Der Verfassungsschutz stuft Teile d. AfD als gesichert rechtsextrem ein; weil zentrale Akteure systematisch gg. Menschenwürde, Demokratieprinzip u. Rechtsstaatlichkeit agitieren.
In Gutachten wird bereits festgestellt, dass d. AfD in ihrer Gesamtheit Kernprinzipien d. FDGO angreift.
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In Gutachten wird bereits festgestellt, dass d. AfD in ihrer Gesamtheit Kernprinzipien d. FDGO angreift.
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February 16, 2026 at 2:07 PM
Der Verfassungsschutz stuft Teile d. AfD als gesichert rechtsextrem ein; weil zentrale Akteure systematisch gg. Menschenwürde, Demokratieprinzip u. Rechtsstaatlichkeit agitieren.
In Gutachten wird bereits festgestellt, dass d. AfD in ihrer Gesamtheit Kernprinzipien d. FDGO angreift.
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In Gutachten wird bereits festgestellt, dass d. AfD in ihrer Gesamtheit Kernprinzipien d. FDGO angreift.
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Die Reaktion auf meine persönliche schriftliche Kritik lässt ebenfalls tief blicken. Scheinbar wird man sich dort erst anders verhalten, wenn die Klage gegen das Gutachten des Verfassungsschutzes entschieden ist.
February 11, 2026 at 8:34 PM
Die Reaktion auf meine persönliche schriftliche Kritik lässt ebenfalls tief blicken. Scheinbar wird man sich dort erst anders verhalten, wenn die Klage gegen das Gutachten des Verfassungsschutzes entschieden ist.
Unsere Antwort: Die Einstufung und das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) würden in einem Verbotsverfahren sicher eine wichtige Rolle spielen. Sie sagen aber nicht, ob die AfD verfassungswidrig ist. Denn die Kriterien für diese Kategorien sind nicht identisch. Außerdem...
February 9, 2026 at 10:57 AM
Unsere Antwort: Die Einstufung und das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) würden in einem Verbotsverfahren sicher eine wichtige Rolle spielen. Sie sagen aber nicht, ob die AfD verfassungswidrig ist. Denn die Kriterien für diese Kategorien sind nicht identisch. Außerdem...
Wenn wir über unser AfD-Gutachten sprechen, kommt eine Frage sehr häufig:
"Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft. Reicht das nicht für ein Verbotsverfahren?"
"Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft. Reicht das nicht für ein Verbotsverfahren?"
February 9, 2026 at 10:57 AM
Wenn wir über unser AfD-Gutachten sprechen, kommt eine Frage sehr häufig:
"Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft. Reicht das nicht für ein Verbotsverfahren?"
"Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft. Reicht das nicht für ein Verbotsverfahren?"
Wir haben bereits ein fertiges Gutachten vom Verfassungsschutz, wir haben Verfassungsfeindlichkeit Schwarz auf Weiß.
Wir brauchen kein weiteres Gutachten.
Und das Verfahren wäre kurz?
Und? Sobald es beendet ist wird erneut ein Verfahren eingeleitet....
Nazis sind nicht dumm, wenn du ihnen
Wir brauchen kein weiteres Gutachten.
Und das Verfahren wäre kurz?
Und? Sobald es beendet ist wird erneut ein Verfahren eingeleitet....
Nazis sind nicht dumm, wenn du ihnen
February 9, 2026 at 10:55 AM
Wir haben bereits ein fertiges Gutachten vom Verfassungsschutz, wir haben Verfassungsfeindlichkeit Schwarz auf Weiß.
Wir brauchen kein weiteres Gutachten.
Und das Verfahren wäre kurz?
Und? Sobald es beendet ist wird erneut ein Verfahren eingeleitet....
Nazis sind nicht dumm, wenn du ihnen
Wir brauchen kein weiteres Gutachten.
Und das Verfahren wäre kurz?
Und? Sobald es beendet ist wird erneut ein Verfahren eingeleitet....
