Andreas Neumann
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Andreas Neumann
@andreasneumann.bsky.social
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Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie; Themen: Telekommunikationsrecht, Eisenbahnrecht, Postrecht, Wettbewerbsrecht; Impressum: http://www.irnik.de/index.php5?direktmodus
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In meinem Aufsatz in der neuen #WRP befasse ich mich mit einem Urteil des OLG München zu der Frage, wann ein #Angebotspaket im telekommunikationsrechtlichen Sinne vorliegt und wie eine #Vertragszusammenfassung für ein solches Produktbündel aussehen muss.

kochneumann.de/wp-content/u...
Erste Seite des Aufsatzes.
December 23, 2025 at 2:20 PM
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IRNIK, Koch & Neumann und auch ich persönlich wünschen eine wundervolle Weihnachtszeit und uns allen einen optimistischen Start in ein großartiges Jahr 2026, in dem Mitmenschlichkeit, Hilfsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein vielleicht wieder mehr als zuletzt in den Mittelpunkt rücken. 🍀
Eine Weihnachtskarte mit dem handschriftlichen Wunsch "Eine fröhliche, friedliche und hoffnungsvolle Weihnachtszeit". Die Karte hat einen bunten Farbverlauf als Rahmen und zeigt von links nach rechts einen Tannenbaum, einen Schneemann, ein Lebkuchenhaus, noch einen Tannenbaum, mit einem Perl-Skript, mit dem der Baum erzeugt wurde, sowie eine Ente mit Weihnachtsmütze. Die vier Ecken des zentralen Ausschnitts sind mit Lebkuchenmännern bedeckt.
December 23, 2025 at 7:18 AM
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Über die Reichweite der Anordnungsbefugnis der #Bundesnetzagentur bei einem Streit um einen offenen Netzzugang hatte unlängst das VG Köln zu entscheiden. Julien Wilmes-Horváth erläutert den Beschluss in der aktuellen N&R. #Telekommunikationsrecht

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"Das VG Köln setzt einen konsequenten Akzent zugunsten von Rechtsklarheit und Beschleunigung der Verfahren. Es mahnt die Bundesnetzagentur an, ihre privatrechtsgestaltende Kompetenz nicht mit Verhandlungshilfen zu verwechseln: Eine Festlegung nach § 149 Abs. 4 TKG sei kein „Moderationsverfahren“, sondern ein vollwertiger Verwaltungsakt mit unmittelbarer zivilrechtlicher Wirkung. Ob die Entscheidung in der Sache auch einer Rechtsmittelinstanz standhält, kann sich wegen des Rechtsmittelausschlusses nach § 217 Abs. 3 S. 1 TKG erst im Hauptsacheverfahren erweisen; gleichwohl ist sie jedenfalls ein deutliches Ausrufezeichen in Richtung Bundesnetzagentur und gefördertem offenen Netzzugang („open access“)."
December 19, 2025 at 5:41 PM
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In der aktuellen N&R gibt Ludwig Gramlich einen ausführlichen Überblick über "Das #Postrecht in den Jahren 2024/2025".

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"Um angemessen auf den unterschiedlich verlaufenden Wandel auf Brief- und auf Paketmärkten zu reagieren und zugleich den Oberzielen Digitalisierung und Nachhaltigkeit bestmöglich gerecht zu werden, sind wohl weitere Postreformen erforderlich, bei deren Realisierung aus den Erfahrungen von anderen europäischen Ländern bzw. dort in Gang gesetzten Neuerungen gelernt werden könnte. In Deutschland müssten vor allem die auf das „Nachfolgeunternehmen“ der Deutschen Bundespost bezogenen organisatorischen Regelungen angepackt werden, ohne dabei die verfassungsrechtlich gemäß Art. 87f Abs. 1 GG (und bis auf weiteres auch EU-rechtlich) gebotene Grundversorgung zu schmälern."
December 19, 2025 at 5:14 PM
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Der laufende Wechsel von den Kupfer- zu Glasfaseranschlüssen verunsichert viele Endkund:innen. In ihrem Beitrag in der aktuellen N&R untersucht Andrea zur Nieden, mit welchen Maßnahmen auch die Kommunen hier ansetzen können. #Telekommunikationsrecht

