Die haben dich verarscht. Dem Grunde nach besteht Anspruch auf Leistung, also MUSS auf Antrag Vorschuss gezahlt werden. Beantrage das schriftlich und widerspreche gleichzeitig dem mündlichen Verwaltungsakt, der deinen Anspruch auf Vorschuss negiert. Gehe hin und bestehe auf einen Bescheid. Wenn ->
January 28, 2026 at 6:03 PM
Die haben dich verarscht. Dem Grunde nach besteht Anspruch auf Leistung, also MUSS auf Antrag Vorschuss gezahlt werden. Beantrage das schriftlich und widerspreche gleichzeitig dem mündlichen Verwaltungsakt, der deinen Anspruch auf Vorschuss negiert. Gehe hin und bestehe auf einen Bescheid. Wenn ->
Nein - damit hat das Bundesverfassungsgericht nichts zu tun. Das ist eher ein Verwaltungsakt, der vor das Bundesverwaltungsgericht gehört. Oder aber, wenn man von einer Straftat ausgeht, ein ordentliches Gericht, das die Handelnden zur Verantwortung zieht.
January 26, 2026 at 12:26 PM
Nein - damit hat das Bundesverfassungsgericht nichts zu tun. Das ist eher ein Verwaltungsakt, der vor das Bundesverwaltungsgericht gehört. Oder aber, wenn man von einer Straftat ausgeht, ein ordentliches Gericht, das die Handelnden zur Verantwortung zieht.
ich finde das allerdings bei den Budgets und dem örr Rechtsrahmen doch eher peinlich, ehrlich gesagt. „Fehler passieren“ ist ja oft zu hören, aber bei keinem Verwaltungsakt würde man so denken. Da funktionieren Routinen nicht: genau das, was ÖR eigentlich gut kann.
January 25, 2026 at 8:12 PM
ich finde das allerdings bei den Budgets und dem örr Rechtsrahmen doch eher peinlich, ehrlich gesagt. „Fehler passieren“ ist ja oft zu hören, aber bei keinem Verwaltungsakt würde man so denken. Da funktionieren Routinen nicht: genau das, was ÖR eigentlich gut kann.
Habe endlich mein Statement zu Paypal Spenden für das Job Center geschrieben. Jedes Detail ausführlich. Die Bank hat nicht geholfen, das Job Center hat nicht geholfen. Habe auch keinen Kontakt zu Familie... Hoffe die Sachbearbeiterin fühlt sich enorm mies, weil mir mit Verwaltungsakt gedroht wurde.
January 20, 2026 at 4:59 PM
Habe endlich mein Statement zu Paypal Spenden für das Job Center geschrieben. Jedes Detail ausführlich. Die Bank hat nicht geholfen, das Job Center hat nicht geholfen. Habe auch keinen Kontakt zu Familie... Hoffe die Sachbearbeiterin fühlt sich enorm mies, weil mir mit Verwaltungsakt gedroht wurde.
Überbau durch nachträgliche Wärmedämmung: Abweichung zulässig?
VG Karlsruhe, Beschluss vom 17.12.2025 - 2 K 7393/25 1. § 15 Abs. 5 Satz 1 AGVwGO, wonach es eines Vorverfahrens nicht in Angelegenheiten nach der Landesbauordnung bedarf, findet auch Anwendung, wenn der maßgebliche Verwaltungsakt…
VG Karlsruhe, Beschluss vom 17.12.2025 - 2 K 7393/25 1. § 15 Abs. 5 Satz 1 AGVwGO, wonach es eines Vorverfahrens nicht in Angelegenheiten nach der Landesbauordnung bedarf, findet auch Anwendung, wenn der maßgebliche Verwaltungsakt…
Überbau durch nachträgliche Wärmedämmung: Abweichung zulässig?
VG Karlsruhe, Beschluss vom 17.12.2025 - 2 K 7393/25 1. § 15 Abs. 5 Satz 1 AGVwGO, wonach es eines Vorverfahrens nicht in Angelegenheiten nach der Landesbauordnung bedarf, findet auch Anwendung, wenn der maßgebliche Verwaltungsakt zwischen dem 01.06.2025 und dem Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung am 28.06.2025 bekanntgegeben wurde (vgl. § 15 Abs. 5 Satz 2 AGVwGO). 2. Für die Anbringung einer nachträglichen Wärmedämmung, die einen geringfügigen Überbau auf das Nachbargrundstück bewirkt, kann nach § 56 Abs. 2 Nr. 3 LBO-BW eine Abweichung von § 4 Abs. 2 LBO-BW und den §§ 5 f. LBO-BW zuzulassen sein. Quelle und Volltext: ibr-online.de
holzmann-bauberatung.de
January 20, 2026 at 2:00 PM
Überbau durch nachträgliche Wärmedämmung: Abweichung zulässig?
