Süleyman Zorba
@zorbasu.bsky.social
🏛|Abgeordneter zum Nationalrat @diegruenen |Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung
Unser Antrag zu Ethical Hacking wurde im Innenausschuss angenommen.
Ein wichtiger Schritt für mehr Cybersicherheit in Österreich.
orf.at/stories/3417...
Ein wichtiger Schritt für mehr Cybersicherheit in Österreich.
orf.at/stories/3417...
Innenausschuss will Regeln für „ethisches Hacking“
orf.at
January 16, 2026 at 12:09 PM
Unser Antrag zu Ethical Hacking wurde im Innenausschuss angenommen.
Ein wichtiger Schritt für mehr Cybersicherheit in Österreich.
orf.at/stories/3417...
Ein wichtiger Schritt für mehr Cybersicherheit in Österreich.
orf.at/stories/3417...
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Erneut gehen unzählige mutige Menschen im Iran auf die Straße, um für Freiheit, Gerechtigkeit und ein besseres Leben zu kämpfen. Das radikal-islamistische Mullah-Regime antwortet darauf mit brutaler Gewalt. 1/2
January 10, 2026 at 1:23 PM
Erneut gehen unzählige mutige Menschen im Iran auf die Straße, um für Freiheit, Gerechtigkeit und ein besseres Leben zu kämpfen. Das radikal-islamistische Mullah-Regime antwortet darauf mit brutaler Gewalt. 1/2
Ich habe in den letzten Monaten Anfragen zur digitalen Abhängigkeit Österreichs gestellt.
Die Antwort des Bundeskanzlers hat mich ehrlich gesagt verwundert: Es wurde auf Zwischenhändler verwiesen.
Aber darum geht es nicht.
Entscheidend ist, woher die Software kommt und wohin unsere Daten fließen.
Die Antwort des Bundeskanzlers hat mich ehrlich gesagt verwundert: Es wurde auf Zwischenhändler verwiesen.
Aber darum geht es nicht.
Entscheidend ist, woher die Software kommt und wohin unsere Daten fließen.
January 9, 2026 at 9:29 AM
Ich habe in den letzten Monaten Anfragen zur digitalen Abhängigkeit Österreichs gestellt.
Die Antwort des Bundeskanzlers hat mich ehrlich gesagt verwundert: Es wurde auf Zwischenhändler verwiesen.
Aber darum geht es nicht.
Entscheidend ist, woher die Software kommt und wohin unsere Daten fließen.
Die Antwort des Bundeskanzlers hat mich ehrlich gesagt verwundert: Es wurde auf Zwischenhändler verwiesen.
Aber darum geht es nicht.
Entscheidend ist, woher die Software kommt und wohin unsere Daten fließen.
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Wie kann ein Digitalisierung-Staatssekretär "privat" auf einem KI-Gipfel teilnehmen? (Abgesehen davon, dass die Assistentin im Bundeskanzleramt die Termine koordiniert hat): www.derstandard.at/story/300000...
Die Farce vom doppelten Pröll: Privat auf Kurz-Gipfel, beruflich in der Regierung
Erneut will Bundeskanzler Christian Stocker keine Auskunft über Prölls Teilnahme an Sebastian Kurz’ Moving Mountains-Event erteilen
www.derstandard.at
January 9, 2026 at 7:15 AM
Wie kann ein Digitalisierung-Staatssekretär "privat" auf einem KI-Gipfel teilnehmen? (Abgesehen davon, dass die Assistentin im Bundeskanzleramt die Termine koordiniert hat): www.derstandard.at/story/300000...
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„Maduro gefangengenommen und ausgeflogen“
Ich glaube „entführt“ wäre wohl der bessere Begriff.
Ich glaube „entführt“ wäre wohl der bessere Begriff.
January 3, 2026 at 9:47 AM
„Maduro gefangengenommen und ausgeflogen“
Ich glaube „entführt“ wäre wohl der bessere Begriff.
Ich glaube „entführt“ wäre wohl der bessere Begriff.
