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„Zwangsbeitrag“ ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen. Das weiß Wolfram Weimer natürlich - und verwendet diesen Begriff trotzdem oder gerade deshalb. Das macht ihn als Kulturstaatsminister untragbar.
October 3, 2025 at 12:58 PM
„Zwangsbeitrag“ ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen. Das weiß Wolfram Weimer natürlich - und verwendet diesen Begriff trotzdem oder gerade deshalb. Das macht ihn als Kulturstaatsminister untragbar.
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Was stimmt gerade in der Politik nicht?!
Wir müssen sparen. Keine Frage.
Aber 3,50 € jeweils bei ALG-Empfängern (Sozialbetrug!!!), Pflegegrad 1 (Haushaltshilfe) und Zahnbehandlung (wtf?!) sparen, während Verfolgung Steuerhinterziehung, Vermögen- und Erbschaftssteuer unangetastet bleiben? WTF!
Wir müssen sparen. Keine Frage.
Aber 3,50 € jeweils bei ALG-Empfängern (Sozialbetrug!!!), Pflegegrad 1 (Haushaltshilfe) und Zahnbehandlung (wtf?!) sparen, während Verfolgung Steuerhinterziehung, Vermögen- und Erbschaftssteuer unangetastet bleiben? WTF!
September 30, 2025 at 8:22 AM
Was stimmt gerade in der Politik nicht?!
Wir müssen sparen. Keine Frage.
Aber 3,50 € jeweils bei ALG-Empfängern (Sozialbetrug!!!), Pflegegrad 1 (Haushaltshilfe) und Zahnbehandlung (wtf?!) sparen, während Verfolgung Steuerhinterziehung, Vermögen- und Erbschaftssteuer unangetastet bleiben? WTF!
Wir müssen sparen. Keine Frage.
Aber 3,50 € jeweils bei ALG-Empfängern (Sozialbetrug!!!), Pflegegrad 1 (Haushaltshilfe) und Zahnbehandlung (wtf?!) sparen, während Verfolgung Steuerhinterziehung, Vermögen- und Erbschaftssteuer unangetastet bleiben? WTF!
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Wir gedenken: Heute vor 25 Jahren, am 9. September 2000, wurde Enver Şimşek an seinem Blumenstand in #Nürnberg vom #NSU ermordet. Er hinterließ seine Ehefrau und seine zwei Kinder. Er war das erste Opfer der rassistischen Mordserie des NSU.
#KeinSchlussstrich #KeinVergessen
#KeinSchlussstrich #KeinVergessen
September 9, 2025 at 5:45 AM
Wir gedenken: Heute vor 25 Jahren, am 9. September 2000, wurde Enver Şimşek an seinem Blumenstand in #Nürnberg vom #NSU ermordet. Er hinterließ seine Ehefrau und seine zwei Kinder. Er war das erste Opfer der rassistischen Mordserie des NSU.
#KeinSchlussstrich #KeinVergessen
#KeinSchlussstrich #KeinVergessen
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Wir sehen in der von Deutschlands höchstem Kulturpolitiker ins Spiel gebrachten Verknüpfung öffentlicher Fördergelder mit einem #Genderverbot eine gravierende Kompetenzüberschreitung. Mika Beuster: „Wolfram Weimers Vorstoß ist ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit.“ www.djv.de/news/pressem...
August 8, 2025 at 3:26 PM
Wir sehen in der von Deutschlands höchstem Kulturpolitiker ins Spiel gebrachten Verknüpfung öffentlicher Fördergelder mit einem #Genderverbot eine gravierende Kompetenzüberschreitung. Mika Beuster: „Wolfram Weimers Vorstoß ist ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit.“ www.djv.de/news/pressem...
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Freu mich über alle, die jetzt merken, dass nicht Feminist_innen Sprachverbote erlassen, sondern rechtsautoritäre Akteure. Wäre schön, wenn nun endlich verstanden wird, dass Feminismus eine Demokratie-Bewegung ist, die alle Demokrat_innen unterstützen sollten.
www.deutschlandfunk.de/weimer-wer-o...
www.deutschlandfunk.de/weimer-wer-o...
