Morgen geht's im #Digitalausschuss übrigens um den Haushalt des Ministeriums im nächsten Jahr, und um den #DigitalServicesCoordinator #DSC ( =Umsetzung des #DSA, und alles, was auf Plattformen falsch läuft.)
Leider alles ohne Öffentlichkeit. Wen interessiert das schon.
Leider alles ohne Öffentlichkeit. Wen interessiert das schon.
November 4, 2025 at 9:39 PM
Morgen geht's im #Digitalausschuss übrigens um den Haushalt des Ministeriums im nächsten Jahr, und um den #DigitalServicesCoordinator #DSC ( =Umsetzung des #DSA, und alles, was auf Plattformen falsch läuft.)
Leider alles ohne Öffentlichkeit. Wen interessiert das schon.
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Herzlichen Glückwunsch @sveawindwehr.bsky.social, die gestern vom Deutschen Bundestag erneut in den Beirat des Digital Services Coordinator (DSC) gewählt wurde. Der DSC überwacht die Umsetzung des DSA.
Auf @netzpolitik.org gibt Svea übrigens regelmäßig Einblicke in "Geschichten aus dem DSC-Beirat"
Auf @netzpolitik.org gibt Svea übrigens regelmäßig Einblicke in "Geschichten aus dem DSC-Beirat"
Geschichten aus dem DSC-Beirat: Die Krux der Perspektive
Ist die Durchsetzung des Digital Services Act ein Erfolg? Die Antwort auf diese Frage hängt maßgeblich davon ab, worauf man schaut und wen man fragt. Aspekte gibt es im Dickicht der Plattformen viele:...
netzpolitik.org
October 17, 2025 at 9:05 AM
Herzlichen Glückwunsch @sveawindwehr.bsky.social, die gestern vom Deutschen Bundestag erneut in den Beirat des Digital Services Coordinator (DSC) gewählt wurde. Der DSC überwacht die Umsetzung des DSA.
Auf @netzpolitik.org gibt Svea übrigens regelmäßig Einblicke in "Geschichten aus dem DSC-Beirat"
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EDRi member @panoptykon Foundation fighting dubious lack of transparency in #poland's selection of the #digitalservicescoordinator's leadership 💪
https://eupolicy.social/@panoptykon/115145932379104991
#DSC #uke #DSA #digitalservicesact
https://eupolicy.social/@panoptykon/115145932379104991
#DSC #uke #DSA #digitalservicesact
Panoptykon (@panoptykon@eupolicy.social)
Attached: 1 image Spytaliśmy Kancelarię Prezesa Rady Ministrów o skład komisji, która ocenia zgłoszenia w konkursie na Prezesa UKE. Dostaliśmy odpowiedź: ze względu na zakres wnioskowanych informacji termin udzielenia odpowiedzi ulegnie wydłużeniu... do 20 października. Kadencja obecnego PUKE kończy się 18 września, więc do połowy października nowy kandydat powinien już być wybrany. Dlaczego KPRM potrzebuje 2 MIESIĘCY, żeby je zebrać? Apel NGOs o przejrzystość wyborów #PUKE: https://panoptykon.org/wybor-prezesa-uke-apel
eupolicy.social
September 4, 2025 at 12:11 PM
EDRi member @panoptykon Foundation fighting dubious lack of transparency in #poland's selection of the #digitalservicescoordinator's leadership 💪
https://eupolicy.social/@panoptykon/115145932379104991
#DSC #uke #DSA #digitalservicesact
https://eupolicy.social/@panoptykon/115145932379104991
#DSC #uke #DSA #digitalservicesact
Germany: DSC publishes 2024 activity report on DSA.
The DSC noted that this is the first report on DSA compliance, with 824 complaints received on potential violations.
Check it out: bit.ly/4fArYxI
The DSC noted that this is the first report on DSA compliance, with 824 complaints received on potential violations.
Check it out: bit.ly/4fArYxI
August 18, 2025 at 8:57 PM
Germany: DSC publishes 2024 activity report on DSA.
The DSC noted that this is the first report on DSA compliance, with 824 complaints received on potential violations.
Check it out: bit.ly/4fArYxI
The DSC noted that this is the first report on DSA compliance, with 824 complaints received on potential violations.
Check it out: bit.ly/4fArYxI
Fazit und Bericht von @sveawindwehr.bsky.social via @netzpolitik.org zum Ende der Amtszeit des jetzigen DSC-Beirats: Zivilgesellschaft wirkt – aber Herausforderungen bei der Besetzung und politischer Druck bremsen die DSA-Durchsetzung.
netzpolitik.org/2025/geschic...
netzpolitik.org/2025/geschic...
