#dublin-verfahren
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voegizug.bsky.social
Migrationspakt «für die Schweiz vorteilhaft»:

Der EU-Migrationspakt verpflichte die Schweiz teilweise zum Mitmachen, sagt Sarah Progin. «Bei den Asylverfahren kann die Schweiz selbst entscheiden, abgesehen von den Dublin-Verfahren. Bei den Rückführungen gilt aber das Schengen-Recht.»
December 19, 2025 at 6:40 AM
kommtdraufan2.bsky.social
Den folgenden Thread habe ich vor 5 Jahren geschrieben. Seitdem hat sich einiges getan. Verfahren über Dublin-Überstellungen in EU-Staaten haben an Bedeutung gewonnen, das Verfahrensrecht hat sich etwas geändert. Gleichwohl blieben die Grundzüge des "klassischen Asylverfahrens" in etwa gleich.

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December 18, 2025 at 11:03 AM
embacher.bsky.social
Migration
EU-Kommissar Brunner will Dublin-Asylregeln konsequenter durchsetzen

Er kann diese Regeln gar nicht "durchsetzen", sondern nur sich für deren konsequente Anwendung einsetzen. Wie andere vor ihm ohne Erfolg.
Und externalisierte Verfahren ab Juni 26? Wo?

www.derstandard.at/story/300000...
EU-Kommissar Brunner will Dublin-Asylregeln konsequenter durchsetzen
Über die EU-Mitglieder sagt Brunner: "Jeder hat noch Hausaufgaben zu machen". Die geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen seien "wichtig", der Zeitplan allerdings knapp
www.derstandard.at
December 9, 2025 at 2:14 PM
keienb.org
Da das BAMF ja mittlerweile bei Leuten, die aus dem Dublin-Verfahren geplumpst sind, standardmäßig ou ablehnt, weil sie das unter § 30 Abs. 1 Nr. 8 AsylG subsumieren, überrascht mich das nicht.
November 24, 2025 at 6:27 PM
keienb.org
Auch ohne vorhergehendes Dublin-Verfahren? Aber eigentlich überrascht mich gar nichts mehr... die Politik hat bestellt, das BAMF liefert.
November 17, 2025 at 8:27 PM
eckstein.bsky.social
Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht. Mit @ckornmeier.bsky.social
#CESCR #UN #Leistungsausschluss #Dublin #Asyl 1/x
November 13, 2025 at 6:30 AM
tagesschau.bsky.social
Bundesregierung setzt UN-Aufforderung nicht um#Flüchtlinge#Dublin-Verfahren#Migration
Bundesregierung setzt UN-Aufforderung nicht um
Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten.
www.tagesschau.de
November 13, 2025 at 5:03 AM
fr-hessen.bsky.social
Online-Schulung des hfr:

Dublinverfahren und Drittstaatenregelung

Mittwoch, 12.11.2025
18h
Zoom

Einwahldaten unter:

fr-hessen.de/events/hfr-o...
Im Rahmen unserer Online-Fortbildungsreihe (jeden 2. und 4. Mittwoch des Monats) findet am Mittwoch, den 12.11.2025 um 18 Uhr, die nächste Schulung statt zum Thema Dublinverfahren und Drittstaatenregelung Fingerabdrücke, Asylverfahren oder Internationalen Schutz in einem anderen EU-Land? Diese Online-Schulung gibt einen Überblick über das Dublin-Verfahren und das damit immer wieder verwechselte Drittstaatenverfahren. Wir gehen den folgenden Fragen nach: Was beinhaltet die Dublin-III-Verordnung? Welche Fristen sind dabei zu beachten und welcher Staat ist wann zuständig? Und im Vergleich dazu: Wie verläuft das Verfahren der „Anerkannten“ im Drittstaatenverfahren? Und zuletzt: Wie sehen die eigentlich Bescheide aus und was können wir in der Beratungspraxis tun? Referentin: Rosa Ackva
November 11, 2025 at 10:42 AM
fr-hessen.bsky.social
*soll jetzt nicht die umstrittene Praxis der Duldungsverweigerung in Dublin-Verfahren gutheißen, wäre aber eine mögliche Erklärung für die Zahl, hat halt nix mit möglichem Abschiebungen nach Syrien zu tun...

