rgrimming.bsky.social
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Neue Daten zeigen: Elektroautos mit eingebautem Verbrennungsmotor stoßen fast so viel CO₂ aus wie reine Verbrenner.

Autolobby: Wir müssen die Realitätschecks abschaffen!

🤦🏼‍♂️
Plug-in-Hybrid: Bordmessungen zeigen fünffach überhöhte Werte für Benzin und CO2
Fünfmal so viel Sprit wie angegeben tanken offenbar Autos, die wahlweise auch Strom laden können. Bordmessgeräte übermittelten von Europas Straßen eine wachsende Kluft zwischen Anspruch und CO₂-intens...
www.spiegel.de
September 10, 2025 at 6:12 PM
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Es lohnt sich sehr, diesen Text zu lesen und sich für die Union in Grund und Boden zu schämen, weil sie es selbst ja nicht macht:
www.lto.de/recht/nachri...
So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht
SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurückgezogen. Ihre Erklärung dokumentiert LTO im Wortlaut.
www.lto.de
August 7, 2025 at 12:30 PM
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Damit bloß keiner vergisst, worum es bei der inszenierten Kampagne gegen Brosius-Gersdorf wirklich geht: Die Faschisten versuchen unparteiische Richter(innen) zu verhindern, die bei entsprechenden Beweisen für ein AfD-Verbot stimmen würden. Das ist das ganze Ziel. Sie wollen die Justiz einnehmen.
July 17, 2025 at 7:19 AM
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🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an!
Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...
Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an
Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.
fragdenstaat.de
June 6, 2025 at 8:55 AM
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Genau das 👇
June 5, 2025 at 6:14 AM
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Während die SPD-Justizministerin offenbar noch nicht in ihrem Job angekommen ist: "Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers"
www.neuerichter.de/richterverba...
Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung […]
www.neuerichter.de
June 5, 2025 at 11:36 AM
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Die Debatte über den fortgesetzten Rechtsbruch an deutschen Grenzen muss viel lauter geführt werden. Hier geht es schließlich ums Wesentliche: Dass eine Regierung in diesem Land sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt. Dafür darf es null Toleranz geben.
June 5, 2025 at 10:14 AM
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Dieser Artikel des Tagesschau über den "Umgang mit der AfD" endet nach bothsides-ism mit diesem bodenlosen Satz "Die eine klare Antwort im Umgang mit rechtspopulistischen Bewegungen gibt es wohl nicht." Doch, die gibt es, tatsächliche Expert*innen auf diesem Feld sind sich einig: Ausgrenzen.
Einbinden oder abgrenzen? Experten beim Umgang mit der AfD gespalten
Wie umgehen mit der in Teilen rechtsextremen AfD? Darüber wird nicht erst seit Spahns Vorstoß diskutiert. Stärkt man die AfD, wenn man sie wie eine normale Partei behandelt? Oder nimmt man ihr damit d...
www.tagesschau.de
April 22, 2025 at 10:32 AM
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So etwas darf es nicht geben. Punkt.
Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum Geschichtsrevisionismus gebeten, die #AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.
taz.de taz @taz.de · Apr 20
Die AfD will die öffentlich-rechtlichen Medien abschaffen. Doch die größte Gefahr liegt woanders. Die Sender sind von innen heraus bedroht.
April 21, 2025 at 1:24 PM
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Wir sollen also den Rechtsstaat beschädigen, indem wir Leute schonen, die den Rechtsstaat beschädigen wollen, weil die sonst jammern, dass der Rechtsstaat beschädigt sei, und sie lieber weiterhin den Rechtsstaat beschädigen lassen? Ist das wirklich eine durchdachte Strategie? #Lepen
April 1, 2025 at 10:06 AM
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In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich. #IFG

