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Die CDU bewegt sich beim AfD-Verbotsverfahren.
Wir haben jetzt hier in Berlin eine Mehrheit, die bereit ist, einen Beschluss zu fassen, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten – gemeinsam mit der CDU. Das bedeutet: Das Berliner Abgeordnetenhaus will die Berliner Regierung verpflichten, im
Wir haben jetzt hier in Berlin eine Mehrheit, die bereit ist, einen Beschluss zu fassen, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten – gemeinsam mit der CDU. Das bedeutet: Das Berliner Abgeordnetenhaus will die Berliner Regierung verpflichten, im
December 3, 2025 at 5:50 PM
Die CDU bewegt sich beim AfD-Verbotsverfahren.
Wir haben jetzt hier in Berlin eine Mehrheit, die bereit ist, einen Beschluss zu fassen, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten – gemeinsam mit der CDU. Das bedeutet: Das Berliner Abgeordnetenhaus will die Berliner Regierung verpflichten, im
Wir haben jetzt hier in Berlin eine Mehrheit, die bereit ist, einen Beschluss zu fassen, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten – gemeinsam mit der CDU. Das bedeutet: Das Berliner Abgeordnetenhaus will die Berliner Regierung verpflichten, im
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Das ist krass: Das Handelsblatt hat heute gemeldet, dass die EU das Verbrenner-Aus "kippt". Als zentraler Beleg dafür diente eine Aussage von Verkehrskommissar Tzitzikostas, den das Handelsblatt so zitierte: "Wir sind offen für alle Technologien." Dieses Zitat ist aber offenbar unvollständig. (1/4)
December 2, 2025 at 4:34 PM
Das ist krass: Das Handelsblatt hat heute gemeldet, dass die EU das Verbrenner-Aus "kippt". Als zentraler Beleg dafür diente eine Aussage von Verkehrskommissar Tzitzikostas, den das Handelsblatt so zitierte: "Wir sind offen für alle Technologien." Dieses Zitat ist aber offenbar unvollständig. (1/4)
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Mein Gefühl, dass mit der Handelsblatt-Meldung etwas nicht stimmen kann, hat mich wohl nicht getrogen: bsky.app/profile/mkre...
Das ist krass: Das Handelsblatt hat heute gemeldet, dass die EU das Verbrenner-Aus "kippt". Als zentraler Beleg dafür diente eine Aussage von Verkehrskommissar Tzitzikostas, den das Handelsblatt so zitierte: "Wir sind offen für alle Technologien." Dieses Zitat ist aber offenbar unvollständig. (1/4)
December 2, 2025 at 4:35 PM
Mein Gefühl, dass mit der Handelsblatt-Meldung etwas nicht stimmen kann, hat mich wohl nicht getrogen: bsky.app/profile/mkre...
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„Ein hocheffizienter Verbrenner ist ein Verbrenner, der hocheffizient ist.“ (2/2)
December 1, 2025 at 1:11 PM
„Ein hocheffizienter Verbrenner ist ein Verbrenner, der hocheffizient ist.“ (2/2)
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Im Brief von Friedrich Merz an Ursula von der Leyen zum Verbrenner-Aus ist von „hocheffizienten Verbrennern“ die Rede. Auf die Frage, was darunter zu verstehen sei, gab es in der Regierungs-PK heute erst langes Schweigen - und dann diesen bemerkenswerten Satz des Regierungssprechers: (1/2)
December 1, 2025 at 1:11 PM
Im Brief von Friedrich Merz an Ursula von der Leyen zum Verbrenner-Aus ist von „hocheffizienten Verbrennern“ die Rede. Auf die Frage, was darunter zu verstehen sei, gab es in der Regierungs-PK heute erst langes Schweigen - und dann diesen bemerkenswerten Satz des Regierungssprechers: (1/2)
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Darin auch dieser Austausch:
Regierungssprecher Stefan Kornelius: "Ich verstehe die Frage nicht. Wollen Sie aufhören zu atmen, das macht auch CO2?"
