tm1860
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Death Metal and Corporate Taxes. 2b ist nicht 1A. KONSENS-fähig
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tm1860
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· Jul 6
Der BFH bestätigt, dass kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung besteht. Damit kann ich arbeiten 🥰
(BFH vom 07.05.2024, IX R 21/22, natürlich aus dem Kontext gerissen)
(BFH vom 07.05.2024, IX R 21/22, natürlich aus dem Kontext gerissen)
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So.
Das mit beamteten RiBVerfG besetzte höchste Gericht gibt dem Alimentationsprinzip Zähne, nicht hingegen der aus der Menschenwürde (!) abgeleiteten Grundsicherung, die es nicht einmal gegen Totalsanktionen schützt.
Das Gericht ist Teil der Umverteilungsmaschine von unten nach oben.
Unglaublich.
Das mit beamteten RiBVerfG besetzte höchste Gericht gibt dem Alimentationsprinzip Zähne, nicht hingegen der aus der Menschenwürde (!) abgeleiteten Grundsicherung, die es nicht einmal gegen Totalsanktionen schützt.
Das Gericht ist Teil der Umverteilungsmaschine von unten nach oben.
Unglaublich.
Megaknaller aus Karlsruhe: Das BVerfG gibt einen neuen Prüfungsaufbau und -maßstab beim Alimentationsprinzip vor. Um es mit den berühmten Worten eines Handwerksmeisters zu sagen: "Oh, oh, oh, dat wird teuer!" (für die Bundesländer).
BVerfG zur Besoldung: Berlin hat jahrelang zu schlecht gezahlt
Berlin besoldete seine A-Beamten jahrelang verfassungswidrig niedrig. Das stellt das BVerfG fest und gibt ein neues Prüfungsverfahren vor.
www.lto.de
November 19, 2025 at 2:54 PM
So.
Das mit beamteten RiBVerfG besetzte höchste Gericht gibt dem Alimentationsprinzip Zähne, nicht hingegen der aus der Menschenwürde (!) abgeleiteten Grundsicherung, die es nicht einmal gegen Totalsanktionen schützt.
Das Gericht ist Teil der Umverteilungsmaschine von unten nach oben.
Unglaublich.
Das mit beamteten RiBVerfG besetzte höchste Gericht gibt dem Alimentationsprinzip Zähne, nicht hingegen der aus der Menschenwürde (!) abgeleiteten Grundsicherung, die es nicht einmal gegen Totalsanktionen schützt.
Das Gericht ist Teil der Umverteilungsmaschine von unten nach oben.
Unglaublich.
Diese Woche schon zwei Akten in die Hand genommen und jeweils festgestellt, dass da vor Jahren einiges schief gelaufen ist und ich das wieder aufgreifen darf 🙄
November 19, 2025 at 4:38 PM
Diese Woche schon zwei Akten in die Hand genommen und jeweils festgestellt, dass da vor Jahren einiges schief gelaufen ist und ich das wieder aufgreifen darf 🙄
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Wenn du Beamte nicht fiskalisch an dich kettest, um sie anschliessend völlig zu misshandeln, verliert das Beamtenverhältnis aber seinen Sinn
November 19, 2025 at 2:27 PM
Wenn du Beamte nicht fiskalisch an dich kettest, um sie anschliessend völlig zu misshandeln, verliert das Beamtenverhältnis aber seinen Sinn
Wieso kommen gerade lauter BP-Berichte, die jegliche Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung vermissen lassen? 🙄
November 19, 2025 at 11:38 AM
Wieso kommen gerade lauter BP-Berichte, die jegliche Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung vermissen lassen? 🙄
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🫡
Wir sind hier ein Team. Jeder fährt dem anderen so gut es geht an den Karren. Unser Kleingewerbe, sozusagen.
Wir sind hier ein Team. Jeder fährt dem anderen so gut es geht an den Karren. Unser Kleingewerbe, sozusagen.
November 16, 2025 at 9:52 PM
🫡
Wir sind hier ein Team. Jeder fährt dem anderen so gut es geht an den Karren. Unser Kleingewerbe, sozusagen.
Wir sind hier ein Team. Jeder fährt dem anderen so gut es geht an den Karren. Unser Kleingewerbe, sozusagen.
