"Sind Karner die Rechtsgrundlagen wirklich völlig egal? " Ja. Oder er macht sich einfach welche #videoüberwachung #bundestrojaner

DAS wär ja ein Thema für die Informationsfreiheit ab 1.9. ;-)

Hätten sie mit dem Amtsgeheimnis nicht solche Mauern aufgebaut, müssten sie jetzt nicht den Informationsfluss fürchten.

"Body-Horror" aka Frauen werden verstümmelt ... muss jetzt nicht sein.

Die EU zeigt dieser Tage vor allem eins: Schwäche. Seien es die Klimaziele, die Lieferketten oder die digitalen Eckpfeiler Digital Services Act und Digital Markets Act. Wo es geht wird zurückgerudert und eingeknickt, und das nach jahrelangen Gesetzwerdungsprozessen. Ein Trauerspiel.

Technische Beschränkungen, die den Trojaner verfassungskonform machen sollen sind laut JKU, epicenter etc nicht umsetzbar. Der Rechtsschutz ist unzureichend, eine echte Vorab-Zertifizierung der Spyware durch technisch versierte Zertifizierungsstellen erfolgt nicht. Und: Wo Spyware, da Missbrauch.

Go for it! Find ich super!

Klar ist: Wo Messenger-Überwachung drauf steht, ist Missbrauch immer drin. Das zeigen die Skandale der letzen Jahre, wo Journalist:innen, Oppositionelle, Aktivist:innen per Messenger-Überwachung bespitzelt wurden. Und: Die Sicherheitslücken, die das erfordert gibts in jedem Handy. Auch in deinem.

ja, das ist simple minded.

Wenn man sich die Angriffe gegen Faktenchecker ansieht, dann wird klar, dass es viel Angst gibt, dass Menschen durch Faktenchecker dann doch damit konfrontiert werden könnten, dass politische Äußerungen (zB von Trump oder auch der FPÖ) haltlos sind. Das soll mit allen Mitteln verhindert werden.

Ganz ohne Philosophie. Gefragt wurde: "Haben Sie ein Beispiel?" Haben Sie eins oder eher doch nicht? Daran bemisst sich letztlich die faktische Relevanz Ihrer Antwort.

Was noch immer kein Beispiel ist, nach dem gefragt wurde. Diese Frage ist Fakt. Die Antwort fehlt noch immer.