mminms.bsky.social
@mminms.bsky.social
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bei der bürgergeld-diskussion hat schwarz-rot die ganze zeit auf einsparungen gedrängt und jetzt schenkt die privatjet-regierung der luftverkehrslobby 350 millionen euro.

da gibt es nichts zu entschuldigen. was für ein dreck

www.spiegel.de/politik/deut...
Schwarz-Rot verständigt sich auf Industriestrompreis, Kraftwerkstrategie und Senkung der Luftverkehrsteuer
Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsausschuss auf die Einführung eines Industriestrompreises geeinigt. Außerdem soll Fliegen wieder günstiger werden.
www.spiegel.de
November 13, 2025 at 7:07 PM
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The full weight of western capitalism is about to laser focus on NYC. The robber barons failed to win and will panic. They will sabotage NYC because the system cannot allow Mamdani's term to be successful. They cannot allow people to believe things can be better. Your job now is to hold the line.
1/
November 5, 2025 at 6:05 AM
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ein fakt, der zwar offensichtlich ist, auch mehrfach festgestellt wurde, aber alle tun weiter so, als könne das gar nicht sein:

elon musk ist ein neonazi, der mit der ganzen macht seiner plattform (im politischen wie technischen sinn) einen rassenkrieg in europa und usa entfachen will.
Elon Musk, "These lovely small towns in England, Scotland and Ireland, they've been living their lives quietly. They're like hobbits"

"And so one day, 1,000 people show up in your village of 500 and start raping the kids"

"This has now happened, God knows how many times in Britain"
November 3, 2025 at 9:48 AM
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Drei Jahrzehnte neoliberaler Reformen haben nahezu alle Strukturen staatlicher Vorsorge an den Rand des Kollaps gebracht. Aber wer ist konkret daran schuld? Überraschung: Es sind die Ausländer
October 28, 2025 at 8:34 AM
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Wir haben Strafanzeige gegen eine Rheinmetall-Tochter wg. Abgeordnetenbestechung gestellt. Diese hatte kurz vor einer Abstimmung über einen Rüstungsauftrag Geld an 7 Abgeordnete gezahlt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keine Korruption – sondern zulässige „Klimapflege“. 🧵
October 24, 2025 at 9:06 AM
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🚨Das geht uns alle an!🚨 Schon bei der ersten abgelehnten Arbeit drohen künftig Totalsanktionen – so sieht es der Gesetzentwurf vor. Damit wird Willkür Tür und Tor geöffnet und Amazon & Co freuen sich schon auf den Fraß, den ihnen die Jobcenter vorwerfen.
October 22, 2025 at 7:56 AM
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Wie BMI und @diplo.de mit diesen Menschen umgehen, die sich auf uns verlassen haben, der Aufwand, den sie dafür betreiben, 2.000 Menschen von unseren Grenzen fernzuhalten, die unwürdigen rechtlichen „Tricks“, die sie sich dafür ausdenken — ekelhaft.

Ich schäme mich wahnsinnig für mein Land.
Afghanische Gefährdete: Dobrindt in der Kritik – Berliner Anwältin zeigt Innenminister an
Afghanische Gefährdete warten trotz Aufnahmezusage auf eine Ausreise nach Deutschland. Grund ist die Verzögerung des Innenministeriums um Dobrindt.
www.fr.de
October 15, 2025 at 7:02 AM
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Gewerkschaften mobilisieren massiv gegen die geplanten Sozialreformen von Union und SPD. Sie kritisieren die geplante Abschaffung der Acht-Stunden-Regel und Bürgergeld-Kürzungen und warnen vor massiven Streiks. buff.ly/1FawCHU
Gewerkschaften drohen mit »beinhartem« Widerstand
Gewerkschaften mobilisieren massiv gegen die geplanten Sozialreformen von Union und SPD. Sie kritisieren die geplante Abschaffung der Acht-Stunden-Regel und Bürgergeld-Kürzungen und warnen vor…
www.nd-aktuell.de
October 12, 2025 at 5:15 PM
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Wenn man sehr ungnädig draufguckt, hat da das Nobelkomitee der US Regierung gerade das Go gegeben für a) völkerrechtswidriges Töten von Menschen, die dem MAGA Regime nicht passen
b) militärische Intervention in Venezuela.
Herzlichen Glückwunsch an Donald Trump & die Flachzwingen in Oslo.
oh my GOD she dedicated it to him
October 10, 2025 at 2:59 PM
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Das ist so kaputt. Aktuell wird darüber verhandelt, ob beim 2. oder 3. Terminversäumnis vollsanktioniert werden soll? Das wird jene hart treffen, die ohnehin nix zu lachen haben: Depressionen, Phobien, Krankenhausaufentahlt, usw. Bis dagegen erfolgreich geklagt werden könnte, würden Jahre vergehen.
October 7, 2025 at 1:40 PM
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Israel has just arrested Greta Thunberg and many others.

