#Rückführungen
Anstelle von polemischen Debatten über Abschiebungen und Rückführungen braucht es von der deutschen Bundesregierung Maßnahmen für einen Übergangsprozess, bei dem die Menschenrechte aller gewahrt werden! (4/4)
February 17, 2026 at 8:58 AM
Innenminister #Dobrindt will die Grenzkontrollen verlängern.

Das ist grundsätzlich ein richtiges Zeichen, allerdings nicht ausreichend: Wir brauchen konsequente Rückführungen und komplette Grenzschließungen.
February 16, 2026 at 6:19 PM
Schmidt war zwar für den Anwerbestopp (Ende der "Gastarbeiter"-Politik, die von Adenauer/Ehrhardt begonnen wurde) vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosigkeit, Ausweisungen/Rückführungen oder gar "Remigration" waren aber für ihn kein Thema.
Weniger also, als die aktuelle BReg unternimmt.
February 16, 2026 at 3:08 PM
Der Gesetzentwurf, der bald im Parlament besprochen wird, will Grenzverfahren & Rückführungen beschleunigen, die Liste der sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ um Ägypten und Tunesien erweitern, und die Abschiebung von Asylsuchenden in Drittstaaten auch ohne tatsächliche Verbindungen erleichtern.
February 16, 2026 at 10:38 AM
Rückführungen machen wir schon täglich 😉
February 15, 2026 at 5:17 PM
⬆️
"brüssel heißt diese politik* zwar nicht gut, finanziert sie aber weiterhin mit. ein widerspruch von eklatanter scheinheiligkeit"

*rückführungen in unsichere herkunftsländer wie afghanistan seitens der türkei.
February 14, 2026 at 6:48 AM
⬆️
"erzwungene rückführungen, von denen sich die EU reinwäscht"
February 14, 2026 at 6:45 AM
Mit demselben Argument kannst du jede unsinnige Behandlung rechtfertigen. Von "germanischer neuer Medizin" über Channeling bis hin zu Rückführungen. Die richten alle mehr Schaden an, als dass sie echte Hilfe bieten.
February 13, 2026 at 12:02 PM
Syrisches Außenministerium warnt Deutschland vor Abschiebungen

https://www.europesays.com/de/794110/

Die syrische Regierung hat die Bundesregierung vor großräumigen Rückführungen nach Syrien gewarnt. „Die Rückkehr tausender Syrer nach Syrien…#de #deutschland
Syrisches Außenministerium warnt Deutschland vor Abschiebungen - Deutschland
Die syrische Regierung hat die Bundesregierung vor großräumigen Rückführungen nach Syrien gewarnt. „Die Rückkehr tausender Syrer nach Syrien zum jetzigen
www.europesays.com
February 13, 2026 at 10:10 AM
Remigration/Abschottung beinhalten Rechtsbruch - das liegt in Gedanken und Konzepten
Rückführungen- nach gerechten Verfahren muss man mitdenken,
Verteidigt man Asylrecht. Nicht, wenn Leben bedroht
Politik, deshalb Kritik, hechelt Extremrechten hinterher (Wähler), statt neue Konzepte zu denken
February 13, 2026 at 9:31 AM
„Die Taliban haben uns versichert, dass die Sicherheitslage Rückführungen erlaubt und afghanische Staatsbürger in Kabul herzlich empfangen werden. Sie werden von Regierungsvertretern sogar vom Flughafen abgeholt!“
Die Taliban nach Wien einzuladen, um mit ihnen darüber zu reden, welche Menschen man zu ihnen abschieben kann ist sowieso ziemlich jenseitig.

Innenminister Karner hat dann noch ein Händchen fürs Datum:
Letztes Mal war es der 11. September, heute der 12. Februar.
www.derstandard.at/story/300000...
Talibanvertreter erneut auf Wien-Besuch, um Abschiebungen vorzubereiten
Wie bereits im September reiste diese Woche eine Delegation aus dem von radikalen Islamisten regierten Kabul an – vor dem Hintergrund vermehrter Rückführungsbestrebungen in der EU
www.derstandard.at
February 12, 2026 at 1:42 PM
So wie bisher kann es nicht weitergehen. #Europa setzt um: neues #Asyl- & #Migrationssystem, mehr sichere #Drittstaaten, schnellere #Verfahren, konsequentere #Rückführungen. Klare Regeln statt endloser Prüfungen. #Verantwortung für Europa.
February 10, 2026 at 4:48 PM
++Table.Today++
⚫🔴 Nichtangriffspakt für Schwarz-Rot – kann das gut gehen?
🔒 Was das @bmi.bund.de auf der Agenda hat – Dobrindt über neue Befugnisse für die Geheimdienste und Rückführungen