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"Der wichtigste Hebel für Kommunen (und auch alle anderen Beteiligten im Prozess) liegt jedoch bereits darin, sicherzustellen oder zumindest nach Möglichkeit daran mitzuwirken, dass von den Migrationsmaßnahmen letztlich nur noch möglichst wenige Kunden betroffen und zu „zähmen“ sind. Je mehr Kunden bereits vor dem Zeitpunkt der Außerbetriebnahme des Kupfernetzes auf die neue Infrastruktur gewechselt sind, desto geringer gestaltet sich der Aufwand. Damit sollte bereits zum Zeitpunkt des initialen Ausbaus angesetzt werden. Hier können Kommunen (im Rahmen ihrer Neutralitätsverpflichtung) durch begleitende Kommunikationsmaßnahmen in Richtung der eigenen Bürgerinnen und Bürger für eine möglichst hohe Akzeptanz und damit einhergehende Aufnahme- bzw. „Take-up“-Rate werben. Gegenüber dem ausbauenden Unternehmen sollte auf eine möglichst weitreichende und direkt als „homes connected“ erfolgende Ausbauweise gedrungen werden. Auch die Nutzung von Fördermöglichkeiten, entweder für das gesamte Gebiet oder verbleibende Lücken, sollte dringend erwogen werden."
December 17, 2025 at 8:48 AM
andreasneumann.bsky.social
Ende 2024 hat das Bundesdigitalministerium Preise für Vorleistungen in Förderprojekten veröffentlicht. @louven.legal beleuchtet in der aktuellen N&R "Rechtsgrundlage und Rechtsschutz" in Bezug auf diese Veröffentlichung. #Telekommunikationsrecht

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"Die Veröffentlichung der Vorleistungspreise durch das Ministerium stellt eine Verwaltungsvorschrift dar, die - eigentlich - von der Bundesnetzagentur bei ihrer Entscheidung über einen Streitbeilegungsantrag berücksichtigt werden muss. Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage ist dabei nicht erforderlich, da die Veröffentlichung als Benchmark aufgrund zwingender beihilferechtlicher Vorgaben der Kommission erfolgt. Es sprechen jedoch gewichtige Gründe dafür, dass ein inzidenter Rechtsschutz erfolgreich sein kann. Die veröffentlichten Vorleistungspreise lassen die Durchführung des erforderlichen Vergleichbarkeits- und Wettbewerbsintensivitätstests nicht erkennen und stellen aufgrund ihrer Datenlage keine durchschnittlichen Preise dar. Sie dürfen in ihrer derzeitigen Form daher wegen des sonst drohenden Unionsrechtsverstoßes durch die Bundesnetzagentur nicht berücksichtigt werden."
December 17, 2025 at 8:26 AM
Reposted by Andreas Neumann
mim2015.bsky.social
That's it.
That's the Skeet 😌
Nahaufnahme eines grauen, verputzten Betonwandstücks, auf dem in schwarzer, handschriftlicher Schrift (Graffiti) die Worte "dear music, thanks" geschrieben stehen.
December 16, 2025 at 5:28 PM
Reposted by Andreas Neumann
offenenetze.de
Bundesnetzagentur: Großteil der Breitbandanschlüsse läuft weiter über DSL - Golem.de
www.golem.de/news/bundesn...
December 14, 2025 at 10:43 PM
Reposted by Andreas Neumann
bsi.bund.de
Hybride Kriegsführung kennt im Cyberraum keine Grenzen. Prorussische Gruppierungen richten auch mit relativ einfachen Angriffen durchaus größere Schäden an Kritischen Infrastrukturen an. Wir zeigen, worauf es bei der Erkennung und Abwehr von Angriffen ankommt. ➡️ https://www.bsi.bund.de/dok/1188772
Einfache Mittel, große Wirkung: Kritische Infrastrukturen im Visier
Hybride Kriegsführung kennt im Cyberraum keine Grenzen. Prorussische Gruppierungen richten auch mit relativ einfachen Angriffen durchaus größere Schäden an Kritischen Infrastrukturen an.
www.bsi.bund.de
December 10, 2025 at 11:30 AM
andreasneumann.bsky.social
Die Monopolkommission hat soeben ihr 14. Sektorgutachten zur Telekommunikation vorgestellt. #Telekommunikationsrecht

monopolkommission.de/images/PDF/S...
monopolkommission.de
December 10, 2025 at 9:32 AM
andreasneumann.bsky.social
Carlos D. Cesarano schildert die "EU-beihilfe-, zuwendungs- und telekommunikationsrechtliche[n] Rahmenbedingungen der Förderung des Breitbandausbaus" in seinem Grundlagenbeitrag in der aktuellen N&R. #Telekommunikationsrecht #Beihilferecht