Hans Jessen: "Ne ich bin aber auch kein Verbrennermotor und ich kann nicht auf elektrisch umstellen." 5/x youtu.be/fGf38sN2Q1o?...
Regierungssprecher Stefan Kornelius: "Ich verstehe die Frage nicht. Wollen Sie aufhören zu atmen, das macht auch CO2?"
Hans Jessen: "Ne ich bin aber auch kein Verbrennermotor und ich kann nicht auf elektrisch umstellen." 5/x youtu.be/fGf38sN2Q1o?...
1. Dezember 2025 - Regierungspressekonferenz | BPK
YouTube video by Jung & Naiv
youtu.be
December 1, 2025 at 1:21 PM
Darin auch dieser Austausch:
Regierungssprecher Stefan Kornelius: "Ich verstehe die Frage nicht. Wollen Sie aufhören zu atmen, das macht auch CO2?"
Hans Jessen: "Ne ich bin aber auch kein Verbrennermotor und ich kann nicht auf elektrisch umstellen." 5/x youtu.be/fGf38sN2Q1o?...
Regierungssprecher Stefan Kornelius: "Ich verstehe die Frage nicht. Wollen Sie aufhören zu atmen, das macht auch CO2?"
Hans Jessen: "Ne ich bin aber auch kein Verbrennermotor und ich kann nicht auf elektrisch umstellen." 5/x youtu.be/fGf38sN2Q1o?...
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Australien hatte 2025 die heftigste Grippesaison seit Beginn der Aufzeichnungen (>410.000 Fälle). Das ist meist eine Vorwarnung für die Nordhalbkugel. Wer noch keine Grippeimpfung hat, sollte diese jetzt nachholen. Die Grippeimpfung wirkt - besonders gegen schwere Verläufe.
November 28, 2025 at 6:12 AM
Australien hatte 2025 die heftigste Grippesaison seit Beginn der Aufzeichnungen (>410.000 Fälle). Das ist meist eine Vorwarnung für die Nordhalbkugel. Wer noch keine Grippeimpfung hat, sollte diese jetzt nachholen. Die Grippeimpfung wirkt - besonders gegen schwere Verläufe.
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Vor fast genau zehn Jahren begann die historische Klimakonferenz von Paris. Ein guter Anlass, mal zu schauen, was sich seitdem in Deutschland verändert hat. (1/10)
November 27, 2025 at 11:19 AM
Vor fast genau zehn Jahren begann die historische Klimakonferenz von Paris. Ein guter Anlass, mal zu schauen, was sich seitdem in Deutschland verändert hat. (1/10)
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The Telegraph published a 24-point European counter-plan proposing ceasefire at current lines, NATO-style US security guarantees for Ukraine, return of abducted children and prisoners, Ukrainian control of Zaporizhzhia plant and Kakhovka dam, plus reconstruction funded by frozen Russian assets.
November 23, 2025 at 5:45 PM
The Telegraph published a 24-point European counter-plan proposing ceasefire at current lines, NATO-style US security guarantees for Ukraine, return of abducted children and prisoners, Ukrainian control of Zaporizhzhia plant and Kakhovka dam, plus reconstruction funded by frozen Russian assets.
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I served as our Ambassador in Ukraine for 3 years under Putin’s missiles and drones but resigned when Trump kept appeasing Putin. America does not bow to dictators. It’s not who we are.
Here's why this Trump-Putin so-called "peace plan" is a disaster:
Here's why this Trump-Putin so-called "peace plan" is a disaster:
November 21, 2025 at 4:51 PM
I served as our Ambassador in Ukraine for 3 years under Putin’s missiles and drones but resigned when Trump kept appeasing Putin. America does not bow to dictators. It’s not who we are.
Here's why this Trump-Putin so-called "peace plan" is a disaster:
Here's why this Trump-Putin so-called "peace plan" is a disaster:
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Donald Trump and Greg Abbott played with fire, got burned — and democracy won.
This ruling is a win for Texas and for every American who fights for free and fair elections.