Kulturstaatsminister - Weimer: Wer öffentliches Geld erhält, soll nicht gendern
Nach dem Genderverbot in der eigenen Behörde drängt Kulturstaatsminister Weimer alle öffentlich geförderten Institutionen, dieser Linie zu folgen. Es gehe dabei um eine gemeinsame Verantwortung für di...
www.deutschlandfunk.de
August 8, 2025 at 1:38 PM
Freu mich über alle, die jetzt merken, dass nicht Feminist_innen Sprachverbote erlassen, sondern rechtsautoritäre Akteure. Wäre schön, wenn nun endlich verstanden wird, dass Feminismus eine Demokratie-Bewegung ist, die alle Demokrat_innen unterstützen sollten.
www.deutschlandfunk.de/weimer-wer-o...
www.deutschlandfunk.de/weimer-wer-o...
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist seit zehn Wochen im Amt.
Unser @correctiv.org-Klimateam hat mal aufgeschrieben, was sich seither in Sachen Klimaschutz verschlimmbessert hat.
correctiv.org/aktuelles/kl...
Unser @correctiv.org-Klimateam hat mal aufgeschrieben, was sich seither in Sachen Klimaschutz verschlimmbessert hat.
correctiv.org/aktuelles/kl...
Grüße aus der fossilen Vergangenheit: 10 Wochen Wirtschaftsministerin Reiche
Wie Katherina Reiche die Energiewende bremst und Klimaziele infrage stellt – ein Überblick ihrer Politik.
correctiv.org
July 15, 2025 at 10:11 AM
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist seit zehn Wochen im Amt.
Unser @correctiv.org-Klimateam hat mal aufgeschrieben, was sich seither in Sachen Klimaschutz verschlimmbessert hat.
correctiv.org/aktuelles/kl...
Unser @correctiv.org-Klimateam hat mal aufgeschrieben, was sich seither in Sachen Klimaschutz verschlimmbessert hat.
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Priorität 1 der neuen Bundesregierung sind neue #Erdgaskraftwerke. Diese sind sauteuer, machen uns abhängig und sind klimaschädlich. Wir haben >70GW an fossilem Backup.
Zuerst mehr Photovoltaik, Windkraft, Batterien und Netze bauen, dann erst kommen #H2-Gaskraftwerke!
www.spiegel.de/wirtschaft/u...
Zuerst mehr Photovoltaik, Windkraft, Batterien und Netze bauen, dann erst kommen #H2-Gaskraftwerke!
www.spiegel.de/wirtschaft/u...
So will Katherina Reiche die Wirtschaft ankurbeln
Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat sich erstmals seit Amtsantritt zur Lage im Land geäußert und Prioritäten gesetzt. Die CDU-Politikerin hat dabei neue Gaskraftwerke für Deutschland angekündigt.
www.spiegel.de
May 9, 2025 at 2:24 PM
Priorität 1 der neuen Bundesregierung sind neue #Erdgaskraftwerke. Diese sind sauteuer, machen uns abhängig und sind klimaschädlich. Wir haben >70GW an fossilem Backup.
Zuerst mehr Photovoltaik, Windkraft, Batterien und Netze bauen, dann erst kommen #H2-Gaskraftwerke!
www.spiegel.de/wirtschaft/u...
Zuerst mehr Photovoltaik, Windkraft, Batterien und Netze bauen, dann erst kommen #H2-Gaskraftwerke!
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Wow, das nenne ich Mut! Max kommt aus Sachsen-Anhalt, geht in die 10. Klasse und schreibt auf X: "Seit 5 Jahren laufen Querdenker ungestört durch meinen Wohnort. Keine Gegenrede. Heute habe ich mir ein Herz gefasst, bin zum “offenen Mikrofon” gegangen (...)".
Aber seht selbst.
1/2
Aber seht selbst.
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April 22, 2025 at 9:57 AM
Wow, das nenne ich Mut! Max kommt aus Sachsen-Anhalt, geht in die 10. Klasse und schreibt auf X: "Seit 5 Jahren laufen Querdenker ungestört durch meinen Wohnort. Keine Gegenrede. Heute habe ich mir ein Herz gefasst, bin zum “offenen Mikrofon” gegangen (...)".
