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RAV
@rav-ev.bsky.social
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein für Demokratie und Menschenrechte
www.rav.de
Neue, wichtige Kampagne:
„Logout - Polizei raus aus Insta, Tiktok & Co!“
des Dachverbandes @fanhilfen.bsky.social
- Neutralität statt Meinungsmacht
- Fakten vor Schnelligkeit
- Klare gesetzliche Regeln
Alles dazu hier: www.logout-polizei.com
#LogoutPolizei
November 7, 2025 at 10:07 AM
Die Staatsanwaltschaft #Oldenburg hat im Fall v #LorenzA einen Polizisten wg fahrlässiger Tötung angeklagt. Die Anwält*innen der Eltern von Lorenz A. erheben schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Die Annahme einer Putativnotwehr ist abwegig, die Ermittlungen einseitig u interessengeleitet.
November 5, 2025 at 2:54 PM
Heute vor 100 Jahren wurde der Strafverteidiger Heinrich Hannover geboren. Seine Prozess-Erinnerungen "Die Republik vor Gericht" zeichnen ein ganz eigenes Bild bundesrepublikanischer Geschichte und beschreiben Kämpfe zur Verteidigung des Rechtsstaats von 1954 - 1995.
October 31, 2025 at 8:25 AM
Der RAV engagiert sich für ein #AfDVerbotJetzt. Am 28.10.2025 diskutiert unsere Vorsitzende @angelafurmaniakp.bsky.social an der Uni in #Freiburg mit Politiker*innen über die juristischen und politischen Chancen eines Verbotsverfahrens.
#noAfD #AfDVerbot
#Veranstaltungstipp
October 27, 2025 at 5:44 PM
Heute um 17.30 Uhr in #Berlin: wir sind das #Stadtbild!
Für die offene demokratische Gesellschaft, gegen #Rassismus und Spaltung.
#Merz
October 19, 2025 at 6:22 AM
September 28, 2025 at 7:01 AM
"Es ist Zeit für die Zivilgesellschaft laut zu werden".
Sehr schön tun dies hier die Fans des #VfB Stuttgart und da gehen wir gern mit: Der Einsatz der #Palantir-Software durch die Polizei ist demokratiefeindlich und rechtsstaatlich bedenklich.

www.cc97.de/palantir-ver...
September 22, 2025 at 6:08 AM
Wir sind alle #Antifa.
#Litten
September 21, 2025 at 8:23 AM
Wer ein Gefühl für die aktuelle Stimmung in türkischen Gerichtssälen bekommen will, sollte diesen Artikel lesen. Ursula Groos (BRAK, RAV) hat das Verfahren gegen den Vorstand der Istanbuler Anwaltskammer beobachtet. Yaşar Ohle (RAV) berichtet @analysekritik.bsky.social www.akweb.de/politik/repr...
September 17, 2025 at 1:07 PM
Vor 3 Jahren starb Jina Mahsa Amini. Verantwortlich für ihren Tod ist das islamistische Terrorregime im #Iran.
Der Aufstand unter der Parole #JinJiyanAzadî wurde gewaltsam niedergeschlagen.
Unsere Solidarität mit allen Menschen, die weiter unter den brutalen Verletzungen der #Menschenrechte leiden.
September 16, 2025 at 4:45 PM
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag liebe Kolleg*innen! Habt vielen Dank für Eure beharrliche Arbeit.
Und Ihr wisst natürlich, wir sind immer gern an Eurer Seite, falls Ihr uns braucht:
September 16, 2025 at 10:39 AM
Alle zusammen gegen Eigenbedarfskündigungen!
- Mieter*innen und Anwält*innen tauschen sich weiter aus.

Save the date!

