. Here’s the stick.
#ICE is ramping up attacks against immigrants and American citizens— and #Palantir is their surveillance backbone.
Go to www.purgepalantir.com/the-palantir-payroll/ for the list of dirty politicians trading our rights for Palantir $$$ — then call them out.
#ICE is ramping up attacks against immigrants and American citizens— and #Palantir is their surveillance backbone.
Go to www.purgepalantir.com/the-palantir-payroll/ for the list of dirty politicians trading our rights for Palantir $$$ — then call them out.
January 29, 2026 at 9:14 PM
We tried the carrot. Here’s the stick.
#ICE is ramping up attacks against immigrants and American citizens— and #Palantir is their surveillance backbone.
Go to www.purgepalantir.com/the-palantir-payroll/ for the list of dirty politicians trading our rights for Palantir $$$ — then call them out.
#ICE is ramping up attacks against immigrants and American citizens— and #Palantir is their surveillance backbone.
Go to www.purgepalantir.com/the-palantir-payroll/ for the list of dirty politicians trading our rights for Palantir $$$ — then call them out.
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Teilt bitte nicht den Quatsch von FoxNews & Co, sondern den @startribune.com. Die Redaktion zeigt seit Wochen, wie wichtig unabhängiger Lokaljournalismus vor Ort ist. Mir ist kein US-amerikanisches Medium bekannt, was derzeit näher dran ist in #Minneapolis. www.startribune.com/ice-raids-mi...
Live: Man shot and killed by federal agents in south Minneapolis this morning, police chief says
A video appears to shows federal agents wrestling a man to the ground then shooting him.
www.startribune.com
January 24, 2026 at 5:08 PM
Teilt bitte nicht den Quatsch von FoxNews & Co, sondern den @startribune.com. Die Redaktion zeigt seit Wochen, wie wichtig unabhängiger Lokaljournalismus vor Ort ist. Mir ist kein US-amerikanisches Medium bekannt, was derzeit näher dran ist in #Minneapolis. www.startribune.com/ice-raids-mi...
