Ekkehart Reimer
@reimer.bsky.social
Jura in Forschung und Lehre @Uni_Heidelberg. Verfassungsrecht, Finanz- und Steuerrecht, digitales Recht. Für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Europa. Gegen alle -ismen.
🌍Occasional posts in English -> @reimertaxprof.bsky.social
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7/7 Tagesaktuell berichtet übrigens @marikamikiashvili.bsky.social aus Tbilisi, immer gut verlinkt auf weitere Quellen. Folgen lohnt sich.
October 19, 2025 at 12:47 PM
7/7 Tagesaktuell berichtet übrigens @marikamikiashvili.bsky.social aus Tbilisi, immer gut verlinkt auf weitere Quellen. Folgen lohnt sich.
6/7 Doch mit dem ökonomischen und politischen Kollaps Russlands, der m.E. immer wahrscheinlicher wird, wird auch die totalitäre Regierung des Kartuli Otsneba ("Georgischer Traum") stürzen. Erste Vorboten sind die personellen Verschiebungen im Verfassungsgericht in Batumi.
October 19, 2025 at 12:47 PM
6/7 Doch mit dem ökonomischen und politischen Kollaps Russlands, der m.E. immer wahrscheinlicher wird, wird auch die totalitäre Regierung des Kartuli Otsneba ("Georgischer Traum") stürzen. Erste Vorboten sind die personellen Verschiebungen im Verfassungsgericht in Batumi.
5/7 Europa schaut genau hin. Die Venedig-Kommission des Europarats @coe.int hat zentrale Punkte inzwischen mehrfach benannt und transparent gemacht, zuletzt am Mittwoch.
www.coe.int/en/web/venic...
www.coe.int/en/web/venic...
Georgia - Opinion on the Law on the Registration of Foreign Agents, the amendments to the Law on Grants and other Laws relating to “foreign influence”
15/10/2025
www.coe.int
October 19, 2025 at 12:47 PM
5/7 Europa schaut genau hin. Die Venedig-Kommission des Europarats @coe.int hat zentrale Punkte inzwischen mehrfach benannt und transparent gemacht, zuletzt am Mittwoch.
www.coe.int/en/web/venic...
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4/7 Die Gefängnisse füllen sich weiter - mit Oppositionspolitikern, Wissenschaftlern, Künstlern, mit einfachen Leuten vom Land. Und mit Menschen, deren Vergehen darin besteht, mit der finnischen Außenministerin @elinavaltonen.bsky.social gesprochen zu haben. Willkürjustiz, kein Rechtsstaat.
October 19, 2025 at 12:47 PM
4/7 Die Gefängnisse füllen sich weiter - mit Oppositionspolitikern, Wissenschaftlern, Künstlern, mit einfachen Leuten vom Land. Und mit Menschen, deren Vergehen darin besteht, mit der finnischen Außenministerin @elinavaltonen.bsky.social gesprochen zu haben. Willkürjustiz, kein Rechtsstaat.
3/7 @reinhardveser.bsky.social hat im vergangenen Jahr in der FAZ Ross und Reiter genannt.
www.faz.net/aktuell/poli...
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Georgien: Wie die deutschen Doktoren die Demokratie zerstören
Georgiens Ministerpräsident und andere Regierungspolitiker wurden in Deutschland als Juristen ausgebildet. Damit parieren sie den Vorwurf, sie zerstörten die Demokratie. Sollten ihre deutschen Doktorv...
www.faz.net
October 19, 2025 at 12:47 PM
3/7 @reinhardveser.bsky.social hat im vergangenen Jahr in der FAZ Ross und Reiter genannt.
www.faz.net/aktuell/poli...
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2/7 Vielen in Deutschland liegt Georgien am Herzen - kulturell und menschlich, wissenschaftlich und politisch. Mir auch. Doch zum Rendez-vous mit der Wirklichkeit gehört: Manche, denen wir vertraut haben, singen heute das Lied des russischen Präsidenten und seines georgischen Oligarchen Ivanishvili.
October 19, 2025 at 12:47 PM
2/7 Vielen in Deutschland liegt Georgien am Herzen - kulturell und menschlich, wissenschaftlich und politisch. Mir auch. Doch zum Rendez-vous mit der Wirklichkeit gehört: Manche, denen wir vertraut haben, singen heute das Lied des russischen Präsidenten und seines georgischen Oligarchen Ivanishvili.
Und dieses Problem sieht auch die SPD selbst. Ihren Headhuntern fehlte jedes Gespür für die Integrationsaufgabe, die jede/r BVR und besonders künftige Senatsvorsitzende unbedingt mitbringen müssen. Sonst ist es schwierig - nicht allein für die SPD, sondern für das Land.
www.faz.net/aktuell/poli...
