@ursula1954.bsky.social
Diese Aktion braucht immer noch Unterstützung. Es wurden Klagen angestrengt, deren Ausgang leider ungewiss ist. Aber: versprochen ist versprochen... und sollte nicht gebrochen werden!
June 29, 2025 at 10:09 AM
Diese Aktion braucht immer noch Unterstützung. Es wurden Klagen angestrengt, deren Ausgang leider ungewiss ist. Aber: versprochen ist versprochen... und sollte nicht gebrochen werden!
Ganz wichtig! Bitte unbedingt unterstützen.
June 26, 2025 at 6:09 PM
Ganz wichtig! Bitte unbedingt unterstützen.
Die hat doch nix begriffen
April 13, 2025 at 9:49 AM
Die hat doch nix begriffen
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In dem Beitrag habe ich auch rechtliche Argumente untergebracht, warum die Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatz im Asylrecht nach geltender höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht möglich ist
![Aber der EuGH hat bei der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz den Behörden einen Amtsermittlungsgrundsatz und eine Sachverhaltsaufklärungspflicht auferlegt. Die Aussagen der Antragssteller:innen bilden immer nur den Ausgangspunkt der Prüfung; es ist die Pflicht der Mitgliedstaaten, die maßgeblichen Anhaltspunkte für das Schutzbegehren unter Mitwirkung der Antragssteller:innen zu prüfen.[17] Zugleich erkennt der EuGH an, dass die Asylsuchenden nicht immer in der Lage sind, ihre Anträge durch Unterlagen oder andere Beweise zu belegen[18], weswegen die staatlichen Behörden eine eigenständige Sachaufklärung betreiben müssen. Das Bundesverfassungsgericht fasst hierunter, dass Behörden und Gerichte sich eigenständig über die Verhältnisse im Zielstaat der Rückführung oder des Herkunftslandes informieren, ggf. auch Zusicherungen der dortigen Behörden einholen. Dabei sind auch tagesaktuelle Ereignisse zu berücksichtigen.[19]](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:w5rfgtg7dairgjkmq7bfjw22/bafkreihrvpme3ab5zwebtf35nu2weywipxwwf3yqb4apb3a3ftuia53pzq@jpeg)
April 13, 2025 at 9:11 AM
In dem Beitrag habe ich auch rechtliche Argumente untergebracht, warum die Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatz im Asylrecht nach geltender höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht möglich ist
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"Wenn die Menschen das Gefühl bekommen, dass die Mittel für das Militär unbegrenzt sind, während sie selbst den Gürtel enger schnallen müssen und die Lasten der grünen Transformation schultern sollen, dürfte die Zustimmung zur AfD weiter ansteigen."
March 13, 2025 at 1:18 PM
"Wenn die Menschen das Gefühl bekommen, dass die Mittel für das Militär unbegrenzt sind, während sie selbst den Gürtel enger schnallen müssen und die Lasten der grünen Transformation schultern sollen, dürfte die Zustimmung zur AfD weiter ansteigen."