VG Karlsruhe, Beschluss vom 17.12.2025 - 2 K 7393/25 1. § 15 Abs. 5 Satz 1 AGVwGO, wonach es eines Vorverfahrens nicht in Angelegenheiten nach der Landesbauordnung bedarf, findet auch Anwendung, wenn der maßgebliche Verwaltungsakt…
VG Karlsruhe, Beschluss vom 17.12.2025 - 2 K 7393/25 1. § 15 Abs. 5 Satz 1 AGVwGO, wonach es eines Vorverfahrens nicht in Angelegenheiten nach der Landesbauordnung bedarf, findet auch Anwendung, wenn der maßgebliche Verwaltungsakt…
20. 1. 42
Die Wannseekonferenz findet statt. Der Holocaust hatte de facto schon begonnen, es ging um einen Verwaltungsakt, nämlich die Organisation des industrialisierten Massenmordes. Industrialisierung schließt Mitleid und Zufall weitgehend aus und das ist (meiner Meinung nach) bisher einzigartig.
Die Wannseekonferenz findet statt. Der Holocaust hatte de facto schon begonnen, es ging um einen Verwaltungsakt, nämlich die Organisation des industrialisierten Massenmordes. Industrialisierung schließt Mitleid und Zufall weitgehend aus und das ist (meiner Meinung nach) bisher einzigartig.
January 20, 2026 at 6:49 AM
20. 1. 42
Die Wannseekonferenz findet statt. Der Holocaust hatte de facto schon begonnen, es ging um einen Verwaltungsakt, nämlich die Organisation des industrialisierten Massenmordes. Industrialisierung schließt Mitleid und Zufall weitgehend aus und das ist (meiner Meinung nach) bisher einzigartig.
Die Wannseekonferenz findet statt. Der Holocaust hatte de facto schon begonnen, es ging um einen Verwaltungsakt, nämlich die Organisation des industrialisierten Massenmordes. Industrialisierung schließt Mitleid und Zufall weitgehend aus und das ist (meiner Meinung nach) bisher einzigartig.
niederlassen und ein Handwerk ausüben wollte, brauchte die Zustimmung der Herrschaft, verbunden mit Rechten, Pflichten und Abgaben.
Ein kleiner Verwaltungsakt, der viel über Migration, Arbeit und Herrschaft verrät.
#HerrschaftBroich #Alltagsgeschichte #18Jahrhundert #Handwerk #Rotgerber
Ein kleiner Verwaltungsakt, der viel über Migration, Arbeit und Herrschaft verrät.
#HerrschaftBroich #Alltagsgeschichte #18Jahrhundert #Handwerk #Rotgerber
January 19, 2026 at 9:09 PM
niederlassen und ein Handwerk ausüben wollte, brauchte die Zustimmung der Herrschaft, verbunden mit Rechten, Pflichten und Abgaben.
Ein kleiner Verwaltungsakt, der viel über Migration, Arbeit und Herrschaft verrät.
#HerrschaftBroich #Alltagsgeschichte #18Jahrhundert #Handwerk #Rotgerber
Ein kleiner Verwaltungsakt, der viel über Migration, Arbeit und Herrschaft verrät.
#HerrschaftBroich #Alltagsgeschichte #18Jahrhundert #Handwerk #Rotgerber
Es wäre ein Film, den man nur einmal sehen kann, der einen aber ein Leben lang verfolgt – weil er beweist, dass zwischen „Ordnung“ und „Chaos“ nur ein einziger Verwaltungsakt liegt.«
— Das sind nur 2 Minuten von ~12.
— Das sind nur 2 Minuten von ~12.
January 19, 2026 at 10:57 AM
Es wäre ein Film, den man nur einmal sehen kann, der einen aber ein Leben lang verfolgt – weil er beweist, dass zwischen „Ordnung“ und „Chaos“ nur ein einziger Verwaltungsakt liegt.«
— Das sind nur 2 Minuten von ~12.
— Das sind nur 2 Minuten von ~12.
sollte überprüft werden.