Aber seht selbst.
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Aber seht selbst.
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Es geht mir so derartig auf den Sack, dass keine Bundesregierung bereit ist, den größten Sozialschmarotzern endlich den Kampf anzusagen.
Steuerhinterziehung ist die einzige Straftat, die in Deutschland eher Applaus, als Strafverfahren erhält, obwohl sie uns Milliarden kostet.
Steuerhinterziehung ist die einzige Straftat, die in Deutschland eher Applaus, als Strafverfahren erhält, obwohl sie uns Milliarden kostet.
March 21, 2025 at 10:46 AM
Es geht mir so derartig auf den Sack, dass keine Bundesregierung bereit ist, den größten Sozialschmarotzern endlich den Kampf anzusagen.
Steuerhinterziehung ist die einzige Straftat, die in Deutschland eher Applaus, als Strafverfahren erhält, obwohl sie uns Milliarden kostet.
Steuerhinterziehung ist die einzige Straftat, die in Deutschland eher Applaus, als Strafverfahren erhält, obwohl sie uns Milliarden kostet.
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Mit brutalem Tempo geht die Demontage von Demokratie und Menschlichkeit voran. Wie können wir unsere innere Freiheit bewahren? Bonhoeffer hat Antworten.
Widerstehen mit Dietrich Bonhoeffer: Gefährlicher als das Böse ist die Dummheit
taz.de
March 17, 2025 at 2:36 PM
Mit brutalem Tempo geht die Demontage von Demokratie und Menschlichkeit voran. Wie können wir unsere innere Freiheit bewahren? Bonhoeffer hat Antworten.
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Wer russischen Einfluss bekämpfen will, sollte nicht nur Milliarden in die Bundeswehr stecken, sondern Putins Leute hier stoppen – sprich: die AfD. Schade nur, dass bei der Rechtsextremismus-Bekämpfung gekürzt wird, während die AfD-Leute ständig in von uns allen finanzierten Polittalkshows hocken.
March 7, 2025 at 7:01 PM
Wer russischen Einfluss bekämpfen will, sollte nicht nur Milliarden in die Bundeswehr stecken, sondern Putins Leute hier stoppen – sprich: die AfD. Schade nur, dass bei der Rechtsextremismus-Bekämpfung gekürzt wird, während die AfD-Leute ständig in von uns allen finanzierten Polittalkshows hocken.
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In der gesamten Pressekonferenz zu den Sondierugen kam übrigens kein einziges Mal Klimaschutz vor.
Dafür aber 13x Migration.
So eine Pressekonferenz im Jahr 2025 inmitten der Klimakrise zu halten...unfassbar.
Dafür aber 13x Migration.
So eine Pressekonferenz im Jahr 2025 inmitten der Klimakrise zu halten...unfassbar.
March 8, 2025 at 2:48 PM
In der gesamten Pressekonferenz zu den Sondierugen kam übrigens kein einziges Mal Klimaschutz vor.
Dafür aber 13x Migration.
So eine Pressekonferenz im Jahr 2025 inmitten der Klimakrise zu halten...unfassbar.
Dafür aber 13x Migration.
So eine Pressekonferenz im Jahr 2025 inmitten der Klimakrise zu halten...unfassbar.
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Wir sollten endlich ernsthaft darüber debattieren, ob wir die AfD verbieten müssen. Und jetzt reden wir stattdessen darüber, denen die Unterstützung zu entziehen, die sie am stärksten bekämpfen.
February 26, 2025 at 9:04 PM
Wir sollten endlich ernsthaft darüber debattieren, ob wir die AfD verbieten müssen. Und jetzt reden wir stattdessen darüber, denen die Unterstützung zu entziehen, die sie am stärksten bekämpfen.
