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d-64.org
Wir forderen die Bundesregierung auf, die Chatkontrolle klar abzulehnen. Effektiver Kinderschutz im Netz ist wichtig und richtig, aber nicht um den Preis unserer Grundrechte und der Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur.

#ChatkontrolleStoppen
Die Position von D64 zur Chatkontrolle | D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
Die geplante Chatkontrolle-Verordnung der EU gefährdet grundlegende digitale Rechte und die Sicherheit unserer Kommunikation. D64 lehnt die Verordnung in ihrer aktuellen Form weiterhin entschieden ab.
d-64.org
October 2, 2025 at 3:15 PM
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claasgefroi.bsky.social
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bleibt, dass Friedrich Merz in der EU beim Thema Migration immer mehr zum Anführer der Hardliner-Regierungen wird. Eine der "innovativen Ideen" dieser Runde ist, Geflüchtete in Drittstaaten zu deportieren, in denen sie nie zuvor waren.
Migrationspakt mit Meloni: Merz gesellt sich bei EU-Gipfel zu den „Hardlinern“
Teils umstrittene Konzepte zur Begrenzung von Asyl und Migration: Friedrich Merz trifft Giorgia Meloni und andere Regierungschefs - anders als Scholz.
www.merkur.de
June 26, 2025 at 12:55 PM
#MSCamp25
June 26, 2025 at 4:28 PM
Ich wurde mal geblockt. Und hätte das gerne revidiert bekommen ... : D
June 26, 2025 at 4:22 PM
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mfratzscher.bsky.social
Wie treibt sogenanntes grünes Konsumverhalten technologische Entwicklungen voran? Meine Kollegin Sonja Dobkowitz hat das in einer aktuellen DIW-Studie näher untersucht.

Die Studie in unserem aktuellen Wochenbericht: www.diw.de/de/diw_01.c....
diw.de DIW Berlin @diw.de · Jun 4
„Grünes“ Konsumverhalten sorgt für #Innovationen im #Umweltschutz. Das hat eine DIW-Studie von Sonja Dobkowitz ergeben. Verglichen wurden dafür Haushaltsdaten aus den USA für die Jahre 2006 bis 2019 mit Patentanmeldungen für „saubere“ Technologien.
Zum Wochenbericht:
www.diw.de/de/diw_01.c....
June 4, 2025 at 2:13 PM
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herrluehmann.bsky.social
Heute vor 6 Jahren wurde Walter #Lübcke ermordet: Sein Mörder nahm ab 2015 an #AfD Treffen in Erfurt, Eisenach & Stammtischen in Kassel teil. Vor den hess. Landtagswahlen 2018 hängte er AfD Plakate. Der Entschluss Lübcke zu töten fiel auf dem AfD „Trauermarsch“ 2018 in Chemnitz.
Bild von Walter Lübcke
June 1, 2025 at 3:51 PM
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polenz.bsky.social
Walter Lübcke (CDU), vor sechs Jahren von Rechtsextremisten ermordet, weil er sich für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen eingesetzt hatte.
June 1, 2025 at 6:35 PM
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netzpolitik.bsky.social
Meine Eröffnungsworte zur @re-publica.com: Die Welt steht in Flammen und wir müssen sie löschen.

digitalpolitik.ghost.io/eroffnungswo...

#rp25
Die Welt steht in Flammen und wir müssen sie löschen
Gestern Morgen haben wir die re:publica eröffnet. Das waren meine Worte dabei: Guten Morgen und herzlich willkommen zur re:publica! Wie schön, dass Ihr alle da seid.  Wahrscheinlich fragt Ihr Euch ...
digitalpolitik.ghost.io
May 27, 2025 at 5:36 AM
Das kann ich so feiern. Insbesondere weil wir in D schrumpfen werden ... sich gerade gar nicht abzeichnet, wie allein der Arbeitskräftebedarf gedeckt werden wird.
May 28, 2025 at 4:01 PM
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peterglaser.bsky.social
• Im Großraum Tokio leben deshalb rund 35 Millionen Menschen, weil sie alle nicht mehr rausfinden.
May 14, 2025 at 5:02 PM
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christophbautz.bsky.social
Angesichts der aktuellen Ergebnisse der Merz-Union & SPD zur Klimapolitik, hier noch einmal die Worte von Prof. Latif: "Ich kann Politikerinnen und Politikern nichts mehr beibringen. Die wissen alles. Da gibt es keinen Beratungsbedarf mehr. Sie handeln wider besseren Wissens".
March 27, 2025 at 5:22 PM
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nadiazaboura.bsky.social
Neu: Der März 2025 stellt eine Zäsur im deutschen Nahost-Diskurs dar.

Wenn ihr euch fragt, weshalb und wie es unter diesen gänzlich neuen Bedingungen mit dem deutschen Nahost-Diskurs weitergeht:

Neue Analyse mit 20 Slides, 1 Deepdive und 6 Leitplanken (inkl. Audio) - gerne reposten.