netzpolitik.org/2025/koaliti...
Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dok...
netzpolitik.org
March 26, 2025 at 4:11 PM
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Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2025/palanti...
Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden
Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten...
netzpolitik.org
March 24, 2025 at 3:04 PM
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Seit 2014 wurden in Paris über 300 neue autofreie Schulstraßen, über 550km neue und sichere Fahrradwege und 155.000 neue Bäume gepflanzt. U.a wegen dieses Maßnahmen ist in der Folge in den letzten 10 Jahren die Luftverschmutzung in der 🇫🇷 Hauptstadt um 40% zurückgegangen. Ein unglaublicher Erfolg❤️
March 20, 2025 at 9:45 AM
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Eine Studie hat gezeigt, dass die Angst vor der AfD fast doppelt so groß ist wie die vor Migration. Im Sondierungspapier von Union und SPD wurde Rechtsextremismus mit keinem Wort erwähnt, Migration bekam fast zwei Seiten.
March 11, 2025 at 4:23 PM
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Pendlerpauschale, „Umweltbonus“ für Autos & Billigdiesel für Landwirte aber das 🇩🇪-Ticket erst "prüfen" wollen. Ich bin es Leid, dass es an Geld für Autos, Sprit & Kernfusion nicht mangelt, aber bei einem Ticket, dass bei 13,5 Mio. Menschen enorm beliebt ist, die Kassen plötzlich wieder leer sind.
March 9, 2025 at 4:46 PM
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Die Einigung von Union und SPD zum Stop des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz entlastet keine Kommune und erhöht nicht die Sicherheit. Sie ist schlicht inhuman. Beschämend für die SPD. Ganz zu schweigen von angeblich christlichen Parteien, denen Familien angeblich wichtig sind.
March 9, 2025 at 7:13 PM
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Die ganze Scheiße in 26 Minuten zusammengefasst.

www.youtube.com/watch?v=apnd...

via @janboehm.bsky.social @zdfmagaz.in
Politik und Medien und die Stimmung im Land | ZDF Magazin Royale
YouTube video by ZDF MAGAZIN ROYALE
www.youtube.com
March 1, 2025 at 1:36 PM
Was passiert da? Geradezu unheimlich.
Here is a 2018 conversation between Jeff Bezos and German publisher Matthias Döpfner at a Business Insider event. Presumably, he is as crimson as a Washington State cherry today:
February 26, 2025 at 11:00 PM
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„Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet“.
Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe des von einem Rechtsextremisten ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke (via @janschumann.bsky.social)
Lübcke-Witwe kritisiert Merz scharf – Habeck sieht Skandal bei der CDU
Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe des Kasseler Politikers zu Wort gemeldet
www.hna.de
February 26, 2025 at 10:08 PM
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Nach den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe zu Wort gemeldet.

Die Demos haben „uns als Familie sehr viel Kraft“ gegeben und gezeigt, „wir sind nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie.“

www.hna.de/kassel/witwe...
Lübcke-Witwe kritisiert Merz scharf – Habeck sieht Skandal bei der CDU
Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe des Kasseler Politikers zu Wort gemeldet
www.hna.de
February 26, 2025 at 10:00 PM
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Wir sind eine zivilgesellschaftliche Plattform, in Österreich als Verein eingetragen, bewahren eine Allparteilichkeit, protestieren gegen Rechtsextreme und nehmen von keiner staatlichen Stelle Geld! Damit es alle wissen!
February 25, 2025 at 4:54 PM
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Die Merz-CDU ist nun offiziell das, was Merz selbst sagte: Die Alternative für Deutschland - aber mit Substanz.

In einer Anfrage im Bundestag sind über 550 Fragen auf Basis von rechtsextremen Verschwörungstheorien zu finden.

Ziel: Die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen.

Schämt euch, Union!
February 25, 2025 at 5:18 PM
Mir fehlen die Worte 🤦‍♀️
Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union.

551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere.

Bin ehrlich entsetzt.

dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...
dserver.bundestag.de
February 25, 2025 at 5:35 PM
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Warum ist das kein großes Thema? Friedrich Merz lädt Benjamin Netanjahu trotz Haftbefehls zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland ein. Das ist die Ankündigung eines Bruchs internationalen Rechts.
February 24, 2025 at 11:31 AM