Ekkehart Reimer
@reimer.bsky.social
Jura in Forschung und Lehre @Uni_Heidelberg. Verfassungsrecht, Finanz- und Steuerrecht, digitales Recht. Für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Europa. Gegen alle -ismen.
🌍Occasional posts in English -> @reimertaxprof.bsky.social
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Das Konnexitätsprinzip verdient Verfassungsrang. Art. 104a GG könnte entsprechend gestrafft werden. Dass dann weniger Bundesgesetze zustimmungsbedürftig sind als heute, ist richtig. Und gut für Agilität und Handlungsfähigkeit des Bundestages. Es stärkt den Föderalismus.
www.faz.net/aktuell/poli...
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Kommunalfinanzen: Länder sägen am Ast, auf dem sie sitzen
Die Länder dringen darauf, dass der Bund für die Gesetze, die er beschließt, auch bezahlt. Das klingt vernünftig. Aber der Bundesrat könnte dann in die Regionalliga absteigen.
www.faz.net
November 4, 2025 at 7:17 AM
Das Konnexitätsprinzip verdient Verfassungsrang. Art. 104a GG könnte entsprechend gestrafft werden. Dass dann weniger Bundesgesetze zustimmungsbedürftig sind als heute, ist richtig. Und gut für Agilität und Handlungsfähigkeit des Bundestages. Es stärkt den Föderalismus.
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Reposted by Ekkehart Reimer
La creatice di Erasmus, Sofia Corradi di Roma III, e morta. What a wonderful achievement to have created Erasmus! RIP.
La créatrice du programme d’échange Erasmus, Sofia Corradi, est morte
La créatrice du programme d’échange Erasmus, Sofia Corradi, est morte
Quelque 16 millions de jeunes ont pu étudier dans d’autres pays d’Europe grâce au projet lancé en 1987 par cette professeure italienne qui s’est éteinte à l’âge de 91 ans.
www.lemonde.fr
October 19, 2025 at 6:27 PM
La creatice di Erasmus, Sofia Corradi di Roma III, e morta. What a wonderful achievement to have created Erasmus! RIP.
Was in Georgien geschieht, ist gravierend. Ein kurzer ✍️
1/7 Von Monat zu Monat setzt das Land seine verfassungsrechtlich verbriefte Nähe zur EU immer mehr außer Kraft. Von Woche zu Woche nimmt die Unterdrückung zu. Und Tag für Tag tapfere Demonstrationen in Tbilisi.
www.spiegel.de/politik/deut...
1/7 Von Monat zu Monat setzt das Land seine verfassungsrechtlich verbriefte Nähe zur EU immer mehr außer Kraft. Von Woche zu Woche nimmt die Unterdrückung zu. Und Tag für Tag tapfere Demonstrationen in Tbilisi.
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Bundesregierung zieht vorübergehend deutschen Botschafter aus Georgien ab
Die georgische Führung wendet sich Russland zu und attackiert immer wieder die EU. Auch der deutsche Botschafter in Tiflis bekam bereits einiges ab. Nun reagiert das Außenministerium.
www.spiegel.de
October 19, 2025 at 12:47 PM
Was in Georgien geschieht, ist gravierend. Ein kurzer ✍️
1/7 Von Monat zu Monat setzt das Land seine verfassungsrechtlich verbriefte Nähe zur EU immer mehr außer Kraft. Von Woche zu Woche nimmt die Unterdrückung zu. Und Tag für Tag tapfere Demonstrationen in Tbilisi.
www.spiegel.de/politik/deut...
1/7 Von Monat zu Monat setzt das Land seine verfassungsrechtlich verbriefte Nähe zur EU immer mehr außer Kraft. Von Woche zu Woche nimmt die Unterdrückung zu. Und Tag für Tag tapfere Demonstrationen in Tbilisi.
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Daten nur einmal angeben: Mit dem NOOTS-Staatsvertrag von Bund und Ländern (Art. 91c Abs. 2 GG) macht Deutschland normativ einen großen Sprung nach vor. Wo werden die Verheißungen am schnellsten Wirklichkeit?
#Bundesstaat #Innovation #Handlungsfähigkeit
www.baden-wuerttemberg.de/de/service/p...
#Bundesstaat #Innovation #Handlungsfähigkeit
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Bürger müssen Daten nur noch einmal angeben
Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssen ihre Daten künftig nur noch einmal dem Staat zur Verfügung stellen. Behörden rufen dann bereits vorhandene Daten automatisiert aus den Registern und Dat...
www.baden-wuerttemberg.de
October 17, 2025 at 9:17 AM
Daten nur einmal angeben: Mit dem NOOTS-Staatsvertrag von Bund und Ländern (Art. 91c Abs. 2 GG) macht Deutschland normativ einen großen Sprung nach vor. Wo werden die Verheißungen am schnellsten Wirklichkeit?
