Nun auch offiziell: Seit Nacht zu Heiligabend stehen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, Geschäftsführer:innen unseres Startups HateAid, unter Sanktionen des US State Department. Beide dürfen nicht mehr in die USA einreisen. HateAid, das sich u.a. für die Regulation Sozialer Netwerke einsetzt, wird als „Weaponized NGO“ geführt. Was das genau bedeutet, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung des US Außenministeriums kündigte sich schon eine Weile an. Nachdem die EU Anfang Dezember gegen Elon Musks Plattform X 120 Millionen Euro Strafe wegen offenkundiger Transparenzmängel verhängte, eskaliert die Wut in Washington. HateAid arbeitet nämlich für mehr Transparenz bei digitalen Meldewegen gegen Gewalt im Netz und wurde im Sommer offiziell als "Trusted Flagger" der Bundesnetzagentur benannt. Auch wenn sicher kaum jemand ernsthaft zur Zeit in dieses Amerika einreisen will, macht Rubios Vorgehen gegen eine erfolgreiche Menschenrechtsorganisation, die tausenden von Menschen geholfen hat, die Tür noch zu ganz anderen Maßnahmen auf. Die Message für jede transnational aufgestellte Organsation aus dem „Land of the Free“ ist klar: Wer nicht spurt, wird bestraft - egal, wo sie oder er lebt. Das gilt übrigens nicht nur für HateAid sondern für jeden, gleich ob NGO oder Privatwirtschaft. Was folgt als nächstes? Deplatforming von Social Networks und Zahlungsplattformen? Entzug von Kreditkarten? Cyberangriffe? Kriminalisierung? Eins ist sicher: Mittlerweile ist alles denkbar an Übergriffen. Und Trump zeigt, wie er transnationale Autokratie denkt: Global. Passenderweise passiert das alles gerade an Weihnachten, wo er beweist, wo sein regierender Clan wirklich steht. An der Seite seiner Billionaire Buddies. Das, was wir hier erleben ist neue Geopolitik. Wir leben an der Schwelle zu 2026 in einer Welt, die nicht mehr so funktioniert wie vor vier, fünf Jahren. Ehemalige Freunde werden geopolitische Gegner. Digitale Menschenrechtsarbeit, die vor Jahren noch als politische Nische lief, mutiert zur essenziellen Gretchenfrage rund um die digitale Souveränität eines ganzen Kontinents. Kaum 10 Jahre ist es her, dass mir noch Leute den Rat gaben "dann mach doch Twitter aus." Und plötzlich sind das sehr, sehr große Räder, die da drehen. Jetzt können Deutschland und Europa mal zeigen, wie sie die verteidigen, die für unsere Werte streiten und deren Geschäftsführerin nebenbei ein Bundesverdienstkreuz trägt. Auf welchem Kontintent willst du leben, Europa? Eines, in dem Trumps Oligarchen das Gesetz des Dschungels per Kanonenboot-Diplomatie durchsetzen? Oder eines in dem unsere inklusiven Rechte und Werte gerade auch im digitalen Raum gelten? Volle Solidarität mit Anna-Lena, Josephine und HateAid. Streitet heute und morgen mit für die, die für eure Rechte auf einem souveränen Kontintent streiten. Einem Kontinent, der keine Kolonie amerikanischer Multimilliardäre ist und das auch nicht wird. Links in den Kommentaren. Teilen ausdrücklich erwünscht. | 90 comments on LinkedIn