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"Das Gigabitfördermodell des Bundes stellt seit dem 26. April 2021 den neuen zentralen Rechtsrahmen für den zügigen Breitbandausbau dar. Im Fokus des neuen Fördermodells steht nun der Ausbau der gigabitfähigen Breitbandinfrastruktur. Im Vergleich zum NGA-Fördermodell, das einen Ausbau der NGA-Netzinfrastruktur in „weißen NGA-Flecken“ i. S. d. Breitbandleitlinien 2013 ermöglicht hat, zielte das Gigabitfördermodell zunächst auf eine Förderung von Ausbaumaßnahmen auch in „grauen NGA-Flecken“ ab. Das Gigabitfördermodell stellte in diesem Zusammenhang einen wichtigen Schritt in Richtung Gigabitkonnektivität dar und ermöglichte Fördermaßnahmen, die der Verwirklichung der nunmehr aktualisierten Zielsetzungen der EU dienten. Mit der Genehmigung der aktualisierten und überarbeiteten Fassung der Gigabit-Rahmenregelung durch die Kommission am 23. Juli 2024 wurde zudem die Gigabitförderung 2.0 eingeleitet. Dabei wurden die wesentlichen Mechanismen des Gigabitfördermodells übernommen, die Rahmenbedingungen jedoch an die neuen Vorgaben und Zielsetzungen der Breitbandleitlinien 2023 angepasst; zudem wurde die Laufzeit des Gigabitfördermodells verlängert ..."
December 9, 2025 at 11:23 AM
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Und auch für Nichtabonnenten (mit LinkedIn-Konto):

www.linkedin.com/posts/christ...
Netzwirtschaften & Recht - "Die Novelle des KSpTG" | Christopher Meissner
Neuer Rechtsrahmen für CO₂-Transport und Speicherung: In der aktuellen Ausgabe der Netzwirtschaften und Recht (N&R) ist mein Beitrag „Die Novelle des Kohlendioxid-Speicherung und-Transport-Gesetzes“...
www.linkedin.com
December 9, 2025 at 10:56 AM
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In der aktuellen N&R erläutert Christopher Meissner den Gesetzentwurf für das mittlerweile in Kraft getretene Kohlenstoffdioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz (#KSpTG). #Energierecht

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"Der Entwurf markiert den rechtlichen Durchbruch zu einer planungsrechtlich konsolidierten Transport- und Speicherinfrastruktur für Kohlendioxid bei gleichzeitiger maritimer Fokussierung und naturschutzfachlich strengen Leitplanken. Die Anbindung an das EnWG, die gesetzliche Gemeinwohlgewichtung und die Konzentration des Rechtsschutzes schaffen Geschwindigkeit und Berechenbarkeit. Konfliktträchtig bleiben die Detailausgestaltung des Kohleausschlusses, die Umsetzung der Beitragsmechanik aus der Netto-Null-Industrie-Verordnung (EU) 2024/1735 und die föderale Steuerung bei möglichen Onshore-„Opt-ins“. Insgesamt setzt der Entwurf einen kohärenten Rahmen für den raschen Hochlauf von CCS und CCU in Deutschland und verknüpft Klimaschutzziele mit investitionsfähigen Verfahren."
December 9, 2025 at 10:53 AM
andreasneumann.bsky.social
OLG Hamm, Beschl. v. 28.11.2025 - Az. 12 VKl 1/23: Verfahrensaussetzung wegen Unklarheit über das Bestehen eines gesetzlichen Änderungsrechts bei Telekommunikationsverträgen #Telekommunikationsrecht

nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2...
Oberlandesgericht Hamm, 12 VKl 1/23
nrwe.justiz.nrw.de
December 8, 2025 at 8:32 PM
andreasneumann.bsky.social
Gerne! Dafür sind wir da 😎
December 8, 2025 at 8:46 AM
andreasneumann.bsky.social
Und auch für Nichtabonnenten:

kochneumann.de/wp-content/u...
kochneumann.de
December 8, 2025 at 8:33 AM
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Mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz gilt seit dem Nikolaustag ein weiterer wichtiger Baustein im Mosaik des IT-Sicherheitsrechts auch in Deutschland. Das Gesamtbild zeichnet Alexander Koch in seinem Aufsatz in der aktuellen N&R.

