In Rn. 46 ist von einem Gutachten eines Prof. K die Rede - und dort ließe sich über eine Schwärzung evtl. nachdenken.

😂 Es könnte JEDE nationale Streitbeilegungsstelle sein! :-)

Besonders überzeugend natürlich Fußnote 22. 😎

Das Eckpunktepapier ist hier direkt abrufbar:

bmds.bund.de/fileadmin/BM...

Das müsste man sich genauer ansehen. Aus dem Bauch heraus würde ich sagen, dass der Bund insoweit abschließend von seiner konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht hat, so dass diesbezüglich weitergehende Regelungen der Länder ausgeschlossen wären (Art. 72 I, Art. 74 I Nr. 22 GG).

Ja, so verstehe ich das. Die örtlichen Ordnungsämter können Gebührenverordnungen für das Anwohnerparken in Quartieren mit erheblichem Parkraummangel erlassen.

Das ist in der Tat eine wichtige Aussage, aber seit BVerfGE 1, 299, 312 (Urt. v. 21.5.1952 – Az. 2 BvH 2/52), rechtsmethodischer Standard. Über die Grenzziehung zwischen objektiver und subjektiver Methode herrscht im Einzelfall natürlich munterer Streit.

Als kleine Ergänzung hierzu: Für Bonn ist insoweit § 4 S. 2 der NRW-Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung wichtig. Danach wird die Verordnungsermächtigung vom Land auf die örtlichen Ordnungsbehörden übertragen.

recht.nrw.de/lmi/owa/br_b...

Es gibt eine Grundsatzentscheidung des BVerwG, der zufolge eine Staffelung der Gebühren nach der Größe des Fahrzeugs zulässig ist (Urt. v. 13.6.2023 - Az. 9 CN 2.22). (Im konkreten Fall waren die Gebührensprünge allerdings zu groß.)

www.bverwg.de/130623U9CN2....

In the past, the Commission used to advocate for stricter unbundling rules. But Member States are rather reluctant. So let's see what the future may bring.

I think it's both. Corporate culture can help to secure non-discriminatory decisions. However, public interest (and lawmakers/regulators) cannot rely on corporate culture alone. Especially in light of strong economic incentives to favour associated railway companies.