Wir Grüne haben den ganzen Sommer für ein strengeres Waffengesetz gekämpft. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein echter Fortschritt gegenüber dem ersten, schwachen Entwurf. Trotzdem sind dringend weitere Schritte nötig. 1/4

ÖVP 2025:
10.09.: Plakolm verkündet Kopftuchverbot, weil sie für Frauenrechte kämpfen will

11.09.: Karner lässt Taliban-Außenminister nach Österreich einreisen

Wir Grüne haben den ganzen Sommer lang Vorschläge geliefert, Missstände aufgezeigt & Druck gemacht. Das hat sich ausgezahlt: Die Regierung hat beim Waffengesetz ordentlich nachgeschärft. 💪
So soll künftig z.B. für alle Schusswaffen eine Waffenbesitzkarte nötig sein. Das ist richtig & wichtig. 1/3

Die Regierung hat ein strengeres #Waffengesetz noch vor Schulbeginn versprochen. Der Innenausschuss wurde auf „permanent“ gestellt. Bisherige Sitzungen: 0. Entwurf für das Gesetz: 0. Jetzt gibt es aber einen ersten Ausschusstermin. Und zwar:

kurier.at/chronik/nied... Nach aktuellem Ermittlungsstand habe ein Freund des Tatverdächtigen von #Traiskirchen die Tatwaffe legal erworben und sie ihm für Geld überlassen.
Dafür muss man aktuell keinen psychologischen Test machen und keine Einschätzung von Behörden einholen. 1/3

Wurde im Fall Traiskirchen überprüft, ob der Tatverdächtige trotz Waffenverbots über eine Waffe verfügt?
Woher stammte die Schrotflinte?
War die Waffe jemals legal auf den Tatverdächtigen registriert?

Diese und weitere, drängende Fragen stellen wir @diegruenen.bsky.social dem Innenminister.

Familienministerin #Plakolm muss auf meine Nachfrage im Budgetausschuss gerade zugeben, dass zwischen den von der Regierung für Unterhaltsgarantien budgetierten 35 Mio € und dem realen Bedarf von ca 250 Mio Euro ein "Finanzierungsdelta" liegt.

Gespart hat die Regierung wohl bei der Wahrheit. 🤓

www.puls24.at/news/politik...
Nein, Herr Bundeskanzler! Menschenrechte sind der Schutz der Einzelnen vor Übergriffen durch den Staat.
Das funktioniert nur, wenn der Staat sich eben nicht aussuchen kann, wem er diesen Schutz gewährt und wem nicht.

Hass und Hetze dürfen niemals toleriert werden. Sie sind die erste Stufe der Gewalt und die darf weder im Sport noch sonst wo Platz haben.

www.derstandard.at/story/300000...

Genau das ist es, was passiert, wenn man in Frage stellt, dass Menschenrechte für alle gleich gelten. Man beginnt sie bei denen einzuschränken, die keine Lobby haben u reduziert dann Schritt für Schritt weiter, bis die Rechte aller schwinden.

Das blau-schwarze Regierungsprojekt ist gescheitert. Und das ist eine Chance für Österreich. Jetzt gibt es erneut die Möglichkeit, eine Regierung ohne Rechtsextreme zu bilden. 1/8 🧵

Wir nach Russland u Katar immer noch denkt, man könne durch die Vergabe von Großereignissen Veränderungen bewirken, muss wohl mit verschlossenen Augen durch die Welt gehen.
Menschenrechte müssen Vorbedingung sein, das Märchen von Veränderungen durch die Vergabe erfüllt sich nie #FIFA #worldcup

"Was ich mir als 1. Reaktion von Österreich auf die Situation in Syrien erwartet hätte: Dass wir alles daransetzen, dort eine Sicherheitslage zu schaffen, die nicht zu einer weiteren Eskalation und Bedrohung führt." 🗨️ @agnessirkka.bsky.social im #OeNR 1/2

Am Montag, 9.12., lädt der Grüne Parlamentsklub ab 17 Uhr zu einer Filmvorführung des iranisch-israelischen Spielfilms TATAMI und Diskussion (mit Saman Soltani, Martin Poiger, @biniguttmann.bsky.social , @wernerkogler.bsky.social & @agnessirkka.bsky.social).
Anmeldung: gruene.at/filmabend-ta...

Es war ein Bohren dicker Bretter, aber seit heute ist ein gemeinsamer Regierungsantrag zur #Handysicherstellung im Parlament, der die richtige Balance zwischen effizienten Ermittlungsmöglichkeiten und wirksamem Persönlichkeitsschutz findet und von der Praxis unterstützt wird.

Auch dieses Jahr begehen wir den Nationalfeiertag am geschichtsträchtigen Heldenplatz. Alles wie immer? Mitnichten.

Denn Freiheit, Sicherheit u. Unabhängigkeit – das schien alles schon einmal selbstverständlicher. Meine Gedanken dazu findet ihr auf www.gruene.at/nie-wieder-ist-jetzt (GR)