So lässt es im Ruhestand natürlich ganz gut aushalten
*schaut enttäuscht auf die eigene Pensionsberechnung
*schaut enttäuscht auf die eigene Pensionsberechnung
November 16, 2025 at 9:19 PM
So lässt es im Ruhestand natürlich ganz gut aushalten
*schaut enttäuscht auf die eigene Pensionsberechnung
*schaut enttäuscht auf die eigene Pensionsberechnung
Ein Unfall nach dem anderen 😵💫
(BFH vom 29. Oktober 2025, X B 31, 32/25)
(BFH vom 29. Oktober 2025, X B 31, 32/25)
November 16, 2025 at 8:55 PM
Ein Unfall nach dem anderen 😵💫
(BFH vom 29. Oktober 2025, X B 31, 32/25)
(BFH vom 29. Oktober 2025, X B 31, 32/25)
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When the government accuses asylum seekers of being given "golden tickets" and "tearing the country apart" and the media cheers them on, you know the mainstream elite has accepted fascism as a valid alternative to the radical change needed to address the many crises this country is facing
Shabana Mahmood has vowed to end Britain’s “golden ticket” for asylum seekers by forcing people arriving illegally to wait 20 years before they can apply for permanent settlement
Shabana Mahmood: ‘Illegal migration is tearing Britain apart’
The home secretary is planning to introduce a 20-year wait for permanent stay to end a ‘golden ticket’ for asylum seekers
www.thetimes.com
November 16, 2025 at 9:09 AM
When the government accuses asylum seekers of being given "golden tickets" and "tearing the country apart" and the media cheers them on, you know the mainstream elite has accepted fascism as a valid alternative to the radical change needed to address the many crises this country is facing
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Ohne zusätzlichen Kinderfreibetrag entstehen Steuerentlastungen/Mindereinnahmen von 116 Mrd. €/Jahr, 2,6% BIP.
Davon gehen
74% an die reichsten 10% der Bevölkerung,
39% an die reichsten 1%.
Die untere Hälfte bekommt nur 4% der Entlastungen (2/14)
www.zeit.de/politik/deut...
Davon gehen
74% an die reichsten 10% der Bevölkerung,
39% an die reichsten 1%.
Die untere Hälfte bekommt nur 4% der Entlastungen (2/14)
www.zeit.de/politik/deut...
AfD-Steuerkonzept: Die AfD plant Milliardengeschenke für Spitzenverdiener
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat ein Steuerkonzept vorgelegt. Ökonomen haben exklusiv für die ZEIT berechnet, wer davon besonders profitieren würde: das oberste Prozent.
www.zeit.de
November 16, 2025 at 3:19 PM
Ohne zusätzlichen Kinderfreibetrag entstehen Steuerentlastungen/Mindereinnahmen von 116 Mrd. €/Jahr, 2,6% BIP.
Davon gehen
74% an die reichsten 10% der Bevölkerung,
39% an die reichsten 1%.
Die untere Hälfte bekommt nur 4% der Entlastungen (2/14)
www.zeit.de/politik/deut...
Davon gehen
74% an die reichsten 10% der Bevölkerung,
39% an die reichsten 1%.
Die untere Hälfte bekommt nur 4% der Entlastungen (2/14)
www.zeit.de/politik/deut...
Das war es dann auch mit Treaty Override III. 11 Jahre um festzustellen, dass die Vorlage unzulässig sei
November 15, 2025 at 1:12 PM
Das war es dann auch mit Treaty Override III. 11 Jahre um festzustellen, dass die Vorlage unzulässig sei
Reposted by tm1860
Die Grünen in BaWü beschließen mit der CDU den Einsatz der totalen Überwachungssoftware Palantir des Tech-Faschisten Thiel, dessen Firma wahrscheinlich als einzige weiß, was mit den Daten geschieht. Ich darf Arendt zitieren: Das Problem ist nicht, was unsere Feinde, sondern was unsere Freunde tun.
November 15, 2025 at 10:07 AM
Die Grünen in BaWü beschließen mit der CDU den Einsatz der totalen Überwachungssoftware Palantir des Tech-Faschisten Thiel, dessen Firma wahrscheinlich als einzige weiß, was mit den Daten geschieht. Ich darf Arendt zitieren: Das Problem ist nicht, was unsere Feinde, sondern was unsere Freunde tun.
