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#Klingbeil heute in der Pressekonferenz: „Manchmal hatte man ja fast den Eindruck, das sind Kulturkämpfe rund um das Bürgergeld …“

Klingbeil schafft es einfach, die CDU so charmant indirekt zu kritisieren, dass man fast mitlachen muss. #Koalitionsausschuss #SPD #CDU
Soll das Thema #Bürgergeld wirklich bis zu den nächsten Wahlen durchgezogen werden? Der Anteil am Bundeshaushalt ist seit Jahren stabil (2025: 8,5 %). Hat bei den letzten Wahlen prima funktioniert.

Es wirkt, als würde bewusst dazu angehalten, dieses Narrativ weiter zu bedienen.
Wer angesichts von Steuerbetrug in Höhe von mindestens 100 Milliarden p.a. nur über Missbrauch beim Bürgergeld redet (260 Millionen Euro), hat weder Interesse an der Lösung finanzieller Probleme noch an einer gerechteren Gesellschaft.
October 9, 2025 at 10:39 AM
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"Rechtsextremer Verdachtsfall": Deutscher Verfassungsschutz überwacht Auf 1. Erstmals wird ein österreichisches Medium offiziell "nachrichtendienstlich" beobachtet. Mein Artikel für den STANDARD. www.derstandard.at/story/300000...
Deutscher Verfassungsschutz überwacht Auf 1
"Rechtsextremer Verdachtsfall": Erstmals wird ein österreichisches Medium offiziell "nachrichtendienstlich" beobachtet
www.derstandard.at
September 26, 2025 at 9:47 AM
Soll das Thema #Bürgergeld wirklich bis zu den nächsten Wahlen durchgezogen werden? Der Anteil am Bundeshaushalt ist seit Jahren stabil (2025: 8,5 %). Hat bei den letzten Wahlen prima funktioniert.

Es wirkt, als würde bewusst dazu angehalten, dieses Narrativ weiter zu bedienen.
Wer angesichts von Steuerbetrug in Höhe von mindestens 100 Milliarden p.a. nur über Missbrauch beim Bürgergeld redet (260 Millionen Euro), hat weder Interesse an der Lösung finanzieller Probleme noch an einer gerechteren Gesellschaft.
Linnemann und Bas wollen schärfere Auflagen beim Bürgergeld
EU-Ausländer machen einen erheblichen Anteil bei den Bürgergeldbeziehern aus. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von einer "krassen Regelungslücke". Auch Arbeitsministerin Bas plädiert für Änderung...
www.tagesschau.de
September 26, 2025 at 9:41 AM
Richtungslos in die eine und dann in die andere Richtung, Aussagen treffen mit den Partnern die man einen Tag später verbrennen kann. Zuvor so viel aufgeblasene Kritik an Scholz & Baerbock, dass alles so einfach wäre mit #Merz. Nicht viel übrig geblieben.

www.wiwo.de/politik/deut...
WirtschaftsWoche
www.wiwo.de
June 22, 2025 at 9:53 AM
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Katy Perry hat gestern mit einem Privatausflug ins All in 10 Minuten mehr CO2-Emissionen verursacht als ein durchschnittlicher Mensch in seinem ganzen Leben.
April 15, 2025 at 8:40 AM
Heute das erste Mal seit Monaten wieder einen Fahrradverfolger gehabt. Ich zeige Handzeichen auf die linke Spur zum Abbiegen, bereits 50 Meter vorher. Natürlich musste er mich bei der roten Ampel zusammen hupen. (1/6) #wienrad #Fahrradverfolger #Verkehrssicherheit
April 15, 2025 at 10:30 AM
Glaube die Erkenntnis bzgl. Fahrrad Abstellplätzen wird’s in den nächsten 10 Jahren nicht geben, merke es leider immer wieder dem Winter wie lästig es mit dem parken in Wien ist.