#Bundesstaat #Innovation #Handlungsfähigkeit
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Das Wintersemester steht bevor, und die Verlage bewerben ihre neue Literatur. So weit, so gut. Tiefgründigen Humor (aka Perplexität) beweist C. H. Beck bei seiner heutigen Werbung für das Kommunalrecht. #findedenfehler
October 6, 2025 at 8:16 AM
Das Wintersemester steht bevor, und die Verlage bewerben ihre neue Literatur. So weit, so gut. Tiefgründigen Humor (aka Perplexität) beweist C. H. Beck bei seiner heutigen Werbung für das Kommunalrecht. #findedenfehler
Das MLI ist ein Innovationsmotor für das Internationale Steuerrecht, und das Internationale Steuerrecht ist ein Innovationsmotor für das Völkerrecht in seiner ganzen Breite. Das zeigt die neu erschienene Studie von RA/StB Dr. Christian Jung zum MLI 2017. Lesenswert!
www.beck-shop.de/jung-multila...
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Jung | Das Multilaterale Instrument als multilaterales Recht
Jung, Das Multilaterale Instrument als multilaterales Recht, 2025, Buch, Fachbuch, 978-3-7560-3009-5. Bücher schnell und portofrei innerhalb Deutschlands.
www.beck-shop.de
September 27, 2025 at 9:44 AM
Das MLI ist ein Innovationsmotor für das Internationale Steuerrecht, und das Internationale Steuerrecht ist ein Innovationsmotor für das Völkerrecht in seiner ganzen Breite. Das zeigt die neu erschienene Studie von RA/StB Dr. Christian Jung zum MLI 2017. Lesenswert!
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Das "Manifest" singt das Lied von AfD und BSW. Nach Istanbul einfach unfassbar und gestrig. Gift für das freie 🇪🇺 Europa.
Was tun? Voice or exit. Wer in der SPD jetzt weder aktiv für eine Bereinigung sorgt noch diese Partei verlässt, macht sich mitschuldig an Putins Aggressionen. @spdde.bsky.social
Was tun? Voice or exit. Wer in der SPD jetzt weder aktiv für eine Bereinigung sorgt noch diese Partei verlässt, macht sich mitschuldig an Putins Aggressionen. @spdde.bsky.social
June 11, 2025 at 7:29 PM
Das "Manifest" singt das Lied von AfD und BSW. Nach Istanbul einfach unfassbar und gestrig. Gift für das freie 🇪🇺 Europa.
Was tun? Voice or exit. Wer in der SPD jetzt weder aktiv für eine Bereinigung sorgt noch diese Partei verlässt, macht sich mitschuldig an Putins Aggressionen. @spdde.bsky.social
Was tun? Voice or exit. Wer in der SPD jetzt weder aktiv für eine Bereinigung sorgt noch diese Partei verlässt, macht sich mitschuldig an Putins Aggressionen. @spdde.bsky.social
Klaus von Dohnanyi, großer Russlandversteher, Amerikaskeptiker, Bewunderer Willy Brandts und eindrucksvoller Jahrhundertzeuge, plädiert bei #Maischberger für deutsche Führung in einem starken Europa. "Angst ist ein schlechter Ratgeber." Geht unter die Haut.
May 28, 2025 at 10:06 PM
Klaus von Dohnanyi, großer Russlandversteher, Amerikaskeptiker, Bewunderer Willy Brandts und eindrucksvoller Jahrhundertzeuge, plädiert bei #Maischberger für deutsche Führung in einem starken Europa. "Angst ist ein schlechter Ratgeber." Geht unter die Haut.
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Putin meidet Istanbul – aus Angst vor der Entschlossenheit der Ukraine. Er schickt nur die dritte Reihe, zeigt erneut: Er will nicht verhandeln. Frieden mit Russland gibt es nur aus einer Position der Stärke. Dass SPD-Mann Miersch dem Kanzler in dieser Lage mit Taurus-Ablehnung schadet, ist fatal.
May 15, 2025 at 6:38 AM
Putin meidet Istanbul – aus Angst vor der Entschlossenheit der Ukraine. Er schickt nur die dritte Reihe, zeigt erneut: Er will nicht verhandeln. Frieden mit Russland gibt es nur aus einer Position der Stärke. Dass SPD-Mann Miersch dem Kanzler in dieser Lage mit Taurus-Ablehnung schadet, ist fatal.
Vorbild NRW: Es sieht so aus, als bekämen Jura-Studierende auch in Baden-Württemberg bald kraft Gesetzes, en passant & ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand den Bachelor-Grad (LL.B.) verliehen. Das stärkt das Jura-Studium, ohne das Staatsexamen zu schwächen.
www.baden-wuerttemberg.de/de/service/p...