Und? @cpshimself.bsky.social
🏀 HoopGrids #865
Rarity Score: 3.57
Percentile Rank: 74.55
🟪🟦🟪
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🟦🟨🦄
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November 14, 2025 at 8:14 PM
Und? @cpshimself.bsky.social
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Reposted by tm1860
Beim @zdfmagaz.in schauen wir heute definitiv genau hin. 👀
Es gibt Dinge, da schaut man lieber weg: Autounfälle, Klimakrise, wenn die Stefan Raab Show auf RTL läuft.
Bei anderen Dingen wiederum lohnt es sich, genauer hinzuschauen!
Der Hashtag der Woche lautet #SteueroasenWatch
Bei anderen Dingen wiederum lohnt es sich, genauer hinzuschauen!
Der Hashtag der Woche lautet #SteueroasenWatch
November 14, 2025 at 5:03 PM
Beim @zdfmagaz.in schauen wir heute definitiv genau hin. 👀
Reposted by tm1860
Dieser Einschätzung stimme ich als Betreuungsrichter von ganzen Herzen zu.
Man könnte iÜ regeln, dass eine Erkrankung unwiderleglich vermutet wird, wenn eine rechtliche Betreuung besteht, schließlich wurde das bereits geprüft. Aber das wäre ja Bürokratieabbau.
Man könnte iÜ regeln, dass eine Erkrankung unwiderleglich vermutet wird, wenn eine rechtliche Betreuung besteht, schließlich wurde das bereits geprüft. Aber das wäre ja Bürokratieabbau.
"Menschen mit psychsichen Erkrankungen sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich krank sind."
Wer solche Regelungen schreibt, der ist offensichtlich in der privilegierten Position nicht zu wissen, was psychsiche Krankheiten bedeuten 1/2
Wer solche Regelungen schreibt, der ist offensichtlich in der privilegierten Position nicht zu wissen, was psychsiche Krankheiten bedeuten 1/2
November 14, 2025 at 8:26 AM
Dieser Einschätzung stimme ich als Betreuungsrichter von ganzen Herzen zu.
Man könnte iÜ regeln, dass eine Erkrankung unwiderleglich vermutet wird, wenn eine rechtliche Betreuung besteht, schließlich wurde das bereits geprüft. Aber das wäre ja Bürokratieabbau.
Man könnte iÜ regeln, dass eine Erkrankung unwiderleglich vermutet wird, wenn eine rechtliche Betreuung besteht, schließlich wurde das bereits geprüft. Aber das wäre ja Bürokratieabbau.
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Das mit den Jobcentern, die jetzt psychische Erkrankungen überprüfen dürfen, ist halt auch so ein bisschen ein Beispiel dafür, wie man Methoden, die man jahrelang an Geflüchteten getestet hat, auf andere Personengruppen überträgt. Im Asylverfahren ist es schon lange üblich, dass insbesondere 1/
November 14, 2025 at 8:17 AM
Das mit den Jobcentern, die jetzt psychische Erkrankungen überprüfen dürfen, ist halt auch so ein bisschen ein Beispiel dafür, wie man Methoden, die man jahrelang an Geflüchteten getestet hat, auf andere Personengruppen überträgt. Im Asylverfahren ist es schon lange üblich, dass insbesondere 1/
Ein Steuerfahnder hat mir vorhin einen Bericht vorbeigebracht und sich entschuldigt, dass dieser mit 25 Seiten etwas länger geworden sei.
Nur 25 Seiten. Und ich kann sie auch lesen 🥹
Nur 25 Seiten. Und ich kann sie auch lesen 🥹
Warum ich in einem Saftladen arbeite, Teil 483695:
Die Steuerfahndung hat uns elektronisch Unterlagen zum Download bereitgestellt. Wir können die Unterlagen nicht abrufen, da wir zu wenig Speicherkapazität haben.
Die Steuerfahndung hat uns elektronisch Unterlagen zum Download bereitgestellt. Wir können die Unterlagen nicht abrufen, da wir zu wenig Speicherkapazität haben.