3 verschiedene Wochentage. Bei Regen war’s auch so. #wien #wienrad
April 4, 2025 at 8:12 PM
www.derstandard.at/story/300000...

Sehr tragisch, #lieferando als einziger Arbeitgeber in Österreich der in diesem Bereich den Kollektivvertrag umsetzen muss, wird jetzt auch in die freien Dienstnehmer Verträge umsteigen. #österreich
Lieferando kündigt alle Rider und stellt gesamte Logistik auf freie Dienstverträge um
Hunderte Kuriere verlieren in Österreich ihren Job. Der Kollektivvertrag für Fahrradboten wird zur Makulatur. Über einen vergeblichen Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping
www.derstandard.at
March 18, 2025 at 2:04 PM
So schnell geht das: Die CDU blockierte jahrelang initiativen zur Schuldenbremse – jetzt soll es plötzlich umgesetzt werden? Großartige Show. Das war ein Wahlkampfkino. #Schuldenbremse #Merz
www.zeit.de/politik/deut...
Bundeshaushalt: Union und SPD kündigen Reform der Schuldenbremse an
Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch plant Schwarz-Rot ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen.
www.zeit.de
March 4, 2025 at 6:24 PM
Von #Merz kann man einiges lernen: Nicht-Arbeit wird in Deutschland besser bezahlt als Arbeit.

Oder wie das linksradikale Wirtschaftsinstitut ifo sagt: „Arbeit führt in Deutschland immer zu höheren Einkommen als Nichtstun.“

www.ifo.de/pressemittei...
February 11, 2025 at 9:01 AM
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Warum wir uns Einweg-Pfand und fest mit der Flasche verbundene Kappen antun? Für weniger Plastik in der Natur.

Und es gibt Erfolge: Bereits 1/3 weniger Einweg-Plastik an den europäischen Meeresküsten. cc @klenkflorian.bsky.social joint-research-centre.ec.europa.eu/jrc-news-and...
February 8, 2025 at 8:58 AM
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Die Linke könnte auch dank TikTok nun doch die 5% Hürde schaffen: „Ihre Wutrede gegen Merz im Bundestag wird laut der Linken in nur einer Woche fast 30 Millionen Mal angeschaut. „Heidi Reichinnek hat gerade mehr Reichweite als alle anderen Parteien zusammen“, sagt ein Grüner anerkennend.“
Auferstanden aus Ruinen: Die Linke wird zur Partei der Stunde
Spaltung, Streit, schwache Umfragen: Bis vor wenigen Wochen stand die Linke am Abgrund. Kurz vor der Wahl steigen ihre Werte nun. Das liegt nicht nur an ihrem Popstar-Personal.
www.tagesspiegel.de
February 8, 2025 at 6:21 AM
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Habt ihr gewusst, dass letzte Woche in Hessen eine Schülerin erstochen wurde? Dass eine MFA von ihrem Arzt ermordet wurde? Dass in Eisenach eine Frau erschlagen wurde? Nicht? Alles furchtbare Verbrechen. 🕯 Leider der "falsche" Täter: In allen drei Fällen "biodeutsch".
Das Problem heißt Patriarchat.
January 28, 2025 at 8:48 AM
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Dolchstoß! Legendär. Da sind wir jetzt also angekommen.
January 31, 2025 at 9:09 PM
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Natürlich weiß er das!
Der🐘im Raum: Asylsuchende müssen erst nach 🇩🇪 einreisen, bevor sie überhaupt Asyl beantragen können (und ihr Aufenthalt damit genehmigt/"legal" wird).
Wenn Asylsuchende, die per se noch ohne Aufenthaltstitel sind, nun an der Grenze abgewiesen werden, ist das Asylrecht faktisch tot.
Weiß FM das nicht?
January 29, 2025 at 4:40 PM
Es ist bemerkenswert, wie die AfD die Union und den gesamten Bundestag vor sich herführt. Die #CDU sucht die Verantwortung nicht bei sich selbst, sondern bei den Regierungsparteien. Es bleibt abzuwarten, ob #Merz Strategie auf lange Sicht erfolgreich sein wird.
January 29, 2025 at 3:47 PM
Besser kann man Populismus nicht definieren: Dieses ewige Zurückschauen auf ein Gestern, das es nie gegeben hat oder das nie ‘abgeschafft’ wurde.
Wenn Merz in allen Politikfeldern so schlecht informiert ist, wie beim Sport, haben wir ein Problem.
Er sagt: Er wolle wieder Siegerurkunden bei Bundesjugendspielen einführen.
Die wurden nie abgeschafft!