This ruling is a win for Texas and for every American who fights for free and fair elections.
BREAKING: Federal judges block Texas from using redrawn congressional maps that would boost the GOP in the 2026 midterm elections.
Federal judges block Texas from using its new US House map in the 2026 midterms
A panel of three federal judges has blocked Texas from using a new congressional map that Republicans drew in hopes of picking up five U.S. House seats.
bit.ly
November 18, 2025 at 8:00 PM
Donald Trump and Greg Abbott played with fire, got burned — and democracy won.
This ruling is a win for Texas and for every American who fights for free and fair elections.
This ruling is a win for Texas and for every American who fights for free and fair elections.
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Kulturstaatsminister Weimer unter Druck
Verkauft seine Firma Zugang zu Regierungsmitgliedern?
Ein Thread
www.lobbycontrol.de/pressemittei...
Verkauft seine Firma Zugang zu Regierungsmitgliedern?
Ein Thread
www.lobbycontrol.de/pressemittei...
LobbyControl zum Fall Weimer: “Ein unhaltbarer Zustand”
Zur aktuellen Berichterstattung zum Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group und Interessenkonflikten des Staatsministers Wolfram Weimer kommentiert Timo Lange von LobbyControl:
www.lobbycontrol.de
November 18, 2025 at 4:58 PM
Kulturstaatsminister Weimer unter Druck
Verkauft seine Firma Zugang zu Regierungsmitgliedern?
Ein Thread
www.lobbycontrol.de/pressemittei...
Verkauft seine Firma Zugang zu Regierungsmitgliedern?
Ein Thread
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Ebenfalls neu: Sämtliche Gaskraftwerke müssen H2-ready sein. (Gleichzeitig steht zwar drin, sie sollen "technologieoffen dekarbonisieren", aber das dürfte in Kombination mit der H2-Readyness ein irrelevantes Zugeständnis an die Fans dieses Begriffs sein.)
November 13, 2025 at 9:29 PM
Ebenfalls neu: Sämtliche Gaskraftwerke müssen H2-ready sein. (Gleichzeitig steht zwar drin, sie sollen "technologieoffen dekarbonisieren", aber das dürfte in Kombination mit der H2-Readyness ein irrelevantes Zugeständnis an die Fans dieses Begriffs sein.)
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Neuigkeiten gibt es auch zu den Gaskraftwerken: Statt der im Koalitionsvertrag genannten 20 GW oder der zwischenzeitig kolportierten 12,5 GW sollen jetzt zunächst nur 8 GW ausgeschrieben werden. Weitere 2 GW werden technologieoffen als regelbare Leistung ausgeschrieben.
November 13, 2025 at 9:24 PM
Neuigkeiten gibt es auch zu den Gaskraftwerken: Statt der im Koalitionsvertrag genannten 20 GW oder der zwischenzeitig kolportierten 12,5 GW sollen jetzt zunächst nur 8 GW ausgeschrieben werden. Weitere 2 GW werden technologieoffen als regelbare Leistung ausgeschrieben.
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Im Papier des Koalitionsausschusses steht, dass die EE-Ausbauziele "unverändert ambitioniert" bleiben sollen.
Wenn das heißen soll, dass sie unverändert bleiben, wäre das eine gute Nachricht - denn im 10-Punkte-Plan von Katherina Reiche klang es noch so, als ob sie abgesenkt werden sollen.
Wenn das heißen soll, dass sie unverändert bleiben, wäre das eine gute Nachricht - denn im 10-Punkte-Plan von Katherina Reiche klang es noch so, als ob sie abgesenkt werden sollen.
November 13, 2025 at 9:19 PM
Im Papier des Koalitionsausschusses steht, dass die EE-Ausbauziele "unverändert ambitioniert" bleiben sollen.
Wenn das heißen soll, dass sie unverändert bleiben, wäre das eine gute Nachricht - denn im 10-Punkte-Plan von Katherina Reiche klang es noch so, als ob sie abgesenkt werden sollen.