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Donald Trump greift #Venezuela an. Ausgerechnet jener Präsident, der sich selbst als Friedensbringer feiert und bei jeder Gelegenheit aufzählt, welche Kriege er angeblich beendet hat und noch beenden will, lässt nun Bomben auf ein souveränes Land fallen. 1/3
January 3, 2026 at 10:05 AM
Donald Trump greift #Venezuela an. Ausgerechnet jener Präsident, der sich selbst als Friedensbringer feiert und bei jeder Gelegenheit aufzählt, welche Kriege er angeblich beendet hat und noch beenden will, lässt nun Bomben auf ein souveränes Land fallen. 1/3
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Wer ganze Bevölkerungsgruppen pauschal problematisiert betreibt bewusste Spaltung. Politik hat die Aufgabe, Zusammenhalt und das Gemeinsame zu stärken – und nicht Misstrauen zu säen. 1/2
December 20, 2025 at 7:59 PM
Wer ganze Bevölkerungsgruppen pauschal problematisiert betreibt bewusste Spaltung. Politik hat die Aufgabe, Zusammenhalt und das Gemeinsame zu stärken – und nicht Misstrauen zu säen. 1/2
Elon Musk hat einen Meltdown, weil seine Plattform für klare Transparenzverstöße eine Strafe kassiert. Wer auf Regulierung mit EU-Abschaffungsfantasien reagiert, zeigt sehr deutlich, worum es wirklich geht.
December 7, 2025 at 3:38 PM
Elon Musk hat einen Meltdown, weil seine Plattform für klare Transparenzverstöße eine Strafe kassiert. Wer auf Regulierung mit EU-Abschaffungsfantasien reagiert, zeigt sehr deutlich, worum es wirklich geht.
Ich bin ja gewohnt, dass meine Anträge vertagt werden aber heute gab’s etwas Neues: ein Ausschuss ohne einen einzigen Antrag der Regierung.
Ein neues Level an Arbeitsverweigerung ist erreicht.
Viel ankündigen, nichts liefern
Ein neues Level an Arbeitsverweigerung ist erreicht.
Viel ankündigen, nichts liefern
November 26, 2025 at 2:24 PM
Ich bin ja gewohnt, dass meine Anträge vertagt werden aber heute gab’s etwas Neues: ein Ausschuss ohne einen einzigen Antrag der Regierung.
Ein neues Level an Arbeitsverweigerung ist erreicht.
Viel ankündigen, nichts liefern
Ein neues Level an Arbeitsverweigerung ist erreicht.
Viel ankündigen, nichts liefern
Ein Jahr säumig. Österreich hat die EU-Richtlinie #NIS2 zur Cybersicherheit immer noch nicht umgesetzt – obwohl sie längst hätte in Kraft sein müssen.
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
Österreich ein Jahr säumig: Cybersicherheits-Richtlinie ist immer noch nicht umgesetzt
Das nationale Gesetz müsste es seit Oktober 2024 geben. Ein Vertragsverletzungsverfahren läuft, eine Einigung ist nicht in Sicht. Das liegt auch am Behördendschungel
www.derstandard.at
October 24, 2025 at 3:26 PM
Ein Jahr säumig. Österreich hat die EU-Richtlinie #NIS2 zur Cybersicherheit immer noch nicht umgesetzt – obwohl sie längst hätte in Kraft sein müssen.
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
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Wie mir gerade eine EU-Quelle bestätigte, ist die Abstimmung zur #Chatkontrolle am 14. Oktober von der Tagesordnung im EU-Rat genommen worden.
October 8, 2025 at 5:30 PM
Wie mir gerade eine EU-Quelle bestätigte, ist die Abstimmung zur #Chatkontrolle am 14. Oktober von der Tagesordnung im EU-Rat genommen worden.
Die Chatkontrolle wird ja quasi zum Klassiker – alle paar Monate wieder da.
Auch diesmal dürfte sie abgewendet worden sein.
Österreichs Position ist dank unseres bindenden Antrags nach wie vor ein klares Nein. Und das ist gut so.
Auch diesmal dürfte sie abgewendet worden sein.
Österreichs Position ist dank unseres bindenden Antrags nach wie vor ein klares Nein. Und das ist gut so.
October 8, 2025 at 6:06 PM
Die Chatkontrolle wird ja quasi zum Klassiker – alle paar Monate wieder da.
Auch diesmal dürfte sie abgewendet worden sein.
Österreichs Position ist dank unseres bindenden Antrags nach wie vor ein klares Nein. Und das ist gut so.
Auch diesmal dürfte sie abgewendet worden sein.
Österreichs Position ist dank unseres bindenden Antrags nach wie vor ein klares Nein. Und das ist gut so.