Und los:
Einordnung & Prognose zum deutschen Nahost-Diskurs in Medien, Politik und Gesellschaft Frühjahr 2025 @nadiazaboura
March 27, 2025 at 9:13 AM
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bijanmoini.de
Wir @freiheitsrechte.org wussten, dass mit Schwarz-rot viel Arbeit auf uns zukommen würde. Deshalb bereiten wir uns längst auf die neue Regierung vor. Wenn Behörden die ersten Menschen an Grenzen zurückweisen oder wegen „Umgehung“ der Bezahlkarte verfolgen, werden wir klagen, was das Zeug hält.
Auszug Sondierungspapier Kapitel Migration: • Begrenzung der Migration: Das Ziel der „Begrenzung" der Migration wollen wir - zusätzlich zur „Steuerung" - wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz aufneh-men. • Zurückweisung an den Staatsgrenzen: Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren. • Integration fördern: Wir werden mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen, das Startchancen-Programm fortsetzen und auf Kitas ausweiten. Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung soll künftig Rechte und Pflichten definieren. • Fachkräfteeinwanderung vereinfachen: Wir werden den gesamten Fachkräftege-winnungsprozess vereinfachen und durch umfassende Digitalisierung beschleuni-gen. Dabei beziehen wir die Berufsanerkennung ausdrücklich ein. • Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden: Wir werden freiwillige Bundesaufnah-meprogramme, soweit wie möglich, beenden (z.B. Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen. • Familiennachzug aussetzen: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutz-berechtigten befristet aus. • GEAS-Reform umsetzen: Wir werden GEAS noch in diesem Jahr ins nationale Recht umsetzen. • Rückführungsoffensive starten: Wir erarbeiten umfassende gesetzliche Regelun-gen, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Dabei nehmen wir auch die Sekun-därmigration in den Blick. Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir ab. Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausrei-segewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Wir wollen eine Möglichkeit für einen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen. Wir werden alle Möglichkeiten ausschö…
March 8, 2025 at 3:12 PM
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judithkohlenberger.bsky.social
Wer heute am #Weltfrauentag den Schutz von Frauen & Mädchen fordert und morgen die Familienzusammenführung aussetzt, ist entweder heuchlerisch oder uninformiert. Denn Familienzuzug kommt überproportional häufig Frauen zugute, bietet sichere & legale Alternativen zu Schleppern, Schlauchboot und Tod.
March 8, 2025 at 3:10 PM
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marcraschke.bsky.social
Das #Sondierungspapier ist ein Schlag ins Gesicht aller Zukunftsthemen ( #Klimakrise, #Demographie etc.); zudem ein Kniefall vor Rechtsextremisten.

Damit bekommst Du auf einem A*D-Parteitag vielleicht Standing-Ovation, aber kein Land wie Deutschland nach vorne. #merz #CDU #CSU
March 8, 2025 at 8:38 PM
Wie konnte das nur passieren.
christophkappes.bsky.social Christoph Alain K @christophkappes.bsky.social · Mar 8
Noin, da fehlen doch tatsächlich ~grüne~ Themen im Sondierungspapier, man kann es sich gar nicht erklärem.
March 9, 2025 at 12:14 AM
Gilt wohl für viele Handlungsfelder ...
afelia.bsky.social Marina Weisband @afelia.bsky.social · Jan 28
Gesellschaftlich und medial gibt es die Tendenz, von "Es ist nicht so schlimm" sofort zu "Alles ist verloren" zu springen. Man überspringt, vielleicht mit Absicht, das Stadium von "Es ist ernst, aber wir können jetzt etwas konkretes tun."
January 28, 2025 at 10:38 AM
Charmante Idee.
jagodamarinic.com Jagoda Marinić @jagodamarinic.com · Jan 25
Wenn @_FriedrichMerz sich wirklich mit seinem Antrag abgrenzen will, dann soll er diesem Antrag die Zustimmung zum AfD Verbotsverfahren hinzufügen, um den Populismus in dieser Sache zu bekämpfen. Dann stimmt die AfD auch nicht dafür.
January 26, 2025 at 8:10 AM
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steffenmau.bsky.social
Ein Hinweis zur Sache: Die Brandmauer gehört zur blauen, nicht zur grünen Seite.
January 23, 2025 at 3:28 PM
Es wird radikal.
vondobrowolski.de Oliver von Dobrowolski @vondobrowolski.de · Jan 23
Wahrscheinlich sitzt er dann vor unzähligen Kameras an einem Tapeziertisch in einer Sporthalle und unterschreibt PR-wirksam „Merz-Dekrete“, während Spahn vor den Herrentoiletten irritierende Gesten reproduziert und Söder einen Pappmaché-Genderstern zertritt.
NiUS und BILD berichten live.
January 23, 2025 at 1:14 PM
Muss so. Alles andere wird. #nochimlomomodus #lomographie
January 23, 2025 at 1:13 PM
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glowazowski.eu
Alles, einfach alles was gerade passiert, ist so vorhersehbar.

Wichtige Stimmen wie @afelia.bsky.social, @nataschastrobl.bsky.social oder @ardenthistorian.bsky.social warnen, analysieren und erklären seit Jahren.

Aber jetzt sind plötzlich alle ganz erschreckt.
January 21, 2025 at 3:19 PM
Vielleicht sollten wir die Dinge endlich beim Namen nennen, statt sie zu verharmlosen.
annerabe.bsky.social Anne Rabe @annerabe.bsky.social · Jan 21
Bisher hatten wir in Deutschland 200 Worte für Nazis, um sie nicht Nazis nennen zu müssen. Nun sucht man verzweifelt nach 200 Alternativen zu Hitlergruß.
January 21, 2025 at 5:56 PM