Wenn das heißen soll, dass sie unverändert bleiben, wäre das eine gute Nachricht - denn im 10-Punkte-Plan von Katherina Reiche klang es noch so, als ob sie abgesenkt werden sollen.
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Carsten Schneider vor EU-Umweltrat: „Wir entscheiden heute über unseren Einsatz für das Klima in den nächsten 15 Jahren.🇩🇪unterstützt den Plan der Kommission, die Treibhausgase i.V. zu 1990 um 90% zu reduzieren. Das entspricht unserem polit Auftrag aus dem GG- und unserer Verantwortung für die Welt.“
Arrival and doorstep by Carsten #Schneider, Federal Minister for the #Environment, #Climate Action, Nature Conservation and #Nuclear Safety of #Germany, at the #ENVI Council taking place on 4 November 2025 in #Brussels.
Council of EU - Newsroom
The multimedia platform of the Council of the European Union offering free of charge broadcast-quality videos (MPEG4) and photos (JPEG) of all important events and activities
newsroom.consilium.europa.eu
November 4, 2025 at 11:33 AM
Carsten Schneider vor EU-Umweltrat: „Wir entscheiden heute über unseren Einsatz für das Klima in den nächsten 15 Jahren.🇩🇪unterstützt den Plan der Kommission, die Treibhausgase i.V. zu 1990 um 90% zu reduzieren. Das entspricht unserem polit Auftrag aus dem GG- und unserer Verantwortung für die Welt.“
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Im Streit um die angekündigte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hat sich Umweltminister Carsten Schneider klar positioniert: „Es bleibt dabei, dass neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen“, sagte er gestern beim Dena-Kongress in Berlin. (1/5)
table.media/climate/news...
table.media/climate/news...
GEG: Schneider hält an 65-Prozent-EE-Vorgabe fest
Die Wirtschaftsministerin will das Gebäudeenergiegesetz gern aufweichen. Doch der Umweltminister hat nun deutlich gemacht, dass das mit ihm nicht zu machen ist.
table.media
November 4, 2025 at 11:42 AM
Im Streit um die angekündigte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hat sich Umweltminister Carsten Schneider klar positioniert: „Es bleibt dabei, dass neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen“, sagte er gestern beim Dena-Kongress in Berlin. (1/5)
table.media/climate/news...
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JUST IN: regime prisoner teacher Nino Datashvili will be released on a GEL 5,000 bail on the basis of her rapidly declining health - and public mobilization around it.
We have essentially saved Nino's life.
It's been long since we had even a small victory.
We have essentially saved Nino's life.
It's been long since we had even a small victory.
🟥Georgia Prosecutors Move to Replace Nino Datashvili’s Detention with Bail Amid Critical Health Concerns
#GeorgiaProtests
batumelebi.netgazeti.ge/articles-in-...
#GeorgiaProtests
batumelebi.netgazeti.ge/articles-in-...
Georgia Prosecutors Move to Replace Nino Datashvili’s Detention with Bail Amid Critical Health Concerns - Batumelebi
Georgia Protests •
batumelebi.netgazeti.ge
October 29, 2025 at 9:29 AM
JUST IN: regime prisoner teacher Nino Datashvili will be released on a GEL 5,000 bail on the basis of her rapidly declining health - and public mobilization around it.
We have essentially saved Nino's life.
It's been long since we had even a small victory.
We have essentially saved Nino's life.
It's been long since we had even a small victory.
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Es wird dauerhaft mehr Platz für Radfahrende auf Frankfurts Straßen geben! 🥳
Der OBR 2 stimmte gestern für die permanente Umgestaltung von Grüneburg- und Kettenhofweg.
Der OBR 2 stimmte gestern für die permanente Umgestaltung von Grüneburg- und Kettenhofweg.
Dauerhaft mehr Platz für Fahrräder auf Frankfurts Straßen
Ortsbeirat stimmt für permanente Umgestaltung von Grüneburg- und Kettenhofweg. Dadurch soll die Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität verbessert werden
www.fr.de
October 28, 2025 at 9:03 PM
Es wird dauerhaft mehr Platz für Radfahrende auf Frankfurts Straßen geben! 🥳
Der OBR 2 stimmte gestern für die permanente Umgestaltung von Grüneburg- und Kettenhofweg.
