Das Wintersemester steht bevor, und die Verlage bewerben ihre neue Literatur. So weit, so gut. Tiefgründigen Humor (aka Perplexität) beweist C. H. Beck bei seiner heutigen Werbung für das Kommunalrecht. #findedenfehler

Das "Manifest" singt das Lied von AfD und BSW. Nach Istanbul einfach unfassbar und gestrig. Gift für das freie 🇪🇺 Europa.
Was tun? Voice or exit. Wer in der SPD jetzt weder aktiv für eine Bereinigung sorgt noch diese Partei verlässt, macht sich mitschuldig an Putins Aggressionen. @spdde.bsky.social

Weil das Familienrecht die Ehe als Erwerbs- und sogar als Zugewinngemeinschaft konzipiert, ist das Ehegattensplitting auch in Zukunft konsequent, folgerichtig und m.E. verfassungsrechtlich geboten. Und wer es nicht mag, kann es für sich abwählen. Das geht in ELSTER ganz einfach.

Sondern sie wollen - auf Wunsch einzelner Länder - durch einen neuen Art. 109 III 9 GG (E) zusätzlich auch landesrechtliche, sogar landesverfassungsrechtliche Regelungen außer Kraft setzen, die den Landesparlamenten eine "Regelverschuldung null" vorgeben.

Am 14. Januar hat der VerfGH NRW ein wegweisendes und richtiges Urteil gesprochen. Es stellt klar, dass die Schuldenbremse aus Art. 109 Abs. 3 GG nicht den Anspruch erhebt, die Landesverfassungen umzuschreiben.
www.verfgh.nrw.de/rechtsprechu...

Heute wäre der Staatsrechtslehrer und Rechtsphilosoph Winfried Brugger 75 Jahre alt geworden. Ihm verdanke ich mein erstes juristisches und rechtsphilosophisches Seminar ("Asylrecht", Sommer 1993). Später durfte ich in Heidelberg sein Kollege werden. R.i.p.

"Wir sorgen dafür, dass Sie, wenn Sie Ihre Heizung sanieren, die Kosten zu 100 Prozent von der Erbschaftsteuer abziehen können" - sagt Dobrindt. Sehr orginell. Das habe ich so noch nirgendwo gelesen. Was meint er damit?

Vor der Wahl ist nach der Wahl. Ab Montag ist Zeit für Reformen. Seit heute ist online, was der #DWS-Arbeitskreis Steuerrecht vor einiger Zeit unter Federführung von #RomanSeer @ruhr-uni-bochum.de für die Erbschaft- und Schenkungsteuer erarbeitet hat. Lesenswert.

www.dws-institut.de/ova_doc/zuku...

Betriebsstätten bleiben zentrales Forschungsfeld. Heute intensiver Austausch an der Freien Universität Bozen mit #WernerHaslehner #GianluigiBizioli #AitorNavarro and also #MichaelTumpel #LucaSabbi #MarcoGreggi and many other distinguished colleagues from academia, administration & private practice.

Föderalismus - ab dem 23.2. wieder im Aufwind? "Den Bundeskanzler Scholz musste man ja zum Jagen tragen, dass der mal gnädigerweise bereit war, zusammen Sitzungen zu machen. [...] Einer der Gründe, warum die Ampel [...] gescheitert ist, ist, dass sie zu wenig mit den Ländern zusammengearbeitet hat."

Föderalismus in Deutschland. Heute: Geber- und Nehmerländer. In Baden-Württemberg und Bayern wird gut gelehrt und viel geforscht. Es gibt viele Autos. Das Anwohnerparken kostet bei uns in Heidelberg 10 Euro. Im Monat.
Wie es im Haupt-Nehmerland ist, schreibt Axel Gelfert in der gestrigen FAZ.

Der Föderalismus. Immer wieder für Überraschungen gut.
Heute kommt ein besonders klarer Verstoß gegen das Gebot bundesfreundlichen Verhaltens aus Potsdam. Friedrich II., den sie dort "den Großen" nennen, würde sich über seine Brandenburger wundern. Die Lebenden denken an Art. 37 GG.