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44. Konstanzer Symposium zum Thema Juristenausbildung
Justizministerin Marion Gentges hat sich beim 44. Konstanzer Symposium für eine gesetzliche Regelung des integrierten Jura-Bachelors ausgesprochen.
www.baden-wuerttemberg.de
May 12, 2025 at 4:58 PM
Vorbild NRW: Es sieht so aus, als bekämen Jura-Studierende auch in Baden-Württemberg bald kraft Gesetzes, en passant & ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand den Bachelor-Grad (LL.B.) verliehen. Das stärkt das Jura-Studium, ohne das Staatsexamen zu schwächen.
www.baden-wuerttemberg.de/de/service/p...
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Das teile ich! Eine weitere Empfehlung - die allerdings eher mit Mobilisierung als mit Normalisierung zu tun hat und deswegen nicht im Text gelandet ist - wäre: Politikberichterstattung nicht (nur) als Geschichte des Scheiterns und Versagens erzählen, sondern auch Verständnis schaffen.
May 12, 2025 at 6:41 AM
Das teile ich! Eine weitere Empfehlung - die allerdings eher mit Mobilisierung als mit Normalisierung zu tun hat und deswegen nicht im Text gelandet ist - wäre: Politikberichterstattung nicht (nur) als Geschichte des Scheiterns und Versagens erzählen, sondern auch Verständnis schaffen.
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Mein Eindruck: Der dt. Journalismus trägt Mitverantwortung aus Ingerenz für Erstarken der AfD, weil er im Modus des überheblichen, schnippischen Mäkelns agiert. Er blendet die Komplexität professioneller Politik aus. Er vereinfacht. Er bedient das Klischee "Alles ist mies" und hilft so den Rändern.
Caren Miosga in der TV-Kritik: Hat die CDU ein neues Führungsproblem?
Bei Caren Miosga war „Merz’ Fehlstart“ das Thema und die Frage, wie die neue Regierung Vertrauen gewinnen will. Dann ging es wieder um Migration. Es wäre schön, wenn auch die Talkshows merkten, dass der Wahlkampf vorbei ist.
www.faz.net
May 12, 2025 at 6:27 AM
Mein Eindruck: Der dt. Journalismus trägt Mitverantwortung aus Ingerenz für Erstarken der AfD, weil er im Modus des überheblichen, schnippischen Mäkelns agiert. Er blendet die Komplexität professioneller Politik aus. Er vereinfacht. Er bedient das Klischee "Alles ist mies" und hilft so den Rändern.
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Erster Platz bei internationalem Tax Moot Court – Jurastudierende der Universität Heidelberg gewinnen Wettbewerb auf dem Gebiet des Internationalen Steuerrechts www.uni-heidelberg.de/de/newsroom/...
April 17, 2025 at 2:50 PM
Erster Platz bei internationalem Tax Moot Court – Jurastudierende der Universität Heidelberg gewinnen Wettbewerb auf dem Gebiet des Internationalen Steuerrechts www.uni-heidelberg.de/de/newsroom/...
Wochenende ist Kommentierungszeit. Auf dem Stapel für § 40 VwGO liegt PM zum Urteil des #BVerwG zur Unzulässigkeit der Klage eines Altbundeskanzlers auf Büroausstattung (die Urteilsgründe sind noch nicht abgesetzt): Die Streitigkeit sei "verfassungsrechtlicher Art".
www.bverwg.de/pm/2025/28?s...
www.bverwg.de/pm/2025/28?s...
Pressemitteilung Nr. 28/2025 | Bundesverwaltungsgericht
www.bverwg.de
April 13, 2025 at 6:02 AM
Wochenende ist Kommentierungszeit. Auf dem Stapel für § 40 VwGO liegt PM zum Urteil des #BVerwG zur Unzulässigkeit der Klage eines Altbundeskanzlers auf Büroausstattung (die Urteilsgründe sind noch nicht abgesetzt): Die Streitigkeit sei "verfassungsrechtlicher Art".
www.bverwg.de/pm/2025/28?s...
www.bverwg.de/pm/2025/28?s...
"Ich maße mir nicht an, die aktuelle politische Lage zu verstehen."
Eine sehr feine Formulierung.
hbapp.handelsblatt.com/cmsId/100120...
Eine sehr feine Formulierung.
hbapp.handelsblatt.com/cmsId/100120...
Handelsblatt
hbapp.handelsblatt.com
April 11, 2025 at 7:17 PM
"Ich maße mir nicht an, die aktuelle politische Lage zu verstehen."
Eine sehr feine Formulierung.
hbapp.handelsblatt.com/cmsId/100120...
Eine sehr feine Formulierung.
hbapp.handelsblatt.com/cmsId/100120...
