Florian Zumkeller-Quast
banner
branleb.de
Florian Zumkeller-Quast
@branleb.de
Law, IT and Politics. Doktorand. Prozessrecht. Verfassungsrecht. Big Data, BI, Analytics & Data Protection. Rechtsanwalt, berät auch technisch zur Automatisierung und Digitalisierung. Meinung ab und zu auch auf Totholz. Zudem: Fußball #SCF. (er/he/him)
Reposted by Florian Zumkeller-Quast
Spain going for Musk too. PM Pedro Sánchez at the WGS earlier:

“Starting next week, my government will implement the following actions:

“First, we will change the law in Spain to hold platform executives legally accountable for many infringements taking place on their sites.

1/?
February 4, 2026 at 12:18 AM
Reposted by Florian Zumkeller-Quast
The French are taking none of Musk’s bullshit.
February 3, 2026 at 11:45 PM
Reposted by Florian Zumkeller-Quast
Musk is angry for the rest of the points:
February 4, 2026 at 7:16 AM
Reposted by Florian Zumkeller-Quast
The Sánchez 🇪🇸 government has

- built Europe's boom economy
- hiked minimum wage from €736 to €1221
- cut insecure work from c.30% to c.13%
- regularised, not demonised, migrants
- stood up for human rights
- refused to humiliate itself before Trump

No wonder Musk hates it.
February 3, 2026 at 8:11 PM
Reposted by Florian Zumkeller-Quast
Aber da kommen alle Wesensmerkmale der Konservativen zusammen:
Der Status-Quo ist keine Einmischung qua Definition, die gewollten Einmischung bei anderen (!) zwingend nötig und daher nicht wirklich ein Eingriff, die eigenen Normen universeller Wille.
February 3, 2026 at 9:52 AM
Reposted by Florian Zumkeller-Quast
people should be more embarrassed to publish their 'AI cautionary tales'. this is what continuous AI use does to your brain. it makes you think this is a thing to publicly say you pay for.
BAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAJAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHA

*breathes*

AHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAAHAHAHA
February 2, 2026 at 2:01 PM
Reposted by Florian Zumkeller-Quast
"Ich betrachte die AfD deshalb weniger als eine deutsche Partei denn als ein Instrument der amerikanischen Tech-Giganten. Leute wie J.D. Vance und Musk unterstützen sie, weil sie die EU aufbrechen wollen und damit auch die Regeln der EU zur Kontrolle der digitalen Medien. ... (1/2)
February 1, 2026 at 4:09 PM
Reposted by Florian Zumkeller-Quast
These people are unimaginative to a level that they have to copy the nazis step by step. Where's the originality in that? /s
Heute in den USA (links). Vor 100 Jahren in Deutschland (rechts).
February 1, 2026 at 3:56 PM
Diese Rosenfelder-Rolle war schon Premium-Fußball #vfbSCF
February 1, 2026 at 3:49 PM
Reposted by Florian Zumkeller-Quast
February 1, 2026 at 12:06 PM
Ich dachte, er wäre zu teuer, nicht zu schwer? Oder isses jetzt beides? Lösung einfacher machen dürfte sich ja auch auf die Preise auswirken oder?
February 1, 2026 at 1:39 PM
Reposted by Florian Zumkeller-Quast
„Weder #Trump noch der russische Präsident Wladimir #Putin oder der chinesische Präsident #Xi Jinping haben ein Interesse an einem starken #Europa. Sie wollen einzelne europäische Staaten, die dann viel schwächer und formbarer wären.“ sagt @jpuglierin.bsky.social
www.n-tv.de/politik/Trum...
"Trump hat gesehen: Die Europäer schrecken nicht zurück"
Die USA hätten Europa bewusst in militärischer Abhängigkeit gehalten, schreibt Politologin Jana Puglierin in ihrem neuen Buch. Sie sieht aber keinen Grund, zu verzweifeln. Falls die Bundesregierung mi...
www.n-tv.de
January 31, 2026 at 10:58 PM
(Also exkl. weggefallene Abschnitte)
January 30, 2026 at 10:34 AM
Ich komme auf 641a.
January 30, 2026 at 10:32 AM
Well. Die Arbeit hab ich schon den Computer machen lassen. Aber Gesetze im Internet stellt ein XML des Gesetzes bereit, das für sowas oberflächliches relativ einfach auszuwerten ist. Ein paar reguläre Ausdrücke für die relativ offensichtlichen Muster, kurze Kontrollstichprobe und fertig.
January 30, 2026 at 10:21 AM
(proudly counted without AI™)
January 30, 2026 at 10:10 AM
Wir haben 46 §-weggefallen *Abschnitte* im BGB, davon erfassen 23 mehrere §§, 20 davon 3 oder mehr §§.

