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Und jetzt stellen wir uns mal ganz kurz vor was los wäre, wenn in einem europäischen Sicherheitspapier stehen würde: Wir wünschen die Teilung der USA, Ziel ist, die New-England-Staaten an der Ostküste abzuspalten. Aber so herum: Kein Skandal, kein Aufschrei, kein Einbestellen von Botschaftern.
Längere Fassung der US-Sicherheitsstrategie plant angeblich mit Österreich für Spaltung der EU
Wie die Plattform "Defense One" berichtet, wird Österreich als eines von vier Ländern erwähnt, das von der Europäischen Union losgelöst werden soll
www.derstandard.at
December 10, 2025 at 2:39 PM
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Was für ein widerwärtiger Mensch. #Dobrindt lässt Menschen ungeschützt im Stich, er legt das Schicksal derer, die unsere Leute vor Ort geschützt und unterstützt haben, in letzter Konsequenz in die Hände der mörderischen Taliban. Mir fehlen sämtliche angemessene Worte.

www.fr.de/politik/dobr...
Dobrindt entzieht Ortskräften Aufnahmezusage – „Warum zerstören Sie mich und meine Familie wissentlich?“
Dobrindt wollte nur noch Ortskräften aus Afghanistan ein Visa gewähren. Man habe eine politische Verantwortung für diese Menschen. Es kommt anders.
www.fr.de
December 10, 2025 at 4:16 PM
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"Deutschland hatte hunderten Menschen in Afghanistan eine Aufnahme zugesagt. Für 640 Betroffene soll dieses Versprechen laut Bundesinnenministerium nun nicht mehr gelten."

Der Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" gilt in den Augen der CDU offenbar nur für Deutsche. Beschämend.
Aufnahmeprogramme: Bundesinnenministerium will 640 Afghanen Aufnahme verweigern
Deutschland hatte hunderten Menschen in Afghanistan eine Aufnahme zugesagt. Für 640 Betroffene soll dieses Versprechen laut Bundesinnenministerium nun nicht mehr gelten.
www.zeit.de
December 10, 2025 at 4:20 PM
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Und die wollen uns was von Meinungsfreiheit erzählen🙄
December 10, 2025 at 3:15 PM
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Geil,

Herrn #Habeck ein Jahr lang beleidigt und menschlich diffamiert.

Nach der Wahl seine Ideen fast komplett übernommen, genauso wie die Rhetorik der rechtsextremen #AFD.

Die #FCKCDU ist nicht nur menschenverachtend, sondern geistig komplett blank.

#Kanzlerpraktikant zweiter Wahl #Merz.
Oha. Die sehr konservative NN (Nürnberger Nachrichten) heute 1 ganze Seite darüber,
...dass #Habeck Recht hatte mit Sondervermögen, Aufrüstung, Industriestrompreis, E-Autos, Sozialabgaben auf Kapitalerträge.
...dass die CDU das als Opposition alles bekämpft hat.
...dass die CDU das jetzt kopiert.
December 10, 2025 at 3:37 PM
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Er kann es einfach nicht.
Er kann nichts, absolut gar nichts.
Außer ständig Schwachsinn zu erzählen.
Ein Elefant im Porzellanladen.
In der aktuellen politischen Lage ist Merz als Kanzler das dümmste, was Deutschland passieren konnte.
Das ist ein ungeheuerlicher Aussage, die Kanzler Merz heute in Mainz in Richtung USA getätigt hat, so begräbt man die EU: "Ihr braucht auf der Welt auch Partner. Und einer der Partner kann Europa sein und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigsten Deutschland zu eurem Partner."
December 9, 2025 at 4:25 PM
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Hier nochmal diese verheerende Aussage von #Merz zu #Europa, #Deutschland und #Trump im Video:

"Ich sage den Amerikanern: America First ist fine, aber America Alone geht nicht. Und wenn ihr mit Europa als Partner nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner. " 🤯
December 9, 2025 at 6:33 PM
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Darüber sollte in Talkshows gesprochen werden: Der Staat verzichtet auf Milliarden, weil in Finanzämtern Personal abgebaut wird und die Prüfer besonders Großbetriebe und Reiche immer seltener besuchen!

open.substack.com/pub/mauriceh...
Zu wenig Prüfer: Staat verzichtet auf 18 Milliarden Euro
Der Staat verzichtet auf Steuermilliarden, weil es in Finanzämtern an Personal fehlt. Dabei bringen Prüfer mehr ein, als sie kosten
open.substack.com
December 9, 2025 at 4:22 PM
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HeyWolfi hat ein neues Video hochgeladen: DAS ist die beste Rede gegen die AfD seit Jahren
DAS ist die beste Rede gegen die AfD seit Jahren
YouTube video by HeyWolfi
youtu.be
December 9, 2025 at 8:29 PM
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1/7
Es ist schon bemerkenswert, wie locker ein deutscher Innenminister moralische Leitplanken abreißt.