Nazis sind nicht dumm, wenn du ihnen
Der Verfassungsschutz stufte die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch ein - ein Gerichtsurteil dazu steht noch aus. Nun haben Medien das eigentlich geheime Gutachten veröffentlicht. Mit welchen Folgen?
www.tagesschau.de/inland/afd-m...
www.tagesschau.de/inland/afd-m...
Medien veröffentlichen Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Der Verfassungsschutz stufte die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch ein - ein Gerichtsurteil dazu steht noch aus. Nun haben Medien das eigentlich geheime Gutachten veröffentlicht. Mit we...
www.tagesschau.de
February 9, 2026 at 9:08 AM
Der Verfassungsschutz stufte die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch ein - ein Gerichtsurteil dazu steht noch aus. Nun haben Medien das eigentlich geheime Gutachten veröffentlicht. Mit welchen Folgen?
www.tagesschau.de/inland/afd-m...
www.tagesschau.de/inland/afd-m...
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz nannte Chrupalla namentlich in seinem Gutachten, das die Einstufung der AfD als Prüffall begründet.“ Macht Karen nicht oder?
February 7, 2026 at 9:21 AM
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz nannte Chrupalla namentlich in seinem Gutachten, das die Einstufung der AfD als Prüffall begründet.“ Macht Karen nicht oder?
...haben wir natürlich das Verfassungsschutz-Gutachten, das im Mai öffentlich wurde, vollständig ausgewertet. Das gilt auch für weitere Verfassungsschutzberichte und die zahlreichen Gerichtsentscheidungen zu entsprechenden Einstufungen der AfD bzw. ihrer Landesverbände.
February 5, 2026 at 4:52 PM
...haben wir natürlich das Verfassungsschutz-Gutachten, das im Mai öffentlich wurde, vollständig ausgewertet. Das gilt auch für weitere Verfassungsschutzberichte und die zahlreichen Gerichtsentscheidungen zu entsprechenden Einstufungen der AfD bzw. ihrer Landesverbände.
Ihr habt viele Fragen zu unserer Arbeit am Gutachten über eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD. Hier beantworten wir einige davon:
Frage: "Erhaltet ihr Infos vom Verfassungsschutz oder aus anderen staatlichen Quellen?"
Frage: "Erhaltet ihr Infos vom Verfassungsschutz oder aus anderen staatlichen Quellen?"
February 5, 2026 at 4:52 PM
Ihr habt viele Fragen zu unserer Arbeit am Gutachten über eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD. Hier beantworten wir einige davon:
Frage: "Erhaltet ihr Infos vom Verfassungsschutz oder aus anderen staatlichen Quellen?"
Frage: "Erhaltet ihr Infos vom Verfassungsschutz oder aus anderen staatlichen Quellen?"
Unsere Landtagsfraktion hat sich die Arbeit gemacht, alle Gründe der letzten Legislaturperiode im Bayerischen Landtag zu sammeln und zu bündeln:
www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/demok...
(Der Verfassungsschutz berücksichtigt parlamentarische Arbeit in seinen Gutachten nicht.)
www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/demok...
(Der Verfassungsschutz berücksichtigt parlamentarische Arbeit in seinen Gutachten nicht.)
January 25, 2026 at 1:23 PM
Unsere Landtagsfraktion hat sich die Arbeit gemacht, alle Gründe der letzten Legislaturperiode im Bayerischen Landtag zu sammeln und zu bündeln:
www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/demok...
(Der Verfassungsschutz berücksichtigt parlamentarische Arbeit in seinen Gutachten nicht.)
www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/demok...
(Der Verfassungsschutz berücksichtigt parlamentarische Arbeit in seinen Gutachten nicht.)
Sind halt die Takes, die im Verfassungsschutz-Gutachten wie auch Gerichtsurteilen als klar verfassungswidrig ausgewiesen sind. Da CDU/CSU und SPD sich nicht für die Prüfung eines Verbotsverfahrens einsetzen, muss davon ausgegangen werden, dass auch sie den Boden des GG längst verlassen haben.
