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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein für Demokratie und Menschenrechte
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· Jun 16
#Recht ist Instrument der Begründung und Sicherung von #Herrschaft. Es ist aber auch eine Waffe, sich gegen Herrschaft zur Wehr zu setzen. Das Recht in dieser Weise zugunsten des oder der Schwächeren zu nutzen und zu entwickeln, ist Ziel dieser Vereinigung.
(Aus dem Selbstverständnis des #RAV)
(Aus dem Selbstverständnis des #RAV)
In "Baden-Württemberg wurde mit den Stimmen der #Grünen die Nutzung der Software #Gotham von #Palantir durch die #Polizei ermöglicht. Damit hat sich die Partei aus dem Kampf für #Bürgerrechte endgültig verabschiedet.
www.swr.de/swraktuell/b...
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Trotz Kritik: Ab wann die BW-Polizei eine Palantir-Software nutzen darf
Trotz viel Kritik und einer Petition hat der Landtag das Polizeigesetz geändert und die Nutzung der Datenanalyse-Software Palantir beschlossen.
www.swr.de
November 13, 2025 at 6:08 AM
In "Baden-Württemberg wurde mit den Stimmen der #Grünen die Nutzung der Software #Gotham von #Palantir durch die #Polizei ermöglicht. Damit hat sich die Partei aus dem Kampf für #Bürgerrechte endgültig verabschiedet.
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Initiative OffeneUrteile: Über eine Million Gerichtsentscheidungen sollen öffentlich werden
rsw.beck.de/aktuell/dail...
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Initiative OffeneUrteile: Über eine Million Gerichtsentscheidungen sollen öffentlich werden
Nur ein Bruchteil der Urteile in Deutschland ist frei zugänglich. Die Initiative "OffeneUrteile" will das ändern – und jeder kann mitmachen.
rsw.beck.de
November 10, 2025 at 4:43 PM
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November 10, 2025 at 12:34 PM
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Als @vdjinfo.bsky.social wenden wir uns mit @rav-ev.bsky.social, Deutscher Anwaltsverein, @juristinnenbund.bsky.social und @neuerichter.bsky.social an die Bundesregierung: wir fordern die Aufnahme der afghanischen Flüchtlinge, die die Regierung gerade im Stich lässt.
www.vdj.de/beitrage-akt...
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Aktuelles
www.vdj.de
November 10, 2025 at 12:38 PM
Als @vdjinfo.bsky.social wenden wir uns mit @rav-ev.bsky.social, Deutscher Anwaltsverein, @juristinnenbund.bsky.social und @neuerichter.bsky.social an die Bundesregierung: wir fordern die Aufnahme der afghanischen Flüchtlinge, die die Regierung gerade im Stich lässt.
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2.000 Menschen aus #Afghanistan warten auf Einreise, die BReg will sie mit Geld abspeisen: Ein rechtsstaatlicher Skandal!
Mit @anwaltverein.bsky.social @juristinnenbund.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @neuerichter.bsky.social fordern wir: Humanitäre Aufnahme - Jetzt!
www.rav.de/publikatione...
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Mitteilungen
www.rav.de
November 10, 2025 at 11:34 AM
2.000 Menschen aus #Afghanistan warten auf Einreise, die BReg will sie mit Geld abspeisen: Ein rechtsstaatlicher Skandal!
Mit @anwaltverein.bsky.social @juristinnenbund.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @neuerichter.bsky.social fordern wir: Humanitäre Aufnahme - Jetzt!
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Der Anwalt und Kinderbuchautor Heinrich Hannover wäre Ende Oktober 100 Jahre alt geworden. Ex-Kollege Bernhard Docke erinnert an ihn mit einer Lesung.
Ex-Kollege über Anwalt Heinrich Hannover: „Er war lebenslustig, witzig, unangepasst, antiautoritär“
Der Anwalt und Kinderbuchautor Heinrich Hannover wäre Ende Oktober 100 Jahre alt geworden. Ex-Kollege Bernhard Docke erinnert an ihn mit einer Lesung.
taz.de
November 8, 2025 at 5:36 AM
Der Anwalt und Kinderbuchautor Heinrich Hannover wäre Ende Oktober 100 Jahre alt geworden. Ex-Kollege Bernhard Docke erinnert an ihn mit einer Lesung.
