@ursula1954.bsky.social
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ge...
GEAS-Gesetz: Dobrindts Kinder-in-Haft-Gesetz stoppen!
Migrationspolitik ist eine entmenschlichte Debatte! Aber es geht um echte Menschen! Die endgültige Verabschiedung des Pakts auf europäischer Ebene war ein Einschnitt zur Aushöhlung des Migrations- und...
weact.campact.de
December 16, 2025 at 12:11 PM
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ge...
Die #noAfD greift an. Sie will der Amadeu Antonio Stiftung alle Fördermittel entziehen. 😨
Die Stiftung setzt sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Unterstütze sie jetzt und unterzeichne ihre #WeAct -Petition. weact.campact.de/petitions/af...
Die Stiftung setzt sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Unterstütze sie jetzt und unterzeichne ihre #WeAct -Petition. weact.campact.de/petitions/af...
AfD will uns zerstören: Lasst das nicht zu!
Eine lebendige Demokratie braucht mehr als Parlamente und Wahlen. Sie braucht Menschen und Organisationen, die sich Tag für Tag für Menschenrechte, Aufklärung und Teilhabe einsetzen – in Schulen, Vere...
weact.campact.de
November 18, 2025 at 8:54 PM
Die #noAfD greift an. Sie will der Amadeu Antonio Stiftung alle Fördermittel entziehen. 😨
Die Stiftung setzt sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Unterstütze sie jetzt und unterzeichne ihre #WeAct -Petition. weact.campact.de/petitions/af...
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Was uns im #Stadtbild stört? Zu viele versiegelte Flächen, zu wenig Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, zu schlechte Bedingungen für regionale Kleinunternehmen und den Einzelhandel.
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October 18, 2025 at 1:23 PM
Was uns im #Stadtbild stört? Zu viele versiegelte Flächen, zu wenig Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, zu schlechte Bedingungen für regionale Kleinunternehmen und den Einzelhandel.
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Der Umgang mit Afghanistan und afghanischen Geflüchteten in Europa ist schäbig - und entbehrt jeder Verantwortung nach zwei Jahrzehnten Militäreinsatz in dem Land.
taz.de/Migrationspo...
taz.de/Migrationspo...
Migrationspolitik in der EU: 20 Staaten drängen auf mehr Abschiebungen nach Afghanistan
In einem Brief fordern die Staaten von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten zur Abschiebung nach Afghanistan. Auch Bundesinnenminister Dobrindt hat unterzeichnet.
taz.de
October 18, 2025 at 3:14 PM
Der Umgang mit Afghanistan und afghanischen Geflüchteten in Europa ist schäbig - und entbehrt jeder Verantwortung nach zwei Jahrzehnten Militäreinsatz in dem Land.
taz.de/Migrationspo...
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Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/pa...
Paragraph 62d bleibt: Ein fairer Prozess ist Menschenrecht!
Wer in Abschiebehaft genommen wird, verliert seine Freiheit – oft über Wochen oder Monate. Gerade deshalb muss klar geregelt sein: Auch in solchen Verfahren braucht es rechtlichen Beistand. Denn mehr ...
weact.campact.de
September 27, 2025 at 8:36 AM
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Wir haben in den letzten zwei Woche eine neue Phase der Spahn-Maskendeal-Aufarbeitung erreicht: #Spahn ändert seine Strategie und versucht jetzt den Skandal auszusitzen. Was hat er geändert und wie bekommen wir trotzdem die notwendige Aufklärung? Ein Thread 🧵.
July 25, 2025 at 2:14 PM
Wir haben in den letzten zwei Woche eine neue Phase der Spahn-Maskendeal-Aufarbeitung erreicht: #Spahn ändert seine Strategie und versucht jetzt den Skandal auszusitzen. Was hat er geändert und wie bekommen wir trotzdem die notwendige Aufklärung? Ein Thread 🧵.