Entwurf des AfD-Wahlprogramms 2026 für Sachsen-Anhalt: “Remigration” als Leitmotiv (Spitzenkandidat Siegmund war 2024 mit Sellner beim Potsdamer Treffen) und Parallelen zu #ICE von Trump.
Quelle: www.mdr.de/nachrichten/...
Quelle: www.mdr.de/nachrichten/...
January 25, 2026 at 10:11 AM
Sind halt die Takes, die im Verfassungsschutz-Gutachten wie auch Gerichtsurteilen als klar verfassungswidrig ausgewiesen sind. Da CDU/CSU und SPD sich nicht für die Prüfung eines Verbotsverfahrens einsetzen, muss davon ausgegangen werden, dass auch sie den Boden des GG längst verlassen haben.
Die CDU-Fraktion hat im Gegensatz zum Schleswig-Holsteiner Abgeordnetenhaus aber hier enttäuscht und kuschte vor dem Opfermythos der AfD. Wir sagen: Geschlossen gegen Faschismus, geschlossen gegen die AfD!
January 15, 2026 at 12:07 PM
Die CDU-Fraktion hat im Gegensatz zum Schleswig-Holsteiner Abgeordnetenhaus aber hier enttäuscht und kuschte vor dem Opfermythos der AfD. Wir sagen: Geschlossen gegen Faschismus, geschlossen gegen die AfD!
Eine Arbeitsgruppe für das #AfDVerbot. Ernsthaft?
Vielleicht fragt man beim Verfassungsschutz oder GFF.
@pruef-demos.de
freiheitsrechte.org/afd-gutachten
Vielleicht fragt man beim Verfassungsschutz oder GFF.
@pruef-demos.de
freiheitsrechte.org/afd-gutachten
Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD
Im politischen Prozess besteht noch immer Unsicherheit, ob die AfD verboten werden kann oder nicht. Wir klären die Frage in einem umfassenden Gutachten.
freiheitsrechte.org
January 14, 2026 at 7:48 PM
Eine Arbeitsgruppe für das #AfDVerbot. Ernsthaft?
Vielleicht fragt man beim Verfassungsschutz oder GFF.
@pruef-demos.de
freiheitsrechte.org/afd-gutachten
Vielleicht fragt man beim Verfassungsschutz oder GFF.
@pruef-demos.de
freiheitsrechte.org/afd-gutachten
"Ende April legte das Bundesamt für Verfassungsschutz ein vertrauliches Gutachten zur AfD vor. Damit erklärt der Inlandsnachrichtendienst die gesamte Partei für verfassungsfeindlich." www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) AfD ist rechtsextrem: Hier sind die Belege des Verfassungsschutzes
Auf 1108 Seiten führt der Verfassungsschutz Belege auf, die zeigen sollen: Die gesamte AfD ist rechtsextrem. Der SPIEGEL hat die interne Analyse interaktiv aufbereitet. Welche Politiker mit welchen Au...
www.spiegel.de
December 31, 2025 at 10:00 AM
"Ende April legte das Bundesamt für Verfassungsschutz ein vertrauliches Gutachten zur AfD vor. Damit erklärt der Inlandsnachrichtendienst die gesamte Partei für verfassungsfeindlich." www.spiegel.de/politik/deut...
Klasse! Das Gutachten des #BfV über die #AfD hat der #Spiegel in mühevoller Kleinarbeit LESBAR und durchsuchbar gemacht und stellt das hier zum Download bereit!
Danke, super Arbeit! #Verfassungsschutz #Faschisten
Stellt sich die Frage: Warum wird diese Partei nicht endlich verboten?!
Danke, super Arbeit! #Verfassungsschutz #Faschisten
Stellt sich die Frage: Warum wird diese Partei nicht endlich verboten?!
In einem interaktiven Tool machten wir das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes durchsuchbar. Auf dem Weg dorthin stießen wir auf technische Hürden, die sich nur mit beispielloser Handarbeit überwinden ließen.
