Bettina Stomper-Rosam
@nadjax.bsky.social
Policy Advisor / Referentin Digitale Agenden @diegruenen
Sparen an der Datenschutzbehörde = weniger Rechtsschutz bei diversen Überwachungsplänen der Regierung. Ein Schelm, wer böses denkt... www.puls24.at/news/politik...
EU-Beschwerde wegen Budgetkürzungen bei Datenschutz
Die Datenschutz-NGOs noyb und epicenter.works gehen gegen Einsparungen bei der unabhängigen Datenschutzbehörde (DSB) vor. Laut einer Aussendung der Behörde schrumpft deren Budget von 6,1 Millionen Eur...
www.puls24.at
September 18, 2025 at 10:22 AM
Sparen an der Datenschutzbehörde = weniger Rechtsschutz bei diversen Überwachungsplänen der Regierung. Ein Schelm, wer böses denkt... www.puls24.at/news/politik...
Zuerst waren die USA eine Kolonie Großbritanniens, jetzt wird Großbritannien eine Kolonie der USA #technocolonialism
www.wallstreet-online.de/nachricht/19...
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US-Techs wie Nvidia und Microsoft planen KI-Großeinsatz in Großbritannien
Der 42 Milliarden US-Dollar Technologie-Deal zwischen den USA und Großbritannien bringt Investitionen von Microsoft, Nvidia und Google.
www.wallstreet-online.de
September 18, 2025 at 8:30 AM
Zuerst waren die USA eine Kolonie Großbritanniens, jetzt wird Großbritannien eine Kolonie der USA #technocolonialism
www.wallstreet-online.de/nachricht/19...
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Die ÖVP bastelt weiter an ihrem Bundestrojaner. Und SPÖ/NEOS helfen brav mit. Nach der Messenger-Überwachung kommt jetzt die Videoüberwachung dazu. Mit KI-Erkennung nähern wir uns in großen Schritten der Komplett-Überwachung. So wird auf VfGH-Rechtsprechung gepfiffen.
August 12, 2025 at 8:43 AM
Die ÖVP bastelt weiter an ihrem Bundestrojaner. Und SPÖ/NEOS helfen brav mit. Nach der Messenger-Überwachung kommt jetzt die Videoüberwachung dazu. Mit KI-Erkennung nähern wir uns in großen Schritten der Komplett-Überwachung. So wird auf VfGH-Rechtsprechung gepfiffen.
Der Bundestrojaner wurde beschlossen - mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS. Next step: VfGH
July 9, 2025 at 12:19 PM
Der Bundestrojaner wurde beschlossen - mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS. Next step: VfGH
Reposted by Bettina Stomper-Rosam
ok, wir kippen also möglicherweise unsere Klimaziele damit es der Wirtschaft jetzt besser geht - opfern dafür aber eine Zukunft, in der wir alle gut leben könnten.
orf.at/stories/3397...
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Klimaziel für 2040 könnte gekippt werden
orf.at
June 26, 2025 at 6:19 AM
ok, wir kippen also möglicherweise unsere Klimaziele damit es der Wirtschaft jetzt besser geht - opfern dafür aber eine Zukunft, in der wir alle gut leben könnten.
orf.at/stories/3397...
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Die EU-Verhandler opfern also mit dem Digital Markets Act unsere digitale Souveränität, den digitalen Wettbewerb und mit dem Digital Services Act unsere Handlungsfähigkeit gegen Hass- und Hetz-Algorithmen der Tech-Broligarchie. Ein Tiefschlag.
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
EU-Kommission will Trump besänftigen und setzt die Digitalregeln aus
Im Handelsstreit mit den USA ist die EU-Kommission offenbar zu Zugeständnissen bereit. Der Digital Markets Act ist für US-Firmen vorerst außer Kraft
www.derstandard.at
June 25, 2025 at 1:38 PM
Die EU-Verhandler opfern also mit dem Digital Markets Act unsere digitale Souveränität, den digitalen Wettbewerb und mit dem Digital Services Act unsere Handlungsfähigkeit gegen Hass- und Hetz-Algorithmen der Tech-Broligarchie. Ein Tiefschlag.
www.derstandard.at/story/300000...