Geschichten aus dem DSC-Beirat: Wie Trumps Drohungen europäische Grundrechte gefährden
Das erste Jahr des ersten Beirats des deutschen Digital Services Coordinators neigt sich dem Ende zu. Zeit für ein Zwischenfazit sowie einen Ausblick auf die Zukunft des Digital Services Act und die R...
netzpolitik.org
July 24, 2025 at 11:21 AM
Fazit und Bericht von @sveawindwehr.bsky.social via @netzpolitik.org zum Ende der Amtszeit des jetzigen DSC-Beirats: Zivilgesellschaft wirkt – aber Herausforderungen bei der Besetzung und politischer Druck bremsen die DSA-Durchsetzung.
netzpolitik.org/2025/geschic...
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Könnten Sie zu der Verweigerung der Auskunft auch noch einmal sich an den inländischen Digital Services Coordinator (#DSC) www.rtr.at/medien/was_w... wenden?
Meines Erachtens ist der Weg über den #DSA auch möglich und hier wäre auch dann die X International Unlimited Company in der Pflicht.
Meines Erachtens ist der Weg über den #DSA auch möglich und hier wäre auch dann die X International Unlimited Company in der Pflicht.
July 1, 2025 at 4:54 PM
Könnten Sie zu der Verweigerung der Auskunft auch noch einmal sich an den inländischen Digital Services Coordinator (#DSC) www.rtr.at/medien/was_w... wenden?
Meines Erachtens ist der Weg über den #DSA auch möglich und hier wäre auch dann die X International Unlimited Company in der Pflicht.
Meines Erachtens ist der Weg über den #DSA auch möglich und hier wäre auch dann die X International Unlimited Company in der Pflicht.
Bitte, @arminwolf.at, geh den formellen Beschwerdeweg über den österr. DSC, hier: www.rtr.at/medien/was_w...;
Die sind bei X zuständig für Weiterleitung an den irischen DSC u der soll nach meinen Infos kooperativ sein. Das geht dann an EUKOM u die sammelt aktuell Beweise gg X wg Verletzung DSA.
Die sind bei X zuständig für Weiterleitung an den irischen DSC u der soll nach meinen Infos kooperativ sein. Das geht dann an EUKOM u die sammelt aktuell Beweise gg X wg Verletzung DSA.
Die Beschwerdestelle
www.rtr.at
June 29, 2025 at 1:38 PM
Bitte, @arminwolf.at, geh den formellen Beschwerdeweg über den österr. DSC, hier: www.rtr.at/medien/was_w...;
Die sind bei X zuständig für Weiterleitung an den irischen DSC u der soll nach meinen Infos kooperativ sein. Das geht dann an EUKOM u die sammelt aktuell Beweise gg X wg Verletzung DSA.
Die sind bei X zuständig für Weiterleitung an den irischen DSC u der soll nach meinen Infos kooperativ sein. Das geht dann an EUKOM u die sammelt aktuell Beweise gg X wg Verletzung DSA.
Außerdem: Ein deutscher Medienwächter kratzt am #dsa. Die #bundesnetzagentur hat einen DSC-Leiter.
Und das #ÖRR -Problem mit "Ruhegeld"-Mios für Management-Veteranen erscheint, immerhin, "endlich"...
https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-4206.html#sprung1
Und das #ÖRR -Problem mit "Ruhegeld"-Mios für Management-Veteranen erscheint, immerhin, "endlich"...
https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-4206.html#sprung1
June 18, 2025 at 8:02 AM
Außerdem: Ein deutscher Medienwächter kratzt am #dsa. Die #bundesnetzagentur hat einen DSC-Leiter.
Und das #ÖRR -Problem mit "Ruhegeld"-Mios für Management-Veteranen erscheint, immerhin, "endlich"...
https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-4206.html#sprung1
Und das #ÖRR -Problem mit "Ruhegeld"-Mios für Management-Veteranen erscheint, immerhin, "endlich"...
https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-4206.html#sprung1
Außerdem: Ein deutscher Medienwächter kratzt am #DSA. Die Bundesnetzagentur hat einen DSC. Und das #ÖRR -Problem mit "Ruhegeld"-Mios für Management-Veteranen erscheint, immerhin, "endlich" ... www.mdr.de/altpapier/da...
