Manuel Armbruster
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Manuel Armbruster
@manuelarmbruster.bsky.social
Referent für Flucht & Asyl beim AWO Bundesverband und berät zum Asyl- und Aufenthaltsrecht bei der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V
Das heute erschiene Begleitpapier zur AWO Kampagne 100 Boote enthält Hinweise für die Absicherung von öffentlichen Veranstaltungen sowie Infos zu Argumentationshilfen bei rassistischen Vorurteilen, die in Debatten zum Thema #Flucht und #Asyl handlungssicherer machen sollen.
awo.org/begleitmater...
March 21, 2024 at 10:05 PM
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Die Bundes­republik hat 2023 einen dramatischen Rechtsruck erlebt. Ein Ende ist bislang nicht in Sicht – wenn sich nicht endlich einiges ändert. Sechs Strategien, um der rechten Mobilisierung entgegen­zuwirken. @republik.ch
Deutschland kippt nach rechts
Die Bundes­republik hat 2023 einen dramatischen Rechtsruck erlebt. Sechs Strategien, um der rechten Mobilisierung entgegen­zuwirken.
www.republik.ch
December 13, 2023 at 6:31 AM
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Daniel Günther auf die Frage, warum die AfD in Schleswig-Holstein nicht im Landtag sitzt. www.sueddeutsche.de/politik/union-richtungsstreit-guenther-scholz-merz-1.6317138
December 10, 2023 at 5:01 PM
Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem unter anderem Seenotrettung mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Seenotrettung und Flucht gehört unterstützt, nicht bestraft! Petiton gegen die Kriminalisierung:
Keine Haft für zivile Seenotrettung
Menschen in Seenot müssen gerettet werden. Das ist eine rechtliche und humanitäre Pflicht. Doch ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums stellt diesen Grundsatz nun in Frage, denn künftig soll...
weact.campact.de
November 28, 2023 at 1:31 PM
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Letzter Aufruf:
Kommt heute raus gegen die Abschaffung des Asylrechts und für Brücken der Solidarität!
13 Uhr O-Platz.
#StopGEAS
💥Sonntag 26.11.2023💥

wir berichten am Sonntag #b2611 ab 13:00 Uhr von der Demonstration

🔥STOP GEAS – Für ein Europa, dass Brücken baut!🔥

Sonntag 26.11.2023 | 13:00 | Oranienplatz 10999 Berlin

Anreise: U8, Bus 248 Moritzplatz | M29 Oranienplatz | U1, U3, U8 Kottbusser Tor

1/2

#b2611 #StopGEAS!
November 26, 2023 at 10:41 AM
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In den Niederlanden haben die Parteien der ehem. bürgerlichen Mitte die illiberalen bzw. menschenfeindlichen Forderung der radikalen Rechten übernommen & wurden zugunsten der illiberalen Menschenfeinde abgewählt. Das kann in der BRD "natürlich" nicht passieren. Hierzulande ist ja alles wie in 🇩🇰...
November 23, 2023 at 7:08 AM
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Der Anstieg des Mindestlohns um nur 3,5 % (0,41 €) ist viel zu wenig, um die Inflation für Menschen mit geringen Löhnen auszugleichen. Das Problem ist nicht das Bürgergeld, sondern ein zu geringer Mindestlohn.

m.faz.net/aktuell/wirt...
Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum Januar auf 12,41 Euro
Die Höhe der Steigerung war umstritten, aber das Ministerium von Hubertus Heil setzt damit die Entscheidung der Mindestlohnkommission um. Auch für 2025 steht der Plan nun fest.
m.faz.net
November 15, 2023 at 3:38 PM
Seenotrettung und humanitäre Hilfe dürfen in und von Deutschland nicht kriminalisiert und behindert werden! Ein Bündnis aus über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen legt eine Stellungnahme und Kurzgutachten entgegen den Plänen der @bundesregierung.bsky.social vor.
Kriminalisierung von Seenotretter*innen verhindern!
Gemeinsame Stellungnahme gegen die Pläne der Bundesregierung humanitäre Seenotrettung im Mittelmeer zu kriminalisieren.
awo.org
November 21, 2023 at 6:09 PM
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📩NEU: "Gesetzliche Änderungen bei der Fachkräfteeinwanderung treten in Kraft"

Wir stellen die wichtigsten Neuerungen vor, die am 18.11. als Teil des "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" in Kraft getreten sind.

👇👇👇
www.asyl.net/view/gesetzl...
Gesetzliche Änderungen bei der Fachkräfteeinwanderung treten in Kraft
www.asyl.net
November 19, 2023 at 6:27 AM
Die KuB ist nun auch (endlich) bei bluesky angekommen. Es lohnt sich zu folgen:
Für alle, die uns nicht kennen: Wir sind eine selbstverwaltete Beratungsstelle für Geflüchtete und Migrant*innen. Ratsuchende erhalten bei uns kostenlose, niedrigschwellige asyl- und aufenthaltsrechtliche Beratung, psychosoziale Beratung, Deutschkurse und viele andere Unterstützung.
November 16, 2023 at 10:16 AM
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#IrreguläreMigration - die AfD nutzt den Begriff schon seit 2017, mittlerweile sprechen von Friedrich Merz über Olaf Scholz bis Omid Nouripour alle davon, er steht gar im Koalitionsvertrag. Warum die Verwendung nicht nur gefährlich, sondern auch falsch ist:

www.proasyl.de/news/der-beg...