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Reposted by Bettina Stomper-Rosam
„Protect EU“ klingt im ersten Moment gut – beinhaltet aber auch brandgefährliche Punkte: Vorratsdatenspeicherung, Aufweichung von Verschlüsselung. Ein Frontalangriff auf unsere digitalen Grundrechte.
www.heise.de/news/EU-Fahr...
www.heise.de/news/EU-Fahr...
EU-Fahrplan für "Entschlüsselung" und Vorratsdatenspeicherung steht
2026 will die EU über den Zugang von Ermittlern zu Daten und verschlüsselter Kommunikation entscheiden. Ein Zeitplan liegt jetzt vor.
www.heise.de
June 24, 2025 at 9:26 PM
„Protect EU“ klingt im ersten Moment gut – beinhaltet aber auch brandgefährliche Punkte: Vorratsdatenspeicherung, Aufweichung von Verschlüsselung. Ein Frontalangriff auf unsere digitalen Grundrechte.
www.heise.de/news/EU-Fahr...
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Reposted by Bettina Stomper-Rosam
Die Messengerüberwachung ist noch nicht einmal beschlossen – und schon gibt es Forderungen nach einer Ausweitung.
Was als „eng begrenzte Ausnahme“ startet, wird dann Schritt für Schritt ausgeweitet.
www.diepresse.com/19825357/nur...
Was als „eng begrenzte Ausnahme“ startet, wird dann Schritt für Schritt ausgeweitet.
www.diepresse.com/19825357/nur...
Nur Terroristen aushorchen zu wenig: Staatsanwälte wollen...
Die Überwachungsmöglichkeit bloß für den Staatsschutz reicht aus Sicht der Staatsanwälte nicht aus. Und man solle die Chats diverser Krimineller kontrollieren können.
www.diepresse.com
June 24, 2025 at 10:45 AM
Die Messengerüberwachung ist noch nicht einmal beschlossen – und schon gibt es Forderungen nach einer Ausweitung.
Was als „eng begrenzte Ausnahme“ startet, wird dann Schritt für Schritt ausgeweitet.
www.diepresse.com/19825357/nur...
Was als „eng begrenzte Ausnahme“ startet, wird dann Schritt für Schritt ausgeweitet.
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Reposted by Bettina Stomper-Rosam
Ein 21jähriger verherrlicht auf mehreren offenen Social Media-Accounts Amokläufe u. Mörder, teils unterm eigenen Namen.
Trotzdem kann er legal eine Schrotflinte registrieren und eine Waffenbesitzkarte für eine Pistole bekommen.
Das Problem waren zumindest hier nicht unüberwachbare Messenger-Dienste.
Trotzdem kann er legal eine Schrotflinte registrieren und eine Waffenbesitzkarte für eine Pistole bekommen.
Das Problem waren zumindest hier nicht unüberwachbare Messenger-Dienste.
June 13, 2025 at 11:54 AM
Ein 21jähriger verherrlicht auf mehreren offenen Social Media-Accounts Amokläufe u. Mörder, teils unterm eigenen Namen.
Trotzdem kann er legal eine Schrotflinte registrieren und eine Waffenbesitzkarte für eine Pistole bekommen.
Das Problem waren zumindest hier nicht unüberwachbare Messenger-Dienste.
Trotzdem kann er legal eine Schrotflinte registrieren und eine Waffenbesitzkarte für eine Pistole bekommen.
Das Problem waren zumindest hier nicht unüberwachbare Messenger-Dienste.
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Die Koalition hat sich heute im Ministerrat auf eine Messenger-Überwachung geeinigt - mit Zustimmung der Neos.
Deren Justiz-Sprecherin sieht das offensichtlich anders:
Deren Justiz-Sprecherin sieht das offensichtlich anders:
#Messengerüberwachung macht uns nicht sicherer, im Gegenteil: Verfassungswidrigkeit und Gefahren dräuen.
Dass NEOS zur MÜ in Verhandlung tritt- dagegen sprachen sich Kollege Scherak und ich aus.