Insgesamt gibt 2516 §§ mit geltendem Inhalt im BGB.
§ 823 ist der 1112. § davon (also exkl. weggefallene).

Stand: Fassung von gesetze-im-internet.de, heute 10:51 MEZ.
January 30, 2026 at 10:08 AM
Reposted by Florian Zumkeller-Quast
§ 823 ist auch nicht der "823te Paragraph" sondern irgendwas anderes, weil zum einen einige Paragraphen ersatzlos gestrichen wurden und viele "Buchstabenparagraphen" dazu gekommen sind. Und dass § 823 vor dem Familienrecht steht hat nichts mit Wichtigkeit zu tun. Recht ist keine Zahlenmystik.
January 30, 2026 at 7:55 AM
Reposted by Florian Zumkeller-Quast
Das ist nicht neu. Interessant ist vor allem aber die Frage, wie diese Stimmung entstanden ist.
Den meisten Menschen geht es persönlich besser, als sie glauben, dass es ihrem Land geht.
January 30, 2026 at 4:55 AM
Reposted by Florian Zumkeller-Quast
"Fast alle Fraktionen kritisieren die im Dezember 2025 vorgelegten Vorschläge und warnten davor, hart erkämpfte Schutzstandards zugunsten von „Big Tech“-Unternehmen aufzuweichen."
January 28, 2026 at 6:53 AM
Reposted by Florian Zumkeller-Quast
Die Fachwelt verdankt besagtem Herrn Neuhäuser Beiträge zur Bedeutung der Bestenauslese für politische Beamte und zur Kritik politischer Stellenbesetzungen (NVwZ 2018, 1745 ff.; 2013, 176 ff.). Böse Zungen könnten behaupten: derlei Neutralitätsfetischismus hat eine eindeutige politische Schlagseite.
Hat der Präsident eines Verwaltungsgerichtes über Jahre Frauen im Internet beleidigt? Er streitet das ab, aber @laurenzschreiner.bsky.social hat in der @taz.de viele Verdachtsmomente zusammen getragen... Starke Recherche über den oft schwer zu verfolgenden Hass von ekelhaften Männern im Internet.
Hasskommentare im Internet: Anonym verurteilt
Auf Instagram beleidigt „profdrcn“ seit Jahren Frauen und queere Menschen. Steckt dahinter ein hochrangiger Richter, der auch an einer Uni lehrt?
taz.de
January 17, 2026 at 2:05 PM
Reposted by Florian Zumkeller-Quast
Viel Betroffenheit in der deutschen Politik über ICE, auch bei den Grünen. Vorschlag was man ändern könnte: alle Kooperationen mit Palantir und der deutschen Polizei umgehend beenden, auch wenn Vertragsstrafen drohen. Das hat man sich halt auch selbst gegen jeden Rat eingebrockt.
January 26, 2026 at 12:45 PM
Reposted by Florian Zumkeller-Quast
Die Lösung des Problems "Elfer ohne Grifo" steht tatsächlich immer auf dem Platz
January 25, 2026 at 6:36 PM
January 25, 2026 at 6:10 PM