Statement from the Global Sumud Flotilla:

“People of conscience have been abducted. The flotilla broke no laws. What is illegal is Israel’s genocide, Israel’s illegal blockade of Gaza, and Israel’s use of starvation as a weapon.”
1/3
Close to 65k watching the livefeed from the Global Sumud Flotilla off the coast of Gaza.

Israel seems to be intercepting right now.

All eyes needed.

www.youtube.com/watch?v=uEN2...
24/7 LIVESTREAM OF GLOBAL SUMUD FLOTILLA
YouTube video by Global Sumud Flotilla
www.youtube.com
October 1, 2025 at 8:32 PM
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"Wir können nicht annährend nachempfinden, wie sich Menschen in einem Genozid fühlen, während er stattfindet." - medico-Nahostreferent Riad Othman gab bei der Großkundgebung #AllEyesOnGaza die Stimmen unserer Partner:innen aus #Gaza wieder.
Zur Rede:
All Eyes on Gaza - Wer wollen wir sein? - medico international
Der Redebeitrag von medico-Nahostreferent Riad Othman auf der Kundgebung "All Eyes on Gaza" am 27. September im Wortlaut.
www.medico.de
September 29, 2025 at 1:23 PM
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Es wird an der Zeit, dass viele verstehen, dass nur „gegen Rechts“ sein zu wenig ist. Wer nicht gegen die Umstände ist, die Faschismus als Massenbewegung möglich machen, genügt sich selbst. Es geht aber um Mehrheiten.
Wir müssen die Bedingungen ändern die Faschismus möglich machen.
September 27, 2025 at 9:33 AM
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All eyes on the Global Sumud Flotilla.

Israel is escalating its rhetoric, gearing up for something major.

Diplomatic pressure can make a difference.

This is the moment to pressure our governments to stand up for the right to deliver humanitarian aid to Palestinians being deliberately starved.
"We have been astounded by the absence of a more robust diplomatic response to these twin attacks on the flotilla and on its delegates."

Read more from David Adler, Co-General Coordinator of the Progressive International, in Jacobin magazine from the Mediterranean.
Gaza Flotilla Participant: “Gaza Can’t Wait”
We spoke to David Adler, a participant in the Global Sumud Flotilla to Gaza, about the recent alleged drone attack by Israel on the flotilla and why its participants are committed to continuing their…
buff.ly
September 19, 2025 at 3:00 PM
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"Die Veränderung der Welt durch Internetkultur betrifft mittlerweile nicht mehr nur Einzelersonen, die einfach mal Gras anfassen sollten. Internetkultur ist keine Nische mehr, die man wahlweise ignorieren oder als obskuren Quatsch verlachen kann..."
Brainrot Morde oder wie man einen Abgrund überwindet
In den USA ist am 10.
beritmiriam.substack.com
September 13, 2025 at 12:45 PM
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»Die fast 500 Bomben pro Tag zeugen von einer Intensität, die den täglichen Durchschnitt der USA von 46 Bomben, die in den letzten zwanzig Jahren auf alle Kriegsgebiete abgeworfen wurden, weit übertrifft«, schreibt Branko Marcetic.
Israels Krieg in Gaza ist eines der größten Verbrechen der Geschichte
Wer sich Zahlen, Statistiken und Zeugenaussagen ansieht, der muss objektiv feststellen: Der Krieg der israelischen Regierung in Gaza ist in seiner brutalen Zerstörung beispiellos.
jacobin.de
August 15, 2025 at 7:00 AM
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This is genuinely western liberalism summed up in a 30 second video. Incredible. Put it in an art gallery.
🤷🏻‍♂️
August 8, 2025 at 11:54 AM
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✊Wenn du mit uns Druck aufbauen möchtest, unterschreibe unsere Petition: weact.campact.de/petitions/cu...
CumCum-Milliarden: Zeit ist Steuergeld
Wusstest Du, dass dem Staat 28,5 Milliarden Euro durch illegale CumCum-Geschäften entzogen wurden? Jetzt bewegt sich Finanzminister Klingbeil endlich, um das Geld zurückzufordern. Aber das Geld ist n...
weact.campact.de
July 28, 2025 at 10:00 AM
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⏳Final week to sign up to the Green Party.