Neue, wichtige Kampagne:
„Logout - Polizei raus aus Insta, Tiktok & Co!“
des Dachverbandes @fanhilfen.bsky.social
- Neutralität statt Meinungsmacht
- Fakten vor Schnelligkeit
- Klare gesetzliche Regeln
Alles dazu hier: www.logout-polizei.com
#LogoutPolizei
„Logout - Polizei raus aus Insta, Tiktok & Co!“
des Dachverbandes @fanhilfen.bsky.social
- Neutralität statt Meinungsmacht
- Fakten vor Schnelligkeit
- Klare gesetzliche Regeln
Alles dazu hier: www.logout-polizei.com
#LogoutPolizei
November 7, 2025 at 10:07 AM
Neue, wichtige Kampagne:
„Logout - Polizei raus aus Insta, Tiktok & Co!“
des Dachverbandes @fanhilfen.bsky.social
- Neutralität statt Meinungsmacht
- Fakten vor Schnelligkeit
- Klare gesetzliche Regeln
Alles dazu hier: www.logout-polizei.com
#LogoutPolizei
„Logout - Polizei raus aus Insta, Tiktok & Co!“
des Dachverbandes @fanhilfen.bsky.social
- Neutralität statt Meinungsmacht
- Fakten vor Schnelligkeit
- Klare gesetzliche Regeln
Alles dazu hier: www.logout-polizei.com
#LogoutPolizei
15 Jahre Politikversagen:
6 Mio Mieter:innen (13%) sind 2024 durch Wohnkosten extrem belastet. 19% der Mieter:innen (8 Mio), leben in überbelegten Wohnungen. 16% der Bevölkerung lebt in einer Wohnung mit zum Teil schwerwiegenden Mängeln wie Schimmel oder Feuchtigkeit.
mieterbund.de/aktuelles/me...
6 Mio Mieter:innen (13%) sind 2024 durch Wohnkosten extrem belastet. 19% der Mieter:innen (8 Mio), leben in überbelegten Wohnungen. 16% der Bevölkerung lebt in einer Wohnung mit zum Teil schwerwiegenden Mängeln wie Schimmel oder Feuchtigkeit.
mieterbund.de/aktuelles/me...
Deutscher Mieterbund präsentiert Mietenreport 2025 - Deutscher Mieterbund
mieterbund.de
November 7, 2025 at 7:17 AM
15 Jahre Politikversagen:
6 Mio Mieter:innen (13%) sind 2024 durch Wohnkosten extrem belastet. 19% der Mieter:innen (8 Mio), leben in überbelegten Wohnungen. 16% der Bevölkerung lebt in einer Wohnung mit zum Teil schwerwiegenden Mängeln wie Schimmel oder Feuchtigkeit.
mieterbund.de/aktuelles/me...
6 Mio Mieter:innen (13%) sind 2024 durch Wohnkosten extrem belastet. 19% der Mieter:innen (8 Mio), leben in überbelegten Wohnungen. 16% der Bevölkerung lebt in einer Wohnung mit zum Teil schwerwiegenden Mängeln wie Schimmel oder Feuchtigkeit.
mieterbund.de/aktuelles/me...
Strafverfahren gegen Polizist*innen haben eigene ungeschriebene Gesetze. Anklagen sind seltene Ausnahmen. Im Fall der Erschiessung von #LorenzA wird der Tatvorwurf mit einer juristischen Ausnahmekonstellation von einer Vorsatz- zur Fahrlässigkeits-Tat heruntergestuft.
www.zeit.de/gesellschaft...
www.zeit.de/gesellschaft...
Oldenburg: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Polizisten im Fall Lorenz A.
Am Ostersonntag erschoss ein Polizist Lorenz A. von hinten, als dieser floh. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen fahrlässiger Tötung.
www.zeit.de
November 6, 2025 at 9:01 AM
Strafverfahren gegen Polizist*innen haben eigene ungeschriebene Gesetze. Anklagen sind seltene Ausnahmen. Im Fall der Erschiessung von #LorenzA wird der Tatvorwurf mit einer juristischen Ausnahmekonstellation von einer Vorsatz- zur Fahrlässigkeits-Tat heruntergestuft.
www.zeit.de/gesellschaft...
