„Regelungslosigkeit als Prinzip“

ANNA-KATHARINA KÖNIG und TIMO LAVEN (@timolaven.bsky.social) analysieren den Entwurf des Berliner Vergesellschaftungsrahmengesetzes und zeigen: Er bildet die Verfassung nur nach – und verfehlt zugleich ihren Sinn.

verfassungsblog.de/regelungslos...

Wirklich empörend: Da läuft ein groß angelegter Angriff rechtsautoritärer Kräfte auf ein zentrales Verfassungsorgan. Weitere KandidatInnen sind schon mit ähnlich verleumderischen Behauptungen unter Beschuss. Und dann hat er keine anderen Sorgen als "linken Kulturkampf". 🫢

Das Drehbuch für die Diskussion um angebliche #Plagiate von #Brosius-Gersdorf folgt dem Skript von Steve Bannon:

"Flood the zone with shit."

Herzlichen Glückwunsch, ZEIT, SPIEGEL, FAZ, dass Ihr alle bei dieser "Shitshow" mitmacht.

Ein Tiefpunkt für den deutschen sogenannten Qualitätsjournalismus.

Dobrindt nennt den internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu „nur eine Ansicht“. Was kommt als nächstes?
Das Grundgesetz ist „nur ein Vorschlag“?
Das Völkerrecht gilt-gerade wenn es unbequem ist. Der Internationale Strafgerichtshof ist ein historischer Fortschritt, den wir nicht untergraben dürfen!

BVR aD Peter Müller meint (in seiner regelmäßigen SZ-Kolumne), dass es für ein Parteiverbot nicht reicht.

Allerdings legt er dabei einen eigenen, verschärften Maßstab zugrunde, der sich der BVerfG-Rspr. so nicht entnehmen lässt.

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www.sueddeutsche.de/meinung/bund...

Ich empfehle diesen Beitrag aus der F.A.Z.: Dies alles muss beendet werden
zeitung.faz.net/faz/natur-un...

Zur Asylpolitik gibt es immer wieder öffentliche Umfragen. Bourdieu hat 1972 gesagt: "Public Opinion does not exist". Umfragen fungieren als Legitimation bestehender Machtverhältnisse. Sie spiegeln nicht "Demokratie" wider. Wichtiger wäre zu analysieren, wie solche Umfragen zustande kommen

Wer sich auf einer Demo schützt, riskiert strafrechtliche Konsequenzen.
Der EGMR hat dem nun Grenzen gesetzt und die deutsche Behörden- und Rechtsprechungspraxis deutlich gerügt.

CLEMENS ARZT ordnet die Entscheidung zum sog. "Schutzwaffenverbot" ein.

verfassungsblog.de/versammlungs...

A new level of backlash -
A new level of distortion.

stm.dk/statsministe...

Ich kenne gerade eine Menge Menschen, die es, unabhängig von ihrer politischen Haltung, extrem umtreibt, dass es in Deutschland kaum regnet.
Aber ich schätze, das meint Klingbeil nicht.

Bei einem Verbotsverfahren könnte die AfD weiter an Stimmen zulegen. Oder verlieren, weil Menschen nach sozialen Normen suchen.

Ohne Verbotsverfahren könnte die AfD, weiter an Stimmen zulegen. Oder weiter zulegen, weil mit absehbaren Regierungsmöglichkeiten die Normen immer weiter kippen.

Das Staatsverständnis der 90er, das die Probleme des heutigen Deutschlands mitzuverantworten hat, droht uns erneut reinzureiten. Der europaskeptischen Ruck-Rede fehlt heute die Substanz & Perspektive. Rechtspopulismus im Schafspelz ehemaliger Robenträger. Tragödie oder Farce.1/

„Der politisch angeheizte und institutionell verfestigte Abbaudiskurs untergräbt systematisch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Letztlich aber profitieren Populisten, die nur zu gerne an die alarmistische Untergangsrhetorik anknüpfen.“

www.merkur-zeitschrift.de/artikel/mehr...

"Es war die größte Demo in der Türkei seit den Gezi-Protesten 2013. Hunderttausende versammelten sich in Istanbul. Die Oppositionspartei CHP spricht sogar von 2,2 Millionen. Sie forderten die Freilassung des Oppositionsführers İmamoğlu und den Rücktritt der Regierung Erdoğan"

Das autokratische Regime in der Türkei lässt alle Masken fallen.

"Wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten ist der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu festgenommen worden. Er ist ein wichtiger Kontrahent von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan"

Für die Kritische Justiz durften wir als Netzwerk Wohnen im Recht den Schwerpunkt des aktuellen Hefts gestalten. Es geht um Wohnen als Teil des Persönlichkeitsrechts, um Kritik des geltenden Rechts, aber auch um Lösungsvorschläge und Denkanstöße.

www.nomos-elibrary.de/de/10.5771/0...

Die Bundesrepublik vor der Spaltung der Finanzverfassung:

FLORIAN MEINEL (@meinel.bsky.social) über die Spaltung des Fiskalregimes in Haushalt und Sondervermögen, finanzverfassungsrechtliche Fieberträume und das gespenstische Verfassungsrecht der Schuldenbremse:

verfassungsblog.de/schuldenbrem...