Jetzt dreht Dobrindt noch mal richtig auf. Das muss verhindert werden. Bitte gern mit unterzeichnen und teilen!
weact.campact.de/petitions/pr...
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Pride und freien Protest schützen! Ausbreitung von biometrischer Massenüberwachung stoppen
Ob die Pride-Parade dieses Jahr in Budapest stattfinden kann, war lange unklar. Die ungarische Regierung wollte mit einer queerfeindlichen Gesetzesänderung die Parade verhindern. Alle, die die Parade ...
weact.campact.de
August 23, 2025 at 8:32 AM
Jetzt dreht Dobrindt noch mal richtig auf. Das muss verhindert werden. Bitte gern mit unterzeichnen und teilen!
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Tauschaktionen sind die logische und richtige Konsequenz, wenn der Zugang zu Bargeld bei der #Bezahlkarte beschränkt wird. Denn gebrauchte Dinge, günstige Waren gibt es oft nur gegen Bargeld. Je weniger Geld man zum Leben hat, desto wichtiger ist Bargeld!
www.ndr.de/fernsehen/se...
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Die Linke versucht Bezahlkarten für Geflüchtete auszuhebeln
Im Tausch gegen die Gutscheine geben Mitglieder und Politiker der Linkspartei Bargeld raus. Bei SPD und CDU stößt das auf Kritik.
www.ndr.de
August 19, 2025 at 7:48 AM
Tauschaktionen sind die logische und richtige Konsequenz, wenn der Zugang zu Bargeld bei der #Bezahlkarte beschränkt wird. Denn gebrauchte Dinge, günstige Waren gibt es oft nur gegen Bargeld. Je weniger Geld man zum Leben hat, desto wichtiger ist Bargeld!
www.ndr.de/fernsehen/se...
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"PRO ASYL und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte haben am heutigen Freitag Strafanzeige gegen zwei deutsche Bundesminister gestellt: Der Bundesminister des Auswärtigen, Johann Wadephul, und der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, haben sich
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Nach Abschiebungen aus Pakistan nach Afghanistan: PRO ASYL und Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte stellen Strafanzeige gegen die Bundesminister Wadephul und Dobrindt
PRO ASYL und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte haben am heutigen Freitag Strafanzeige gegen zwei deutsche Bundesminister gestellt: Der Bundesminister des Auswärtigen, Johann Wadephul, und der Bundes...
www.proasyl.de
August 15, 2025 at 12:09 PM
"PRO ASYL und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte haben am heutigen Freitag Strafanzeige gegen zwei deutsche Bundesminister gestellt: Der Bundesminister des Auswärtigen, Johann Wadephul, und der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, haben sich
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Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ne...
Nein zur Bezahlkarte! Ja zur gleichberechtigten Teilhabe ALLER Menschen!
Die Bezahlkarte greift massiv in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ein.
Das schränkt den Alltag der Menschen enorm ein: Die Raten für den Rechtsbeistand, Geld für die Klassenfahrt oder ...
weact.campact.de
July 28, 2025 at 4:34 PM
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ne...
Weil es wichtig ist: weact.campact.de/petitions/wi...
Hände weg vom Kirchenasyl - Schutz für geflüchtete Menschen bewahren!
In den letzten Monaten beobachten wir eine zunehmende Bedrohung des Kirchenasyls. Diese Angriffe auf Kirchenasyle gefährden geflüchtete Menschen, denen bei Abschiebung schwere Menschenrechtsverletzung...
weact.campact.de
July 7, 2025 at 9:15 AM
Weil es wichtig ist: weact.campact.de/petitions/wi...
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/me...
Menschenleben retten: Aufnahmen aus Afghanistan fortsetzen!
Die betroffenen Afghan*innen sind keine anonymen Zahlen. Sie sind Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Kulturschaffende und auch ehemalige Ortskräfte – mutige Menschen, die für Freiheit ...
weact.campact.de
June 29, 2025 at 10:04 AM
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/me...