Warum ich in einem Saftladen arbeite, Teil 483694:
A bekommt von seiner GmbH eine Pension. Die GmbH übermittelt hierfür aber keine Lohnsteuerbescheinigung. Die Kollegys von der Einkommensteuer haben das gesehen und wollten hilfsweise andere Unterlagen, um den erklärten Lohn prüfen zu können. 1/2
A bekommt von seiner GmbH eine Pension. Die GmbH übermittelt hierfür aber keine Lohnsteuerbescheinigung. Die Kollegys von der Einkommensteuer haben das gesehen und wollten hilfsweise andere Unterlagen, um den erklärten Lohn prüfen zu können. 1/2
November 14, 2025 at 11:26 AM
Ein Steuerfahnder hat mir vorhin einen Bericht vorbeigebracht und sich entschuldigt, dass dieser mit 25 Seiten etwas länger geworden sei.
Nur 25 Seiten. Und ich kann sie auch lesen 🥹
Nur 25 Seiten. Und ich kann sie auch lesen 🥹
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Sometimes the truth escapes like a cat out a door you thought was closed.
November 13, 2025 at 10:13 AM
Sometimes the truth escapes like a cat out a door you thought was closed.
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Die EVP hat heute im Europaparlament das wichtige Omnibus-Gesetz mit den Rechtsaußen-Fraktionen beschlossen. Abgeordnete der CDU/CSU haben heute, sehenden Auges und mit Ansage, mit Abgeordneten der AfD abgestimmt.
Damit ist die Brandmauer im EU-Parlament eingerissen.
Damit ist die Brandmauer im EU-Parlament eingerissen.
November 13, 2025 at 4:44 PM
Die EVP hat heute im Europaparlament das wichtige Omnibus-Gesetz mit den Rechtsaußen-Fraktionen beschlossen. Abgeordnete der CDU/CSU haben heute, sehenden Auges und mit Ansage, mit Abgeordneten der AfD abgestimmt.
Damit ist die Brandmauer im EU-Parlament eingerissen.
Damit ist die Brandmauer im EU-Parlament eingerissen.
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Hey, @creativecommons.bsky.social, what do you think about a new CC element promoting accessibility?
E.g.: For a picture CC BY-AC would mean: Give Attribution and use alt-text where possible.
E.g.: For a picture CC BY-AC would mean: Give Attribution and use alt-text where possible.
Idee: Ein neuer Baustein in der CC-Lizenz, der die Verwendungserlaubnis an bestimmte Vorkehrungen zum Barrierenabbau knüpft.
Bsp.: CC BY-AC - Du darfst das Bild gratis für alle Zwecke einsetzen, solange mein Name genannt und Alt-Text verwendet wird, wo es technisch möglich ist.
Bsp.: CC BY-AC - Du darfst das Bild gratis für alle Zwecke einsetzen, solange mein Name genannt und Alt-Text verwendet wird, wo es technisch möglich ist.
November 13, 2025 at 8:37 AM
Hey, @creativecommons.bsky.social, what do you think about a new CC element promoting accessibility?
E.g.: For a picture CC BY-AC would mean: Give Attribution and use alt-text where possible.
E.g.: For a picture CC BY-AC would mean: Give Attribution and use alt-text where possible.
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„after the radical right has been normalized, it’s much harder to re-stigmatize it“
Forschung zeigt immer wieder: Man muss aufhören, rechte Parteien zu normalisieren.
Normalisierung =
(a) Übernahme ihrer Themen,
(b) Annäherung an ihre Positionen,
(c) Zuteilung von Aufmerksamkeit,
(d) Kooperation.
Forschung zeigt immer wieder: Man muss aufhören, rechte Parteien zu normalisieren.
Normalisierung =
(a) Übernahme ihrer Themen,
(b) Annäherung an ihre Positionen,
(c) Zuteilung von Aufmerksamkeit,
(d) Kooperation.
In line with other recent work (like arguments I make in my book and empirical evidence from @valentindaur.bsky.social), this suggests that, after the radical right has been normalized, it is much harder to re-stigmatize it.
2/3
2/3
August 5, 2025 at 7:58 AM
„after the radical right has been normalized, it’s much harder to re-stigmatize it“
Forschung zeigt immer wieder: Man muss aufhören, rechte Parteien zu normalisieren.
Normalisierung =
(a) Übernahme ihrer Themen,
(b) Annäherung an ihre Positionen,
(c) Zuteilung von Aufmerksamkeit,
(d) Kooperation.
Forschung zeigt immer wieder: Man muss aufhören, rechte Parteien zu normalisieren.
Normalisierung =
(a) Übernahme ihrer Themen,
(b) Annäherung an ihre Positionen,
(c) Zuteilung von Aufmerksamkeit,
(d) Kooperation.