Andreas Neumann
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Andreas Neumann
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Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie; Themen: Telekommunikationsrecht, Eisenbahnrecht, Postrecht, Wettbewerbsrecht; Impressum: http://www.irnik.de/index.php5?direktmodus
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Einer meiner Lieblingsanonymisierungsfails ist ja diese Schwärzung eines Kommentar-Mitherausgebers (und nicht nur, weil ich selbst bei der Konkurrenz kommentiere, sondern weil so auch eine andere Schwärzung in dem Beschluss aufgehoben wurde). #TeamTKRecht

nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koel...
"Vgl. Scherer/Butler in: K./Scherer/Graulich, TKG, 3. Aufl. 2021, § 77d Rdnr. 23."
October 11, 2025 at 6:53 PM
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Besonders überzeugend natürlich Fußnote 22. 😎
Fußnote 22: "Neumann, A (2024), Rechtsgutachten zum Thema Gesetzgeberische Spielräume zur Förderung einer wettbewerbs konformen Kupfer-Glasfaser-Migration Drittunternehmen erstellt im Auftrag des BREKO Bundesverband Breit-bandkommunikation e.V. vom 10. April 2024."
October 2, 2025 at 6:29 AM
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Mit Urteil vom 22.5.2025 (Rs. C-538/23, N&R 2025, 266) hat der #EuGH wichtige Fragen zur Regulierung der Trassenentgelte geklärt. Lorenz Wachinger, Daniel Scholz und Markus Diekmann erläutern die Entscheidung in der aktuellen N&R. #Eisenbahnrecht

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"Abschließend ist festzuhalten, dass das ERegG und insbesondere die darin enthaltenen Regelungen über die Trassenentgelte einer Reform bedürfen. Um einen Verstoß gegen Unionsrecht zu vermeiden, sollten die Vollkostenaufschläge jedenfalls keine kalkulatorischen Eigenkapitalkosten mehr enthalten. Mittelfristig erscheint darüber hinaus eine vollumfängliche Finanzierung der Fixkosten von bundeseigenen Eisenbahnen durch den Bund erstrebenswert. Die Auswirkungen auf den Haushalt bleiben begrenzt, wenn ansonsten notwendige Trassenpreisförderungen und Regionalisierungsmittel entsprechend umgeschichtet werden. Dadurch wäre eine Festlegung der Trassenentgelte auf Basis der Grenzkosten, also der unmittelbaren Kosten des Zugbetriebs, möglich – wie es die Eisenbahnrichtlinie 2012/34/EU als Regelfall vorsieht."
September 23, 2025 at 7:37 AM
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Das Recht auf Versorgung mit TK-Diensten wirft viele Rechtsfragen auf. Einige davon hat das VG Köln nun beantwortet (Az. 21 K 5545/23, N&R 2025, 259). Matthias Cornils verrät in der aktuellen N&R, ob die Antworten überzeugen. #Telekommunikationsrecht

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"Für den konkret entschiedenen Fall (Hamburg-Blankenese) hat die Entscheidung, sollte sie Bestand haben, im Ergebnis keine große Bedeutung: Die gerichtliche Aufhebung tritt an die Stelle der von der Bundesnetzagentur irrig angenommenen Erledigung. Einige weitere Unterversorgungfeststellungen bis 2024 wurden von der Behörde selbst wieder aufgehoben, nachdem Telekommunikationsunternehmen ihre Fähigkeit und Bereitschaft, die betroffenen Gebiete mit den Anforderungen der TKMV entsprechenden Diensten zu versorgen, bekundet hatten; insoweit – bei Wegfall nicht erst des Bedarfs, sondern schon der Unterversorgung – hatte die Bundesnetzagentur keine Erledigungssituation angenommen. Bei einer Reihe nicht aufgehobener Feststellungen, die wie diejenige im vom VG Köln entschiedenen Fall auf der Bestimmung des erschwinglichen Preises aus dem Jahr 2022 beruhen (also entsprechend dem Vermerk über die Ermittlung des erschwinglichen Preises ergangen sind), liegt nun allerdings die Frage ihrer behördlichen Rücknahme nahe."
September 22, 2025 at 1:29 PM
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Enthält der Zugangsanspruch nach § 155 Abs. 1 #TKG einen Anspruch auf Information über vorhandene Infrastruktur? Nein, sagt das VG Köln (Az. 1 K 771/24, N&R 2025, 248). Andreas Schuler ordnet das in der aktuellen N&R ein. #Telekommunikationsrecht

