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Danke für die Textbausteine für mein Antifa-Ost-Verfahren. Das StGB darf kein Schutzschild für Neonazi-Aktivitäten sein!
Was Jens Spahn - nicht zufällig auf „X“ - schreibt, ist die offizielle Absage an Recht und Gesetz.
Es ist falsch, gefährlich und faschistoid.
Rechtsstaatlichkeit gilt ohne Ansehung der Person. Auch für Terroristen und Präsidenten gilt das Gesetz, nicht das Recht des Stärkeren.
January 5, 2026 at 7:10 PM
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Apropos Berlin:

Wer für Vance "Vans" schreibt, kennt den Namen (nur oder vorwiegend) aus der üblichen kyrillischen Schreibung. Ванс.

Und wer Giffey schreibt und gleich in der nächsten Zeile Giffay, kennt auch diesen Namen wohl nur aus der kyrillischen Umschrift. Гифай.
January 4, 2026 at 10:41 PM
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Grok read the Epstein files.
January 1, 2026 at 7:14 PM
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February 17, 2025 at 12:48 AM
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In Bremen läuft gerade ein spannendes Verfahren mit dem großartigen Kollegen Jan Sürig: #racialprofiling
taz.de/Racial-Profi...
Racial Profiling vor Verwaltungsgericht: Einblick in die Blackbox Polizei
Ein Schwarzer Sozialarbeiter kommt in eine Polizeikontrolle, seine Kol­le­g*in­nen nicht. Der Prozess in Bremen sät Zweifel an den Aussagen der Polizei.
taz.de
December 17, 2025 at 9:44 AM
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Das glaubt uns doch kein Mensch. 🤷‍♂️
December 15, 2025 at 10:38 AM
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Sich selbst gepfeffert, die Fingerknöchel beim Zuschlagen aufgeschürft und patscherterweise über die Mittelabsperrung geflogen – oder wie der jeweilige CDU-Innenminister sagen würde: über 50 verletzte Polizisten!
December 6, 2025 at 1:34 PM
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Ob Blockaden und Gewalt gegen die Rechtsextremen helfen, darüber kann man diskutieren.

Nicht diskutieren kann man darüber, dass die ARD, spätestens mit dem Sommerinterview, zum Steigbügelhalter der Rechtsextremen wurde.
December 6, 2025 at 3:12 PM
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#BriefeVonKda

Dass Dobrindt mit den Taliban kooperiert, kommentiere ich nicht. Aber hinsichtlich der im Raum stehenden Abschiebung von Frauen nach Afghanistan kann ich vielleicht etwas beruhigen. Dass Dobrindt das (möglicherweise) will, bedeutet nicht, dass er es auch kann.

Ein kurzer Thread
Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
taz.de
December 5, 2025 at 8:25 AM
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Die Bundesregierung hat heute den Pflichtanwalt für Menschen in der Abschiebehaft abgeschafft. Sie begünstigt damit massenhafte rechtswidrige Abschiebungen.

Mit unserem Rechtshilfefonds schützen wir die Grundrechte von Geflüchteten

grenzen-kauf.de
December 5, 2025 at 2:56 PM
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sie müssen die hölle vergrößern weil langsam der platz für die konservativen eng wird
taz.de taz @taz.de · Dec 4
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
taz.de
December 5, 2025 at 6:05 AM
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Wieder mal was aus der Serie "mögliches erledigen wir sofort, unmögliches benötigt etwas Zeit".

Es wird ein Pflegeplatz/eine Pflegestelle für eine Frau im Kreis Minden gesucht (Alsheimerpatientin, erkennt engste Angehörige nicht wieder). Sie wird gerade durch Familie und Freunde auf Grund eines
December 4, 2025 at 10:36 PM
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Da hier ja einige (nicht ganz zu Unrecht) sagen, man hätte Lübckes Hinterbliebene mehr involvieren müssen, nur eines.