#Dobrindt verhandelt ernsthaft mit den #Taliban – einem international anerkannten Terror-Regime, das Frauen zu Menschen zweiter Klasse degradiert – und nennt das „Verantwortung“.

Ernsthaft?
Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
taz.de
December 5, 2025 at 1:28 PM
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✊️
December 5, 2025 at 6:44 PM
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ALT-Text: Schauerliche Hände von Untoten krallen nach einer halbzerfetzten Erdkugel;
Würmer fressen Handstumpen;
überall sind Finger, einfach sehr viele gierige Finger, die grabbelig aalig nach einem dreckigen Klumpen schnappen.

(Unter allen hässlichen Preisen ist das wohl der hässlichste)
December 6, 2025 at 7:00 AM
Hallo, ich unterstütze diesen Spendenaufruf auf GoFundMe. Bitte erwäge, diesen Spendenaufruf zu unterstützen, indem du eine Spende leistest oder den Link teilst. Jede Unterstützung trägt zum Ziel des Spendenaufrufs bei.
December 6, 2025 at 9:58 AM
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Du kannst nicht gleichzeitig vor islamistischem Terror warnen und islamistischen Terroristen durch Verhandlungen anerkennen. Punkt.
taz.de/Dobrindts-Af...
Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
taz.de
December 5, 2025 at 8:42 PM
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Wann machen wir Gewalt gegen Frauen endlich zur Priorität? Das ist kein Naturgesetz, das ist Politikversagen. Ich habe es so satt.
December 5, 2025 at 8:44 PM
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Weihnachten in den USA abgesagt.

Eine Kirche im Massachusetts zeigt nur einen leeren Platz statt der Weihnachtskrippe, mit dem Hinweise, dass die Abschiebe-Organisation ICE da war.

Ist Weihnachten auch in Deutschland wegen Merz, Dobrindt und der unchristlichen Union und ihrem #Stadtbild in Gefahr?
Well done! A Massachusetts church displayed an “ICE was here” sign in its Nativity scene.
December 4, 2025 at 9:05 PM
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Meine Damen und Herren,

die Geschichtsvergessenheit präsentiert Ihnen heute die

#Technologieoffenheit
Wenn man Anfang der 90ern so gedacht hätte wie Dobrindt heute, würden sie in Zwickau heute noch Trabbis zusammenkleben.
Also heute nicht mehr, denn sie wären längs pleite gegangen, weil keiner mehr die Kisten gekauft hätte.
So wie in 5 Jahren keine Sau mehr Diesel kaufen wird.
December 4, 2025 at 9:46 PM
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Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
taz.de
December 4, 2025 at 9:50 PM
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Der Europäische Gerichtshof hat zutreffend 2024 entschieden, dass alle Frauen in Afghanistan Verfolgung ausgesetzt sind. Grundsätzlich ist ihnen Flüchtlingsschutz zu gewähren. Wenn die Bundesregierung offen darüber nachdenkt, auch Frauen abzuschieben, begeht sie wieder offenen Rechtsbruch.
taz.de taz @taz.de · 9d
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
taz.de
December 4, 2025 at 11:30 PM
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Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in #Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren unter anderem Reporter:innen der taz und von freien Radiosendern.

netzpolitik.org/2025/pressef...
Pressefreiheit: Polizei behindert Presse bei Protesten in Gießen
Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren Reporter:innen der taz und von freien Radi...
netzpolitik.org
December 3, 2025 at 3:33 PM
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Eine menschenverachtende, zynische Regierung wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist, wie sie selbst.
Bürgergeld-Härte auf der Spitze: Jobcenter streichen Beziehenden schon jetzt alle Leistungen
Die Merz-Regierung verschärft die Sanktionen bei der neuen Grundsicherung. Doch auch im Bürgergeld-System nutzen Jobcenter kreative Wege, um Leistungen zu komplett streichen.
www.fr.de
November 26, 2025 at 9:18 PM