Und wenn Abschiebung nicht möglich ist, bin ich immer geduldet, Bescheinigung hin oder her
November 5, 2025 at 6:28 PM
seebruecke.bsky.social
Deutschland ist vom UN-Sozialausschuss aufgefordert worden, einen 20-jährigen geflüchteten Menschen im „Dublin-Verfahren“, der von den Behörden in Thüringen auf die Straße gesetzt worden war, wieder unterzubringen und mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen.
Foto von Flaggen vor einem Gebäude. In einem orangen Kasten steht "Für Verstoß gegen soziale Menschenrechte. UN-Sozialausschuss rügt erstmalig Deutschland". In der rechten oberen Ecke ist das Seebrücke-Logo in weiß auf orange.
October 31, 2025 at 5:44 PM
claudialuisa16.bsky.social
www.lto.de/recht/hinter...

Angemessener Lebensstandard in Dublin-Verfahren "Mehr als ein Recht auf Über­leben"
Asyl: Keine Leistungskürzung vor Dublin-Überstellung
Für Asylsuchende ist häufig der Mitgliedstaat zuständig, in dem er als erstes angekommen ist. Dennoch müssen die Menschen überall angemessen versorgt werden.
www.lto.de
October 31, 2025 at 5:23 PM
markusspintig1962.bsky.social
seebrueckeoffiziell (EN in comments) Deutschland ist vom UN-Sozialausschuss aufgefordert worden, einen 20-jährigen geflüchteten Menschen im „Dublin-Verfahren“, der von den Behörden in Thüringen auf die Straße gesetzt worden war, wieder unterzubringen und mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen. Zum ersten Mal hat damit der UN-Sozialausschuss Deutschland für einen Verstoß gegen die im UN-Sozialpakt gewährten sozialen Menschenrechte gerügt. Pro Asyl, der Flüchtlingsrat Thüringen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) berichteten darüber. Der 20-jährige geflüchtete Mensch hatte sich, unterstützt von seinem Anwalt und der GFF, mit einer Beschwerde an den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gewandt. Ihm war im Dezember 2024 vom Landratsamt mitgeteilt worden, dass er die staatliche Unterkunft verlassen muss, keine Sozialleistungen mehr erhält und seine Gesundheitskarte abgeben muss. Ohne geregelten Zugang zu Unterkunft, Essen, warmer Kleidung und Krankenschutz lebte er fortan von der Hilfe von Freunden und Freiwilligen. “Leistungsstreichungen für Geflüchtete werden in etlichen Orten in Thüringen rücksichtslos durchgesetzt, selbst Kinder sind davon betroffen.”, berichtet Sabine Berninger vom Vorstand des Flüchtlingsrats Thüringen. Der Beschwerde vor dem UN-Sozialausschuss war ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht Gotha und dann vor dem Thüringer Landessozialgericht vorausgegangen. Beide Thüringer Gerichte hatten aber den Leistungsausschluss nicht gestoppt. Bei der Eilentscheidung des UN-Sozialausschusses vom 17. Oktober 2025 handelt es sich um eine vorläufige Anordnung (interim measure). Wenn das Verfahren abschließend entschieden wird, geht es neben der Frage der Menschenrechtsverletzung auch um etwaigen Schadensersatz für den Betroffenen. Wir sind froh, dass der UN-Sozialausschuss vorerst so entschieden hat und fordern von der Thüringer Landesregierung und allen Landesregierungen, die diese Praxis umsetzen, unverzüglich damit aufzu…
October 31, 2025 at 10:05 AM
Land das Verfahren führt, nicht mehr bei den Ländern, sondern beim Flüchtling (Anti-Dublin).