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#Rechtsstaat ist nur denkbar mit einer unabhängigen #Justiz. Voraussetzung dafür sind #Transparenz und #Kontrolle durch die #Öffentlichkeit. Dafür erforderlich ist der einfache und offene Zugang zu #Rechtsprechung Der RAV unterstützt deshalb die Kampagne #OffeneUrteile.
offeneurteile.de
offeneurteile.de
Offene Urteile – Für mehr Transparenz in der Justiz
In Deutschland werden nur 1 % aller Urteile veröffentlicht. Du kannst das ändern! Frage ein Urteil kostenlos zur Veröffentlichung bei Gericht an. Wir helfen!
offeneurteile.de
November 5, 2025 at 5:29 PM
#Rechtsstaat ist nur denkbar mit einer unabhängigen #Justiz. Voraussetzung dafür sind #Transparenz und #Kontrolle durch die #Öffentlichkeit. Dafür erforderlich ist der einfache und offene Zugang zu #Rechtsprechung Der RAV unterstützt deshalb die Kampagne #OffeneUrteile.
offeneurteile.de
offeneurteile.de
Die Staatsanwaltschaft #Oldenburg hat im Fall v #LorenzA einen Polizisten wg fahrlässiger Tötung angeklagt. Die Anwält*innen der Eltern von Lorenz A. erheben schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Die Annahme einer Putativnotwehr ist abwegig, die Ermittlungen einseitig u interessengeleitet.
November 5, 2025 at 2:54 PM
Die Staatsanwaltschaft #Oldenburg hat im Fall v #LorenzA einen Polizisten wg fahrlässiger Tötung angeklagt. Die Anwält*innen der Eltern von Lorenz A. erheben schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Die Annahme einer Putativnotwehr ist abwegig, die Ermittlungen einseitig u interessengeleitet.
* Serviceskeet *
Ob jmd wg Krieg o humanitärer Lage schutzbedürftig ist, wird nicht in Medien o durch ein Dekret des Kanzlers entschieden, sondern in einem rechtsstaatl Verfahren unter Prüfung d Lage vor Ort. Und: Auch Straftäter*innen haben Menschenrechte. #Syrien www.tagesschau.de/inland/absch...
Ob jmd wg Krieg o humanitärer Lage schutzbedürftig ist, wird nicht in Medien o durch ein Dekret des Kanzlers entschieden, sondern in einem rechtsstaatl Verfahren unter Prüfung d Lage vor Ort. Und: Auch Straftäter*innen haben Menschenrechte. #Syrien www.tagesschau.de/inland/absch...
Merz sieht für Syrer keinen Grund mehr für Asyl
Kanzler Merz hat sich zur Debatte um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge geäußert: Er rechne damit, dass viele dies freiwillig täten. Straftäter sollten abgeschoben werden. An den Aussagen gibt es teil...
www.tagesschau.de
November 5, 2025 at 8:43 AM
* Serviceskeet *
Ob jmd wg Krieg o humanitärer Lage schutzbedürftig ist, wird nicht in Medien o durch ein Dekret des Kanzlers entschieden, sondern in einem rechtsstaatl Verfahren unter Prüfung d Lage vor Ort. Und: Auch Straftäter*innen haben Menschenrechte. #Syrien www.tagesschau.de/inland/absch...
Ob jmd wg Krieg o humanitärer Lage schutzbedürftig ist, wird nicht in Medien o durch ein Dekret des Kanzlers entschieden, sondern in einem rechtsstaatl Verfahren unter Prüfung d Lage vor Ort. Und: Auch Straftäter*innen haben Menschenrechte. #Syrien www.tagesschau.de/inland/absch...
Einen Politiker wie Mamdani könnten wir auch hier gebrauchen: für Umverteilung, gegen hohe Mieten, für günstigen ÖPNV und als Zeichen der Vielfalt!
November 5, 2025 at 7:18 AM
Einen Politiker wie Mamdani könnten wir auch hier gebrauchen: für Umverteilung, gegen hohe Mieten, für günstigen ÖPNV und als Zeichen der Vielfalt!