Dies aufgrund vieler grundsätzlicher Bedenken (siehe auch die vielen Stellungnahmen der Begutachtung). 🧵
Dass NEOS zur MÜ in Verhandlung tritt- dagegen sprachen sich Kollege Scherak und ich aus.
Dies aufgrund vieler grundsätzlicher Bedenken (siehe auch die vielen Stellungnahmen der Begutachtung). 🧵
June 18, 2025 at 8:20 AM
Die Koalition hat sich heute im Ministerrat auf eine Messenger-Überwachung geeinigt - mit Zustimmung der Neos.
Deren Justiz-Sprecherin sieht das offensichtlich anders:
Deren Justiz-Sprecherin sieht das offensichtlich anders:
Die Bundesregierung erlässt den Bundestrojaner. Gegen den Rat von > 90 Stellungnahmen von Rechtsanwaltskammer, Strafrechts-, Informatik- und Netzwerksicherheitsprofessoren der JKU und Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty, epicenter oder Liga für Menschenrechte. Das Gesetz ist verfassungswidrig.
June 18, 2025 at 6:46 AM
Die Bundesregierung erlässt den Bundestrojaner. Gegen den Rat von > 90 Stellungnahmen von Rechtsanwaltskammer, Strafrechts-, Informatik- und Netzwerksicherheitsprofessoren der JKU und Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty, epicenter oder Liga für Menschenrechte. Das Gesetz ist verfassungswidrig.
Ok. Bundestrojaner 3.0 also. Und jetzt soll der Rechtsschutzbeauftragte (ein Jurist) evaluieren, dass eine Überwachungssoftware nicht zu umfassend auf Handydaten zugreifen kann. Wie soll ein Jurist diese technische Frage beurteilen können? Das ist der Rechtsschutz, den sie meinen.
April 9, 2025 at 9:44 AM
Ok. Bundestrojaner 3.0 also. Und jetzt soll der Rechtsschutzbeauftragte (ein Jurist) evaluieren, dass eine Überwachungssoftware nicht zu umfassend auf Handydaten zugreifen kann. Wie soll ein Jurist diese technische Frage beurteilen können? Das ist der Rechtsschutz, den sie meinen.
Das also ist die Meinungsäußerungsfreiheit, die Musk, Trump & Co meinen: Ihre freie Meinungsäußerung - andere Meinungen zu unterdrücken, ja sogar zu sanktionieren, ist offenbar kein Problem
www.spiegel.de/ausland/dona...
www.spiegel.de/ausland/dona...
Donald Trump: Einreiseverbot für Wissenschaftler aus Frankreich wegen kritischer Chats
Ein französischer Wissenschaftler wollte zu einer Konferenz in die USA reisen. Die US-Behörden stoppten ihn. Der Grund: Private Chats des Mannes mit Kritik an der Wissenschaftspolitik der Trump-Regier...
www.spiegel.de
March 21, 2025 at 6:59 AM
Das also ist die Meinungsäußerungsfreiheit, die Musk, Trump & Co meinen: Ihre freie Meinungsäußerung - andere Meinungen zu unterdrücken, ja sogar zu sanktionieren, ist offenbar kein Problem
www.spiegel.de/ausland/dona...
www.spiegel.de/ausland/dona...
Die vor allem von rechts geäußerten Zensurvorwürfe gegen den Digital Services Act lassen sich nicht belegen, zeigt eine neue Studie. Im Gegenteil: Der Digital Services Act schützt die Meinungsäußerungsfreiheit. Aber ja: Der DSA bekämpft auch rechte Zensurhoffnungen. www.rtr.at/DSA_Studie_M...
www.rtr.at
March 14, 2025 at 12:21 PM
Die vor allem von rechts geäußerten Zensurvorwürfe gegen den Digital Services Act lassen sich nicht belegen, zeigt eine neue Studie. Im Gegenteil: Der Digital Services Act schützt die Meinungsäußerungsfreiheit. Aber ja: Der DSA bekämpft auch rechte Zensurhoffnungen. www.rtr.at/DSA_Studie_M...
