Steffen Ernst
@sernst.bsky.social
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Haushaltskürzungen beim Radverkehr!? „Es klingt wie ein schlechter Scherz: Statt beim klimabelastenden Autoverkehr oder Regionalflughäfen zu sparen, will die Bundesregierung 2024 ausgerechnet beim Radverkehr den Rotstift ansetzen", so Frank Masurat.
👉 sueddeutsche.de/wirtschaft/h...
👉 sueddeutsche.de/wirtschaft/h...
Fahrrad-Club kritisiert geplante Kürzungen beim Radverkehr
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club hat geplante finanzielle Kürzungen der Bundesregierung beim Radverkehr kritisiert. Unter anderem soll ein Förderprogramm...
sueddeutsche.de
January 11, 2024 at 1:35 PM
Haushaltskürzungen beim Radverkehr!? „Es klingt wie ein schlechter Scherz: Statt beim klimabelastenden Autoverkehr oder Regionalflughäfen zu sparen, will die Bundesregierung 2024 ausgerechnet beim Radverkehr den Rotstift ansetzen", so Frank Masurat.
👉 sueddeutsche.de/wirtschaft/h...
👉 sueddeutsche.de/wirtschaft/h...
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Wehrhafte Demokratie ist nicht‘s, was man an Politiker outsourcen könnte. Alle Demokraten und die ganze Gesellschaft sind gefordert, sich den Feinden unserer Demokratie deutlich und sichtbar ‼️entgegenzustellen. Für AfD-MITGLIEDER sollte in demokratischen Verbänden und Organisationen kein Platz sein
January 11, 2024 at 6:21 PM
Wehrhafte Demokratie ist nicht‘s, was man an Politiker outsourcen könnte. Alle Demokraten und die ganze Gesellschaft sind gefordert, sich den Feinden unserer Demokratie deutlich und sichtbar ‼️entgegenzustellen. Für AfD-MITGLIEDER sollte in demokratischen Verbänden und Organisationen kein Platz sein
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Wer jetzt sagt, dass die menschenverachtenden rassistischen "Remigrationspläne" aus den Reihen der AfD rechtlich ja gar nicht möglich seien, dem sei gesagt: Am 30. Januar 1933 gab es auch keine Rechtsgrundlage um Millionen von Menschen zu entrechten und ermorden.
January 11, 2024 at 7:15 PM
Wer jetzt sagt, dass die menschenverachtenden rassistischen "Remigrationspläne" aus den Reihen der AfD rechtlich ja gar nicht möglich seien, dem sei gesagt: Am 30. Januar 1933 gab es auch keine Rechtsgrundlage um Millionen von Menschen zu entrechten und ermorden.
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Leider wichtig: verfassungsblog.de/warum-die-ma...
Warum die Machtübernahme durch die AfD schon früher beginnen könnte, als viele glauben
Erst der Wahlsieg, dann der Griff nach dem höchsten Amt im Parlament: Die AfD könnte die Demokratie in Thüringen im kommenden Jahr auf eine sehr ernste Probe stellen. Aber das Schlimmste ließe si...
verfassungsblog.de
December 2, 2023 at 12:23 PM
Leider wichtig: verfassungsblog.de/warum-die-ma...
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Das bin ich 2012. Auf einer Demo gegen Nazis. Ich stand da schon immer. Bei jeder Gelegenheit. Nicht nur weil ich mit doppelter Staatsbürgerschaft zu den ersten Zielen gehöre. Sondern weil Demokratie und Freiheit für mich keine Selbstverständlichkeit sind. Ich weiß, dass man darum kämpfen muss.
January 11, 2024 at 11:54 PM
Das bin ich 2012. Auf einer Demo gegen Nazis. Ich stand da schon immer. Bei jeder Gelegenheit. Nicht nur weil ich mit doppelter Staatsbürgerschaft zu den ersten Zielen gehöre. Sondern weil Demokratie und Freiheit für mich keine Selbstverständlichkeit sind. Ich weiß, dass man darum kämpfen muss.