Wie tief will diese Regierung noch sinken? Erst wird die Aufnahme von massiv Schutzbedürftigen trotz Aufnahmezusage jahrelang verzögert - nun will man sich von der Verpflichtung freikaufen und setzt den Menschen mit einer Zweiwochenfrist die Pistole auf die Brust.
www.tagesschau.de/investigativ...
www.tagesschau.de/investigativ...
Aufnahmezusage: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für freiwilligen Verzicht
Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf ...
www.tagesschau.de
November 4, 2025 at 9:20 PM
Wie tief will diese Regierung noch sinken? Erst wird die Aufnahme von massiv Schutzbedürftigen trotz Aufnahmezusage jahrelang verzögert - nun will man sich von der Verpflichtung freikaufen und setzt den Menschen mit einer Zweiwochenfrist die Pistole auf die Brust.
www.tagesschau.de/investigativ...
www.tagesschau.de/investigativ...
Reposted by RAV
Zuerst verzögert die Bundesregierung rechtswidrig die Aufnahme von Afghanen so lange, dass ihnen in Pakistan das Geld ausgeht. Jetzt setzt man sie zeitlich massiv unter Druck und bietet ihnen einen Notgroschen an - um in Afghanistan zu leben. Mir fehlen die Worte
www.tagesschau.de/investigativ...
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Aufnahmezusage: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für freiwilligen Verzicht
Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf ...
www.tagesschau.de
November 4, 2025 at 2:24 PM
Zuerst verzögert die Bundesregierung rechtswidrig die Aufnahme von Afghanen so lange, dass ihnen in Pakistan das Geld ausgeht. Jetzt setzt man sie zeitlich massiv unter Druck und bietet ihnen einen Notgroschen an - um in Afghanistan zu leben. Mir fehlen die Worte
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Am Jahrestag der Pogrome vom 9. November 1938 findet in Berlin wieder eine Gedenkkundgebung statt.
Gerade in Zeiten, in denen der #Antisemitismus weltweit zunimmt, gilt es, das Gedenken an die Opfer des faschistischen Terrors gegen Juden und Jüdinnen wachzuhalten.
share.google/fHkAlzXnwtzA...
Gerade in Zeiten, in denen der #Antisemitismus weltweit zunimmt, gilt es, das Gedenken an die Opfer des faschistischen Terrors gegen Juden und Jüdinnen wachzuhalten.
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9. November Berlin
share.google
November 3, 2025 at 9:14 AM
Am Jahrestag der Pogrome vom 9. November 1938 findet in Berlin wieder eine Gedenkkundgebung statt.
Gerade in Zeiten, in denen der #Antisemitismus weltweit zunimmt, gilt es, das Gedenken an die Opfer des faschistischen Terrors gegen Juden und Jüdinnen wachzuhalten.
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Gerade in Zeiten, in denen der #Antisemitismus weltweit zunimmt, gilt es, das Gedenken an die Opfer des faschistischen Terrors gegen Juden und Jüdinnen wachzuhalten.
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Reposted by RAV
Der #NSU war nicht zu dritt!
Am 6. November beginnt der 2. NSU-Prozess in #Dresden! Angeklagt ist Susann Eminger u.a. wegen Unterstützung des #NSU.
Wir werden im Gerichtssaal sein und über jeden Verhandlungstag berichten.
Unterstütze uns dabei! Jetzt spenden:
➡️ www.nsu-watch.info/nsu-watch/sp...
Am 6. November beginnt der 2. NSU-Prozess in #Dresden! Angeklagt ist Susann Eminger u.a. wegen Unterstützung des #NSU.
Wir werden im Gerichtssaal sein und über jeden Verhandlungstag berichten.
Unterstütze uns dabei! Jetzt spenden:
➡️ www.nsu-watch.info/nsu-watch/sp...
November 1, 2025 at 6:36 AM
Der #NSU war nicht zu dritt!
Am 6. November beginnt der 2. NSU-Prozess in #Dresden! Angeklagt ist Susann Eminger u.a. wegen Unterstützung des #NSU.
Wir werden im Gerichtssaal sein und über jeden Verhandlungstag berichten.
Unterstütze uns dabei! Jetzt spenden:
➡️ www.nsu-watch.info/nsu-watch/sp...
Am 6. November beginnt der 2. NSU-Prozess in #Dresden! Angeklagt ist Susann Eminger u.a. wegen Unterstützung des #NSU.
