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Die Realität ist: Putin setzt Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung/Infrastruktur trotz Gespräche weiter fort. Er hat kein Interesse an Frieden. Stocker wäre besser beraten die Realität anzuerkennen, statt der FPÖ nachzueifern. Die EU darf sich nicht Putin anbiedern. orf.at/stories/3419...
Stocker fordert „Gesprächskanäle“ zu Putin
orf.at
February 12, 2026 at 10:41 AM
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Während Österreichs Emissionen wieder steigen und wir uns weiter von unseren Klimazielen entfernen - mit drohenden Milliardenstrafen im Nacken - will Bundeskanzler Stocker den Klimaschutz auf auf EU-Ebene weiter aushöhlen. 1/3
February 11, 2026 at 1:35 PM
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Während die Regierung Gebühren erhöht, Öffi-Tickets verteuert, soziale Leistungen kürzt, geraten viele Menschen zunehmend unter Druck. Gleichzeitig kümmert sich die Sozialdemokratie nicht glaubhaft um die Sorgen der Menschen, sondern um interne Querelen und Machtkämpfe. 1/2
February 11, 2026 at 11:30 AM
Österreich muss sparen. Aber so, wie es gerade passiert, ist es unfair. Bei Familien, Kindern und Pensionist:innen wird gekürzt. Und die Superreichen tragen nichts bei. Wir sagen: Schluss damit. Unterschreibt jetzt unsere Petition auf gruene.at/superreichebesteuern
February 11, 2026 at 8:36 AM
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Die AfD scheint sich ja so einiges von der FPÖ abgeschaut zu haben…
Persönliche Bereicherung, Seilschaften, ein angeblicher Geheimbund: Zahlreiche Vorwürfe erschüttern die AfD, Parteimitglieder haben Belege gesammelt. Der SPIEGEL konnte sie auswerten.
AfD in der Krise: Zahlreiche Vorwürfe erschüttern die Partei
Persönliche Bereicherung, Seilschaften, ein angeblicher Geheimbund: Zahlreiche Vorwürfe erschüttern die AfD, Parteimitglieder haben Belege gesammelt. Der SPIEGEL konnte sie auswerten.
www.spiegel.de
February 10, 2026 at 3:16 PM
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Heute haben wir endlich das EU-Klimaziel für 2040 beschlossen: minus 90 Prozent Emissionen bis 2040 💚

Es war ein harter Kampf – gegen Blockaden im Rat und gegen rechte Klimaleugner. Dass dieses Ziel in der politischen Realität von heute überhaupt beschlossen wurde, ist ein Meilenstein.
EU-Parlament beschließt Klimaziel für 2040
Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für die Änderung des EU-Klimagesetzes gestimmt. Der Rat der 27 EU-Länder muss noch zustimmen, dies gilt aber als Formalie. Bis 204...
www.puls24.at
February 10, 2026 at 1:10 PM
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Der heutige Beschluss zum EU-Klimaziel bringt Sicherheit und Klarheit. Endlich gibt es einen Plan, wie wir unsere Lebensgrundlagen vor den Folgen der Klimakrise schützen. Damit Kinder, die heute geboren werden, in Sicherheit und Zuversicht aufwachsen können.
February 10, 2026 at 12:39 PM
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Jimmy Lai muss den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen, weil er das Versprechen eines autokratischen Staates ernst genommen hat, dass dieser grundlegende Menschenrechte in Hongkong respektieren würde.
February 10, 2026 at 11:36 AM
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@euauditors.bsky.social bestätigt Befürchtungen zur #GAP: Es läuft auf Nationalisierung hinaus, schwächt Planungssicherheit für Landwirt*innen & untergräbt Finanzierung + Entwicklung des ländlichen Raums. UND: es verfestigt Intransparenz & verstärkt Wettbewerbsverzerrungen orf.at/stories/3419...
EU-Rechnungshof warnt vor Risiken in neuer EU-Agrarpolitik
orf.at
February 9, 2026 at 5:32 PM
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12 österreichische Filme feiern bei der Berlinale Premiere. Das ist Rekord und zeigt: Die konsequente Förderung des heimischen Films war richtig. Umso verantwortungsloser ist es, dass die aktuelle Regierung dieses Erfolgsprojekt massiv gekürzt hat. 1/3
February 9, 2026 at 12:40 PM
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Kollege Schnedlitz verlangt von div. Abgeordneten eine Entschuldigung und veröffentlicht via OTS deren Namen. Es wäre schön von ihm und seiner Partei sich für ihre öffentlich vorgetragene Wissenschaftsfeindlichkeit, für Falschbehauptungen im Zusammenhang mit Impfungen oder für Impfopferzahlen...
1/3
February 8, 2026 at 11:32 AM
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Liebe ÖVP, warum wollt ihr eigentlich ständig die FPÖ in Sachen Grauslichkeiten überholen? Was haben Asylwerber:innen mit der Gastpatient:innen-Regelung zu tun? Genau nichts, und das wisst ihr auch. Die Frage der Gastpatient:innen ließe sich lösen mit dem Ende der föderalen Schrebergärten.
1/5
February 7, 2026 at 7:50 AM
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Rückgang auf medizinische „Basisversorgung“ für Asylwerber:innen erspart dem System nichts und bringt Mehraufwand in der Verwaltung und Unsicherheit bei der Verrechnung.
Aber für Hetze scheut die ÖVP offenbar neuerdings weder Kosten noch Mühen.
February 6, 2026 at 7:20 PM
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Einfach nur: WTF?! 🤬

Rechts von der FPÖ, #Rassismus inklusive – das ist für die heutige #ÖVP ‚christlich-sozial‘.

