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Maximilian Pichl

@maxpichl.bsky.social

300 Jurist*innen, ehemalige BVerfG-Richter*innen und Staatsrechtler*innen protestieren gegen den Ablauf der gescheiterten Wahl. Ich habe den offenen Brief auch unterschrieben. Danke ua an @stefanhuster.bsky.social und @alexanderthiele.bsky.social für die Initiative

www.lto.de/recht/hinter...

Ex-Verfassungsrichter kritisieren Umgang mit Brosius-Gersdorf

Nach dem Desaster um die Verfassungsrichterwahl kritisieren knapp 300 Rechtswissenschaftler die bisherige Diskussion und das Verfahren als 'unsachlich'.

www.lto.de

July 14, 2025 at 12:59 PM

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Der Volksverpetzer

@volksverpetzer.de

NIUS, Cicero, NZZ und WELT machen das mit unseren Unions-Abgeordneten, was sie sagen, was Tiktok mit der Jugend macht.

July 14, 2025 at 7:53 AM

schockstarre.bsky.social

@schockstarre.bsky.social

In der Wortwahl vielleicht etwas zu vorsichtig, aber ansonsten stimmt das so.

Budsen @budsen.bsky.social · Jul 13

Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl soll seine verschissene Fresse halten und liebe vor den verrammelten Türen seines Pädophilenclubs kehren, dieser elende Sektenhetzer

DER SPIEGEL @spiegel.de · Jul 13

Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl zeichnet in einer Predigt ein düsteres Bild der Zukunft und thematisiert dabei auch die mögliche Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht.

July 13, 2025 at 11:35 AM

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Arne Semsrott

@arnesemsrott.bsky.social

Alle Vorwürfe gegenüber Spahn. Die ultimative Liste @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Unverzeihliche Fehler

Milliardenverschwendungen, Maskenberichte und Intransparenz – es ist schwer, einen Überblick über die zahlreichen Vorwürfe gegenüber Spahn zu gewinnen. Zeit also für die ultimative Liste: Was wird Spahn in Bezug auf die Corona-Zeit vorgeworfen?

Milliardenverschwendung bei Maskenbeschaffung: Der Bundesrechnungshof wirft Jens Spahn vor, für einen Schaden von 517 Millionen Euro bei der Beschaffung von Masken im Open-House-Verfahren verantwortlich zu sein. Zudem bestehe ein Risiko von 2,3 Milliarden Euro. Das zeigt der von uns veröffentlichte Bericht.
Massiv überteuerte und schlechte Masken: Spahn soll dafür gesorgt haben, dass das Gesundheitsministerium Masken zu stark überhöhten Preisen von bis zu 7 Euro bestellt hat. Preise von Masken soll er selbst hochgesetzt haben. Der Schaden: Mehrere Hundert Millionen Euro. Obwohl die Firma Emix massenhaft fehlerhafte Masken lieferte, zeigte sich Spahn nachgiebig. Das zeigt der ungeschwärzte Maskenbericht.
Desolate Prozessstrategie: Durch die chaotische Beschaffung wurde Spahns Ministerium zigfach von Maskenhändlern verklagt. Dabei gab das Hunderte Millionen Euro in verlorenen Prozessen aus – bis die Prozessstrategie im Frühjahr geändert wurde.
Machtmissbrauch bei Bevorzugung bestimmter Unternehmen: Spahn soll gegen den Rat von anderen Ministerien und Fachleuten bestimmte Unternehmen aus dem eigenen Umfeld bei Maskenlieferungen ohne Ausschreibung bevorzugt haben. Das Management der Lieferungen lief danach komplett aus dem Ruder. Laut Maskenbericht gewährte Spahns Ministerium einem CDU-Parteifreund 18 Millionen Euro, ohne dass eine Gegenleistung oder Rechtsgrundlage erkennbar sei.
Schwärzungen und Löschungen im Maskenbericht: Die erste Version des Sudhof-Berichts gab das Gesundheitsministerium mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nur geschwärzt und verändert heraus. Durch unsere Veröffentlichung des ungeschwärzten Berichts ist jetzt klar: Es ging bei den Schwärzungen vor allem darum, S…

July 8, 2025 at 10:24 AM

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Pixie Apfelbaum

@pixieapfelbaum.bsky.social

Schlagzeilen aus anderen Ländern: Schweiz nutzt Schienenzwischenräume für Solarenergie-Gewinnung, Paris kühlt sich durch Begrünung ab

Schlagzeilen aus Deutschland: Schultoiletten werden jetzt für die Lagerung von Braunkohle genutzt, Lehrerverband will Einführung der Schichtarbeit

July 7, 2025 at 11:08 AM

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Peter Jelinek

@peterjelinek.bsky.social

Kein Witz: Jens Spahn hat über 3 Milliarden Euro Steuergelder versenkt, aktiv die Aufklärung ausgebremst und wirft den Grünen, die darauf aufmerksam machen,
nun Nazimethoden vor.

Es bleibt nicht nur ein gigantischer Steuerschaden, sondern ein massiver Vertrauensverlust in die Politik.

