Steffen Ernst
@sernst.bsky.social
Reposted by Steffen Ernst
Parteispenden dürfen nicht an die Erwartung einer Gegenleistung geknüpft werden. Doch je höher die Summen, desto eher können Parteien in Abhängigkeiten geraten. Beim Fall #Gröner muss nun geklärt werden, ob eine hohe Parteispende illegal war. /3 www.lobbycontrol.de/parteienfina...
Gröner-Spenden an die CDU: Parteien, verklagt den Bundestag!
820.000 Euro Spenden an die CDU waren wahrscheinlich illegal. Weil die Bundestagsverwaltung nicht handelt, muss sie verklagt werden.
www.lobbycontrol.de
January 3, 2024 at 1:34 PM
Parteispenden dürfen nicht an die Erwartung einer Gegenleistung geknüpft werden. Doch je höher die Summen, desto eher können Parteien in Abhängigkeiten geraten. Beim Fall #Gröner muss nun geklärt werden, ob eine hohe Parteispende illegal war. /3 www.lobbycontrol.de/parteienfina...
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Die IG Metall weist in einer Stellungnahme (👉 kurzelinks.de/8k4e) darauf hin, dass der Bauernverband ein Unternehmerverband sei & – trotz der Subventionen, für deren Beibehaltung er demonstriert – die ihm angehörenden Betriebe Beschäftigte nicht ordentlich entlohnten. [3/x]
January 2, 2024 at 10:08 AM
Die IG Metall weist in einer Stellungnahme (👉 kurzelinks.de/8k4e) darauf hin, dass der Bauernverband ein Unternehmerverband sei & – trotz der Subventionen, für deren Beibehaltung er demonstriert – die ihm angehörenden Betriebe Beschäftigte nicht ordentlich entlohnten. [3/x]