Man kann das so machen. Wenn man das so will. Aber diese Entscheidung sollte in meinen Augen in einem größeren Rahmen (Gesetzgebung, internationale Verträge) gefällt werden und nicht in einem Gerichtssaal.
October 31, 2025 at 6:00 AM
rav-ev.bsky.social
Die Bundesregierung will Schutzsuchende im Dublin-Verfahren auf die Straße setzen und alle Leistungen streichen. Der UN-Sozialausschuss hat nun eine Selbstverständlichkeit bestätigt: Diese Praxis verstößt gegen Menschenrechte. Danke an @freiheitsrechte.org
für diesen wichtigen Erfolg!
freiheitsrechte.org Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · Oct 30
Etappensieg vor den #VereintenNationen 🙌: Noch im laufenden Verfahren fordert der UN-Ausschuss Deutschland auf, unserem Beschwerdeführer Leistungen zu gewähren & damit seine Obdachlosigkeit noch vor Wintereinbruch zu beenden. Als Dublin-Geflüchteter wurde ihm zuvor alles gestrichen 🧵.
Lena Frerichs, Juristin bei der GFF: „Der internationale Blick ist jetzt auf Deutschland gerichtet. Schutzsuchende landen auf der Straße und leben in Armut. Die Vereinten Nationen signalisieren Deutschland als Reaktion auf unsere Beschwerde deutlich, dass soziale Menschenrechte bedroht sind.“
October 30, 2025 at 5:57 PM
fahrenheit.hessen.social.ap.brid.gy
https://www.zeit.de/2025/42/asylbewerber-sozialleistungen-dublin-verfahren-abschiebung#comments
Also wir entziehen Dublin-flüchtlingen
die Lebensgrundlagen damit sie Freiwillig ausreisen und wundern uns über mehr Obdachlose und verzweifelte Menschen auf unseren Straßen die dann auf Grund dieser […]
Original post on hessen.social
hessen.social
October 30, 2025 at 1:14 PM
freiheitsrechte.org
Etappensieg vor den #VereintenNationen 🙌: Noch im laufenden Verfahren fordert der UN-Ausschuss Deutschland auf, unserem Beschwerdeführer Leistungen zu gewähren & damit seine Obdachlosigkeit noch vor Wintereinbruch zu beenden. Als Dublin-Geflüchteter wurde ihm zuvor alles gestrichen 🧵.
Lena Frerichs, Juristin bei der GFF: „Der internationale Blick ist jetzt auf Deutschland gerichtet. Schutzsuchende landen auf der Straße und leben in Armut. Die Vereinten Nationen signalisieren Deutschland als Reaktion auf unsere Beschwerde deutlich, dass soziale Menschenrechte bedroht sind.“
October 30, 2025 at 7:35 AM
baba-yaga.bsky.social
Wird Deutschland nach Dublin subsidiär zuständig, wenn Italien sich pauschal weigert, die Pflicht zur Auf- und Rücknahme der dort erstmals in die EU eingereisten Geflüchteten einzuhalten?

Verfahren vor dem EuGH:

www.lto.de/recht/hinter...
Asyl: Kann Italien Deutschland in die Zuständigkeit zwingen?
Über Italien eingereiste Asylsuchende muss das Land zurücknehmen, verweigert dies aber. Deutschland kann dann zuständig werden, so der EuGH-Generalanwalt.
www.lto.de
October 16, 2025 at 8:32 PM
goodbyecats.bsky.social
Antrag eingereicht wird, zur Durchführung eines Verfahrens (ggf. Dublin-Verfahren oder materielles Verfahren). Darauf hatte Merkel schon in der Wir-schaffen-das!-Konferenz hingewiesen.

Warum Herr Schirmer nicht nachhakte, ist mir ein Rätsel.
October 13, 2025 at 6:39 PM
seebruecke.bsky.social
Wir warnen:
GEAS ist der Ausverkauf des Asylrechts!
Mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verabschiedet sich Europa vom völkerrechtlich garantierten Schutzanspruch für Geflüchtete.
Im Hintergrund ist eine Demonstration zu sehen. Menschen halten Schilder mit der Aufschrift „Stop GEAS“. Unten ist ein orangener Kasten mit weißer Schrift. Darin steht: Härte, Abschottung, Abschreckung. Darunter steht kleiner: Das neue GEAS und der Ausverkauf des Asylrechts. Rechts oben sind die Logos von Seebrücke und pena-ger Im Hintergrund ist ein Farbverlauf von rosa zu orange. In weißer Schrift steht geschrieben: GEAS-Umsetzung Mit dem Kabinettsbeschluss vom 3. September 2025 und dem Übertrag in das parlamentarische Verfahren startet die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), das ab Sommer 2026 in nationales Recht überführt wird (vgl. Pro Asyl 2025). Es droht eine radikale Beschneidung des individuellen Asylrechts und weitere systematische Ausgrenzungen. Der GEAS‑Entwurf legt den Kern seines Ansatzes offen: Nicht Schutz, sondern Abwehr. Asylsuchende sollen schnellst-möglich und möglichst außerhalb der EU-Grenzen einem Verfahren unterzogen werden, selbst wenn ihnen in Herkunfts- oder Transitländern Verfolgung droht. (vgl. Pro Asyl 2025) Rechts unten sind die Logos von Seebrücke und pena-ger. Im Hintergrund ist ein Farbverlauf von rosa zu orange. In weißer Schrift steht geschrieben: Noch mehr Lager Mit § 44 Abs. 1a AsylG‑E führt die Bundesregierung sog. „Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren zur Sekundärmigration“ ein. Damit geht sie über die EU‑Vorgaben sogar hinaus. Diese Zentren sollen schon mit Inkrafttreten des Gesetzes eingerichtet werden, deutlich früher als die EU‑Regelungen, die erst im Juni 2026 gelten. Ob und wo solche Zentren entstehen, entscheiden die Länder. Baden-Württemberg und Niedersachsen planen erste Standorte. (vgl. Pro Asyl 2025) Die geplanten Einrichtungen zielen auf Menschen im Dublin Verfahren und bereits anerkannte Personen. Erwachsene sollen bis zu 24 Monate und Familien mit Kindern bis zu 12 Monate untergebracht werden, jeweils sechs Monate länger als in regulären Einrichtungen. Rechts unten sind die Logos von Seebrücke und pena-ger
October 6, 2025 at 4:38 PM
fr-hessen.bsky.social
Jupp, genau so.
So war es früher eigentlich immer bei Dublin-Verfahren, in Dublin II war Eilrechtsschutz nicht vorgesehen, wie z.B. dieser Fall aus 2009 zeigt, als ein 2007 abgeschobener Asylsuchender vom VG Frankfurt nach 2 Jahren aus Griechenland zurückgeholt wurde:

www.proasyl.de/pressemittei...
October 5, 2025 at 4:26 PM
embacher.bsky.social
Hälfte freiwillig
2200 Afghanen und Syrer seit 2022 ausgereist

Wieder ein inhaltlich falscher Beitrag: bei Überstellungen in andere europäische Länder (Dublin-Fälle) spielen die Aussichten im Verfahren keine Rolle. Für die Verfahren sind nämlich diese anderen Länder zuständig.

www.krone.at/3918279
2200 Afghanen und Syrer seit 2022 ausgereist
In den vergangenen drei Jahren haben rund 2200 Syrer und Afghanen Österreich verlassen. Die Hälfte davon reiste freiwillig aus. Die Abschiebungen ...
www.krone.at
October 4, 2025 at 1:44 PM
freiheitsrechte.org
Ein Leben auf der Straße, weil eine Ausreise faktisch unmöglich ist? Das droht immer mehr Menschen aus dem Dublin-Verfahren. Deutschland verstößt damit gg den Sozialpakt. Jetzt ist unsere Beschwerde bei der UN! Bei @zeit.de gibt unser Beschwerdeführer Einblicke, was das für sein Leben bedeutet (Z+)👇
October 2, 2025 at 8:54 AM
goodbyecats.bsky.social
Nur das Asylverfahren wurde verkürzt.

Ohne diese Selbsteintritte hätten sich die Verfahren um die Zeit der Durchführung des Dublin-Verfahrens verlängert.

Da Ungarn aber Überstellungen sowieso nicht zustimmte, hätte das Verfahrensergebnis keine Rolle gespielt.
October 1, 2025 at 4:47 PM
goodbyecats.bsky.social
Rechtsanspruch auf Verfahrenszugang besitzt.

In nicht so einfachen Worten, sondern „Rechtssprache“ hatte die Regierung sehr viel später (sie wurde vorher aber auch nie präzise genug gefragt, insbesondere nicht von Journalisten oder Journalistinnen, warum eigentlich nicht?) so darauf geantwortet:
Text: Durch die Verträge von Amsterdam und Lissabon hat die Bundesrepublik Deutschland die Zuständigkeit für die Harmonisierung des Asylrechts auf die Europäische Union übertragen. Rechtsgrundlage für die Übertragung dieser Zuständigkeit ist Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG). Die EU-Verordnung Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (sogenannte Dublin-III-Verordnung), wurde auf der Grundlage des Artikel 78 des Vertrags über die Arbeits- [hier Seitenumbruch von Seite 4 auf Seite 5 mit Kopfzeile: Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 - Drucksache 19/21316] weise der Europäischen Union (AEUV) erlassen und hat Vorrang gegenüber der Drittstaatenregelung des Artikel 16a Absatz 2 GG. Vor dem Hintergrund der dargelegten Normenhierarchie und der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen ist bei Einreise eines asylsuchenden Ausländers nach Deutschland stets zu prüfen, ob die Bundesrepublik Deutschland gemäß der Dublin-III-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das gilt auch bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat.
October 1, 2025 at 4:47 PM
infectedmind.bsky.social
Die deutsche Regierung bricht mit den völlig sinnlosen Grenzkontrollen, noch haben wir ja zum Glück keinen Grenzzaun, das EU-Dublin-Verfahren.
Spahns Vergabemethoden etc.

Nicht mal das reißt die Leute noch aus der Lethargie.
Schätze wir sterben einfach aus. 🤷
September 29, 2025 at 10:03 PM