"Verwaltungsakt zur Überprüfung der Notwendigkeit von Verwaltungsakten"😂
Aber z.B. Bauvorschriften gibt's halt zu unser Aller Sicherheit. Damit man nicht während eines Spaziergangs vom herabfallenden Balkon erschlagen wird!
"Verwaltungsakt zur Überprüfung der Notwendigkeit von Verwaltungsakten"😂
Aber z.B. Bauvorschriften gibt's halt zu unser Aller Sicherheit. Damit man nicht während eines Spaziergangs vom herabfallenden Balkon erschlagen wird!
January 18, 2026 at 11:13 PM
sollte überprüft werden.
"Verwaltungsakt zur Überprüfung der Notwendigkeit von Verwaltungsakten"😂
Aber z.B. Bauvorschriften gibt's halt zu unser Aller Sicherheit. Damit man nicht während eines Spaziergangs vom herabfallenden Balkon erschlagen wird!
"Verwaltungsakt zur Überprüfung der Notwendigkeit von Verwaltungsakten"😂
Aber z.B. Bauvorschriften gibt's halt zu unser Aller Sicherheit. Damit man nicht während eines Spaziergangs vom herabfallenden Balkon erschlagen wird!
Post vom Finanzamt. Nach mehreren Wellen der Kommunikation ist dann zweieinhalb Jahre nach dem Tod meiner Mutter das Erbschaftssteuer Thema meines Vaters auch endlich abgehakt und besiegelt. Was für ein Verwaltungsakt.
January 17, 2026 at 1:49 PM
Post vom Finanzamt. Nach mehreren Wellen der Kommunikation ist dann zweieinhalb Jahre nach dem Tod meiner Mutter das Erbschaftssteuer Thema meines Vaters auch endlich abgehakt und besiegelt. Was für ein Verwaltungsakt.
Das macht null Sinn. Viusnius ist weder eine von einem Verwaltungsakt betroffene Person noch ein Staatsorgan, so dass eine Organstreitigkeit in Frage kommt.
Das Land S-H als Adressat ist m. E. auch höchst fragwürdig, siehe BVerfG 2 BvE 4/20.
Das Land S-H als Adressat ist m. E. auch höchst fragwürdig, siehe BVerfG 2 BvE 4/20.
January 16, 2026 at 8:39 PM
Das macht null Sinn. Viusnius ist weder eine von einem Verwaltungsakt betroffene Person noch ein Staatsorgan, so dass eine Organstreitigkeit in Frage kommt.
Das Land S-H als Adressat ist m. E. auch höchst fragwürdig, siehe BVerfG 2 BvE 4/20.
Das Land S-H als Adressat ist m. E. auch höchst fragwürdig, siehe BVerfG 2 BvE 4/20.
1/2
Ein Schreiben einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, das lediglich Hinweise zur Rechtslage und hinsichtlich zukünftigen Verhaltens enthält, stellt keinen Verwaltungsakt dar ud ist daher rechtlich nicht angreifbar
VG Dresden, Urteil vom 05.11.2025, 6 K 790/23
Ein Schreiben einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, das lediglich Hinweise zur Rechtslage und hinsichtlich zukünftigen Verhaltens enthält, stellt keinen Verwaltungsakt dar ud ist daher rechtlich nicht angreifbar
VG Dresden, Urteil vom 05.11.2025, 6 K 790/23
January 14, 2026 at 9:46 AM
1/2
Ein Schreiben einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, das lediglich Hinweise zur Rechtslage und hinsichtlich zukünftigen Verhaltens enthält, stellt keinen Verwaltungsakt dar ud ist daher rechtlich nicht angreifbar
VG Dresden, Urteil vom 05.11.2025, 6 K 790/23
Ein Schreiben einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, das lediglich Hinweise zur Rechtslage und hinsichtlich zukünftigen Verhaltens enthält, stellt keinen Verwaltungsakt dar ud ist daher rechtlich nicht angreifbar
VG Dresden, Urteil vom 05.11.2025, 6 K 790/23
"VG Dresden: Bloßes #Hinweisschreiben der Datenschutzbehörde rechtlich nicht angreifbar"
-> "Ein Schreiben der Datenschutzbehörde, das lediglich Hinweise zur allgemeinen Rechtslage enthält, ist gerichtlich nicht anfechtbar", da kein Verwaltungsakt.
www.dr-bahr.com/news/blosses...