Zur Folge👇🏼
buff.ly/Sgrhe4y
February 10, 2026 at 12:02 PM
EU-Grenzagentur – Zahl der »Rückführungen« mit Frontex in drei Jahren verdoppelt

https://www.europesays.com/de/782434/

Das von einem Bundespolizisten geleitete »Rückkehrzentrum« bietet Abschiebungen als Rundum-Dienstleistung an – »klimaneutral und nötigenfalls mit …#de #deutschland
EU-Grenzagentur – Zahl der »Rückführungen« mit Frontex in drei Jahren verdoppelt - Deutschland
Das von einem Bundespolizisten geleitete »Rückkehrzentrum« bietet Abschiebungen als Rundum-Dienstleistung an – »klimaneutral und nötigenfalls mit
www.europesays.com
February 8, 2026 at 9:50 PM
#Frontex hat die Zahl ihrer "Rückführungen" in drei Jahren verdoppelt. Ihr "Rückkehrzentrum" in Warschau führt inzwischen die Hälfte aller EU-Abschiebungen durch. Es wird von dem Bundespolizisten Lars Gerdes geleitet:
www.nd-aktuell.de/artikel/1197...
Zahl der »Rückführungen« mit Frontex in drei Jahren verdoppelt
Die EU-Grenzagentur hat ihre Beteiligung an freiwilligen und unfreiwilligen Ausreisen von Drittstaatsangehörigen weiter erhöht. Frontex stellt dazu spezialisierte Einsatzkräfte und Apps.
www.nd-aktuell.de
February 8, 2026 at 5:53 PM
Das VG Berlin erklärt die pauschale Einstufung Senegals als sicherer Herkunftsstaat für rechtswidrig. Gleichzeitig baut Frontex eine bewaffnete EU-Grenzpolizei aus, während politische Reformen in Deutschland weiterhin Abschottung und harte Rückführungen betonen. #festungeuropa #refugeeswelcome
February 8, 2026 at 4:07 PM
Wichtig Fluchtministerium #NRW auf letzter #IMK dazu:

"Aus Sicht des genannten Ministeriums bezieht sich der Beschluss ausschließlich auf die prioritäre Rückführung
von Gefährdern und Straftätern und nicht grundsätzlich auf Rückführungen nach Syrien und Afghanistan." [2/2]
bsky.app/profile/absc...
February 6, 2026 at 8:26 PM
Laut den Vereinten Nationen sind #Libyen und #Tunesien keine sicheren Orte für Anlandungen. Das Völkerrecht (UNCLOS, SOLAS, SAR) verlangt Rettung und Überstellung an einen sicheren Ort. Rückführungen mit Risiko von Folter oder willkürlicher Haft verstossen gegen #Nichtzurückweisung.
February 6, 2026 at 5:44 PM
Laut den Vereinten Nationen sind #Libyen und #Tunesien keine sicheren Orte für Anlandungen. Das Völkerrecht (UNCLOS, SOLAS, SAR) verlangt Rettung und Überstellung an einen sicheren Ort. Rückführungen mit Risiko von Folter oder willkürlicher Haft verstoßen gegen #Nichtzurückweisung. (3/3)
February 6, 2026 at 11:35 AM
Hier Merkel damals zu Rückführungen:

bsky.app/profile/good...

In dem darauf folgenden Jahr, 2016, verließen fast 90 000 ausreisepflichtige Menschen r e g i s t r i e r t Deutschland, entweder „freiwillig“ mit Grenzübertrittsbescheinigung oder per Zwang.
Wie geht es dann weiter?

Merkel dazu:

1️⃣ Beschleunigung der Verfahren, mehr Erstaufnahmeeinrichtungen, schnelle Entscheidungen, gegebenfalls auch – schnell – Rückführungen.
February 3, 2026 at 5:04 PM
im übrigen auch Rückführungen.

Sie waren auch mit „diesen Dingen“ gemeint, an die wir mit dem Motiv „Wir schaffen das!“ herangehen sollten.
February 3, 2026 at 4:48 PM
Visapolitik, Handel, Rückführungen: EU-Migrationskommissar Magnus Brunner erklärt, wie die EU irreguläre Migration eindämmen, legale Zugangswege ausbauen und nationale Grenzkontrollen überflüssig machen will.
➡️ https://l.euronews.com/TVAN
January 31, 2026 at 9:31 AM
Eine österreichische Delegation unter Leitung von Arad Benkö traf sich in Damaskus mit dem syrischen Innenminister, um Rückführungen von Asylwerbern zu besprechen. Österreich plant, Abschiebungen in sichere Regionen Syriens zu forcieren.
Regierung will Abschiebungen nach Syrien ausweiten
Eine österreichische Delegation unter Leitung von Arad Benkö traf sich in Damaskus mit dem syrischen Innenminister, um Rückführungen von Asylwerbern zu besprechen. Österreich plant, Abschiebungen in sichere Regionen Syriens zu forcieren.
orf.at
January 31, 2026 at 7:06 AM
Was für eine Augenwischerei für den #CDU #CSU Wähler - 2300 Rückführungen - da fehlt die Null am Ende.

Diese "konservative" #Bundesregierung ist ein Affront für jeden Deutschen.

www.welt.de/politik/ausl...
Migration: Zahl der Abschiebungen in die Türkei steigt drastisch an – Zahl der Erstanträge sinkt deutlich - WELT
Die Zahl der Abschiebungen in die Türkei ist 2025 stark gestiegen. Mit fast 2300 Rückführungen ist sie erstmals wichtigstes Zielland. Die Linksfraktion kritisiert die Praxis und verweist auf politisch...
www.welt.de
January 30, 2026 at 12:10 PM