[Thread]
November 15, 2023 at 3:24 PM
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3:0 für die Menschenrechte gegen die britische Regierung! Abschiebungen von Flüchtlingen nach #Ruanda sind rechtswidrig: Das hat nach EGMR & Court of Appeal nun auch der #SupremeCourt 🇬🇧 bestätigt. Auch die deutsche Politik muss sich auf Menschenrechte besinnen & von Auslagerungsphantasien ablassen!
November 15, 2023 at 12:01 PM
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🚨 Der Oberste Gerichtshof in UK hat gerade einstimmig entschieden, dass der Deal mit Ruanda gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt!

Klare Ansage an alle, die Asylverfahren an Drittstaaten auslagern wollen.

www.theguardian.com/uk-news/2023...
Supreme court rejects Rishi Sunak’s plan to deport asylum seekers to Rwanda
Judges uphold appeal court ruling over risk to deported refugees and deals blow to PM’s ‘stop the boats’ strategy
www.theguardian.com
November 15, 2023 at 11:23 AM
Reposted by Manuel Armbruster
Über die Situation geflüchteter Kinder in Deutschland ist wenig bekannt – dabei machen sie rund 40 Prozent der Asylsuchenden aus.

In einer unserer aktuellen Studien kommen sie zu Wort.

Fazit: Ihre Menschenrechte werden verletzt!

www.institut-fuer-menschenrechte.de/im-fokus/ich...
November 10, 2023 at 2:22 PM
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Vermögen in Deutschland sind grotesk ungleich verteilt: Den obersten 10% gehören fast zwei Drittel, Tendenz steigend. Die ärmere Hälfte besitzt fast nichts. Was lässt sich dagegen tun?
Neues Projekt für @zeit.de, mit Daten von @charlottebartels.bsky.social und Timm Bönke.
www.zeit.de/wirtschaft/2...
November 10, 2023 at 10:06 AM
Braucht noch wer einen Code für Freunde oder Kolleg*innen? Schreibt mir gerne...
November 10, 2023 at 11:05 AM
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Hier sind übrigens die Beschlüsse zum Migrationsrecht im Wortlaut:
www.bundesregierung.de/resource/blo...
www.bundesregierung.de
November 7, 2023 at 9:27 AM
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Beim Bund-Länder-Treffen heute geht es um das Thema #Migration. Die vergangenen Wochen waren voll von Rufen nach Verschärfungen in der Asylpolitik.

Vieles davon erschöpft sich nicht nur in Symbolpolitik, sondern ist auch rechtlich fragwürdig. Hier sind unsere Texte dazu 👇
November 6, 2023 at 4:56 PM
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Gefühlt kommen jeden Tag neue Behauptungen und Forderungen aus der Politik. Oft populistisch, aufwiegelnd oder sogar faktenfrei. Zehn Leitplanken für die aktuell oft schwer erträgliche Debatte aus menschenrechtlicher Perspektive: proasyl.de/10argumente

1/10
November 6, 2023 at 5:51 PM
Statt Geflüchtete gesellschaftlich und rechtlich auszugrenzen, ist ein Umdenken nötig, um ihre Aufnahme zu meistern und sich unserer Gesellschaft bietenden Chancen zu nutzen. Hierzu legen mehre Organisationen ein
Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik vor.
awo.org
November 5, 2023 at 9:18 AM
Reposted by Manuel Armbruster
Warum kann eigentlich jede:r Falsches zum Thema Sozialleistungen für Geflüchtete verbreiten? Was macht eigentlich so'ne Redaktion; jemand muss doch ein Interesse daran haben, dass nichts Falsches verbreitet wird?! – hier ein Faktenchek/Kommentar zu @lisacaspari.bsky.social in der Zeit 1/x
Asylpolitik: Wie viel Geld sollen Asylbewerber erhalten?
Die Sozialleistungen für Asylsuchende seien zu hoch, behaupten FDP und Union. Doch Kürzungen sind politisch hochumstritten – und juristisch kompliziert.
www.zeit.de
November 4, 2023 at 12:10 PM
Reposted by Manuel Armbruster
Meine Doktorarbeit "Rechtskämpfe" ist seit heute als Open Access verfügbar. Darin untersuche ich die rechtlichen Auseinandersetzungen um Pushbacks an den Außengrenzen und den Umbau des EU-Asylsystems.

www.campus.de/buecher-camp...
November 4, 2023 at 12:26 PM
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Vor der MPK haben wir im Bündnis einen 5-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl‑, Aufnahme- und Integrationspolitik erstellt. Als Gegenmodell zu den aktuellen, menschenfeindlichen Abschottungs- und Abwehrdiskussionen.
November 3, 2023 at 12:36 PM