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Seenotrettung in Gefahr - Staatliche Förderung muss bleiben!
Seit 2022 hat das Auswärtige Amt die zivile Seenotrettung im Mittelmeer mit jährlich zwei Millionen Euro gefördert. Jetzt hat die Bundesregierung beschlossen, die Mittel aus dem Bundeshaushalt zu stre...
weact.campact.de
June 26, 2025 at 6:08 PM
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/se...
Diese Petition liegt mir am Herzen. Deshalb gern unterstützen.
weact.campact.de/petitions/me...
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Menschenleben retten: Aufnahmen aus Afghanistan fortsetzen!
Die betroffenen Afghan*innen sind keine anonymen Zahlen. Sie sind Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Kulturschaffende und auch ehemalige Ortskräfte – mutige Menschen, die für Freiheit ...
weact.campact.de
June 16, 2025 at 12:11 PM
Diese Petition liegt mir am Herzen. Deshalb gern unterstützen.
weact.campact.de/petitions/me...
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Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Innenminister Dobrindt ignoriert ein Gerichtsurteil und bricht Asylrecht. Rücktritt jetzt! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/il...
Illegale Zurückweisungen beenden! Dobrindt Rücktritt jetzt!
Am ersten Tag der Grenzkontrollen waren wir von #LeaveNoOneBehind selbst vor Ort und haben den Rechtsbruch dokumentiert. Ein Team von PRO ASYL traf an der deutsch-polnischen Grenze auf ein 16-jähriges...
weact.campact.de
June 11, 2025 at 7:38 PM
Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Innenminister Dobrindt ignoriert ein Gerichtsurteil und bricht Asylrecht. Rücktritt jetzt! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/il...
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In dem Beitrag habe ich auch rechtliche Argumente untergebracht, warum die Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatz im Asylrecht nach geltender höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht möglich ist
![Aber der EuGH hat bei der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz den Behörden einen Amtsermittlungsgrundsatz und eine Sachverhaltsaufklärungspflicht auferlegt. Die Aussagen der Antragssteller:innen bilden immer nur den Ausgangspunkt der Prüfung; es ist die Pflicht der Mitgliedstaaten, die maßgeblichen Anhaltspunkte für das Schutzbegehren unter Mitwirkung der Antragssteller:innen zu prüfen.[17] Zugleich erkennt der EuGH an, dass die Asylsuchenden nicht immer in der Lage sind, ihre Anträge durch Unterlagen oder andere Beweise zu belegen[18], weswegen die staatlichen Behörden eine eigenständige Sachaufklärung betreiben müssen. Das Bundesverfassungsgericht fasst hierunter, dass Behörden und Gerichte sich eigenständig über die Verhältnisse im Zielstaat der Rückführung oder des Herkunftslandes informieren, ggf. auch Zusicherungen der dortigen Behörden einholen. Dabei sind auch tagesaktuelle Ereignisse zu berücksichtigen.[19]](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:w5rfgtg7dairgjkmq7bfjw22/bafkreihrvpme3ab5zwebtf35nu2weywipxwwf3yqb4apb3a3ftuia53pzq@jpeg)
April 13, 2025 at 9:11 AM
In dem Beitrag habe ich auch rechtliche Argumente untergebracht, warum die Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatz im Asylrecht nach geltender höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht möglich ist
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Annalena Baerbock ist als gut vernetzte Außenministerin für den zukünftigen Posten bestens qualifiziert. Die kritischen Sätze alter Männer sind selbst eine Unverschämtheit – und verraten viel über die, die sie von sich geben.
www.sueddeutsche.de/meinung/anna...
www.sueddeutsche.de/meinung/anna...
Annalena Baerbocks UN-Wechsel: Kritik sagt viel über die aus, die sie äußern.