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Ein paar Worte zur Union:
Diese beiden Parteien, die sich jetzt so staatstragend geben und dies in Wahrheit nicht im geringsten sind. Seit 1980 interessiere ich mich für Politik. Aber ich habe noch nie eine Opposition erlebt, die aus Regierungsverantwortung kam und so tat, als ginge sie diese Zeit
Diese beiden Parteien, die sich jetzt so staatstragend geben und dies in Wahrheit nicht im geringsten sind. Seit 1980 interessiere ich mich für Politik. Aber ich habe noch nie eine Opposition erlebt, die aus Regierungsverantwortung kam und so tat, als ginge sie diese Zeit
February 26, 2025 at 9:15 PM
Ein paar Worte zur Union:
Diese beiden Parteien, die sich jetzt so staatstragend geben und dies in Wahrheit nicht im geringsten sind. Seit 1980 interessiere ich mich für Politik. Aber ich habe noch nie eine Opposition erlebt, die aus Regierungsverantwortung kam und so tat, als ginge sie diese Zeit
Diese beiden Parteien, die sich jetzt so staatstragend geben und dies in Wahrheit nicht im geringsten sind. Seit 1980 interessiere ich mich für Politik. Aber ich habe noch nie eine Opposition erlebt, die aus Regierungsverantwortung kam und so tat, als ginge sie diese Zeit
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Laut Bundesagentur für Arbeit gab es 2023 unter den erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehern rund 16.000 Totalverweigerer. Friedrich Merz macht daraus "Millionen".
Merz will Millionen Empfängern das Bürgergeld streichen
Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz beabsichtigt, Totalverweigerern das Bürgergeld zu entziehen. Wer nicht arbeitet, soll weniger bekommen. Dabei übersieht er wichtige Aspekte.
www.merkur.de
February 26, 2025 at 10:09 PM
Laut Bundesagentur für Arbeit gab es 2023 unter den erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehern rund 16.000 Totalverweigerer. Friedrich Merz macht daraus "Millionen".
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„Das ist euer Hauptgegner nach der Wahl – die Omas gegen Rechts? Nicht Putin, nicht das irrlichternde Amerika, nicht die Wirtschaftskrise, sondern der Naturschutzbund? Schämt Ihr euch eigentlich für nichts?!“
February 26, 2025 at 9:20 PM
„Das ist euer Hauptgegner nach der Wahl – die Omas gegen Rechts? Nicht Putin, nicht das irrlichternde Amerika, nicht die Wirtschaftskrise, sondern der Naturschutzbund? Schämt Ihr euch eigentlich für nichts?!“
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Dass die Witwe des von einem Rechtsextremisten ermordeten CDU-Politkers Walter Lübcke sich gezwungen sieht, den kommenden CDU-Kanzler zu korrigieren und zu kritisieren, sollte ihn vor Scham in den Erdboden versinken lassen. Tut er natürlich nicht. Ist halt der anstandslose Friedrich Merz.
Lübcke-Witwe kritisiert Merz scharf – Habeck sieht Skandal bei der CDU
Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe des Kasseler Politikers zu Wort gemeldet
www.hna.de
February 27, 2025 at 6:21 AM
Dass die Witwe des von einem Rechtsextremisten ermordeten CDU-Politkers Walter Lübcke sich gezwungen sieht, den kommenden CDU-Kanzler zu korrigieren und zu kritisieren, sollte ihn vor Scham in den Erdboden versinken lassen. Tut er natürlich nicht. Ist halt der anstandslose Friedrich Merz.
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Wer zu den ersten Opfern der Sanktionen von Merz gegen nicht arbeitende Menschen gehören wird: Alleinerziehende. Sie gelten als voll vermittelbar, wenn die Kinder älter als drei Jahre sind. Dass sie in der Realität keine Kita-Plätze finden: egal.
Merz will Millionen Empfängern das Bürgergeld streichen
Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz beabsichtigt, Totalverweigerern das Bürgergeld zu entziehen. Wer nicht arbeitet, soll weniger bekommen. Dabei übersieht er wichtige Aspekte.
www.merkur.de
February 27, 2025 at 7:43 AM
Wer zu den ersten Opfern der Sanktionen von Merz gegen nicht arbeitende Menschen gehören wird: Alleinerziehende. Sie gelten als voll vermittelbar, wenn die Kinder älter als drei Jahre sind. Dass sie in der Realität keine Kita-Plätze finden: egal.