Kolumne: Das Altpapier am 18. Juni 2025 –Folter und Fußball | MDR.DE
Saudi-Arabiens Regime ließ einen Journalisten wegen Tweets aus den mittleren 2010er Jahren hinrichten. Bayerns Medienwächter kratzt außer am Providerprivileg sogar am DSA.
www.mdr.de
June 18, 2025 at 7:56 AM
Außerdem: Ein deutscher Medienwächter kratzt am #DSA. Die Bundesnetzagentur hat einen DSC. Und das #ÖRR -Problem mit "Ruhegeld"-Mios für Management-Veteranen erscheint, immerhin, "endlich" ... www.mdr.de/altpapier/da...
Johannes Heidelberger wird Leiter des Digital Services Coordinators #DSC in der Bundesnetzagentur zum 1. Juli 2025.
Der DSC in der Bundesnetzagentur ist die zentrale Koordinierungsstelle für die Durchsetzung des Digital Services Act #DSA in Deutschland.
www.dsc.bund.de
Der DSC in der Bundesnetzagentur ist die zentrale Koordinierungsstelle für die Durchsetzung des Digital Services Act #DSA in Deutschland.
www.dsc.bund.de
Bundesnetzagentur -
Presse - Johannes Heidelberger wird Leiter des Digital Services Coordinators in der Bundesnetzagentur
www.bundesnetzagentur.de
June 12, 2025 at 11:09 AM
Johannes Heidelberger wird Leiter des Digital Services Coordinators #DSC in der Bundesnetzagentur zum 1. Juli 2025.
Der DSC in der Bundesnetzagentur ist die zentrale Koordinierungsstelle für die Durchsetzung des Digital Services Act #DSA in Deutschland.
www.dsc.bund.de
Der DSC in der Bundesnetzagentur ist die zentrale Koordinierungsstelle für die Durchsetzung des Digital Services Act #DSA in Deutschland.
www.dsc.bund.de
Hab heute übrigens im Laufe des Tages ein Gespräch mit der BNetzA hinsichtlich #DSA/#DSC
Bin mal gespannt was dabei rauskommt, oder auch nicht.
Bin mal gespannt was dabei rauskommt, oder auch nicht.
June 10, 2025 at 5:30 AM
Hab heute übrigens im Laufe des Tages ein Gespräch mit der BNetzA hinsichtlich #DSA/#DSC
Bin mal gespannt was dabei rauskommt, oder auch nicht.
Bin mal gespannt was dabei rauskommt, oder auch nicht.
The supervision of Stripchat's compliance with the DSA will rest on Cyprus Radiotelevision Authority, the DSC of the MS where Stripchat is established. In addition, the MS, in the European Board for Digital Services, have launched a coordinated action to protect minors as regards pornographic
May 27, 2025 at 6:10 PM
The supervision of Stripchat's compliance with the DSA will rest on Cyprus Radiotelevision Authority, the DSC of the MS where Stripchat is established. In addition, the MS, in the European Board for Digital Services, have launched a coordinated action to protect minors as regards pornographic
Polen hat es versäumt, einen DSC zu benennen und zu ermächtigen, seine Aufgaben gemäß dem #DSA zu erfüllen.
Obwohl Tschechien, Zypern, Spanien und Portugal jeweils einen DSC benannt haben, haben sie diesen nicht die erforderlichen Befugnisse zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dem DSA übertragen
Obwohl Tschechien, Zypern, Spanien und Portugal jeweils einen DSC benannt haben, haben sie diesen nicht die erforderlichen Befugnisse zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dem DSA übertragen
Commission decides to refer Czechia, Spain, Cyprus, Poland and Portugal to the Court of Justice of the European Union due to lack of effective implementation of the Digital Services Act
The European Commission decided to refer Czechia (INFR(2024)2039), Spain (INFR(2024)2165), Cyprus (INFR(2024)2016), Poland (INFR(2024)2041) and Portugal (INFR(2024)2038) to the Court of Justice of the...
digital-strategy.ec.europa.eu
May 7, 2025 at 5:49 PM
Polen hat es versäumt, einen DSC zu benennen und zu ermächtigen, seine Aufgaben gemäß dem #DSA zu erfüllen.
Obwohl Tschechien, Zypern, Spanien und Portugal jeweils einen DSC benannt haben, haben sie diesen nicht die erforderlichen Befugnisse zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dem DSA übertragen
Obwohl Tschechien, Zypern, Spanien und Portugal jeweils einen DSC benannt haben, haben sie diesen nicht die erforderlichen Befugnisse zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dem DSA übertragen
⚖️ EU-Kommission beschließt Tschechien, Spanien, Zypern, Polen und Portugal wegen mangelnder wirksamer Umsetzung des #DSA vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen
- weil diese Länder es versäumt haben einen nationalen Koordinator für digitale Dienste (DSC) zu benennen und/oder zu ermächtigen.