Die Kritik an Annalena Baerbocks Wechsel zur UN sagt viel über die Männer aus, die sie äußern.
www.sueddeutsche.de
March 21, 2025 at 12:14 PM
Annalena Baerbock ist als gut vernetzte Außenministerin für den zukünftigen Posten bestens qualifiziert. Die kritischen Sätze alter Männer sind selbst eine Unverschämtheit – und verraten viel über die, die sie von sich geben.
www.sueddeutsche.de/meinung/anna...
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"Wenn die Menschen das Gefühl bekommen, dass die Mittel für das Militär unbegrenzt sind, während sie selbst den Gürtel enger schnallen müssen und die Lasten der grünen Transformation schultern sollen, dürfte die Zustimmung zur AfD weiter ansteigen."
March 13, 2025 at 1:18 PM
"Wenn die Menschen das Gefühl bekommen, dass die Mittel für das Militär unbegrenzt sind, während sie selbst den Gürtel enger schnallen müssen und die Lasten der grünen Transformation schultern sollen, dürfte die Zustimmung zur AfD weiter ansteigen."
This cause is close to my heart - please sign: weact.campact.de/petitions/me...
Merz muss internationales Recht achten – Keine Einladung für Netanyahu!
Friedrich Merz spricht von „Recht und Ordnung“. Doch mit der Einladung Netanyahus kündigt er an, sich über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegzusetzen. Das darf nicht der erste außenpolitische Schritt ...
weact.campact.de
March 13, 2025 at 8:59 PM
This cause is close to my heart - please sign: weact.campact.de/petitions/me...
This cause is close to my heart - please sign: weact.campact.de/petitions/re...
Regierung in der Pflicht: Demokratie verteidigen!
Die rechtsextreme AfD ist keine normale Partei – sie bedroht die Demokratie, sie unterwandert Institutionen und sie schürt Hass. Mit jedem Wahlerfolg wächst ihr Einfluss, und damit der Druck auf Demok...
weact.campact.de
March 11, 2025 at 7:20 PM
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Einführung von “Nur Ja heißt Ja”
Unterschreibt diese Petition, damit die Gerechtigkeit und Menschenwürde nicht mehr durch Entscheidungen wie die des Richters mit Füßen getreten werden können. Es ist wichtig, dass öffentlicher Druck u...
weact.campact.de
March 9, 2025 at 9:41 AM
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"Wir müssen lebendig und kräftig und schärfer werden."
Im Interview mit @jbebermeier.bsky.social spreche ich darüber warum die die Verschiebung der Grünen nach rechts hat nicht funktioniert hat.
Unseren Wähler*innen aus der Zivilgesellschaft geht es durchaus um die Sache, nicht die Verpackung.
Im Interview mit @jbebermeier.bsky.social spreche ich darüber warum die die Verschiebung der Grünen nach rechts hat nicht funktioniert hat.
Unseren Wähler*innen aus der Zivilgesellschaft geht es durchaus um die Sache, nicht die Verpackung.
"Das ist fatal": So würde Grünen-Parteivize Giegold den Kurs der Grünen ändern
Wie werden die Grünen wieder erfolgreich? Parteivize Sven Giegold hält die Verschiebung nach rechts für gescheitert. Und hat eine neue Idee.
www.t-online.de
March 5, 2025 at 11:53 AM
"Wir müssen lebendig und kräftig und schärfer werden."
Im Interview mit @jbebermeier.bsky.social spreche ich darüber warum die die Verschiebung der Grünen nach rechts hat nicht funktioniert hat.
Unseren Wähler*innen aus der Zivilgesellschaft geht es durchaus um die Sache, nicht die Verpackung.
Im Interview mit @jbebermeier.bsky.social spreche ich darüber warum die die Verschiebung der Grünen nach rechts hat nicht funktioniert hat.
Unseren Wähler*innen aus der Zivilgesellschaft geht es durchaus um die Sache, nicht die Verpackung.