-> "Ein Schreiben der Datenschutzbehörde, das lediglich Hinweise zur allgemeinen Rechtslage enthält, ist gerichtlich nicht anfechtbar", da kein Verwaltungsakt.
www.dr-bahr.com/news/blosses...
VG Dresden: Bloßes Hinweisschreiben der Datenschutzbehörde rechtlich nicht angreifbar
Ein Hinweisschreiben der Datenschutzbehörde ohne rechtliche Verbindlichkeit ist kein Verwaltungsakt und daher nicht gerichtlich anfechtbar.
www.dr-bahr.com
January 14, 2026 at 9:24 AM
"VG Dresden: Bloßes #Hinweisschreiben der Datenschutzbehörde rechtlich nicht angreifbar"
-> "Ein Schreiben der Datenschutzbehörde, das lediglich Hinweise zur allgemeinen Rechtslage enthält, ist gerichtlich nicht anfechtbar", da kein Verwaltungsakt.
www.dr-bahr.com/news/blosses...
-> "Ein Schreiben der Datenschutzbehörde, das lediglich Hinweise zur allgemeinen Rechtslage enthält, ist gerichtlich nicht anfechtbar", da kein Verwaltungsakt.
www.dr-bahr.com/news/blosses...
Der Verwaltungsakt wird annulliert, da er vor dem Termin vollzogen wurde.
January 14, 2026 at 6:50 AM
Der Verwaltungsakt wird annulliert, da er vor dem Termin vollzogen wurde.
Gilt Schnee als aufschiebender Verwaltungsakt?🍿
January 12, 2026 at 1:33 PM
Gilt Schnee als aufschiebender Verwaltungsakt?🍿
ChatGPT macht dich wieder zum Single. Weil ein Standesbeamter die Traurede von der KI schreiben ließ, hat ein Gericht die Ehe annulliert. Begründung: Ein Verwaltungsakt braucht menschliche Ernsthaftigkeit. Startet jetzt die Regulierungswelle? #ChatGPT
January 10, 2026 at 1:06 PM
ChatGPT macht dich wieder zum Single. Weil ein Standesbeamter die Traurede von der KI schreiben ließ, hat ein Gericht die Ehe annulliert. Begründung: Ein Verwaltungsakt braucht menschliche Ernsthaftigkeit. Startet jetzt die Regulierungswelle? #ChatGPT
Wie entmenschlicht und empathielos können Sachbearbeiter:innen sein?
Gehen die nach so einem Verwaltungsakt einfach nach Hause, holen noch ihre Kinder vom Kindergarten ab, essen Kuchen, fühlen sich gut??
Wenn dies möglich ist, dann auch noch viel Schlimmeres, denn “wir haben nur Befehle befolgt”.
Gehen die nach so einem Verwaltungsakt einfach nach Hause, holen noch ihre Kinder vom Kindergarten ab, essen Kuchen, fühlen sich gut??
Wenn dies möglich ist, dann auch noch viel Schlimmeres, denn “wir haben nur Befehle befolgt”.
2020: Döpfner bekommt 1 Milliarde € Aktien geschenkt und schummelt 500 Millionen € Steuern am Staat vorbei. Niemand juckt’s.
Sep. 2025: Hans sammelt 58 € Pfand, weil er Geld für Essen & Medikamente braucht, meldet es dem Sozialamt und das Geld wird ihm weggekürzt.
Es ist so f*cking unfassbar!
Sep. 2025: Hans sammelt 58 € Pfand, weil er Geld für Essen & Medikamente braucht, meldet es dem Sozialamt und das Geld wird ihm weggekürzt.
Es ist so f*cking unfassbar!
January 9, 2026 at 8:08 AM
Wie entmenschlicht und empathielos können Sachbearbeiter:innen sein?
Gehen die nach so einem Verwaltungsakt einfach nach Hause, holen noch ihre Kinder vom Kindergarten ab, essen Kuchen, fühlen sich gut??
Wenn dies möglich ist, dann auch noch viel Schlimmeres, denn “wir haben nur Befehle befolgt”.
Gehen die nach so einem Verwaltungsakt einfach nach Hause, holen noch ihre Kinder vom Kindergarten ab, essen Kuchen, fühlen sich gut??
Wenn dies möglich ist, dann auch noch viel Schlimmeres, denn “wir haben nur Befehle befolgt”.