Wir werden im Gerichtssaal sein und über jeden Verhandlungstag berichten.
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Heute vor 100 Jahren wurde der Strafverteidiger Heinrich Hannover geboren. Seine Prozess-Erinnerungen "Die Republik vor Gericht" zeichnen ein ganz eigenes Bild bundesrepublikanischer Geschichte und beschreiben Kämpfe zur Verteidigung des Rechtsstaats von 1954 - 1995.
October 31, 2025 at 8:25 AM
Heute vor 100 Jahren wurde der Strafverteidiger Heinrich Hannover geboren. Seine Prozess-Erinnerungen "Die Republik vor Gericht" zeichnen ein ganz eigenes Bild bundesrepublikanischer Geschichte und beschreiben Kämpfe zur Verteidigung des Rechtsstaats von 1954 - 1995.
Die Bundesregierung will Schutzsuchende im Dublin-Verfahren auf die Straße setzen und alle Leistungen streichen. Der UN-Sozialausschuss hat nun eine Selbstverständlichkeit bestätigt: Diese Praxis verstößt gegen Menschenrechte. Danke an @freiheitsrechte.org
für diesen wichtigen Erfolg!
für diesen wichtigen Erfolg!
Etappensieg vor den #VereintenNationen 🙌: Noch im laufenden Verfahren fordert der UN-Ausschuss Deutschland auf, unserem Beschwerdeführer Leistungen zu gewähren & damit seine Obdachlosigkeit noch vor Wintereinbruch zu beenden. Als Dublin-Geflüchteter wurde ihm zuvor alles gestrichen 🧵.
October 30, 2025 at 5:57 PM
Die Bundesregierung will Schutzsuchende im Dublin-Verfahren auf die Straße setzen und alle Leistungen streichen. Der UN-Sozialausschuss hat nun eine Selbstverständlichkeit bestätigt: Diese Praxis verstößt gegen Menschenrechte. Danke an @freiheitsrechte.org
für diesen wichtigen Erfolg!
für diesen wichtigen Erfolg!
*** Seminarhinweis ***
*** 03.12., 18-21 Uhr ***
Junge alleinreisende Geflüchtete sind besonders vulnerabel, rechtl Unterstützung ist besonders herausfordernd. Wer hierzu arbeitet oder arbeiten will, ist im Seminar des Kollegen RA Raabe u Dipl.-Päd. Boerner ganz richtig:
www.rav.de/fortbildung/...
*** 03.12., 18-21 Uhr ***
Junge alleinreisende Geflüchtete sind besonders vulnerabel, rechtl Unterstützung ist besonders herausfordernd. Wer hierzu arbeitet oder arbeiten will, ist im Seminar des Kollegen RA Raabe u Dipl.-Päd. Boerner ganz richtig:
www.rav.de/fortbildung/...
Rechtsansprüche für junge volljährige Geflüchtete vor Gericht vertreten
Sem.Nr. 25-Jugendhilfe | RA Benjamin Raabe und Dipl.-Päd. Patrik Boerner | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO
www.rav.de
October 30, 2025 at 5:22 PM
*** Seminarhinweis ***
*** 03.12., 18-21 Uhr ***
Junge alleinreisende Geflüchtete sind besonders vulnerabel, rechtl Unterstützung ist besonders herausfordernd. Wer hierzu arbeitet oder arbeiten will, ist im Seminar des Kollegen RA Raabe u Dipl.-Päd. Boerner ganz richtig:
www.rav.de/fortbildung/...
*** 03.12., 18-21 Uhr ***
Junge alleinreisende Geflüchtete sind besonders vulnerabel, rechtl Unterstützung ist besonders herausfordernd. Wer hierzu arbeitet oder arbeiten will, ist im Seminar des Kollegen RA Raabe u Dipl.-Päd. Boerner ganz richtig:
www.rav.de/fortbildung/...
Reposted by RAV
Freiheitsentziehung nur mit richterlicher Anordnung - und richterliche Anordnungen bitte auch nach 15 Uhr. Das BVerfG hat mal wieder grundsätzliches klargestellt. Es ging um Abschiebehaft.
