Wenn wir eine Partei verbieten müssen, dann ganz sicherlich die Partei, deren Anhänger so radikal und so gewalttätig sind, dass sie einen Bürgerkrieg anzetteln würden bei einer grundgesetzkonformen Entscheidung des Verfassungsgerichts.
Wenn wir eine Partei verbieten müssen, dann ganz sicherlich die Partei, deren Anhänger so radikal und so gewalttätig sind, dass sie einen Bürgerkrieg anzetteln würden bei einer grundgesetzkonformen Entscheidung des Verfassungsgerichts.
Mit teuren Folgen.
100 Milliarden Euro könnte UNS das Versagen der CDU alleine an Strafen kosten. Von den weiteren Klimafolgen und Kosten gar nicht zu reden.
Aber bis dahin sind die Politiker längst weg. Ist denen egal. 🤷
Mit teuren Folgen.
100 Milliarden Euro könnte UNS das Versagen der CDU alleine an Strafen kosten. Von den weiteren Klimafolgen und Kosten gar nicht zu reden.
Aber bis dahin sind die Politiker längst weg. Ist denen egal. 🤷
🫠👏👏🙏
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Gleiches Recht für alle.
Gleiches Recht für alle.
wollt ihr das nicht sehen?
Wenn die #NoAfD irgendwann mal den größten Wählerzuspruch hat, wird es kein #Verbotsverfahren mehr geben!
Dann habt IHR #Politiker im #Bundestag versagt und unsere #Demokratie aus Eitelkeit versemmelt!
@spdfraktion.de @dielinkebt.de @gruene-bundestag.de
wollt ihr das nicht sehen?
Wenn die #NoAfD irgendwann mal den größten Wählerzuspruch hat, wird es kein #Verbotsverfahren mehr geben!
Dann habt IHR #Politiker im #Bundestag versagt und unsere #Demokratie aus Eitelkeit versemmelt!
@spdfraktion.de @dielinkebt.de @gruene-bundestag.de
Es fällt mir schwer, Sie so anzusprechen, denn mein Kanzler sind Sie nicht.
Sie haben mich beschimpft, Sie ignorieren mich, Sie brechen alle Wahlversprechen und Sie sabotieren das Leben vieler Menschen.
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Es fällt mir schwer, Sie so anzusprechen, denn mein Kanzler sind Sie nicht.
Sie haben mich beschimpft, Sie ignorieren mich, Sie brechen alle Wahlversprechen und Sie sabotieren das Leben vieler Menschen.
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