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Die investigative Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ von @correctiv.org beschäftigt auch uns gerade sehr. @verenaschaeffer.bsky.social
January 12, 2024 at 1:36 PM
Die investigative Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ von @correctiv.org beschäftigt auch uns gerade sehr. @verenaschaeffer.bsky.social
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„Die Fähre mit Habeck und weiteren Passagieren an Bord musste wieder ablegen, um nicht erstürmt zu werden.“
www.tagesspiegel.de/politik/vera...
www.tagesspiegel.de/politik/vera...
January 6, 2024 at 10:30 PM
„Die Fähre mit Habeck und weiteren Passagieren an Bord musste wieder ablegen, um nicht erstürmt zu werden.“
www.tagesspiegel.de/politik/vera...
www.tagesspiegel.de/politik/vera...
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Ich kann nicht verstehen, wie man immer noch der Meinung ist, die AfD müsste man „politisch stellen“.
Niemand in der AfD ist daran interessiert, sich auszutauschen. Das muss doch in den letzten Jahren klar geworden sein.
Das ist eine rechtsextreme Partei!
Diese Naivität macht mich fertig.
Niemand in der AfD ist daran interessiert, sich auszutauschen. Das muss doch in den letzten Jahren klar geworden sein.
Das ist eine rechtsextreme Partei!
Diese Naivität macht mich fertig.
January 4, 2024 at 11:41 AM
Ich kann nicht verstehen, wie man immer noch der Meinung ist, die AfD müsste man „politisch stellen“.
Niemand in der AfD ist daran interessiert, sich auszutauschen. Das muss doch in den letzten Jahren klar geworden sein.
Das ist eine rechtsextreme Partei!
Diese Naivität macht mich fertig.
Niemand in der AfD ist daran interessiert, sich auszutauschen. Das muss doch in den letzten Jahren klar geworden sein.
Das ist eine rechtsextreme Partei!
Diese Naivität macht mich fertig.
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Weil die Ampel vor den Bauern eingeknickt ist, wurden jetzt stattdessen 780 Mio € die eigentlich für Meeresschutz & nachhaltige Fischerei vorgesehen waren, umgewidmet. Im Grunde ist dies doch eine wunderbare Parabel auf den Kapitalismus: Die Lobby gewinnt & die Natur verliert - und am Ende wir alle.
January 5, 2024 at 1:45 PM
Weil die Ampel vor den Bauern eingeknickt ist, wurden jetzt stattdessen 780 Mio € die eigentlich für Meeresschutz & nachhaltige Fischerei vorgesehen waren, umgewidmet. Im Grunde ist dies doch eine wunderbare Parabel auf den Kapitalismus: Die Lobby gewinnt & die Natur verliert - und am Ende wir alle.
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Die Größenordnungen sind immerhin auch mal ganz interessant
Der durchschnittliche Haupterwerbsbetrieb in Deutschland erhält laut Landwirtschaftsministerium rund 2.900 Euro Agrardieselvergütung pro Jahr. Höfe dieser Kategorie nahmen aber 2022/23 insgesamt 480.000 Euro ein und verbuchten 115.000 Euro Gewinn. Die Subventionen fallen also kaum ins Gewicht.
Subventionen für Agrardiesel: Überflüssig und umweltschädlich
Kaum ein Hof wird aufgeben, weil er mehr für den Agrardiesel bezahlen muss. Auch die subventionierte Landwirtschaft muss ihren Beitrag leisten.
taz.de
January 5, 2024 at 11:19 AM
Die Größenordnungen sind immerhin auch mal ganz interessant
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Wir haben uns angesehen wer für den Angriff auf #Habeck’s Fähre verantwortlich war. Spoiler: Um die Interessen von Landwirten geht es hier nicht - sondern um die von Rechten.
www.volksverpetzer.de/aktuelles/ha...
www.volksverpetzer.de/aktuelles/ha...
Stecken hinter dem Habeck-Angriff auf der Fähre Rechtsextreme?