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"Die Folgen dieser Entscheidung sind klar: Zwischen dem Informationsanspruch nach § 8 NGA-RR/§ 9 Gigabit-RR sowie dem Anspruch auf Unterbreitung eines Angebots gemäß § 155 Abs. 1 TKG ist begrifflich und auch zeitlich zu trennen. Zugangsnachfrager müssen vor einem Antrag auf offenen Netzzugang anhand der verfügbaren Informationen genau prüfen, ob diese ausreichend sind, um einen Antrag nach den Anforderungen des Gerichts stellen zu können. Ist dies nicht der Fall, ist zunächst ein Antrag nach § 8 NGA-RR/§ 9 Gigabit-RR voranzuschicken, wenn diese Informationen nicht auf anderem Wege, etwa über den Breitbandatlas bzw. den Infrastrukturatlas, eingeholt werden können."
September 22, 2025 at 1:06 PM
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In ihrer Anmerkung erläutern Margret Schellberg und Philipp Berg in der aktuellen N&R die Entscheidung des #BGH (zum Az. EnVR 1/24) über die Zulässigkeit der Erhebung eines Baukostenzuschusses für den Netzanschluss von Batteriespeichern. #Energierecht

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"Die Entscheidung dürfte Segen und Fluch zugleich sein. Zu begrüßen ist sie, soweit sie der gesamten Branche mehr Rechtssicherheit verleiht und damit grundsätzlich Investitionshemmnisse für die Projektierung und Errichtung der für das Gelingen der Energiewende dringend benötigten Batteriespeicher verringert. Hiervon profitieren insbesondere die Netzbetreiber, die ihre Praxis der Erhebung von Baukostenzuschüssen nun an den Vorgaben der Entscheidung ausrichten und erforderlichenfalls anpassen können. Neben der Enttäuschung der Batteriespeicherbetreiber ob der grundsätzlichen Folgen des Verfahrensausgangs für die Höhe ihrer Investitionsbedarfe lässt die Entscheidung aber – erwartungsgemäß – auch eine ganze Reihe drängender Fragen im Zusammenhang mit dem Netzanschluss von netzgekoppelten Batteriespeichern unbeantwortet. Dies betrifft abgesehen von der sich zuletzt noch verschärfenden Problematik der Vergabe knapper Netzanschlusskapazitäten insbesondere auch die Frage, nach welchem Netzanschlussregime der Anschluss von Batteriespeichern durchzuführen ist."
September 21, 2025 at 8:16 PM
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In der aktuellen N&R widmet sich Jochen Mohr der "Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur im vertikal integrierten Konzern" am Beispiel der Planung von Instandhaltung und Erneuerung von Eisenbahnanlagen.

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"§ 8b Abs. 1 S. 2 ERegG enthält die einzige – rudimentäre – operationelle Entflechtungsvorgabe hinsichtlich der Planung von Instandhaltung und Erneuerung. Es handelt sich um eine Regelung der personellen Entflechtung – als Unterfall der operationellen Entflechtung – und nicht um eine solche der Entscheidungsunabhängigkeit. Die Entscheidungsunabhängigkeit ist das Ergebnis einer wirksamen gesellschaftsrechtlichen und operationellen Entflechtung. In der Wahrnehmung zulässiger Einflussnahmemöglichkeiten im Konzern liegt kein Interessenkonflikt i. S. d. § 8b Abs. 1 S. 2 ERegG. Dies bekräftigt eine vergleichende Betrachtung mit der Entflechtung von Energienetzbetreibern, vor allem mit den – in ihren Wertungen übertragbaren – Vorgaben des § 7a Abs. 4 EnWG für Verteilernetzbetreiber."
September 21, 2025 at 7:57 PM
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#Altentgelte, #Trassenpreisbremse, #Kapitalverzinsung - das letzte Jahr war nicht arm an Aufregern im #Eisenbahnrecht. Urs Kramer ordnet diese und alle anderen wichtigen Entwicklungen in diesem Rechtsgebiet in der aktuellen N&R ein.