- weil diese Länder es versäumt haben einen nationalen Koordinator für digitale Dienste (DSC) zu benennen und/oder zu ermächtigen.
Commission decides to refer Czechia, Spain, Cyprus, Poland and Portugal to the Court of Justice of the European Union due to lack of effective implementation of the Digital Services Act
The European Commission decided to refer Czechia (INFR(2024)2039), Spain (INFR(2024)2165), Cyprus (INFR(2024)2016), Poland (INFR(2024)2041) and Portugal (INFR(2024)2038) to the Court of Justice of the...
digital-strategy.ec.europa.eu
May 7, 2025 at 5:49 PM
⚖️ EU-Kommission beschließt Tschechien, Spanien, Zypern, Polen und Portugal wegen mangelnder wirksamer Umsetzung des #DSA vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen
- weil diese Länder es versäumt haben einen nationalen Koordinator für digitale Dienste (DSC) zu benennen und/oder zu ermächtigen.
- weil diese Länder es versäumt haben einen nationalen Koordinator für digitale Dienste (DSC) zu benennen und/oder zu ermächtigen.
EU-Kommission fordert Bulgarien zur Einhaltung #DSA auf:
Land hatte es versäumt Befugnisse eines nationalen Koordinators für digitale Dienste (DSC) zu erteilen und keine Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen DSA festzulegen.
Land hatte es versäumt Befugnisse eines nationalen Koordinators für digitale Dienste (DSC) zu erteilen und keine Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen DSA festzulegen.
Commission calls on Bulgaria to comply with the Digital Services Act
The European Commission decided to send a reasoned opinion to Bulgaria (INFR(2024)2241) for failing to empower a national Digital Services Coordinator (DSC) under the Digital Services Act (DSA - Regul...
digital-strategy.ec.europa.eu
May 7, 2025 at 5:41 PM
EU-Kommission fordert Bulgarien zur Einhaltung #DSA auf:
Land hatte es versäumt Befugnisse eines nationalen Koordinators für digitale Dienste (DSC) zu erteilen und keine Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen DSA festzulegen.
Land hatte es versäumt Befugnisse eines nationalen Koordinators für digitale Dienste (DSC) zu erteilen und keine Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen DSA festzulegen.
"Poland failed to designate and empower a DSC to carry out its tasks under the DSA. Although Czechia, Cyprus, Spain and Portugal each designated a DSC, they have failed to entrust them with the necessary powers to carry out their tasks under the DSA" digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/comm...
Commission decides to refer Czechia, Spain, Cyprus, Poland and Portugal to the Court of Justice of the European Union due to lack of effective implementation of the Digital Services Act
The European Commission decided to refer Czechia (INFR(2024)2039), Spain (INFR(2024)2165), Cyprus (INFR(2024)2016), Poland (INFR(2024)2041) and Portugal (INFR(2024)2038) to the Court of Justice of the...
digital-strategy.ec.europa.eu
May 7, 2025 at 4:34 PM
"Poland failed to designate and empower a DSC to carry out its tasks under the DSA. Although Czechia, Cyprus, Spain and Portugal each designated a DSC, they have failed to entrust them with the necessary powers to carry out their tasks under the DSA" digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/comm...
Der deutsche DSC hat seine ersten in Auftrag gegebenen DSA-Forschungsstudien veröffentlicht (systemic risks, Suchtgefahren, Umsetzung in DEU)
www.dsc.bund.de/1034858
www.dsc.bund.de/1034858
Forschungsstudien
Forschungsstudien
www.dsc.bund.de
April 5, 2025 at 7:59 AM
Der deutsche DSC hat seine ersten in Auftrag gegebenen DSA-Forschungsstudien veröffentlicht (systemic risks, Suchtgefahren, Umsetzung in DEU)
www.dsc.bund.de/1034858
www.dsc.bund.de/1034858
🎧eco Podcast zu #Plattformregulierung und Verantwortung im Netz: Was genau regelt der DSA? Welche Rolle spielt der DSC? Mit Markus Beckedahl (@re-publica.com), Klaus Müller (@bnetza.bsky.social) & Alexandra Koch-Skiba (eco-Beschwerdestelle). Jetzt reinhören! 👉 go.eco.de/wf1FeyA
April 2, 2025 at 10:23 AM
🎧eco Podcast zu #Plattformregulierung und Verantwortung im Netz: Was genau regelt der DSA? Welche Rolle spielt der DSC? Mit Markus Beckedahl (@re-publica.com), Klaus Müller (@bnetza.bsky.social) & Alexandra Koch-Skiba (eco-Beschwerdestelle). Jetzt reinhören! 👉 go.eco.de/wf1FeyA
You know, since you're Canadian, shouldn't that "DSA" be "DSC"?
