stehplatzpasst.bsky.social
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ein cooler schriftsteller meinte "komm bluesky" jetzt nur zum gucken hier liebe grüs
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Mit Verweis auf "Bürokratieabbau" will das Finanzministerium die Lizenzschranke zur Besteuerung von Tech-Unternehmen abschaffen.

Ersparnis: 10.000 Euro Verwaltungskosten.
Entgangene Steuern: 1.000.000.000 Euro.
November 13, 2025 at 2:09 PM
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es stimmt ich bin ein macher

(mache: mir gedanken und sorgen)
October 30, 2025 at 9:42 AM
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Kann mir nicht vorstellen dass ich nochmal ein nervigeres Großthema erleben werde als "AI"
October 29, 2025 at 12:28 PM
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Wir müssen nicht drüber reden, was rechtlich geht und was nicht: Jeder, der Familie hat fände es wohl schrecklich seine Kinder, Eltern für 2, 4, 6 oder 8 Jahre nicht zu sehen. Das solche Argumente gar nichts mehr zählen, ist Ausdruck einer Gesellschaft, die Empathie verloren hat. #Familiennachzug
June 27, 2025 at 3:56 PM
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Passagen gelöscht: Aus dem lange Zeit geheim gehaltenen #Maskenbericht wurden nachträglich ganze Sätze ersatzlos gestrichen, berichten SZ, NDR und WDR. So fehlt u.a. der Satz, dass es „offenkundig“ gewesen sei, dass das BMG nicht imstande war, die eingekaufte Masken zu verteilen.
June 25, 2025 at 5:44 AM
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Sachen gibt's: Wenn man die Skalierung der Achse ändert, ist auf einmal der Balken beim Linksextremismus länger.
June 10, 2025 at 11:40 AM
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Wir zeigen Dobrindt an wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat.

Das entbindet aber Bundespolizist*innen nicht von ihrer Verantwortung. Deswegen bieten wir auch Vorlagen für Remonstrationen an. Niemand kann sich darauf berufen, lediglich Befehle zu befolgen.
🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an!
Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...
Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an
Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.
fragdenstaat.de
June 6, 2025 at 9:05 AM
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Die neue Bundesregierung hat angekündigt, die bereits zugesagten Aufnahmebescheide für knapp 2.500 Afghanen erneut zu überprüfen - mit dem Ziel, sie möglichst wieder zurückzunehmen.

Das hat Thorsten Frei, Chef des Kanzleramts, Panorama bestätigt.

⬇️
May 16, 2025 at 11:41 AM
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Leute, ihr könnt nicht einerseits Klima- und Ressourcenschutz fordern und andererseits für jeden Dünnpfiff KI nutzen.
April 17, 2025 at 5:30 AM
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der spiegel hat mir paar fragen gestellt und ich hab geantwortet. thema 5 jahre nach pandemiebeginn etc

www.spiegel.de/wissenschaft...
March 22, 2025 at 5:50 PM
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Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt.

1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.
March 8, 2025 at 7:53 PM
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Übrigens: Das Asylrecht ist ein Experimentfeld von Law&Order. Fällt der Amtsermittlungsgrundsatz im Asylrecht ist möglich, dass dies am Ende auch im Sozialrecht eingeführt wird (dort gilt bisher Paragraf 20 SGB X) - wie es schon jetzt Überlegungen gibt, die Bezahlkarte fürs Bürgergeld einzuführen
Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt.

1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.
March 9, 2025 at 8:23 AM
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*Wir bekennen uns zu den Klimazielen!* Ein besonderes Augenmerk legen wir auf Gasförderung

*Europarecht darf nicht gebrochen werden!* Das beachten wir bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen

*Deutschland bleibt weltoffen!* Dafür entziehen wir Nichtbiodeutschen die Staatsbürgerschaft
March 9, 2025 at 9:02 AM
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Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will.

Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,
February 25, 2025 at 1:35 PM
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Unter der unionsgeführten Bundesregierung wird es einen breit angelegten rechten Kulturkampf unter dem Deckmantel des Sparzwangs geben. Angriffe auf demokratische Kerne, starke Reduzierung von Vielfalt, Zerstörung von Vertrauen – mit ungeahnten langfristigen Folgen.
February 20, 2025 at 9:23 AM
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die radikale forderungen in question: bezahlbare mieten und eine vermögenssteuer wie etwa unter der kommunistischen herrschaft von helmut kohl
February 16, 2025 at 2:54 PM
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Es ist erschütternd, wie Friedrich Merz das Horrormärchen der angeblich "täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Kreis der Asylbewerber" im Bundestag verbreitet. Und es ist mindestens genau so erschütternd, dass ihm die CDU-Fraktion für diese Hetze zujubelt. Pfui Teufel!
January 31, 2025 at 1:43 PM
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Friedrich Merz spricht im Bundestag von "täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus". Eine aufgeklärte, faktenorientierte Medienlandschaft dürfte ihm in dieser Situation eigentlich nur noch zwei Optionen offenlassen: Belege liefern oder zurücktreten.
January 31, 2025 at 2:27 PM
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Mr- Burns Voice + Sauerland-Einschlag:

"Und dann hat die Frau gesagt, dass wir die Brandmauer eingerissen haben und die Menschen jetzt Widerstand gegen unseren Faschismus leisten werden..."
January 29, 2025 at 10:49 PM
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es war immer klar, dass es die entrechtung von geflüchteten sein wird, für die konservative eines tages der AfD die hand reichen. keine brandmauer so groß wie ihr gemeinsamer hass. und SPD und grüne, eben noch mit abschiebezahlen und EU-asylverschärfung beschäftigt, sind ganz bestürzt
January 29, 2025 at 8:48 PM
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Die großen Techkonzerne können die ganze Diversity & Regenbogen Symbolpolitik auch deswegen so schnell einstampfen, weil es eben nur das war: Symbolpolitik.

Jetzt, wo die Ausgrenzung & Marginalisierung der benachteiligten Bevölkerungsgruppen wieder politisch opportun ist, hält sie nichts zurück.
January 12, 2025 at 3:46 PM