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"Der Entwurf für ein „Moderne-Schiene-Gesetz“ mit Modifikationen des AEG und wohl auch des ERegG sollte an sich auch noch 2024 vorgelegt werden, was jedoch nicht mehr geschah. Sein genauer Inhalt war zudem unklar. Soweit es um den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur geht, dürfte die für das Ende des Jahrzehnts geplante höherrangige EU-Kapazitätsverordnung ... nationale Regelungen ohnehin weitgehend überflüssig machen. Es ist zu erwarten, dass bis dahin im deutschen Recht insoweit keine größeren Veränderungen mehr erfolgen werden. Unberührt davon bleiben jedoch das Aufsichts- und Planfeststellungs-recht sowie die Regelungen zu den für die Infrastrukturnutzung zu zahlenden Entgelten. Ein Problempunkt könnte hier die „Trassenpreisbremse“ sein, die nunmehr dem EuGH vorgelegt wurde ... U. a. der Verband DIE GÜTERBAHNEN hatte zuvor eine möglichst kurzfristige „minimalinvasive Änderung“ des ERegG vorgeschlagen, um den derzeit möglichen Gewinnanspruch der DB InfraGO AG mehrjährig auszusetzen oder auf niedrigem Niveau zu begrenzen ..."
September 20, 2025 at 5:13 PM
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In ihrem Bericht zum Recht des straßengebundenen Verkehrs in den Jahren 2024/25 sorgen Lothar H. Fiedler und Lorenz Wachinger in der aktuellen N&R für die nötige Orientierung zu neuen Entwicklungen aus Gesetzgebung und Rechtsprechung.

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"Wie bereits in der letzten Ausgabe berichtet wurde, ist das StVG mit Verkündung zum 16. Juli 2024 novelliert worden. Auf dieser Grundlage wurde die StVO geändert; diese Änderung wurde am 10. Oktober 2024 nach Zustimmung des Bundesrats verkündet. Nun können gemäß § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 StVO zum einen Sonderfahrstreifen und bevorrechtigte Lichtzeichenregelungen für Linienbusse angeordnet werden. Zum anderen können angemessene Flächen für den ruhenden und fließenden Rad- und Fußverkehr mit Verkehrszeichen und -einrichtungen festgelegt werden. Mit § 45 Abs. 1b Nr. 2a und S. 2 StVO kann Bewohnerparken bereits bei drohendem Parkraummangel und auf der Grundlage eines städtebaulichverkehrsplanerischen Konzepts angeordnet werden. Dies ist ein erster Schritt, da der Verordnungsgeber noch nicht die Möglichkeiten des § 6 Abs. 4a StVG ausschöpft."
September 20, 2025 at 4:41 PM
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Friedrich Kneuper und Melanie Meyer beleuchten in ihrem Beitrag "Zur Zukunft der Kundenanlage" in der aktuellen N&R die Auswirkungen der Entscheidungen des #EuGH vom 28.11.2024 und des #BGH vom 13.5.2025 auf die Rechtspraxis. #Energierecht