Wieder hat sich - diesmal ein Kind - über TikTok radikalisiert. Herausgefunden hat mans ganz ohne Messenger-Überwachung durch gute Polizeiarbeit. Das Kind ist kein Asylwerber. Damit zeigt, dass die reflexartigen Forderungen von ÖVP/FPÖ nach Villach nur hohl sind. www.derstandard.at/story/300000...
Anschlag am Wiener Westbahnhof verhindert, 14-Jähriger festgenommen
Die Festnahme erfolgte am 10. Februar, bei dem Jugendlichen wurden zwei Messer und detaillierte Pläne gefunden. Zahlreiches Material deutet darauf hin, dass er Anhänger des "Islamischen Staats" ist
www.derstandard.at
February 19, 2025 at 2:01 PM
Wieder hat sich - diesmal ein Kind - über TikTok radikalisiert. Herausgefunden hat mans ganz ohne Messenger-Überwachung durch gute Polizeiarbeit. Das Kind ist kein Asylwerber. Damit zeigt, dass die reflexartigen Forderungen von ÖVP/FPÖ nach Villach nur hohl sind. www.derstandard.at/story/300000...
Reflexartig fordert der Innenminister Messengerüberwachung, reflexartig sieht Kickl Asyl-Versagen. Dabei war a. kein Messenger im Spiel und b. hat wiederum ein Syrer weitere Taten verhindert. Die gemeinsame Klammer zwischen all den Attentaten ist: Radikalisierung mit Social Media Hass-Algorithmen.
February 17, 2025 at 6:23 AM
Reflexartig fordert der Innenminister Messengerüberwachung, reflexartig sieht Kickl Asyl-Versagen. Dabei war a. kein Messenger im Spiel und b. hat wiederum ein Syrer weitere Taten verhindert. Die gemeinsame Klammer zwischen all den Attentaten ist: Radikalisierung mit Social Media Hass-Algorithmen.
Es sind die polarisierenden Social Media Plattformen, die zu diesen Attentaten führen. Wir brauchen ausgewogene Algorithmen, keine die Hass und Hetze bevorzugen. Knickt die EU hier vor Tech-Oliharchen ein, werden derartige Wahnsinnstaten weiter zunehmen. DSA now! #Attentat #Villach #dsanow
February 17, 2025 at 6:18 AM
Reposted by Bettina Stomper-Rosam
China, ein autoritärer Staat, hat mit einem großen Schritt in der KI-Entwicklung, insbesondere im Open-Source-Bereich, nicht nur beeindruckt, sondern auch den Westen bloßgestellt.
January 28, 2025 at 12:36 PM
China, ein autoritärer Staat, hat mit einem großen Schritt in der KI-Entwicklung, insbesondere im Open-Source-Bereich, nicht nur beeindruckt, sondern auch den Westen bloßgestellt.
Reposted by Bettina Stomper-Rosam
+++ Für Kickls Angelobung: Van der Bellen borgt sich Melanias Hut +++
January 21, 2025 at 12:54 PM
+++ Für Kickls Angelobung: Van der Bellen borgt sich Melanias Hut +++
Wenn Tech Oligarchen ihr Knie beugen und sich unterwerfen, ist das keine gute Nachricht für die Meinungsfreiheit
www.derstandard.at/story/300000...
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Meta blockiert Inhalte der Demokraten und macht Facebook-User zu Trump-Followern
Auf Instagram werden Hashtags wie #democrat oder #voteblue blockiert. Republikanische Inhalte sind jedoch weiterhin uneingeschränkt verfügbar
www.derstandard.at
January 21, 2025 at 1:45 PM
Wenn Tech Oligarchen ihr Knie beugen und sich unterwerfen, ist das keine gute Nachricht für die Meinungsfreiheit
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
Die FPÖ nutzt die Gunst der Stunde und kampagnisiert gegen den Digital Services Act. Was hier Zensur genannt wird ist eigentlich der Schutz von Meinungsvielfalt und demokratischem Diskurs. Die Zensur passiert tatsächlich durch Algorithmen, die Hetze befördern.
orf.at/stories/3381...
orf.at/stories/3381...
