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NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche
Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
fragdenstaat.de
October 9, 2025 at 8:03 AM
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76 Prozent der Verkehrswege in Berlin werden zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV zurückgelegt. Trotzdem stoppt der Senat von den Bürgern gewollte Projekte zur Verkehrsberuhigung. Fazit: Diese Stadt wird von menschenfeindlichen Autofetischisten regiert.

www.spiegel.de/auto/kiezblo...
Kiezblocks: Berlin stoppt Planungen für autoarme Viertel
Poller sollen in Berlin den Verkehr in vielen Stadtvierteln reduzieren. Manche Anwohner sind damit nicht einverstanden. Nun macht der Senat einen Rückzieher bei den autoarmen Quartieren. Die Grünen sp...
www.spiegel.de
May 15, 2025 at 5:18 PM
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Breaking: BERLINS SENAT STOPPT #KIEZBLOCKS. Für Durchgangsverkehr im Wohnviertel & gegen demokratische BVV-Beschlüsse: die Finanzierung für alle Berliner Kiezblockprojekte ist ab sofort gestoppt.
🔥 Proteste in Planung🔥 - folgt uns für mehr Infos
Kiezblock-Aus – Senat stoppt Finanzierung | Changing Cities
Die Berliner Senatsverwaltung stoppt die Finanzierung von Kiezblocks ab sofort in der ganzen Stadt. Sie befiehlt dem Bezirk Mitte, die Planungen des Fußverkehrsprojekts „Kiezblocks in Mitte“ sofort…
changing-cities.org
May 15, 2025 at 2:16 PM
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neue hoffnung. gibt es eine doch technische lösung gegen die klimakatastrophe?
Videos about how to build guillotines are going viral on tiktok just in case you were wondering what the vibes are on the resist side.
April 30, 2025 at 7:57 PM
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Kommt alle am 17. Mai zum #a100 wegbassen!

Übrigens: Die Autobahn GmbH macht am Montag eine Informationsveranstaltung. Hier könnt ihr euch anmelden:
www.autobahn.events/Informations...
April 23, 2025 at 9:54 AM
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Der Senat schreibt still und heimlich ein Gutachten für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz aus, und verschleppt damit weiter den Volksentscheid @dwenteignen.bsky.social. Die taz antwortet, um den Prozess abzukürzen taz.de/Deutsche-Woh...
April 23, 2025 at 9:57 AM
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On the anniversary of the sinking of the Titanic, we thought we'd answer a question that's often asked,

"If they raised the Mary Rose, why not raise the Titanic?"

Allow our scaled diagram to explain...
April 15, 2025 at 8:21 AM
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Polizeisprecher bezeichnet es aufgrund der Blockaden und zahlreichen Gegenproteste als "unverhältnismäßig" die Straße für die Nazi-Demo zu räumen. 25 Festnahmen auf der Nazi-Demo u.a. wegen Hitlergrüßen seien zudem "kein gutes Zeichen". Sentürk spricht von einem"schwarzen Tag".
March 22, 2025 at 2:53 PM
March 17, 2025 at 5:30 PM
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Ein Drittel aller Häuser in Berlin wurden zwischen 1890 und 1910, in einer Zeitspanne von 20 Jahren gebaut, also ungefähr der Zeit, die es braucht, einen Fahrradweg zu genehmigen.
October 2, 2023 at 7:14 PM
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Senatorin lügt im Parlament und behauptet erneut, dass die Kürzungen keine politische Umsteuerung sind.
Ja, man muss das Lüge nennen, denn den es gibt ja neue Akteure und an diese geht das Geld, das angeblich fehlt.
Sehr richtig.
Tatsächlich braucht sie das Geld für ihre Buddys:
Mansour, Ates, DEVI - alle neu in der Förderung. Gesamtsumme 720.000€.
Dazu die Finanzierung der neuen, hoch angesiedelten Kontrollstelle, die die politische Bildung nach rechts umsteuern soll.
Was ist denn "Wir haben einen Konsolidierungsdruck" für ein Argument!?!?!?

Dann darf man Vonovia und Co. nicht hunderte Millionen Euro Steuernachlässe spendieren.

www.rbb-online.de/abendschau/v...
February 27, 2025 at 11:19 AM
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Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29.
Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.
February 26, 2025 at 7:44 AM
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You first.
February 25, 2025 at 8:53 PM
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DAS KANN ALLES NICHT MEHR WAHR SEIN 😐😐😐😐🖕🏼🖕🏼🖕🏼🖕🏼🖕🏼
In #Dresden ist der Auftrag für Abriss der eingestürzten Brücke seitens der Stadt ohne Vergabeverf. passiert. Den Auftrag erhält Hentschke Bau. Neben einer dicken #Parteispende an die A*D von fast 20.000 € zum Bundestagswahlkampf 2017 hat diese Firma auch bis vor zwei Jahren diese Brücke saniert.
February 26, 2025 at 1:15 AM
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#CSU-Chef Söders Wunschkandidat für das Bundesagrarministerium, ein verurteilter Umweltsünder, verpasst den Einzug in den Bundestag. Den Posten will Günther Felßner trotzdem. taz.de/Landwirt-ver... #Landwirtschaft #Lobbyismus
Landwirt verpasst Einzug in Bundestag: Lobbyist Felßner will auch ohne Mandat Agrarminister werden
CSU-Chef Söders Wunschbewerber für das Agrarressort, ein verurteilter Umweltsünder, kommt gar nicht in den Bundestag. Den Posten will er trotzdem.
taz.de
February 25, 2025 at 6:40 AM
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#Merz mag im Westen Deutschlands gewonnen haben, im Osten sieht es ganz anders aus. In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt holt die CDU kein einziges Direktmandat und liegt bei den Zweitstimmen etwa 20 (!) Prozentpunkte hinter der #AfD. Die schrammt an der 40-Prozent-Marke lang.
February 23, 2025 at 10:08 PM
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die radikale forderungen in question: bezahlbare mieten und eine vermögenssteuer wie etwa unter der kommunistischen herrschaft von helmut kohl
February 16, 2025 at 2:54 PM
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Worüber wir nichts bei Union, FDP und Springerpresse hören oder lesen werden:
February 16, 2025 at 1:51 PM
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Satiriker Max Uthoff darf vor der Wahl nicht mehr in seiner eigenen Sendung auftreten, weil er privat Wahlwerbung für die Linke gemacht hat. Würde er allerdings eine Faschistin in seiner Sendung ungeprüft Lügen verbreiten lassen, würde er vermutlich dafür einen besseren Sendeslot im ZDF bekommen.
February 11, 2025 at 1:48 PM
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endlich ist krasse links no 41 draussen, diesmal unter anderem mit dem vorschlag, die rassistische schreispirale zu beenden. mspr0.de/krasse-links...
February 10, 2025 at 6:37 AM
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Update #3: Liebe Medienvertreter:innen, die Polizei Berlin soll Fake News bekämpfen – stattdessen fälscht sie ihre Pressebilder! Auf diesem Foto wurde per Photoshop die Bus-Beschriftung („Adenauer SRP+“) entfernt. Seriöse Medien wie @tagesspiegel.de fallen schon wieder auf die Propaganda rein. (1/2)
February 9, 2025 at 7:38 PM
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Simple Mathematik:

Ohne Die Linke hätte die Union heute mit der AfD und FDP eine Mehrheit gehabt.
January 31, 2025 at 4:47 PM