Unsere Recherchen legen nahe: Es waren vor allem Rechtsextreme und nicht Landwirte, die den Angriff auf Habecks Fähre organisierten.
www.volksverpetzer.de
January 5, 2024 at 4:46 PM
Wir haben uns angesehen wer für den Angriff auf #Habeck’s Fähre verantwortlich war. Spoiler: Um die Interessen von Landwirten geht es hier nicht - sondern um die von Rechten.
www.volksverpetzer.de/aktuelles/ha...
www.volksverpetzer.de/aktuelles/ha...
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Wir sollten der AfD auf jeden Fall Parlamentssitze, Mitarbeiter, viel Geld und die Aussicht auf Regierungsposten im Osten zubilligen. Ein Parteiverbot könnte die nur verärgern.
January 5, 2024 at 12:04 AM
Wir sollten der AfD auf jeden Fall Parlamentssitze, Mitarbeiter, viel Geld und die Aussicht auf Regierungsposten im Osten zubilligen. Ein Parteiverbot könnte die nur verärgern.
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Seit Mitte der 90er hat sich der Steuersatz für Milliardär*innen in Deutschland etwa halbiert. Jährlich verliert der Staat so rund 80 Milliarden Euro.
Nun schlägt Hubertus Heil Bürgergeldsanktionen vor, die etwa 0,1 Millarden Euro sparen würden.
Sozialdemokratie.
Nun schlägt Hubertus Heil Bürgergeldsanktionen vor, die etwa 0,1 Millarden Euro sparen würden.
Sozialdemokratie.
January 2, 2024 at 12:44 PM
Seit Mitte der 90er hat sich der Steuersatz für Milliardär*innen in Deutschland etwa halbiert. Jährlich verliert der Staat so rund 80 Milliarden Euro.
Nun schlägt Hubertus Heil Bürgergeldsanktionen vor, die etwa 0,1 Millarden Euro sparen würden.
Sozialdemokratie.
Nun schlägt Hubertus Heil Bürgergeldsanktionen vor, die etwa 0,1 Millarden Euro sparen würden.
Sozialdemokratie.
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Parteispenden dürfen nicht an die Erwartung einer Gegenleistung geknüpft werden. Doch je höher die Summen, desto eher können Parteien in Abhängigkeiten geraten. Beim Fall #Gröner muss nun geklärt werden, ob eine hohe Parteispende illegal war. /3 www.lobbycontrol.de/parteienfina...
Gröner-Spenden an die CDU: Parteien, verklagt den Bundestag!
820.000 Euro Spenden an die CDU waren wahrscheinlich illegal. Weil die Bundestagsverwaltung nicht handelt, muss sie verklagt werden.
www.lobbycontrol.de
January 3, 2024 at 1:34 PM
Parteispenden dürfen nicht an die Erwartung einer Gegenleistung geknüpft werden. Doch je höher die Summen, desto eher können Parteien in Abhängigkeiten geraten. Beim Fall #Gröner muss nun geklärt werden, ob eine hohe Parteispende illegal war. /3 www.lobbycontrol.de/parteienfina...
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Man muss es mal runter brechen auf eine Person
Hartz IV Betrug kostet jeden Bürger jährlich 1 Euro.
Das Mautdebakel von Andreas Scheuer kostet jeden Bürger 6,25€
Steuervermeidung und Hinterziehung kosten jeden Bürger jährlich 1250€
Hartz IV Betrug kostet jeden Bürger jährlich 1 Euro.
Das Mautdebakel von Andreas Scheuer kostet jeden Bürger 6,25€
Steuervermeidung und Hinterziehung kosten jeden Bürger jährlich 1250€
January 1, 2024 at 5:40 PM
Man muss es mal runter brechen auf eine Person
Hartz IV Betrug kostet jeden Bürger jährlich 1 Euro.
Das Mautdebakel von Andreas Scheuer kostet jeden Bürger 6,25€
Steuervermeidung und Hinterziehung kosten jeden Bürger jährlich 1250€
Hartz IV Betrug kostet jeden Bürger jährlich 1 Euro.