Am Tag der kritischen Infrastruktur ein paar Worte zur Cybersicherheit:
In den letzten Wochen wurden österreichische Behörden und Unternehmen Ziel massiver Cyberangriffe – sogar das Innenministerium war betroffen.
In den letzten Wochen wurden österreichische Behörden und Unternehmen Ziel massiver Cyberangriffe – sogar das Innenministerium war betroffen.
September 15, 2025 at 6:29 PM
Am Tag der kritischen Infrastruktur ein paar Worte zur Cybersicherheit:
In den letzten Wochen wurden österreichische Behörden und Unternehmen Ziel massiver Cyberangriffe – sogar das Innenministerium war betroffen.
In den letzten Wochen wurden österreichische Behörden und Unternehmen Ziel massiver Cyberangriffe – sogar das Innenministerium war betroffen.
Wie ich lese, wechselt das Bundedheer auf #OpenSource. Man lobt nicht oft aus der Opposition, aber: Gratulation!
Ich habe Anfragen an alle Ministerien zur digitalen Souveränität gestellt – die Antworten waren bis aufs BMLV leider mehr als traurig.
Ich habe Anfragen an alle Ministerien zur digitalen Souveränität gestellt – die Antworten waren bis aufs BMLV leider mehr als traurig.
More and more countries are taking back control of their IT! At the #LibreOffice Conference, we hear how the Austrian Military is switching. Oh, and there's cool conference swag from the organisers too... conference.libreoffice.org/2025/
September 7, 2025 at 3:43 PM
Wie ich lese, wechselt das Bundedheer auf #OpenSource. Man lobt nicht oft aus der Opposition, aber: Gratulation!
Ich habe Anfragen an alle Ministerien zur digitalen Souveränität gestellt – die Antworten waren bis aufs BMLV leider mehr als traurig.
Ich habe Anfragen an alle Ministerien zur digitalen Souveränität gestellt – die Antworten waren bis aufs BMLV leider mehr als traurig.
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Baba Amtsgeheimnis, hallo Infofreiheit! Ab heute fällt nach 100 Jahres das längst überfällige Amtsgeheimnis – Österreich hat damit endlich ein Grundrecht auf Information. 1/2
September 1, 2025 at 2:48 PM
Baba Amtsgeheimnis, hallo Infofreiheit! Ab heute fällt nach 100 Jahres das längst überfällige Amtsgeheimnis – Österreich hat damit endlich ein Grundrecht auf Information. 1/2
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How it started How it is going
September 1, 2025 at 11:25 AM
How it started How it is going
Donald Trump droht der EU mit Sanktionen, weil wir unsere Bürgerinnen und Bürger mit strengen Digitalgesetzen vor den Tech-Konzernen schützen.
Eines ist klar: Europa darf hier nicht einknicken. Wir brauchen starke Regeln, damit Google, Meta&Co. nicht über unsere Daten und unsere Demokratie bestimmen
Eines ist klar: Europa darf hier nicht einknicken. Wir brauchen starke Regeln, damit Google, Meta&Co. nicht über unsere Daten und unsere Demokratie bestimmen
August 27, 2025 at 5:26 PM
Donald Trump droht der EU mit Sanktionen, weil wir unsere Bürgerinnen und Bürger mit strengen Digitalgesetzen vor den Tech-Konzernen schützen.
Eines ist klar: Europa darf hier nicht einknicken. Wir brauchen starke Regeln, damit Google, Meta&Co. nicht über unsere Daten und unsere Demokratie bestimmen
Eines ist klar: Europa darf hier nicht einknicken. Wir brauchen starke Regeln, damit Google, Meta&Co. nicht über unsere Daten und unsere Demokratie bestimmen
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Nichts von den Klimaschutzmaßnahmen, die @AndiBabler nennt, hat Regierung umgesetzt, aber Maßnahmen zurückgefahren. Ziel Klimaneutralität 2040 kommt von der Vorgängerregierung. Klimacheck bringt nix, wenn aus ideologischen Gründen unter der Lobau eine Autobahn betoniert wird. #orfsg25
August 25, 2025 at 7:42 PM
Nichts von den Klimaschutzmaßnahmen, die @AndiBabler nennt, hat Regierung umgesetzt, aber Maßnahmen zurückgefahren. Ziel Klimaneutralität 2040 kommt von der Vorgängerregierung. Klimacheck bringt nix, wenn aus ideologischen Gründen unter der Lobau eine Autobahn betoniert wird. #orfsg25
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Babler wird nach der Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen gefragt und antwortet mit dem Klimagesetz (das ist der zahnlose Entwurf der derzeit kursiert).