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"Die Netzwirtschaften – insbesondere Energie, Telekommunikation, Bahn und Logistik – zählen zu den kritischen Infrastrukturen, die in besonderer Weise von Informationstechnologie (IT) abhängen und über Cyberangriffe verwundbar sind. Das IT-Sicherheitsrecht ist inzwischen in einer nur noch schwer überschaubaren Fülle an Rechtsakten auf unionaler und nationaler Ebene geregelt. ... Erschwert wird der Zugang zum IT-Sicherheitsrecht dadurch, dass die Begrifflichkeiten über die verschiedenen Rechtsakte hinweg nicht unbedingt intuitiv sind. So ist die Cybersicherheit von (bestimmten) Produkten nicht etwa im Rechtsakt zur Cybersicherheit geregelt, sondern in der Cyberresilienzverordnung, während der Rechtsakt zur Cybersicherheit primär auf die Cyberresilienz der Union abzielt (ohne den Begriff auch nur zu verwenden)."
December 8, 2025 at 8:31 AM
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Was bedeutet die #Energiewende für die kommunalen Netze? Ingbert Liebing verdeutlicht das aus der Perspektive der kommunalen Versorgungsunternehmen in seinem Editorial in der aktuellen N&R. #Energierecht

online.ruw.de/dfv-xaver/ru...
"Die Energiewende wird nicht in Berlin entschieden, sie wird in Bitterfeld, in Bamberg, in Bochum gemacht. Dort, wo kommunale Unternehmen schon heute Verantwortung übernehmen. Für eine klimaneutrale und resiliente Energiezukunft. Wenn wir es ernst meinen mit dem Ausstieg aus Kohle, Erdgas und Öl, dann dürfen wir nicht länger am Netz sparen. Sondern müssen darin investieren. In Sicherheit. In Versorgung. In Zukunft."
December 8, 2025 at 8:10 AM
andreasneumann.bsky.social
BVerwG, Beschl. v. 16.10.2025 - Az. 6 B 6.25: keine Zulassung der Revision im Rechtsstreit um die Frequenzvergabe 2019 #Telekommunikationsrecht

www.bverwg.de/de/161025B6B...
BVerwG 6 B 6.25, Beschluss vom 16. Oktober 2025 | Bundesverwaltungsgericht
www.bverwg.de
November 26, 2025 at 8:21 PM
andreasneumann.bsky.social
BVerwG, Beschl. v. 16.10.2025 - Az. 6 B 5.25: keine Zulassung der Revision im Rechtsstreit um die Frequenzvergabe 2019 #Telekommunikationsrecht

www.bverwg.de/de/161025B6B...
BVerwG 6 B 5.25, Beschluss vom 16. Oktober 2025 | Bundesverwaltungsgericht
www.bverwg.de
November 26, 2025 at 8:20 PM
Reposted by Andreas Neumann
hplehofer.bsky.social
2 neue (formale) Entscheidungen des VwG Wien zum Informationsfreiheitsgesetz:
1. nicht LVwG, sondern BVwG ist für IFG-Streitigkeiten mit dem ORF zuständig: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lv...
2. Beschwerdezurückweisung wegen nicht abgelaufener (verlängerter) Frist www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lv...
November 26, 2025 at 1:57 PM
andreasneumann.bsky.social
Jetzt geht es mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie Schlag auf Schlag: Das entsprechende Gesetz hat mittlerweile Bundestag und Bundesrat passiert. Was dabei passiert ist, erläutert Alexander Koch in seinem heutigen Blogbeitrag auf kochneumann.de. #ITSicherheit #NIS2

kochneumann.de/2025/11/26/l...
Letzte Änderungen bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie im BSIG – Koch & Neumann
kochneumann.de
November 26, 2025 at 1:53 PM
andreasneumann.bsky.social
EuGH, Urt. v. 20.11.2025 - Rs. C‑327/24: Zugangsverpflichtung zu baulichen Anlagen außerhalb des relevanten Markts

#Telekommunikationsrecht

curia.europa.eu/juris/docume...
CURIA - Documents
curia.europa.eu
November 23, 2025 at 2:13 PM
Reposted by Andreas Neumann
netzpolitik.org
70.000 Euro Spenden in den ersten drei Tagen unserer Spendenkampagne! Ihr seid die beste Community des Cyberraums.

Nun fehlen uns noch 370.000 Euro, um unsere Arbeit fortsetzen zu können wie bisher.

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netzpolitik.org
November 21, 2025 at 10:25 AM
Reposted by Andreas Neumann
miriamvollmer.bsky.social
Am Mittwoch findet die Konferenz von @energate.bsky.social zu "Energieinfrastrukturen im Wandel" in Berlin statt! Ich diskutiere um 15.15 über den Ausstieg aus dem Gas - freue mich, die eine oder andere Onlinebekanntschaft zu treffen!
www.energate-events.de/p/energate-f...
November 23, 2025 at 11:03 AM