Das Mautdebakel von Andreas Scheuer kostet jeden Bürger 6,25€
Steuervermeidung und Hinterziehung kosten jeden Bürger jährlich 1250€
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Die IG Metall weist in einer Stellungnahme (👉 kurzelinks.de/8k4e) darauf hin, dass der Bauernverband ein Unternehmerverband sei & – trotz der Subventionen, für deren Beibehaltung er demonstriert – die ihm angehörenden Betriebe Beschäftigte nicht ordentlich entlohnten. [3/x]
January 2, 2024 at 10:08 AM
Die IG Metall weist in einer Stellungnahme (👉 kurzelinks.de/8k4e) darauf hin, dass der Bauernverband ein Unternehmerverband sei & – trotz der Subventionen, für deren Beibehaltung er demonstriert – die ihm angehörenden Betriebe Beschäftigte nicht ordentlich entlohnten. [3/x]
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Der Krieg in der #Ukraine geht mit unverminderter Brutalität weiter. Während hier einige wohlfeil zu Friedensverhandlungen aufrufen, zeigt Russland täglich, was es davon hält: Nichts. Russland will nach wie vor die Ukraine zerstören. Das dürfen wir nicht zulassen. #TaurusJetzt
December 29, 2023 at 11:10 AM
Der Krieg in der #Ukraine geht mit unverminderter Brutalität weiter. Während hier einige wohlfeil zu Friedensverhandlungen aufrufen, zeigt Russland täglich, was es davon hält: Nichts. Russland will nach wie vor die Ukraine zerstören. Das dürfen wir nicht zulassen. #TaurusJetzt
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Das Gemeinsame Ministerialblatt, das wir veröffentlicht haben, ist gerade *hot* bei MyDealz punkt de
www.mydealz.de/deals/amtlic...
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Amtliche Verordnungen des Gemeinsamen Ministerialblatts (GMBl) seit 1950 kostenlos zugänglich | myd...
www.mydealz.de
December 25, 2023 at 1:24 PM
Das Gemeinsame Ministerialblatt, das wir veröffentlicht haben, ist gerade *hot* bei MyDealz punkt de
www.mydealz.de/deals/amtlic...
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Während Erwerbslose jedes Jahr zehntausendfach wegen Bagatellen sanktioniert werden, kommen Arbeitgeber trotz Verstößen einfach so davon.
Und dann will die Bundesagentur auch noch die Zahlen geheim halten. Gewonnenes Eilverfahren mit @cristinahelberg.bsky.social:
Und dann will die Bundesagentur auch noch die Zahlen geheim halten. Gewonnenes Eilverfahren mit @cristinahelberg.bsky.social:
Eigentlich soll die Arbeitsagentur Arbeitgeber sanktionieren, die keine Menschen mit Schwerbehinderung anstellen. Aber 2022 gab es nur 1 (!) Bußgeldverfahren.
Recherche & Klage mit @cristinahelberg.bsky.social: fragdenstaat.de/blog/2023/12...
Recherche & Klage mit @cristinahelberg.bsky.social: fragdenstaat.de/blog/2023/12...
Eilverfahren vor Gericht: Wie die Bundesagentur für Arbeit Arbeitgeber vor Sanktionen schützte
Die Arbeitsagentur soll eigentlich Arbeitgeber sanktionieren, die keine Menschen mit Schwerbehinderung anstellen. Aber bundesweit führte sie 2022 nur ein einziges Bußgeldverfahren – und wollte die...
fragdenstaat.de
December 22, 2023 at 8:59 AM
Während Erwerbslose jedes Jahr zehntausendfach wegen Bagatellen sanktioniert werden, kommen Arbeitgeber trotz Verstößen einfach so davon.
Und dann will die Bundesagentur auch noch die Zahlen geheim halten. Gewonnenes Eilverfahren mit @cristinahelberg.bsky.social:
Und dann will die Bundesagentur auch noch die Zahlen geheim halten. Gewonnenes Eilverfahren mit @cristinahelberg.bsky.social:
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