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Der Deutsche Bauernverband hat 2023 laut Lobbyregister des Bundestags mindestens 1,7 Millionen Euro vom Staat bekommen. Aber mit den vom Bauernverband organisierten Bauernprotesten gegen die Ampel hatte die Union kein Problem. #NGOs #Anfrage @cducsubt #Landwirtschaft
February 27, 2025 at 6:40 AM
Der Deutsche Bauernverband hat 2023 laut Lobbyregister des Bundestags mindestens 1,7 Millionen Euro vom Staat bekommen. Aber mit den vom Bauernverband organisierten Bauernprotesten gegen die Ampel hatte die Union kein Problem. #NGOs #Anfrage @cducsubt #Landwirtschaft
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Neben der vertanen Chance mit den Grünen um Minister Habeck endlich echten #Klimaschutz zu bekommen, wird es nun wohl,sollte die #SPD mit den korrupten Lobbyclowns der #FCKCDU in eine Koalition gehen, weitere 4 Jahre Stillstand geben.
Weitere 4 Jahre verschenkt.
#BlackRock sitzt im Kanzleramt.
🤮☠️
Weitere 4 Jahre verschenkt.
#BlackRock sitzt im Kanzleramt.
🤮☠️
February 24, 2025 at 9:33 PM
Neben der vertanen Chance mit den Grünen um Minister Habeck endlich echten #Klimaschutz zu bekommen, wird es nun wohl,sollte die #SPD mit den korrupten Lobbyclowns der #FCKCDU in eine Koalition gehen, weitere 4 Jahre Stillstand geben.
Weitere 4 Jahre verschenkt.
#BlackRock sitzt im Kanzleramt.
🤮☠️
Weitere 4 Jahre verschenkt.
#BlackRock sitzt im Kanzleramt.
🤮☠️
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CDU/CSU haben druckfrisch eine "kleine Anfrage" an die amtierende Regierung mit über 500 Fragen gestellt. Tatsächlich handelt es sich um einen Rundumschlag-Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft, von Omas gegen Rechts, Campact, BUND, Netzwerk Recherche etc
dip.bundestag.de/vorgang/poli...
dip.bundestag.de/vorgang/poli...
DIP
dip.bundestag.de
February 25, 2025 at 1:46 PM
CDU/CSU haben druckfrisch eine "kleine Anfrage" an die amtierende Regierung mit über 500 Fragen gestellt. Tatsächlich handelt es sich um einen Rundumschlag-Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft, von Omas gegen Rechts, Campact, BUND, Netzwerk Recherche etc
dip.bundestag.de/vorgang/poli...
dip.bundestag.de/vorgang/poli...
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Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will.
Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,
Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,
February 25, 2025 at 1:35 PM
Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will.
Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,
Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,
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Diese hasserfüllte, enthemmte Merz-Rede in München lässt sich eigentlich nur damit erklären, dass Merz, entgegen seiner Versprechen (denn was sind die schon wert?) doch eine Koalition mit der AfD anstrebt. Wie soll denn eine andere Koalition aussehen, wenn er so gegen Menschen links von ihm hetzt?
February 22, 2025 at 8:31 PM
Diese hasserfüllte, enthemmte Merz-Rede in München lässt sich eigentlich nur damit erklären, dass Merz, entgegen seiner Versprechen (denn was sind die schon wert?) doch eine Koalition mit der AfD anstrebt. Wie soll denn eine andere Koalition aussehen, wenn er so gegen Menschen links von ihm hetzt?
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Weiß immer noch nicht, wie wir dahin gekommen sind, dass die Leute mit den Galgen und den Hassbotschaften „besorgte Bürger“ sind und die mit den Plakaten voll Solidarität und Gemeinschaftssinn „linke Spinner“.
February 23, 2025 at 6:50 AM
Weiß immer noch nicht, wie wir dahin gekommen sind, dass die Leute mit den Galgen und den Hassbotschaften „besorgte Bürger“ sind und die mit den Plakaten voll Solidarität und Gemeinschaftssinn „linke Spinner“.