Der CDU sind die Wünsche von Hinterbliebenen eher nicht so wichtig

www.lto.de/recht/nachri...
LG Berlin: Kohl-Witwe klagt gegen Kohl-Stiftung
Die Witwe des Altbundeskanzlers Kohl verklagt eine Stiftung, gegründet vom Bundestag, auf Unterlassung. Kohls Name soll nicht mehr verwendet werden dürfen.
www.lto.de
December 4, 2025 at 10:07 AM
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Das #Urteil gegen die zwei geflüchteten Männer ist gefallen- in 30 Minuten wurden sie zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt- nur weil sie ihr Recht, Asyl zu suchen, wahrgenommen haben. Ein Skandal, der in Griechenland Alltag ist. Gemeinsam mit @de-criminalize.eu unterstützen wir die Betroffenen.
4/
December 4, 2025 at 7:45 AM
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Oha! Das höre ich zum ersten Mal. Laut diesem Gerücht ist Berlin nur knapp an einem Bürgermeister Jens Spahn vorbeigeschrammt. 🫣
www.tagesspiegel.de/politik/frie...
December 3, 2025 at 11:16 AM
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FUCK ISRAEL.
December 2, 2025 at 8:13 PM
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Hocheffiziente Verbrenner dürfen immerhin wieder in den englischen Garten.

www.sueddeutsche.de/muenchen/mue...
München: Gericht kippt Cannabis-Verbot im Englischen Garten
In München war der Konsum von Cannabis in der Parkanlage verboten. Doch das Bayerische Verwaltungsgerichtshof gibt der Klage von zwei Konsumenten recht.
www.sueddeutsche.de
December 2, 2025 at 10:56 AM
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Allein der Vermögenszuwachs (!!) nur der Milliardäre (!!) aus nur den G20-Staaten (!!) nur im vergangenen Jahr (!!!) wäre die 10.-größte Volkswirtschaft der Welt, wenn er ein Land wäre. Aber denk dran: wir müssen den Gürtel enger schnallen und Überstunden machen.
December 1, 2025 at 8:53 AM
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Mal kurz bitte die Hand heben, wer von unseren Kanzler zweiter Wahl noch nicht beleidigt wurde?

Wir hatten jetzt schon Armutsbetroffene, Linke, Grüne, dunkelhäutige Menschen die das Stadtbild versauen, Ostdeutschland und Belém in Brasilien und weil er einen Lauf hat auch Angolanische Bäcker. 🤡🤣
November 30, 2025 at 2:07 PM
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Die Demonstrierenden laufen Richtung Lahn Westufer. Auf dem Weg kam es zu Auseinandersetzungen mit Polizei

#gi2911
November 29, 2025 at 12:27 PM
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Der Marburger Rechtsanwalt Jannik Rienhoff, der einige in Gewahrsam genommene Aktivisten des Bündnisses vertritt, erklärte, bereits im Vorfeld sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit «nicht besonders ernstgenommen worden».
Demonstrationen: Bündnis wirft Polizei Gewalt bei Demos gegen AfD-Jugend vor
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Demonstrationen“. Lesen Sie jetzt „Bündnis wirft Polizei Gewalt bei Demos gegen AfD-Jugend vor“.
www.zeit.de
November 30, 2025 at 3:00 PM
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#BriefeVonKda

Liebe alle,

Heute hat sich gezeigt, warum ich gerne hier war. Heute hat sich aber auch gezeigt, warum ich gegangen bin.

Ob ich je ganz wiederkomme, weiß ich nach heute noch weniger.

Vielleicht schreib ich mal ein oder zwei Erklärbriefe.

Bis dahin: Seid anständig zueinander.

Kda
November 29, 2025 at 6:37 PM
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Bei der AfD lügt der Chef noch selbst!

Bundespolizei: "Wir bitten darum, die Verbreitung von Falschinformationen zu unterlassen."
November 29, 2025 at 6:30 PM
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Moin meine lieben,

ich brauch für ne Krisenintervention mal evtl jemanden in Rheine. Ist so eine Kleinstadt in NRW. Wenn da jemand in der Nähe ist und wo vorbeifahren kann melden. Will nun kein Date mit "hallo ihre Polizei" sprengen.

Danke.
November 29, 2025 at 7:31 PM