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"In der Literatur wird mit guten Argumenten die Verhältnismäßigkeit einer Regulierung von kleinen und kleinsten Energieleitungssystemen in Frage gestellt. Während eine weitgehende Regulierung auch einzelner Hausanschlüsse zur Erreichung der Ziele der Elektrizitätsrichtlinie (EU) 2019/944 zumindest potentiell geeignet sein mag, unterliegen die Erforderlichkeit und Angemessenheit einer solchen Regulierung ernstlichen Zweifeln. Eine Definition des Verteilernetzes, die allein auf die Spannungsebene und den Verkauf der transportierten Energie an Kunden abstellt, dürfte demnach unionsrechtswidrig sein, weil sie gravierende regulatorische Anforderungen (z. B. Entflechtungsvorgaben) unverhältnismäßig ausweitet. Um eine unionsrechtskonforme Regulierungspraxis zu gewährleisten, erscheint es daher geboten, die Verteilernetzdefinition des EuGH einschränkend auszulegen, so dass sie zwar festlegt, nach welchen Kriterien ein Verteilernetz bestimmt wird, aber ausreichend Spielraum für einen Bereich unregulierter Anschlussanlagen belässt."
September 19, 2025 at 2:48 PM
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In seinem Editorial "Transformation ermöglichen, nicht verhindern: die Rolle der Regulierung in der Zeitenwende" fordert Dr. Ulf Kämpfer in der aktuellen N&R einen Ermöglichungsrahmen für kommunale Investitionen in die Umsetzung der Energiewende vor Ort. #Energierecht

online.ruw.de/suche/nur/Tr...
"Gerade bei der Finanzierung der Energiewende muss jetzt regulatorisch umgesteuert werden. Das bedeutet konkret: ausreichende Eigenkapitalzinssätze für Netzbetreiber, investitionsfreundliche Verfahren, technologieoffene Bewertungsmaßstäbe und ein klares Bekenntnis zu regionaler Infrastruktur in kommunaler Hand. Denn kommunale Netzbetreiber sichern nicht nur die Daseinsvorsorge, sie sind auch das Rückgrat einer dezentralen, resilienten Energieversorgung."
September 19, 2025 at 2:17 PM
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Heute ist N&R 5/2025 erschienen, ua mit den Jahresberichten zum straßengebundenen Verkehr und #Eisenbahnrecht sowie Entscheidungsanmerkungen zu Batteriespeichern, #Universaldienst und Schienenwegeentgelten.

Komplettes Inhaltsverzeichnis:

online.ruw.de/suche/nur/20...
Cover von Heft 5/2025 der N&R mit Inhaltsverzeichnis wie unter dem Link im Post in barrierefreier Form verfügbar.
September 18, 2025 at 9:30 AM
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In der aktuellen Ausgabe der #IR loten Prof. Dr. Sörries und ich die Möglichkeiten und Grenzen einer verbrauchsnahen Anbindung abgelegener Mobilfunkbasisstationen an das Energienetz einer Nachbargemeinde aus. #Energierecht ##c.h.beck_recht #c.h.beck #Mobilfunkausbau
Deckblatt der IR 7/2025 mit einem roten Pfeil auf den Aufsatz von Sörries/Neumann.
July 12, 2025 at 1:11 PM
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Vorgestern hat das Bundesverwaltungsgericht den neuen #Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit veröffentlicht. In einem Blogbeitrag dokumentieren wir auf kochneumann.de die Änderungen gegenüber der vorherigen Fassung aus 2013. #TeamVerwaltungsrecht

kochneumann.de/2025/07/03/a...
Aus Geldmünzen zusammengesetztes Paragraphenzeichen auf einer Dokumentenmappe.
July 3, 2025 at 5:02 AM
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Das VG Köln hat mit Urteil vom 12.2.2025 (Az. 21 K 2966/22) die Genehmigung der Briefporti für die Jahre 2022 bis 2024 bestätigt. In der aktuellen N&R kommentiert Matthias Kühn diese Entscheidung und wirft einen Blick auf das neue #PostG. #Postrecht