AfD: Wie wir das Gutachten des Verfassungsschutzes durchsuchbar machten
In einem interaktiven Tool machten wir das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes durchsuchbar. Auf dem Weg dorthin stießen wir auf technische Hürden, die sich nur mit beispielloser Handarbeit überwinden ließen.
www.spiegel.de
December 30, 2025 at 5:00 PM
Klasse! Das Gutachten des #BfV über die #AfD hat der #Spiegel in mühevoller Kleinarbeit LESBAR und durchsuchbar gemacht und stellt das hier zum Download bereit!
Danke, super Arbeit! #Verfassungsschutz #Faschisten
Stellt sich die Frage: Warum wird diese Partei nicht endlich verboten?!
Danke, super Arbeit! #Verfassungsschutz #Faschisten
Stellt sich die Frage: Warum wird diese Partei nicht endlich verboten?!
Bisher gibt es keinen Auftrag, alle Beweise für einen Verbotsantrag in Karlsruhe zusammen zu stellen. Es gibt ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass zu dem Ergebnis kommt, die AfD ist gesichert rechtsextremistisch, dies wird vom Verwaltungsgericht Köln geprüft.
December 30, 2025 at 2:16 PM
Bisher gibt es keinen Auftrag, alle Beweise für einen Verbotsantrag in Karlsruhe zusammen zu stellen. Es gibt ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass zu dem Ergebnis kommt, die AfD ist gesichert rechtsextremistisch, dies wird vom Verwaltungsgericht Köln geprüft.
Das gibt's auch auf deutsch: Das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD.
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December 22, 2025 at 3:47 PM
Das gibt's auch auf deutsch: Das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD.
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD seit Anfang Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Diese Einstufung, genauso wie das Gutachten, das das BfV dazu erstellt hat, würden in einem eventuellen Verbotsverfahren sicherlich eine wichtige Rolle spielen – >
December 12, 2025 at 10:07 PM
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD seit Anfang Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Diese Einstufung, genauso wie das Gutachten, das das BfV dazu erstellt hat, würden in einem eventuellen Verbotsverfahren sicherlich eine wichtige Rolle spielen – >
Der Hamburger Verfassungsschutz hat versucht Deniz Celik durch einstweilige Verfügung eine Aussage zu verbieten, die laut eingeholtem Gutachten weitgehend korrekt ist. Nun haben sie den Antrag zurückgezogen, um sich ein Urteil zu ersparen, in dem die Richtigkeit der Aussage bestätigt wird.
December 11, 2025 at 9:17 AM
Der Hamburger Verfassungsschutz hat versucht Deniz Celik durch einstweilige Verfügung eine Aussage zu verbieten, die laut eingeholtem Gutachten weitgehend korrekt ist. Nun haben sie den Antrag zurückgezogen, um sich ein Urteil zu ersparen, in dem die Richtigkeit der Aussage bestätigt wird.
++ Seit dem #NSU-Skandal haftet dem #Verfassungsschutz der Verdacht an, sie schütze rechte Netzwerke. So äußerte sich auch der Hamburger Linken-Politiker Deniz Çelik. Der Verfassungsschutz sieht das anders und klagt dagegen. Ein Extremismusforscher hat jetzt ein Gutachten vorgelegt.
Streit mit #Verfassungsschutz - „Vertuschung, V-Leute und Schutz rechter Netzwerke“?
Seit dem #NSU-Skandal haftet dem #Verfassungsschutz der Verdacht an, sie schütze rechte Netzwerke. So äußerte sich auch der Hamburger Linken-Politiker Deniz Çelik. Der Verfassungsschutz sieht das anders und klagt dagegen. Ein Extremismusforscher hat jetzt ein Gutachten vorgelegt.
www.migazin.de
December 4, 2025 at 6:18 PM
++ Seit dem #NSU-Skandal haftet dem #Verfassungsschutz der Verdacht an, sie schütze rechte Netzwerke. So äußerte sich auch der Hamburger Linken-Politiker Deniz Çelik. Der Verfassungsschutz sieht das anders und klagt dagegen. Ein Extremismusforscher hat jetzt ein Gutachten vorgelegt.