January 16, 2025 at 12:45 PM
Die FPÖ nutzt die Gunst der Stunde und kampagnisiert gegen den Digital Services Act. Was hier Zensur genannt wird ist eigentlich der Schutz von Meinungsvielfalt und demokratischem Diskurs. Die Zensur passiert tatsächlich durch Algorithmen, die Hetze befördern.
orf.at/stories/3381...
orf.at/stories/3381...
Die EU-Kommission hat keine Zeit zu verlieren. Wir können mit dem Digital Services Act manipulative Social Media Konzerne in die Schranken weisen. Es gilt, die Angriffe auf unsere Demokratien abzuwehren. Rutscht das EP noch weiter nach rechts, wird es zu spät sein.
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
Elon Musk ist auf dem Kriegspfad gegen Europas Demokratien
Elon Musk zündelt nicht nur, er nutzt seinen Einfluss und Reichtum und will die Welt in seinem Sinne formen. Viele fragen sich, wie man seine Einflussnahme stoppen kann
www.derstandard.at
January 9, 2025 at 12:32 PM
Die EU-Kommission hat keine Zeit zu verlieren. Wir können mit dem Digital Services Act manipulative Social Media Konzerne in die Schranken weisen. Es gilt, die Angriffe auf unsere Demokratien abzuwehren. Rutscht das EP noch weiter nach rechts, wird es zu spät sein.
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
Wenn Zuckerberg und Musk sagen, Faktenchecks seien Zensur, ist das verlogen. Die Algorithmen dieser Konzerne sind die eigentlichen Zensur-Instrumente. Damit bestimmen sie welche Informationen uns erreichen und welche uns gerade nicht erreichen. Das ist Zensur.
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
Meta schafft professionelle Faktenchecks in den USA ab
Statt Faktenchecks setzt Meta auf "Community Notes" nach dem Vorbild von Elon Musks Plattform X. Die Moderation wird aus dem liberalen Kalifornien ins konservative Texas verlagert
www.derstandard.at
January 8, 2025 at 7:29 AM
Wenn Zuckerberg und Musk sagen, Faktenchecks seien Zensur, ist das verlogen. Die Algorithmen dieser Konzerne sind die eigentlichen Zensur-Instrumente. Damit bestimmen sie welche Informationen uns erreichen und welche uns gerade nicht erreichen. Das ist Zensur.
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
Wenn Verantwortung dem Populismus zum Opfer fällt: die nächste Regierung will im Klimaschutz sparen, die FPÖ wettert gegen die CO2-Bepreisung, die EVP will das Verbrenner-Aus aufknüpfen.
www.spiegel.de/wissenschaft...
www.spiegel.de/wissenschaft...
Klimawandel: KI-Prognosen sagen schnellere Erderwärmung voraus
Die fortschreitende Erhitzung des Planeten kann praktisch nicht mehr auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden: Zu diesem Schluss kommt ein Forschungsteam nach einer KI-unterstützt...
www.spiegel.de
December 11, 2024 at 2:07 PM
Wenn Verantwortung dem Populismus zum Opfer fällt: die nächste Regierung will im Klimaschutz sparen, die FPÖ wettert gegen die CO2-Bepreisung, die EVP will das Verbrenner-Aus aufknüpfen.
www.spiegel.de/wissenschaft...
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Reposted by Bettina Stomper-Rosam
Die Bilder hessischer Überwachungskameras sollen künftig automatisch live nach bestimmten Personen durchsucht werden. Und die Bundes-CDU fordert eine derartige biometrische Fernidentifizierung an deutschen Bahnhöfen.
netzpolitik.org/2024/videoue...
netzpolitik.org/2024/videoue...
Videoüberwachung des öffentlichen Raums: Jetzt soll die Echtzeit-Gesichtserkennung kommen
Die Bilder hessischer Überwachungskameras sollen künftig automatisch live nach bestimmten Personen durchsucht werden. Und die Bundes-CDU fordert eine derartige biometrische Fernidentifizierung an deut...
netzpolitik.org
December 9, 2024 at 2:16 PM
Die Bilder hessischer Überwachungskameras sollen künftig automatisch live nach bestimmten Personen durchsucht werden. Und die Bundes-CDU fordert eine derartige biometrische Fernidentifizierung an deutschen Bahnhöfen.
netzpolitik.org/2024/videoue...
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