Wann? 27. September, 15:00 Uhr
Wo? Aquarium (Südblock), Skalitzer Str. 6 beim Kottbusser Tor, Berlin
August 25, 2025 at 4:49 PM
Der Ref.entwurf zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“ zeigt, dass die BuReg massenhafte biometrische Überwachung sowie KI-gestützte „Superdatenbanken“ einführen möchte.
#Palantir #Unsicherheitspaket @d-64.org
Grundrechte erhalten! 👀 PM ⏩ www.rav.de/publikatione...
August 8, 2025 at 8:18 AM
Die Güte unseres Kulturstaatsministers ist grenzenlos. Privat dürfen alle schreiben, wie sie wollen.
#Verbotspolitik
August 5, 2025 at 4:27 AM
Die Merz-CDU wollte einmal die AfD halbieren. Das hat nicht wirklich geklappt. Stattdessen hat sie durch die Übernahme von rechtspopulistischen Positionen die AfD weiter gestärkt. Aber klar: Schuld am Erstarken des Rechtsradikalismus sind die, die ihn entschieden bekämpfen.
#Sommerinterview
July 21, 2025 at 4:32 PM
Kommt drauf an, für was 😊
June 18, 2025 at 9:04 PM
Wir werden uns den rechten Angriffen auf den Rechtsstaat und auf unsere Kolleg*innen gemeinsam entgegenstellen. Wer eine von uns angreift, greift uns alle an.
June 15, 2025 at 12:06 PM
Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des @ecchr.bsky.social, beschreibt auf unserem Kongress den autoritären Umbau in den #USA. Aufgabe der Jurist*innen wird es sein, Kernprinzipien des Völkerrechts zu verteidigen. Sie bilden die erste Verteidigungslinie bei der Verteidigung menschenrechtl. Standards.
June 15, 2025 at 9:11 AM
Der RAV-Kongress "AufRecht - solidarisch in autoritären Zeiten" beginnt mit der Verleihung des Holtfortpreises an die wundervolle Kollegin Francesca Cancellaro.
#Seenotrettung #Iuventa #KeinMenschIstIllegal
June 13, 2025 at 5:55 PM
Heute wird der RAV hier sein, denn ...

"Dort wird der #Mietenwahnsinn produziert."

⏩ Auftakt-Kundgebung 16.30 h / Demonstration 17 h
InterContinental Berlin, Budapester Str. 2, U-Bhf Wittenbergplatz
⏩ Abschluss-Kundgebung 18 h
Friedrichstadt-Palast, Friedrichstr. 107, U-Bhf Oranienburger Tor
June 4, 2025 at 6:33 AM
Heute vor 6 Jahren wurde Walter #Lübcke von einem Rechtsradikalen ermordet. Walter Lübcke steht für einen Konservatismus, der heute so sehr fehlt. Ein Konservatismus, der humane Werte, das Menschenrecht auf Asyl, offensiv verteidigt. Und der nicht opportunistisch Positionen der #NoAfD übernimmt.
June 1, 2025 at 5:42 PM
An einem AfD-Verbot führt juristisch & politisch kein Weg mehr vorbei. Warum, erklärt am Mittwoch um 19:30h unsere Vorständin @angelafurmaniakp.bsky.social @taz.de mit @ricardalang.bsky.social @mense.bsky.social @lukaswallraff.bsky.social @axolottel.bsky.social
Kommt vorbei! taz.de/taz-Talk-ueb...
May 26, 2025 at 6:12 PM
Die Gefahr kommt von rechts. Für viele Menschen ist die rechte Gewalt eine tägliche Bedrohung. Die #noAfD mit ihrer d Menschenwürde missachtenden Politik facht diese Gewalt täglich neu an. Wer die AfD nur "inhaltlich stellen" will, trägt zu ihrer Legitimierung bei.
Wir fordern das #AfdVerbotJetzt
May 23, 2025 at 2:48 PM
Am Sonntag gehen überall in Deutschland Menschen für ein Verbot der AfD auf die Straße. Auch der RAV ruft zur Beteiligung auf. Die #noAfD stellt für viele Menschen eine konkrete Gefahr dar. Ihre Politik richtet sich gegen die #Menschenwürde, die Demokratie und den Rechtsstaat.
#AfDVerbotJetzt
May 10, 2025 at 4:04 AM
Gemeinsam mit 292 anderen Organisationen appellieren wir an die neue Bundesregierung für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik.
www.rav.de/publikatione...
May 6, 2025 at 11:09 AM