July 6, 2025 at 4:08 PM

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Jean Peters

@jea.bsky.social

Hier ist der komplette Sudhof Bericht zu Jens Spahn, ungeschwärzt. fragdenstaat.de/dokumente/27...

Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof (ungeschwärzt)

"Maskenbericht" bzw. "Sudhof-Bericht" Januar 2025, ungeschwärzte Version (mit Ausnahme der Namen von zwei Beamtinnen der BMVg, unkenntlich gemacht zum Schutz von Persönlichkeitsrechten durch FragDenS...

fragdenstaat.de

July 4, 2025 at 5:20 PM

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Michael Küper gegen Faschismus, #SchutzschildDerDemokratie

@mkueper.de

Horizontales Balkendiagramm mit fünf Balken auf blauem Hintergrund. Überschrift: 'Bekannte Masken-Provisionen während der Corona-Pandemie'.

Andrea Tandler (CSU-nah): 42.500.000 €

Alfred Sauter (CDU): 1.200.000 €

Mark Hauptmann (CDU): 1.000.000 €

Georg Nüßlein (CSU): 660.000 €

Nikolas Löbel (CDU): 250.000 €

July 5, 2025 at 10:16 AM

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Lisa Mayr

@lisamayr.bsky.social

Anne Hildagos Begrünung von Paris "zeigt in der aktuellen Hitzewelle erste, teils spektakuläre Resultate", schreibt der Standard: In den renaturierten Straßen und Vierteln ist es um bis zu vier Grad weniger heiß, auf den begrünten Dächern sind die Dachtemperaturen von 67,5 auf 35,7 Grad gesunken.

July 2, 2025 at 2:29 PM

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KLIMA° vor acht e.V.

@klimavoracht.bsky.social

Schaut eigentlich das ARD-Management den eigenen #Brennpunkt?

July 2, 2025 at 6:23 PM

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Ingrid Brodnig

@brodnig.bsky.social

Wir erleben derzeit Verharmlosungs-Strategien, die den Ernst der Klimakrise anzweifeln oder zum Beispiel Lösungsansätze schlechtreden

Doch wie darauf antworten?

Hier gebe ich bei @klimafakten.bsky.social ein paar Tipps für die Kommunikation

👉 www.klimafakten.de/kommunikatio...

Was tun, wenn dieselbe Klimalüge immer wiederholt wird? So kann man antworten

In einem Gastbeitrag erklärt die österreichische Desinformations-Expertin Ingrid Brodnig die Macht falscher Erzählungen – aber auch potenzielle Reaktionsmöglichkeiten

July 2, 2025 at 5:49 PM

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taz

@taz.de

In Wilhelmshaven trauert die Schwarze Community, nachdem ein Junge bei einem Brand getötet wurde. Die Staatsanwaltschaft geht von Brandstiftung aus.

Opfer einer mutmaßlichen Brandstiftung: Moussa wurde nur vier Jahre alt

In Wilhelmshaven trauert die Schwarze Community, nachdem ein Junge bei einem Brand getötet wurde. Die Staatsanwaltschaft geht von Brandstiftung aus.

taz.de

July 1, 2025 at 3:44 PM

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hakan abzurdistan

@abzurdistan.bsky.social

Bitte denkt bei diesen Temperaturen daran, ein Schälchen Diesel für die Bauern rauszustellen

milchaufex1984.bsky.social @milchaufex1984.bsky.social · Jul 1

Habt ihr es schon mit Galgen versucht? Oder mal der Dürre am Fährausleger auflauern? Oder Mist auf die Straße kippen?

Nein? Hmm, komisch

July 1, 2025 at 8:36 PM

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Lalon Sander

@lalonsander.bsky.social

Ein Migrationsabkommen lockt tausende indische Studierende nach Deutschland, wo sie auf teure Onlinekurse, miese Wohnungen, prekäre Jobs und Visaprobleme treffen. Vermittlungsfirmen, Privatunis, Miethaie und ausbeuterische Lieferdienste verdienen alle mit:

Das Geschäft mit den Studis

Ritik Yadav und Shivam Kumar sind vom deutsch-indischen Migrationsabkommen nach Deutschland gelockt worden. Sie wollten hier studieren, einen guten Job finden. Jetzt geht es ihnen dreckig und alle…

taz.de

June 29, 2025 at 4:57 AM

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Markus Grill

@mgrill.bsky.social

Jens Spahn verteidigt sich immer damit, dass Anfang 2020 eine Notlage herrschte. Das ist richtig. Dennoch erklärt das nicht die Hybris, nur er könne Masken beschaffen und auch nicht das kolossale Ausmaß seiner Beschaffung und Bevorzugung seiner Friends. Meine Interview dazu youtu.be/fXHf6zQESjo?...