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"Das Verwaltungsgericht bestätigt die Rechtsprechung, nach welcher Kunden des regulierten Postunternehmens grundsätzlich Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der genehmigten Entgelte haben. Derartige Klagen umfassen gleichzeitig auch die Überprüfung der zugrundeliegenden Maßgrößenentscheidung. Diese Klagerechte der Postkunden werden auch unter dem neuen PostG fortbestehen. Das neue PostG reformiert jedoch das Recht der Postentgeltgenehmigungen in vielfacher Hinsicht. So unterfallen nun auch die wirtschaftlich bedeutsamen Teilleistungsverträge und Pakete zum Einzelsendungstarif der vorherigen Genehmigungspflicht. Während es bei der Zweistufigkeit des „Price-Cap“-Verfahrens bleibt, enthalten die einzelnen Verfahrens- und Berechnungsvorgaben teils erhebliche Änderungen."
July 2, 2025 at 7:34 AM
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In der aktuellen N&R befasse ich mich mit dem Beschluss des #BVerfG vom 3.3.2025 (Az. 1 BvR 1491/23) zur Rechtsprechung des #BGH zum #Xgen und der damit angesprochenen Kontrolldichte bei Regulierungsentscheidungen. #Energierecht

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"Für die eigentliche Frage nach Umfang und Grenzen der gerichtlichen Kontrolle regulierungsbehördlicher Entscheidungen hat das BVerfG der Beschwerdeführerin und allen anderen Regulierungsbeteiligten zwar nicht unbedingt Steine, aber zumindest steinhartes Brot gegeben. Diese Zurückhaltung ist sicherlich prozessrechtlich jedenfalls in Bezug auf § 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG ohne weiteres nachvollziehbar, aus praktischer und wissenschaftlicher Sicht aber auch durchaus bedauerlich."
July 2, 2025 at 7:11 AM
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Die "Wettbewerbsentwicklung im deutschen Telekommunikationsfestnetzmarkt" analysiert Peter Winzer in seinem Beitrag in der aktuellen N&R und beleuchtet dabei sowohl den DSL- als auch den Glasfaserbereich. #Telekommunikationsrecht

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"Für die neuen/kommenden „reinen“ Glasfasermärkte zeichnet sich momentan eine weitaus stärkere Marktposition der Deutschen Telekom ab. Die Wettbewerber der Deutschen Telekom sind zwar aktuell „in der Summe“ recht gut vertreten ..., jedoch stehen der Deutschen Telekom sehr viele kleine bis mittlere Wettbewerber gegenüber ..., die in der Regel über regionale Schwerpunkte verfügen, allerdings nicht über einen bundesweiten/einheitlichen (mit den drei großen DSL-Wettbewerbern vergleichbaren) Auftritt, woraus sich eine stark „fragmentierte Wettbewerbslandschaft“ ergibt. Zudem fehlt den größeren Glasfaserwettbewerbern (wie z. B. Deutsche Glasfaser usw.) eine Mobilfunkkundenbasis und damit die Möglichkeit einer effizienten („Cross-Selling“-) Vermarktung sowie eigener attraktiver Festnetz-Mobilfunk-Bündelangebote."
July 1, 2025 at 12:30 PM
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In der aktuellen N&R erläutert Christian Hildebrandt den Streitfall "Init7 versus Swisscom", in dem es um grundlegende Fragen der wettbewerbsrechtlichen und regulatorischen Behandlung von Peering-Vereinbarungen geht. #Telekommunikationsrecht