Der OBR 2 stimmte gestern für die permanente Umgestaltung von Grüneburg- und Kettenhofweg.
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Zwei Jahre ARD-Studio Kyjiw! Historisch, dass wir diesen festen Ort für unsere Berichterstattung aus der Ukraine mitten im Krieg aufgebaut haben. Herausragend, was unser festes Team leistet: Producer, Kameraleute, Cutter, Verwaltung, Fahrer, Sicherheitsberater. Дякую! ❤️ 1/9
October 28, 2025 at 6:44 PM
Zwei Jahre ARD-Studio Kyjiw! Historisch, dass wir diesen festen Ort für unsere Berichterstattung aus der Ukraine mitten im Krieg aufgebaut haben. Herausragend, was unser festes Team leistet: Producer, Kameraleute, Cutter, Verwaltung, Fahrer, Sicherheitsberater. Дякую! ❤️ 1/9
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Surprisingly, no unlawful arrests today as of around 4 PM Tbilisi time.
Might be because today there’s a large rally to mark a year from the October 26, 2024 rigged Parliamentary elections - 1/
Might be because today there’s a large rally to mark a year from the October 26, 2024 rigged Parliamentary elections - 1/
October 26, 2025 at 12:49 PM
Surprisingly, no unlawful arrests today as of around 4 PM Tbilisi time.
Might be because today there’s a large rally to mark a year from the October 26, 2024 rigged Parliamentary elections - 1/
Might be because today there’s a large rally to mark a year from the October 26, 2024 rigged Parliamentary elections - 1/
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Gemeinsam mit anderen Initiativen und Vereinen fordern wir den dauerhaften Umbau von Grüneburgweg, Kettenhofweg und Robert-Mayer-Straße zu Fahrradstraßen, bevor der Ortsbeirat 2 am Montag, 27. Oktober, darüber debattiert.
#Mobilitätswende
#Mobilitätswende
ADFC fordert dauerhafte Fahrradstraßen für mehr Sicherheit
Vor der Sitzung des Ortsbeirats 2 drängen Verbände auf barrierefreie Kreuzungen und bessere Bedingungen für den Radverkehr.
www.fr.de
October 23, 2025 at 5:05 PM
Gemeinsam mit anderen Initiativen und Vereinen fordern wir den dauerhaften Umbau von Grüneburgweg, Kettenhofweg und Robert-Mayer-Straße zu Fahrradstraßen, bevor der Ortsbeirat 2 am Montag, 27. Oktober, darüber debattiert.
#Mobilitätswende
#Mobilitätswende
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Where we're at in Georgia:
⚪️ ~170 political prisoners — including 6 active opposition leaders — most facing years in jail
⚪️ Day 330 of uninterrupted protests in 8+ cities
⚪️ 300+ protesters tortured & hospitalized — 0 officers punished
⚪️ 10+ opposition parties facing bans.
⚪️ ~170 political prisoners — including 6 active opposition leaders — most facing years in jail
⚪️ Day 330 of uninterrupted protests in 8+ cities
⚪️ 300+ protesters tortured & hospitalized — 0 officers punished
⚪️ 10+ opposition parties facing bans.
October 23, 2025 at 1:48 PM
Where we're at in Georgia:
⚪️ ~170 political prisoners — including 6 active opposition leaders — most facing years in jail
⚪️ Day 330 of uninterrupted protests in 8+ cities
⚪️ 300+ protesters tortured & hospitalized — 0 officers punished
⚪️ 10+ opposition parties facing bans.
⚪️ ~170 political prisoners — including 6 active opposition leaders — most facing years in jail
⚪️ Day 330 of uninterrupted protests in 8+ cities
⚪️ 300+ protesters tortured & hospitalized — 0 officers punished
⚪️ 10+ opposition parties facing bans.