Dass in dem Schreiben quasi direkt mit Verwaltungsakt und Streichung eines Teils oder des ganzen Bürgergelds gedroht wird ist echt super auch.
January 8, 2026 at 2:36 PM
Dass in dem Schreiben quasi direkt mit Verwaltungsakt und Streichung eines Teils oder des ganzen Bürgergelds gedroht wird ist echt super auch.
Man könnte rechtlich die Zulassung hinterfragen, da eine Vorrichtung verwendet wird, die unnötig Lärm erzeugt. Da die Kfz Zulassung ein Verwaltungsakt ist könnte man auch dagegen klagen.
January 8, 2026 at 4:13 AM
Man könnte rechtlich die Zulassung hinterfragen, da eine Vorrichtung verwendet wird, die unnötig Lärm erzeugt. Da die Kfz Zulassung ein Verwaltungsakt ist könnte man auch dagegen klagen.
Hätte ich auch nicht besser ausdrücken können.
January 6, 2026 at 4:14 PM
Hätte ich auch nicht besser ausdrücken können.
Verwaltungsakt, geschweige denn eine Zwangsmaßnahme. Wenn Wegner die Bundeswehr nutzt, um bewaffnet bei Tankstellen kostenlosen Treibstoff zu "beschaffen", dann können wir reden.
January 6, 2026 at 11:55 AM
Verwaltungsakt, geschweige denn eine Zwangsmaßnahme. Wenn Wegner die Bundeswehr nutzt, um bewaffnet bei Tankstellen kostenlosen Treibstoff zu "beschaffen", dann können wir reden.
Es wird so nicht funktionieren. Es kommen nur neue Probleme hinzu. Bürokratieabbau. Das soll Kosten senken? Wie denn? Das ist ein reiner Verwaltungsakt. Hätten die Unternehmen schon längst selber regeln können. Es gibt fertige Lösungen. Das sie Auflagen los werden wollen ist nur natürlich. ⬇️
January 6, 2026 at 8:56 AM
Es wird so nicht funktionieren. Es kommen nur neue Probleme hinzu. Bürokratieabbau. Das soll Kosten senken? Wie denn? Das ist ein reiner Verwaltungsakt. Hätten die Unternehmen schon längst selber regeln können. Es gibt fertige Lösungen. Das sie Auflagen los werden wollen ist nur natürlich. ⬇️
In den Kommentaren lass ich gestern sinngemäß: wen wundert es, alle wissen, dass #llms ständig Fehler machen. @marcuwekling sagte am Montag bei der Lesung Ähnliches.
Dazu:
1️⃣In der juristischen Ausbildung lernst du, dass 50-70% der Verwaltungsakt falsch sind. Default: falsch!
2️⃣Dazu: in […]
Dazu:
1️⃣In der juristischen Ausbildung lernst du, dass 50-70% der Verwaltungsakt falsch sind. Default: falsch!
2️⃣Dazu: in […]
Original post on mastodon.social
mastodon.social
January 6, 2026 at 4:46 AM
In den Kommentaren lass ich gestern sinngemäß: wen wundert es, alle wissen, dass #llms ständig Fehler machen. @marcuwekling sagte am Montag bei der Lesung Ähnliches.
Dazu:
1️⃣In der juristischen Ausbildung lernst du, dass 50-70% der Verwaltungsakt falsch sind. Default: falsch!
2️⃣Dazu: in […]
Dazu:
1️⃣In der juristischen Ausbildung lernst du, dass 50-70% der Verwaltungsakt falsch sind. Default: falsch!
2️⃣Dazu: in […]
Ein Hilfeplanprotokoll ist ja noch kein Verwaltungsakt - daher kann man gegen ein Protokoll nur Veto einlegen.
Sagt JA
Sagt JA
January 5, 2026 at 4:53 PM
Ein Hilfeplanprotokoll ist ja noch kein Verwaltungsakt - daher kann man gegen ein Protokoll nur Veto einlegen.
Sagt JA
Sagt JA
Dabei stimmt doch Widerspruch. Gegen einen Bescheid= Verwaltungsakt wird ein Widerspruch eingelegt. Das steht auch so in der Rechtsbelehrung, die unter dem Bescheid stehen muss.
January 5, 2026 at 4:45 PM
Dabei stimmt doch Widerspruch. Gegen einen Bescheid= Verwaltungsakt wird ein Widerspruch eingelegt. Das steht auch so in der Rechtsbelehrung, die unter dem Bescheid stehen muss.