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
Abschiebehaft ohne richterliche Anordnung verfassungswidrig
Schon länger setzt die Politik auf mehr Abschiebungen. Dabei sind jedoch zwingend die Grundrechte der Betroffenen zu beachten, stellt das BVerfG nun klar.
www.lto.de
October 28, 2025 at 2:19 PM
Freiheitsentziehung nur mit richterlicher Anordnung - und richterliche Anordnungen bitte auch nach 15 Uhr. Das BVerfG hat mal wieder grundsätzliches klargestellt. Es ging um Abschiebehaft.
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
#Stadtbild
"Die Äußerungen des Bundeskanzlers leisten rechten Gewalttaten und menschenunwürdiger Gesetzgebung Vorschub."
Zitat aus unserer Pressemitteilung von heute:
"Vorschub für die radikale Rechte und Gefahr für die Demokratie. Das Problem heißt Friedrich #Merz"
www.rav.de/publikatione...
"Die Äußerungen des Bundeskanzlers leisten rechten Gewalttaten und menschenunwürdiger Gesetzgebung Vorschub."
Zitat aus unserer Pressemitteilung von heute:
"Vorschub für die radikale Rechte und Gefahr für die Demokratie. Das Problem heißt Friedrich #Merz"
www.rav.de/publikatione...
October 29, 2025 at 10:05 AM
#Stadtbild
"Die Äußerungen des Bundeskanzlers leisten rechten Gewalttaten und menschenunwürdiger Gesetzgebung Vorschub."
Zitat aus unserer Pressemitteilung von heute:
"Vorschub für die radikale Rechte und Gefahr für die Demokratie. Das Problem heißt Friedrich #Merz"
www.rav.de/publikatione...
"Die Äußerungen des Bundeskanzlers leisten rechten Gewalttaten und menschenunwürdiger Gesetzgebung Vorschub."
Zitat aus unserer Pressemitteilung von heute:
"Vorschub für die radikale Rechte und Gefahr für die Demokratie. Das Problem heißt Friedrich #Merz"
www.rav.de/publikatione...
Mit 4 weiteren Organisationen fordern wir die Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus auf, die Novellierung des Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts zu stoppen. #ASOG.
Hier der gemeinsame Offene Brief:
www.rav.de/publikatione...
Hier der gemeinsame Offene Brief:
www.rav.de/publikatione...
October 28, 2025 at 3:09 PM
Mit 4 weiteren Organisationen fordern wir die Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus auf, die Novellierung des Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts zu stoppen. #ASOG.
Hier der gemeinsame Offene Brief:
www.rav.de/publikatione...
Hier der gemeinsame Offene Brief:
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Der RAV engagiert sich für ein #AfDVerbotJetzt. Am 28.10.2025 diskutiert unsere Vorsitzende @angelafurmaniakp.bsky.social an der Uni in #Freiburg mit Politiker*innen über die juristischen und politischen Chancen eines Verbotsverfahrens.
#noAfD #AfDVerbot
#Veranstaltungstipp
#noAfD #AfDVerbot
#Veranstaltungstipp
October 27, 2025 at 5:44 PM
Der RAV engagiert sich für ein #AfDVerbotJetzt. Am 28.10.2025 diskutiert unsere Vorsitzende @angelafurmaniakp.bsky.social an der Uni in #Freiburg mit Politiker*innen über die juristischen und politischen Chancen eines Verbotsverfahrens.
#noAfD #AfDVerbot
#Veranstaltungstipp
#noAfD #AfDVerbot
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Reposted by RAV
"Wenn die #NoAfD Einfluss auf #Polizei und Justiz bekommt, wird es richtig unschön, (...) wenn sie an die Macht kommt, werden wir Deutschland nicht wiedererkennen", sagt @angelafurmaniakp.bsky.social @rav-ev.bsky.social. Morgen ist sie zum Vortrag in #Freiburg. #AfDVerbot rdl.de/beitrag/wenn...
October 27, 2025 at 11:19 AM
"Wenn die #NoAfD Einfluss auf #Polizei und Justiz bekommt, wird es richtig unschön, (...) wenn sie an die Macht kommt, werden wir Deutschland nicht wiedererkennen", sagt @angelafurmaniakp.bsky.social @rav-ev.bsky.social. Morgen ist sie zum Vortrag in #Freiburg. #AfDVerbot rdl.de/beitrag/wenn...