Keine Antwort ist auch eine Antwort.
Keine Antwort ist auch eine Antwort.
August 25, 2025 at 7:38 PM
Babler wird nach der Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen gefragt und antwortet mit dem Klimagesetz (das ist der zahnlose Entwurf der derzeit kursiert).
Keine Antwort ist auch eine Antwort.
Keine Antwort ist auch eine Antwort.
An einem Sonntag im Hochsommer weitet Innenminister Karner still und heimlich die Videoüberwachung massiv aus – ohne Debatte.
Mehr Kameras, mehr Überwachung, mehr Risiko für unsere Freiheit.
SPÖ und NEOS? Öffnen der ÖVP die Tür zum Überwachungsstaat.
Mehr Kameras, mehr Überwachung, mehr Risiko für unsere Freiheit.
SPÖ und NEOS? Öffnen der ÖVP die Tür zum Überwachungsstaat.
August 12, 2025 at 2:58 PM
An einem Sonntag im Hochsommer weitet Innenminister Karner still und heimlich die Videoüberwachung massiv aus – ohne Debatte.
Mehr Kameras, mehr Überwachung, mehr Risiko für unsere Freiheit.
SPÖ und NEOS? Öffnen der ÖVP die Tür zum Überwachungsstaat.
Mehr Kameras, mehr Überwachung, mehr Risiko für unsere Freiheit.
SPÖ und NEOS? Öffnen der ÖVP die Tür zum Überwachungsstaat.
Reposted by Süleyman Zorba
"Eine moderne Friedenspartei muss dazu bereit sein, den Frieden zu verteidigen. Frieden, Freiheit und Demokratie gehören zusammen. Wir stehen für diese europäischen Werte ein. Und wir stehen an der Seite von denen, die für diese Werte kämpfen müssen." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #orfsg25
August 11, 2025 at 7:54 PM
"Eine moderne Friedenspartei muss dazu bereit sein, den Frieden zu verteidigen. Frieden, Freiheit und Demokratie gehören zusammen. Wir stehen für diese europäischen Werte ein. Und wir stehen an der Seite von denen, die für diese Werte kämpfen müssen." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #orfsg25
Reposted by Süleyman Zorba
Die Renaturierungsverordnung war ein hart erkämpfter Kompromiss zwischen 20 EU-Staaten und vier Fraktionen im EU-Parlament, den Leonore Gewessler trotz persönlichem Risiko ermöglichte. Es ist eine absurd provinzielle Perspektive, ihre Zustimmung als Kompromisslosigkeit zu framen. #orfsg25
August 11, 2025 at 7:47 PM
Die Renaturierungsverordnung war ein hart erkämpfter Kompromiss zwischen 20 EU-Staaten und vier Fraktionen im EU-Parlament, den Leonore Gewessler trotz persönlichem Risiko ermöglichte. Es ist eine absurd provinzielle Perspektive, ihre Zustimmung als Kompromisslosigkeit zu framen. #orfsg25
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"Eine gemeinsame Sprache ist wichtig für gute Nachbarschaft. Wenn Kinder in unseren Kindergärten und Schulen Deutsch lernen, schafft das die Grundlage für Integration, gute Arbeit und ein erfolgreiches Leben." 🗨 @lgewessler.bsky.social #orfsg25
August 11, 2025 at 7:37 PM
"Eine gemeinsame Sprache ist wichtig für gute Nachbarschaft. Wenn Kinder in unseren Kindergärten und Schulen Deutsch lernen, schafft das die Grundlage für Integration, gute Arbeit und ein erfolgreiches Leben." 🗨 @lgewessler.bsky.social #orfsg25
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Menschlichkeit & Ordnung als Grundlage für eine faire und realistische Asyl- und Migrationspolitik. Menschenrechte & Gesetze die gleichermaßen für alle gelten. 👏 @lgewessler.bsky.social #orfsg25
August 11, 2025 at 7:37 PM
Menschlichkeit & Ordnung als Grundlage für eine faire und realistische Asyl- und Migrationspolitik. Menschenrechte & Gesetze die gleichermaßen für alle gelten. 👏 @lgewessler.bsky.social #orfsg25