Reposted by Ekkehart Reimer
„In Deutschland kann Dummes und Kluges gleichermaßen am Verfassungsrecht scheitern.“ (Michael Stolleis, F.A.Z. vom 12, Juni 1996)
April 8, 2025 at 9:15 PM
„In Deutschland kann Dummes und Kluges gleichermaßen am Verfassungsrecht scheitern.“ (Michael Stolleis, F.A.Z. vom 12, Juni 1996)
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Gerichte als Hüter der Demokratie: Präsident des Obersten Bundesgerichts Brasiliens zu Gast an der Universität Heidelberg www.uni-heidelberg.de/de/newsroom/...
April 4, 2025 at 9:25 AM
Gerichte als Hüter der Demokratie: Präsident des Obersten Bundesgerichts Brasiliens zu Gast an der Universität Heidelberg www.uni-heidelberg.de/de/newsroom/...
„Wer zu Nord Stream zurück will, der muss wissen, dass er damit die Kasse für Putins nächsten Krieg füllt. Ein zurück zu normalen wirtschaftlichen Beziehungen kann es erst nach einem Regime-Wechsel geben.“
www.welt.de/politik/deut...
www.welt.de/politik/deut...
Thomas Bareiß: „Er arbeitet daran, Deutschland abhängig zu machen“ – Grüne fordern Abberufung von CDU-Verhandler - WELT
Die Grünen sind bei den Koalitionsverhandlungen nicht dabei, stören sich aber am Verhandlerteam der Union. Nachdem CDU-Parteimitglieder wie Thomas Bareiß laut über eine Wiederinbetriebnahme von Nord S...
www.welt.de
March 26, 2025 at 9:04 PM
„Wer zu Nord Stream zurück will, der muss wissen, dass er damit die Kasse für Putins nächsten Krieg füllt. Ein zurück zu normalen wirtschaftlichen Beziehungen kann es erst nach einem Regime-Wechsel geben.“
www.welt.de/politik/deut...
www.welt.de/politik/deut...
Weil das Familienrecht die Ehe als Erwerbs- und sogar als Zugewinngemeinschaft konzipiert, ist das Ehegattensplitting auch in Zukunft konsequent, folgerichtig und m.E. verfassungsrechtlich geboten. Und wer es nicht mag, kann es für sich abwählen. Das geht in ELSTER ganz einfach.
March 25, 2025 at 6:35 AM
Weil das Familienrecht die Ehe als Erwerbs- und sogar als Zugewinngemeinschaft konzipiert, ist das Ehegattensplitting auch in Zukunft konsequent, folgerichtig und m.E. verfassungsrechtlich geboten. Und wer es nicht mag, kann es für sich abwählen. Das geht in ELSTER ganz einfach.
Am 14. Januar hat der VerfGH NRW ein wegweisendes und richtiges Urteil gesprochen. Es stellt klar, dass die Schuldenbremse aus Art. 109 Abs. 3 GG nicht den Anspruch erhebt, die Landesverfassungen umzuschreiben.
www.verfgh.nrw.de/rechtsprechu...
www.verfgh.nrw.de/rechtsprechu...
March 17, 2025 at 11:30 AM
Am 14. Januar hat der VerfGH NRW ein wegweisendes und richtiges Urteil gesprochen. Es stellt klar, dass die Schuldenbremse aus Art. 109 Abs. 3 GG nicht den Anspruch erhebt, die Landesverfassungen umzuschreiben.
www.verfgh.nrw.de/rechtsprechu...
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In Ostdeutschland hat die AfD bei der Bundestagswahl 32 Prozent erreicht, in Thüringen fast 40. Warum ist die Partei im Osten so stark? Hier sind zehn – mehr oder weniger überzeugende – Antworten.
www.faz.net/aktuell/poli...
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Zehn Gründe, warum die AfD im Osten so stark ist
Warum hat die AfD bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland so viele Stimmen bekommen? Hier sind zehn – mehr oder weniger überzeugende – Antworten.
www.faz.net
March 17, 2025 at 6:11 AM
In Ostdeutschland hat die AfD bei der Bundestagswahl 32 Prozent erreicht, in Thüringen fast 40. Warum ist die Partei im Osten so stark? Hier sind zehn – mehr oder weniger überzeugende – Antworten.
www.faz.net/aktuell/poli...
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Sehr kluger Beitrag zu der aktuellen verfassungsrechtlichen Frage, wer über die von Union und SPD erwogenen Verfassungsänderungen und das/die neuen Sondervermögen zu entscheiden hat. Ein "must read" ⤵️.
www.juwiss.de/22-2025/
www.juwiss.de/22-2025/
March 6, 2025 at 6:46 PM
Sehr kluger Beitrag zu der aktuellen verfassungsrechtlichen Frage, wer über die von Union und SPD erwogenen Verfassungsänderungen und das/die neuen Sondervermögen zu entscheiden hat. Ein "must read" ⤵️.
www.juwiss.de/22-2025/
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