March 28, 2025 at 10:17 PM
You know, since you're Canadian, shouldn't that "DSA" be "DSC"?
Über Beliehene muss mindestens Rechts-, nach wohl h.M. sogar Fachaufsicht ausgeübt werden. Art. 22 DSA weist dem DSC aber nicht einmal klassische Rechtsaufsichtsbefugnisse zu. Auf einzelne Meldungen kann der DSC nicht einwirken. 10/n
March 16, 2025 at 2:29 PM
Über Beliehene muss mindestens Rechts-, nach wohl h.M. sogar Fachaufsicht ausgeübt werden. Art. 22 DSA weist dem DSC aber nicht einmal klassische Rechtsaufsichtsbefugnisse zu. Auf einzelne Meldungen kann der DSC nicht einwirken. 10/n
Seit der Aufnahme der Arbeit der Tätigkeit als DSA arbeiten unglaubliche 15 Mitarbeiter:innen beim DSC. Immerhin 5 mehr als noch beim BfJ zu #NetzDG -Zeiten. Dafür hat sich der Zuständigkeitsbereich vervielfacht, denn"Betroffen sind alle Anbieter von digitalen Vermittlungsdienstleistungen.".
March 12, 2025 at 6:46 PM
Seit der Aufnahme der Arbeit der Tätigkeit als DSA arbeiten unglaubliche 15 Mitarbeiter:innen beim DSC. Immerhin 5 mehr als noch beim BfJ zu #NetzDG -Zeiten. Dafür hat sich der Zuständigkeitsbereich vervielfacht, denn"Betroffen sind alle Anbieter von digitalen Vermittlungsdienstleistungen.".
Ach herrlich... Die BNetzA stellt ja den #DSC, also den inländischen Coordinator für den Digital Services Act ( #DSA ). Blöd nur, dass, im Gegensatz zum BfJ, gesetzlich verankert würde, dass die Stelle keiner Fachaufsicht unterliegt.
🧵
CC @jun.de @janboehm.bsky.social
🧵
CC @jun.de @janboehm.bsky.social
March 12, 2025 at 6:46 PM
Ach herrlich... Die BNetzA stellt ja den #DSC, also den inländischen Coordinator für den Digital Services Act ( #DSA ). Blöd nur, dass, im Gegensatz zum BfJ, gesetzlich verankert würde, dass die Stelle keiner Fachaufsicht unterliegt.
🧵
CC @jun.de @janboehm.bsky.social
🧵
CC @jun.de @janboehm.bsky.social
Are you interested in accessing platform data as a vetted researcher under Article 40 of the DSA?
Please take 5 minutes to complete this survey from the Irish DSC and share it with colleagues.
www.cnam.ie/industry-and...
Please take 5 minutes to complete this survey from the Irish DSC and share it with colleagues.
www.cnam.ie/industry-and...
Vetted Researcher Data Access - Coimisiún na Meán
Article 40 of the Digital Services Act (DSA) makes provision for researchers to access data from Very Large Online Platforms (VLOPs) or Very Large Online Search Engines (VLOSEs) for the purposes of st...
www.cnam.ie
March 6, 2025 at 3:11 PM
Are you interested in accessing platform data as a vetted researcher under Article 40 of the DSA?
Please take 5 minutes to complete this survey from the Irish DSC and share it with colleagues.
www.cnam.ie/industry-and...
Please take 5 minutes to complete this survey from the Irish DSC and share it with colleagues.
www.cnam.ie/industry-and...
Auf der #MSC hat J.D.Vance zu Meinungsfreiheit, vermeintlicher Zensur und regulierenden Gesetzen wie dem #DSA der EU gesprochen.
Der Digital Service Coordinator (DSC) in Deutschland, Klaus Müller, hat hierzu einige Gedanken aufgeschrieben
Der Digital Service Coordinator (DSC) in Deutschland, Klaus Müller, hat hierzu einige Gedanken aufgeschrieben
Klaus Müller auf LinkedIn: #msc #vizepräsident #dsc #meinungsfreiheit #dsa #grundgesetz #deutschland…
Zum guten demokratischen Diskurs gehört es, anders Denkenden zuzuhören und sich mit ihren Meinungen auseinanderzusetzen. Auf der #MSC habe ich #Vizepräsident…
de.linkedin.com
February 18, 2025 at 12:21 PM