🗳️ Vote for Bold Leadership on August 1st.
July 23, 2025 at 6:46 AM
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Konservative tappen immer wieder in dieselbe Falle. Sie rennen Rechtsextremisten hinterher und betreiben Kulturkampf. Fünf Regeln, um das zu verhindern.
Radikalisierung nach rechts: Seid schnell, seid scharf
Konservative tappen immer wieder in dieselbe Falle. Sie rennen Rechtsextremisten hinterher und betreiben Kulturkampf. Fünf Regeln, um das zu verhindern.
taz.de
July 19, 2025 at 6:50 PM
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Viele fragen sich dieser Tage, wie rechte Netzwerke so tief in bürgerlich-konservative Politik hineinwirken, sie verunsichern und spalten konnten. Ist das Zufall - oder System? Die Antwort hat viel mit Peter Thiel zu tun. Und mit seinem engsten deutschen Kontakt: Jens Spahn.
1/ Grüne seien weit gefährlicher als Islamismus oder Kommunismus - sagt Peter Thiel im @nytimes-Interview. Wer verstehen will, warum Europa, Klimaschutz & regelbasierte Ordnung zum Feindbild der neuen Rechten geworden sind, sollte hinschauen und fragen wer hier Thiels Nähe sucht.
July 17, 2025 at 4:06 PM
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Die Antifa bekämpft die extreme Rechte. Aber wie wichtig ist die überhaupt für den Prozess der Faschisierung? @raulzelik.bsky.social mit Fragen zur Sinnhaftigkeit einer Brandmauer nach Rechts und wie die Faschisierung aufzuhalten ist: www.akweb.de/bewegun...
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Treiber des Faschismus
Die Antifa bekämpft die extreme Rechte. Aber wie wichtig ist die überhaupt für den Prozess der Faschisierung?
www.akweb.de
July 6, 2025 at 10:01 AM
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Meine Kolumne in dieser Woche handelt von den vielen Lügen, Unwahrheiten und Falschbehauptungen von Julia Klöckner, ihrer aktuellen Rolle bei dem Maskenskandal von Jens Spahn und warum sie mit alledem an Donald Trump erinnert. Viel Spaß bei der Lektüre.

www.stern.de/kultur/kolum...
Kolumne: Julia Klöckner auf den Spuren von Donald Trump
Julia Klöckner ist in den sozialen Medien sehr aktiv. Dass ihre Postings Lügen und Fehler verbreiten, scheint ihr egal zu sein. Genau wie dem US-Präsidenten.
www.stern.de
July 5, 2025 at 6:19 AM
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Finanzwende wirkt! Die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für wichtige Dokumente, die #CumCum Aufklärung verhindert hätte, soll zurückgenommen werden. Das ist ein Erfolg und ein erster wichtiger Schritt - dem jetzt schnell und entschieden weitere folgen müssen! ( #Klingbeil im BT am 26.06.25)
June 30, 2025 at 10:04 AM
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Zur Erinnerung. Leider aus gegebenem Anlass
June 27, 2025 at 10:18 AM