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Liveticker zur Merz-Regierung: Ulla Schmidt ermahnt SPD vor Verfassungsrichterwahl | FAZ
Frühere Gesundheitsministerin: Menschenwürde schon im Mutterleib +++ Bericht über Entwurf für Wehrdienstgesetz: Einberufung von Wehrpflichtigen soll unter bestimmten Bedingungen möglich sein +++ alle ...
www.faz.net
July 7, 2025 at 4:54 PM
Und dieses Problem sieht auch die SPD selbst. Ihren Headhuntern fehlte jedes Gespür für die Integrationsaufgabe, die jede/r BVR und besonders künftige Senatsvorsitzende unbedingt mitbringen müssen. Sonst ist es schwierig - nicht allein für die SPD, sondern für das Land.
www.faz.net/aktuell/poli...
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Bitte keine Ablenkung. Es geht nicht um Herrn Spinner. Dieser Kandidat wird von niemandem in Zweifel gezogen. Das Problem ist eine der beiden von der SPD nominierten Kandidatinnen.
July 7, 2025 at 4:54 PM
Bitte keine Ablenkung. Es geht nicht um Herrn Spinner. Dieser Kandidat wird von niemandem in Zweifel gezogen. Das Problem ist eine der beiden von der SPD nominierten Kandidatinnen.
Reposted by Ekkehart Reimer
Das teile ich! Eine weitere Empfehlung - die allerdings eher mit Mobilisierung als mit Normalisierung zu tun hat und deswegen nicht im Text gelandet ist - wäre: Politikberichterstattung nicht (nur) als Geschichte des Scheiterns und Versagens erzählen, sondern auch Verständnis schaffen.
May 12, 2025 at 6:41 AM
Das teile ich! Eine weitere Empfehlung - die allerdings eher mit Mobilisierung als mit Normalisierung zu tun hat und deswegen nicht im Text gelandet ist - wäre: Politikberichterstattung nicht (nur) als Geschichte des Scheiterns und Versagens erzählen, sondern auch Verständnis schaffen.
Reposted by Ekkehart Reimer
Mein Eindruck: Der dt. Journalismus trägt Mitverantwortung aus Ingerenz für Erstarken der AfD, weil er im Modus des überheblichen, schnippischen Mäkelns agiert. Er blendet die Komplexität professioneller Politik aus. Er vereinfacht. Er bedient das Klischee "Alles ist mies" und hilft so den Rändern.
Caren Miosga in der TV-Kritik: Hat die CDU ein neues Führungsproblem?
Bei Caren Miosga war „Merz’ Fehlstart“ das Thema und die Frage, wie die neue Regierung Vertrauen gewinnen will. Dann ging es wieder um Migration. Es wäre schön, wenn auch die Talkshows merkten, dass der Wahlkampf vorbei ist.
www.faz.net
May 12, 2025 at 6:27 AM
Mein Eindruck: Der dt. Journalismus trägt Mitverantwortung aus Ingerenz für Erstarken der AfD, weil er im Modus des überheblichen, schnippischen Mäkelns agiert. Er blendet die Komplexität professioneller Politik aus. Er vereinfacht. Er bedient das Klischee "Alles ist mies" und hilft so den Rändern.
Mein Eindruck: Der dt. Journalismus trägt Mitverantwortung aus Ingerenz für Erstarken der AfD, weil er im Modus des überheblichen, schnippischen Mäkelns agiert. Er blendet die Komplexität professioneller Politik aus. Er vereinfacht. Er bedient das Klischee "Alles ist mies" und hilft so den Rändern.
Caren Miosga in der TV-Kritik: Hat die CDU ein neues Führungsproblem?
Bei Caren Miosga war „Merz’ Fehlstart“ das Thema und die Frage, wie die neue Regierung Vertrauen gewinnen will. Dann ging es wieder um Migration. Es wäre schön, wenn auch die Talkshows merkten, dass der Wahlkampf vorbei ist.
www.faz.net
May 12, 2025 at 6:27 AM
Mein Eindruck: Der dt. Journalismus trägt Mitverantwortung aus Ingerenz für Erstarken der AfD, weil er im Modus des überheblichen, schnippischen Mäkelns agiert. Er blendet die Komplexität professioneller Politik aus. Er vereinfacht. Er bedient das Klischee "Alles ist mies" und hilft so den Rändern.
Das klingt vertretbar. Aber wie kommt man dorthin? (1) Weil der ehemalige Walter des heutigen Organs "Bundeskanzler" klagt, oder (2) weil fraglich ist, ob es ein heutiges Organ "Altbundeskanzler" gibt? Leicht zu begründen ist keines von beidem.
Was meint die Schwarmintelligenz?
Was meint die Schwarmintelligenz?
April 13, 2025 at 6:02 AM
Das klingt vertretbar. Aber wie kommt man dorthin? (1) Weil der ehemalige Walter des heutigen Organs "Bundeskanzler" klagt, oder (2) weil fraglich ist, ob es ein heutiges Organ "Altbundeskanzler" gibt? Leicht zu begründen ist keines von beidem.
Was meint die Schwarmintelligenz?
Was meint die Schwarmintelligenz?