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"Der Streitfall „Interconnect Peering“ aus der Schweiz zwischen der Init7 AG und der Swisscom AG im Bereich der Internetzusammenschaltung ist hinsichtlich der Marktabgrenzung von Transit und Peering, der Ermittlung der Marktstellung der Swisscom und der Feststellung der relevanten Kosten für eine direkte Zusammenschaltung via Peering erkenntnisreich. Das gesamte Verfahren ist zudem wegweisend, da es offenlegt, dass das im Rahmen der europäischen „Fair Share“-Debatte rund um den avisierten „Digital Networks Act“ aufgebaute Narrativ hinsichtlich der Kostenverursachung und der Kostenallokation des Datenverkehrsaufkommens im Internet den realen Tatsachen widerspricht und weder technisch, ökonomisch noch rechtlich haltbar ist."
July 1, 2025 at 12:10 PM
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In der aktuellen N&R kommentiere ich die Entscheidung des BVerfG zu einer Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtsprechung des BGH zum generellen sektoralen Produktivitätsfaktor. #EffektiverRechtsschutz #Energierecht #Netzwirtschaftsrecht

www.irnik.de/publikatione...
Beginn der Entscheidungsanmerkung.
June 27, 2025 at 9:38 AM
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In ihrem Jahresbericht zum #Telekommunikationsrecht zeichnet @elleinad.bsky.social im aktuellen Heft der N&R alle wichtigen Entwicklungen aus Gesetzgebung, Behördenpraxis und Rechtsprechung nach.

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"Die TDG hatte am 13. Juli 2023 ein Standardangebot für den Zugang zu ihren baulichen Anlagen vorgelegt, das der Umsetzung der erweiterten Zugangsverpflichtung der TDG in Bezug auf bauliche Anlagen gemäß der Regulierungsverfügung vom 21. Juli 2022 dienen sollte. Die Zugangsverpflichtung trat am 1. Januar 2024 in Kraft. Bis dahin konnte das Standardangebotsverfahren jedoch nicht abgeschlossen werden. Die erste Teilentscheidung erging nun erst am 14. November 2024. Die Bundesnetzagentur forderte die TDG damit zu einer ganzen Reihe von Änderungen auf, die allerdings deutlich hinter den von den Zugangsnachfragern geforderten Anpassungen zurückbleiben. Die von der TDG am 24. Januar 2025 vorgelegte geänderte Fassung des Standardangebots zur Umsetzung der ersten Teilentscheidung kam zudem den Änderungsforderungen der Bundesnetzagentur nur teilweise nach, weshalb eine zweite Teilentscheidung zur weiteren Anpassung an die regulatorischen Vorgaben und an den Zweck der Zugangsverpflichtung erforderlich sein wird."
June 27, 2025 at 8:16 AM
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Im Editorial der aktuellen N&R betont Dr. Achim Brötel (Präsident @landkreistag.bsky.social) die Bedeutung des #Glasfaserausbaus gerade für den ländlichen Raum und zeigt staatliche Handlungsmöglichkeiten sowie -notwendigkeiten auf. #Telekommunikationsrecht

online.ruw.de/suche/nur/Me...
"Der Bund ist aber auch als Regulierer besonders gefragt. Es darf jedenfalls nicht sein, dass der Glasfaserausbau noch länger durch das taktische Festhalten an veralteten Technologien verzögert wird. Wir haben dadurch im internationalen Vergleich schon viel zu viel Zeit verloren. Deshalb gilt es jetzt, der Goethe’schen Vision von „Mehr Licht!“ endlich auch zum Durchbruch zu verhelfen – allerdings nicht wie bei ihm auf dem Totenbett, sondern gerade umgekehrt als Türöffner in eine glänzende digitale Zukunft."
June 27, 2025 at 7:50 AM
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Heute ist N&R 3&4/2025 erschienen, ua mit einem Editorial zum #Glasfaserausbau, dem Jahresbericht von @elleinad.bsky.social zum #Telekommunikationsrecht sowie Entscheidungsanmerkungen zum #Xgen und zur Genehmigung der Briefentgelte.