Er sagt: In der F- und E-Jugend soll Tore schießen wieder erlaubt werden. Das war nie verboten!
January 26, 2025 at 8:48 AM
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Furchtbar wie unsere schöne Landschaft durch diese Windräder verschandelt wird... /s

Just kidding: Die stehen eh in #Niederösterreich. Da kannst vor lauter Fachmarktzentren und Parkplätzen eh nix mehr verschandeln. 😋

Ich liebe unsere Winderntemaschinen!
#Windkraft
January 22, 2025 at 10:25 PM
Die Doku über die russische Schattenflotten von Arndt Ginzel
wieder einfach unbeschreiblich gut gedreht.

Zeigt wie sanktioniertes Öl mitten auf dem Meer umgepumpt und „gewaschen“ wird, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren. #STS
www.zdf.de/dokumentatio...
@arndtginzel.bsky.social
Putins geheime Schattentanker: Wie Russland Sanktionen umgeht
Trotz Sanktionen verdient Russland am Ölexport. Damit finanziert das Land den Krieg gegen die Ukraine. Mithilfe von Schattentankern wird Öl über die Weltmeere transportiert.
www.zdf.de
January 22, 2025 at 10:14 PM
Der Hashtag #democrat ist auf Instagram gesperrt. Der Digital Services Act der EU greift bereits und wird hier relevant sein. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes. Es braucht wohl wirklich mehr europäische Netzwerke. @EU_Commission #DSA #Zensur
January 21, 2025 at 9:27 AM
“Effzeh so rot wie Blut so weiß wie Schnee, deine Liebe tut so weh..” 🥹 #effzeh
January 21, 2025 at 9:08 AM
Gegenfinanziert ist keines der Programme, aber die SPD (und teilweise Grüne) zeigen wenigstens Ideen zur Gegenfinanzierung (Vermögen, Erbschaft, Einkommen) in ihrem Programm. Bei der CDU beruht das Ganze auf einer ideologischen These, die sich nicht bewahrheiten lässt. Nicht einmal mit 🇨🇳 BIP-Zahlen.
Das ZEW hat ausgerechnet, welche Einkommensgruppen von den Wahlprogrammen der Parteien jeweils am stärksten profitieren: www.sueddeutsche.de/projekte/art...
January 18, 2025 at 1:31 PM
Ist es sinnvoll, als #CDU-Kanzlerkandidat bestehende Industriezweige aufzugeben, weil man die Transformation nicht fördern will? Vielleicht, aber das müsste man den Wählern ehrlich vermitteln. Es geht um die Entscheidung: Abhängigkeit von China oder Förderung eigener Produktion. t.co/ICWnPp5WjV
January 14, 2025 at 11:20 AM
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Von Trump und Musk bis hin zu Poschardt: Wir haben ein globales Narzissmusproblem. Vielleicht ist das die eigentliche Wurzel und das ganze Links/Rechts oder Misinformation-Brimborium sind bloß Epiphänomene.
January 14, 2025 at 11:14 AM
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Es ist bemerkenswert, wie dieselbe Forderung bei der CDU als „Entzug des deutschen Passes“ und bei der AfD als „Remigration“ bezeichnet wird.

Jedenfalls: Seit dem Wochenende ist „Remigration“ im Wahlprogramm von CDU und AfD.
January 13, 2025 at 1:08 PM