Wer medizinische Hilfe nach Herkunft staffeln will, hat politisch und moralisch kapituliert.
February 6, 2026 at 5:32 PM
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"Mein rechter, rechter Platz ist ... nicht mehr frei". Fragt sich, wie das die FPÖ noch toppen wird. Und mit welcher noch menschenfeindlicheren Ansage dann die ÖVP wieder nachhechelt ...
February 6, 2026 at 4:58 PM
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Die ÖVP hat im Jahr 2026 immer noch nicht verstanden, dass der Versuch die FPÖ bei Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zu überholen, für sie selbst nach hinten losgeht.
February 6, 2026 at 4:11 PM
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Das Urteil gegen Maja T. in Budapest ist kein „normaler“ Strafprozess:

🧵

www.derstandard.at/story/300000...
Deutsche Maja T. in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt
Orbán-Regierung nutzt den Fall auch politisch: Die 'Antifa-Gruppierung' steht nun auf der ungarischer "Terrorliste"
www.derstandard.at
February 5, 2026 at 1:03 PM
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Ein Techbro kauft die Washington Post, eines der wichtigsten Medienhäuser der USA, und scheitert dann ausgerechnet an einem digitalen Geschäftsmodell und entlässt nun ein Drittel der Belegschaft. 1/2
February 5, 2026 at 10:59 AM
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Ich hatte in den letzten Wochen viele Termine mit Menschen mit Behinderung. Ein Thema zog sich durch alle Gespräche: Persönliche Assistenz. Persönliche Assistenz bedeutet: Die Person mit Behinderung bestimmt selbst, wer welche Unterstützung auf Welche Art und Weise, wann und wo erbringt.
1/13
February 5, 2026 at 12:28 PM
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Rossiya 1 ist zentraler Propagandakanal des Kreml, Teil der hybriden Kriegsführung Russlands – und in der EU sanktioniert.

Es darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, wenn Schulen zur Bühne für autoritäre Propaganda missbraucht werden @chriswiederkehr.bsky.social
Bemerkenswert: laut Falter lässt sich ein Floridsdorfer Schuldirektor (eh Klar welcher) ohne Zustimmung der Schulbehörde IN DER SCHULE vom russischen Propagandasender Rossiya 1 interviewen und lässt dabei auch zu, dass Rossiya1 mit (u.a. ukrainischen) Kindern spricht www.falter.at/morgen/20260... /2
Propaganda: Was das russische Staats-TV in einer Wiener Schule zu suchen hat
Der russische Staatssender Rossija war zwei Mal für Dreharbeiten in einer Floridsdorfer Schule: Wie kam es dazu? >> Am…
www.falter.at
February 5, 2026 at 10:08 AM
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In Zeiten von Krisen und Zukunftsängsten sind die Österreicher:innen froh, Teil der #EU zu sein. Sie sehen die EU-Mitgliedschaft wieder positiver, das zeigt die aktuelle Eurobarometer-Umfrage:



www.derstandard.at/story/300000...

#eurobarometer

1/x
Österreicher sehen EU trotz Zukunftsängsten wieder positiver, wollen aber stärkere Union
Als größte Sorgen wurden in der Eurobarometer-Umfrage sowohl unter Befragten in Österreich als auch EU-weit Konflikte und Kriege in der Nähe der EU genannt
www.derstandard.at
February 4, 2026 at 2:13 PM
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Trotz aller Ängste wünschen sich Menschen mehr EU! Wir müssen weiter für eine EU kämpfen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht Großkonzerne & Techbros. www.derstandard.at/story/300000...
Österreicher sehen EU trotz Zukunftsängsten wieder positiver, wollen aber stärkere Union
Als größte Sorgen wurden in der Eurobarometer-Umfrage sowohl unter Befragten in Österreich als auch EU-weit Konflikte und Kriege in der Nähe der EU genannt
www.derstandard.at
February 4, 2026 at 1:03 PM
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Was seitens d Regierungsparteien in Sachen #Inflation dahergeschwurbelt wird, ist sagenhaft, war aber genauso zu erwarten. Der Rückgang d Jänner-Inflation auf 2% hat v.a. einen Grund: Das Ende d "Basiseffekts" durch Auslaufen u Nichtverlängern von #Strompreisbremse u Co durch neue Regierung. 1/5
February 4, 2026 at 10:27 AM
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#Taliban machen Gewalt zum Gesetz. Männer dürfen Frauen und Kinder schlagen – solange keine Knochen brechen und keine Haut aufreißt.

Frauen sind Eigentum, Misshandlung wird staatlich legitimiert


rukhshana.com/en/how-the-t...

#Afghanistan
How the Taliban’s new criminal code penalises women - Rukhshana Media
These are among the punishments laid out in a new criminal code that has been officially adopted by the Taliban – the de-facto authorities in Afghanistan.
rukhshana.com
February 3, 2026 at 3:59 PM