Spahns Maskendeals: Investigativjournalist Markus Grill mit Informationen | 25.06.25

YouTube video by phoenix

youtu.be

June 25, 2025 at 5:51 PM

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Daniel Drepper

@danieldrepper.bsky.social

NEU: Im Sudhof-Papier wurden ganze Sätze ersatzlos gestrichen. Das ergibt sich aus einem Vergleich mit Auszügen, die NDRWDRSZ vorliegen. Dass es „offenkundig“ gewesen sei, dass das BMG nicht imstande war, die Schutzausrüstung zu verteilen, steht nun nicht mehr in dem Papier." @mgrill.bsky.social

Spahn und Masken-Affäre: Komplett geschwärzte Seiten, heftige Vorwürfe und neue Fragen

Nina Warken hat den geschwärzten Masken-Bericht vorgelegt. Ihr Haus greift die Sonderermittlerin an und nimmt Spahn in Schutz.

www.sueddeutsche.de

June 25, 2025 at 10:50 AM

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Natascha Strobl

@nataschastrobl.bsky.social

Worüber wir reden sollten.

Rassismus in Wilhelmshaven
Kind stirbt bei mutmaßlichem Brandanschlag
Bei einem Feuer in einem Mehrfamilienhaus in Wilhelmshaven starb ein vierjähriges Kind. Die Familie hatte zuvor rassistische Anfeindungen erlebt.

15-Jähriger in Franken erstochen – Rassistischer Hintergrund?

Nach einer tödlichen Messerattacke nahe des Großen Brombachsees ist das 15 Jahre alte Opfer obduziert worden. Die 19-jährige Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Die Polizei prüft einen möglichen "fremdenfeindlichem Hintergrund".

June 25, 2025 at 10:33 AM

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Für sachliche Politik

@sachlichepolitik.bsky.social

"Besonders auffällig ist, dass gleich vier zusammenhängende Seiten komplett geschwärzt sind, in denen es offenbar um den Vertrag mit einem Schweizer Maskenhändler geht. [...] offenkundig geht es jedoch um die Firma Emix, gegen die mittlerweile ein Strafverfahren läuft."
(€)

Spahn und Corona-Schutzmasken: Komplett geschwärzte Seiten, heftige Vorwürfe und neue Fragen

Masken: Nina Warken hat den geschwärzten Masken-Bericht vorgelegt. Ihr Haus greift die Sonderermittlerin an und nimmt Spahn in Schutz.

www.sueddeutsche.de

June 24, 2025 at 4:48 PM

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Carsten Janz

@janzegal.de

@jbebermeier.bsky.social, @jmuellertoewe.bsky.social und ich haben uns den #Maskenbericht noch einmal genauer angeschaut. Viele ist bekannt, ja. Aber die Deutlichkeit des Versagens ist heftig. Hier hat jemand ordentlich daneben gegriffen. #Spahn

für @t-online.de

www.t-online.de/nachrichten/...

Maskenaffäre: Ein verheerendes Arbeitszeugnis für Jens Spahn

Wie schwer wiegen die Vorwürfe gegen Jens Spahn in der Maskenaffäre? Ein interner Bericht liefert neue Anhaltspunkte. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse.

www.t-online.de

June 25, 2025 at 10:53 AM

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Nietzsche (Linke Propagandamaschine)

@nietzsxhe.bsky.social

Um das klarzustellen: EINE EINZIGE Milliardärsfamilie verkackt es versehentlich (!), die Erbschaftssteuer zu dodgen und verursacht dadurch Steuereinnahmen, die die gescheiterte BUNDESWEITE Kindergrundsicherung zu 166% abgedeckt hätten. Imagine, man würde alle Superreichen konsequent fair besteuern.

FAZ-Meldung: "Nach Tod des Patriarchen: Industriellenfamilie Thiele zahlt vier Milliarden Euro Erbschaftsteuer. Die Familie Thiele zahlt fast vier Milliarden Euro Erbschaftsteuer. Der Grund: Eine Stiftung als steuergünstiges Vehikel ist zu spät fertig geworden."

June 25, 2025 at 8:36 AM

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LIFELINE

@missionlifeline.bsky.social

Erneut sind vor Mallorca die Leichen von Geflüchteten gefunden worden.

Die Ertrunkenen waren an Händen und Füßen gefesselt...

Die Abschottung der EU ist Basis für das Geschäftsmodell skrupelloser Mörder. Sie werfen Menschen zum Sterben ins Meer - nicht zum Überleben.

www.zeit.de/news/2025-06...

Grausige Funde: Gefesselte Ertrunkene im Meer vor Mallorca

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Grausige Funde“. Lesen Sie jetzt „Gefesselte Ertrunkene im Meer vor Mallorca“.

www.zeit.de

June 24, 2025 at 4:52 AM

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Campact e.V.

@campact.de

Nimm Teil an der Mailkampagne von @germanzero.bsky.social und schreib Deinem Wahlkreisabgeordneten: Das Geld muss in die Zukunft fließen – nicht in die Vergangenheit!

➡️ campact.org/9AH33

500 Mrd für unsere klimasichere Zukunft! - Schreibe jetzt deinen Abgeordneten

Mailkampagne an deine Wahlkreisabgeordneten: Das gesamte Sondervermögen muss in Investitionen fließen, die unser Land modernisieren und klimasicher machen.

campact.org

June 24, 2025 at 8:32 AM