Komplettes Inhaltsverzeichnis:

online.ruw.de/suche/nur/20...
Cover der N&R 3&4/2025 mit dem Inhalt, wie unter dem Link im Beitrag barrierefrei abrufbar.
June 26, 2025 at 7:03 AM
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In der aktuellen N&R erläutert Patrick Ostendorf den Eilbeschluss des VG Köln zur Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2025/2026. #Eisenbahnrecht

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"Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die dramatischen Folgen, die eine Finanzierung der Netzsanierung durch Zufuhr von Eigenkapital auf Grundlage des bestehenden regulierungsrechtlichen Rahmens zwangsläufig haben muss. Schon jetzt sind massive Steigerungen bei den Trassennutzungsentgelten die Folge. In der Zukunft dürfte sich die Problematik insbesondere mit Blick auf bilanzielle Abschreibungen auf das bereits gewährte Eigenkapital noch erheblich verschärfen, dürften diese Kosten doch unabhängig von einem Anpassungsantrag aus § 26 Abs. 1 ERegG unmittelbar in die Festlegung des für die nächste (dritte) Regulierungsperiode maßgeblichen Ausgangsniveaus der Gesamtkosten eingehen."
May 2, 2025 at 7:44 AM
andreasneumann.bsky.social
In der aktuellen N&R erläutert Andreas Schuler die Entscheidung der #Bundesnetzagentur zur Notwendigkeit, einen Anspruch auf Mitnutzung gebäudeinterner Infrastruktur in Bezug auf einen konkreten Endnutzer geltend zu machen. #Telekommunikationsrecht

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"Das von der Beschlusskammer gefundene Ergebnis ergibt im Lichte der Wettbewerbsförderung nur dann Sinn, wenn – wie die Beschlusskammer angenommen hat (siehe Rn. 103) – der Nachfrager mit Gewährung des Zugangs auch die zu potentiellen Endnutzern führenden Glasfasern belegt, welche anderen Wettbewerbern dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Eine solche „Reservierung“ will die Beschlusskammer verhindern. Das Erreichen dieses Ziels erfordert jedoch nicht, dass eine abstrakte Zugangsgewährung abgelehnt wird. Es ist nämlich auch denkbar, den Zugang abstrakt-generell für die gesamte „Inhouse“-Verkabelung zu gewähren und durch einzelne Schaltungen zu Endnutzern umzusetzen. Im Zuge der Beauftragung der konkreten Schaltung kann der Anbieter prüfen, ob freie Kapazität besteht. Ein weiterer formaler Antrag nach § 145 Abs. 2 TKG wäre entbehrlich."
April 30, 2025 at 1:32 PM
andreasneumann.bsky.social
In seinem Beschluss vom 17.12.2024 (Az. EnVR 94/23) hat der #BGH die Bestimmung des Eigenkapitalzinssatzes für die 4. Regulierungsperiode Strom bestätigt. Hans-Peter Schwintowski stellt die Entscheidung in der aktuellen N&R vor. #Energierecht

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online.ruw.de/suche/nur/An...
"Für die Zukunft wäre zu wünschen, dass sich die Bundesnetzagentur beim Basiszinssatz an der durchschnittlichen Umlaufsrendite festverzinslicher Wertpapiere der Jahre 1995 bis 2005 orientiert, denn in dieser Zeit war die durchschnittliche Umlaufsrendite nahezu konstant. Infolgedessen käme es in Zukunft nicht mehr darauf an, ob die Zinsen extrem niedrig oder womöglich extrem hoch ausfallen. Es würde vielmehr klargestellt, dass die Regulierungsbehörde von der durchschnittlichen Umlaufsrendite der Jahre 1995 bis 2005 ausgeht und nur dann mit Sachgrund abweicht, wenn dies aus der Perspektive des Gesetzeszwecks (§ 21 Abs. 2 S. 5 EnWG) erforderlich ist. Damit würde zugleich den europäischen Vorgaben Rechnung getragen, wonach die Lebensfähigkeit der Netze gewährleistet sein muss (Art. 59 Abs. 7a der Elektrizitätsrichtlinie [EU] 2019/944). Dies bedeutet auch, dass die Kosten für den Zugang zu den Netzen denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprächen (Art. 18 Abs. 1 der Elektrizitätsverordnung [EU] 2019/943)."
April 30, 2025 at 1:07 PM