+ Seit dem #NSU-Skandal haftet dem #Verfassungsschutz der Verdacht an, sie schütze rechte Netzwerke. So äußerte sich auch der Hamburger Linken-Politiker Deniz Çelik. Der Verfassungsschutz sieht das anders und klagt dagegen. Ein Extremismusforscher hat jetzt ein Gutachten vorgelegt.
Streit mit #Verfassungsschutz - „Vertuschung, V-Leute und Schutz rechter Netzwerke“?
Seit dem #NSU-Skandal haftet dem #Verfassungsschutz der Verdacht an, sie schütze rechte Netzwerke. So äußerte sich auch der Hamburger Linken-Politiker Deniz Çelik. Der Verfassungsschutz sieht das anders und klagt dagegen. Ein Extremismusforscher hat jetzt ein Gutachten vorgelegt.
www.migazin.de
December 3, 2025 at 2:16 AM
+ Seit dem #NSU-Skandal haftet dem #Verfassungsschutz der Verdacht an, sie schütze rechte Netzwerke. So äußerte sich auch der Hamburger Linken-Politiker Deniz Çelik. Der Verfassungsschutz sieht das anders und klagt dagegen. Ein Extremismusforscher hat jetzt ein Gutachten vorgelegt.
Offenbar sagt kein Justizministerium und kein Innenministerium in GER etwas zu Polizeigewalt... außer das die Erde eine Scheibe ist. In puncto Verfassungsschutz frage ich mich, weshalb er noch Gutachten zu Rechtsextremen verfasst/ verfassen darf. ABER es hat mediale Kraft, in welche Richtung ever.
December 2, 2025 at 7:15 PM
Offenbar sagt kein Justizministerium und kein Innenministerium in GER etwas zu Polizeigewalt... außer das die Erde eine Scheibe ist. In puncto Verfassungsschutz frage ich mich, weshalb er noch Gutachten zu Rechtsextremen verfasst/ verfassen darf. ABER es hat mediale Kraft, in welche Richtung ever.
Seit dem #NSU-Skandal haftet dem #Verfassungsschutz der Verdacht an, sie schütze rechte Netzwerke. So äußerte sich auch der Hamburger Linken-Politiker Deniz Çelik. Der Verfassungsschutz sieht das anders und klagt dagegen. Ein Extremismusforscher hat jetzt ein Gutachten vorgelegt.
Streit mit #Verfassungsschutz - „Vertuschung, V-Leute und Schutz rechter Netzwerke“?
Seit dem #NSU-Skandal haftet dem #Verfassungsschutz der Verdacht an, sie schütze rechte Netzwerke. So äußerte sich auch der Hamburger Linken-Politiker Deniz Çelik. Der Verfassungsschutz sieht das anders und klagt dagegen. Ein Extremismusforscher hat jetzt ein Gutachten vorgelegt.
www.migazin.de
December 1, 2025 at 6:15 PM
Seit dem #NSU-Skandal haftet dem #Verfassungsschutz der Verdacht an, sie schütze rechte Netzwerke. So äußerte sich auch der Hamburger Linken-Politiker Deniz Çelik. Der Verfassungsschutz sieht das anders und klagt dagegen. Ein Extremismusforscher hat jetzt ein Gutachten vorgelegt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat als wichtigste Aufgabe Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr zu sammeln und auszuwerten (§ 3 Abs. 1 BVerfSchG). Im Rahmen dieser Aufgaben schreibt es auch ein Gutachten zur
November 27, 2025 at 10:19 PM
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat als wichtigste Aufgabe Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr zu sammeln und auszuwerten (§ 3 Abs. 1 BVerfSchG). Im Rahmen dieser Aufgaben schreibt es auch ein Gutachten zur