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Aktuelle Rechtsprechung zu Asyl und Migration
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Basisinformationen für Geflüchtete & Unterstützende
👉 basiswissen.asyl.net
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Ein überaus buntes Bild aktueller migrations- und flüchtlingsrechtlicher Rechtsprechung im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i220/
Übergesetzlicher Gnadentatbestand – HRRF
hrrf.de
November 7, 2025 at 9:57 AM
📩NEU: "Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes am 30.10.2025 in Kraft getreten"

Die Abschaffung der Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit bereits nach drei Jahren zu erlangen, ist seit dem 30.10.25 wirksam.

www.asyl.net/view/aenderu...
Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes am 30.10.2025 in Kraft getreten
Der Bundestag hatte am 8. Oktober 2025 beschlossen, dass die erst 2024 eingeführte Möglichkeit, bereits nach drei Jahren Aufenthaltszeit die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen, wieder gestrichen...
www.asyl.net
November 11, 2025 at 2:00 PM
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Exklusiv: Es könnte nun doch zum Prozess über die von von Innenminister Dobrindt verfügten #Zurückweisungen kommen. Weil eine Somalierin nach erfolgreichem Eilverfahren ins Land kam, schien das Verfahren erledigt. Nun ging beim VG Berlin ein neuer Klageschriftsatz ein.
Warum nun doch Prozess um Dobrindts Zurückweisungen?
In einem spektakulären Eilverfahren entschied das VG Berlin, dass Zurückweisungen an der Grenze zu Polen rechtswidrig sind. Kommt es nun auch zu einer Verhandlung?
www.lto.de
November 10, 2025 at 3:46 PM
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📊 Die neue Kurzanalyse „Geflüchtete im Integrationskurs“ des BAMF-Forschungszentrums untersucht, wie persönliche Rahmenbedingungen und Kursmerkmale den Spracherwerb beeinflussen.
November 10, 2025 at 12:31 PM
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Am 12. und 13. Dezember findet im Haus am Dom in Frankfurt die Jahrestagung der ökumenischen BAG Asyl in der Kirche statt.

Still ❤️-ing #Kirchenasyl!
Menschenrechtsverteidigung und der neue Autoritarismus

Programm und Anmeldung unter:

kirchenasyl.de/event/kirche...
November 10, 2025 at 12:43 PM
📩NEU: "Checklisten der Diakonie zu unbefristeten Aufenthaltstiteln und zur Einbürgerung"

Die @diakonie.de hat Checklisten mit den Voraussetzungen für den Erwerb unbefristeter Aufenthaltstitel und der deutschen Staatsangehörigkeit veröffentlicht.

👇👇👇

www.asyl.net/view/checkli...
Checklisten der Diakonie zu unbefristeten Aufenthaltstiteln und zur Einbürgerung
Die Diakonie Deutschland hat Checklisten für Migrationsfachdienste veröffentlicht, mit denen die Voraussetzungen für den Erwerb verschiedener unbefristeter Aufenthaltstitel sowie für die deutsche Staa...
www.asyl.net
November 6, 2025 at 11:09 AM
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Und mitten in Syrien-Debatte dann VG #Düsseldorf:

"Nach Einschätzung des Gerichts sind die Gewalt und das Armutsrisiko in den syrischen Heimatregionen der Männer - #Damaskus und #Latakia - aber nicht so groß, dass sie einer #Rückführung im Wege stehen würden."

#Mettmann
www1.wdr.de/nachrichten/...
November 5, 2025 at 8:22 PM
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»Es gibt Angebote im Rahmen eines freiwilligen Rückkehrprogramms nach Afghanistan oder die Ausreise in einen anderen Drittstaat«

Ist das der gleiche Drittstaat, in den laut Grundsatzprogramm der CDU alle Asylverfahren ausgelagert werden sollen?
Und ist dieser Drittstaat gerade in diesem Raum?
Afghanistan: Bundesregierung bietet Menschen Geld für Verzicht auf Einreise nach Deutschland
Mehr als 2000 Personen aus Afghanistan und Pakistan warten seit Monaten auf ein Visum, um nach Deutschland einzureisen. Die Aufnahmezusage haben sie bereits. Jetzt will die Bundesregierung zahlen, dam...
www.spiegel.de
November 5, 2025 at 10:38 PM
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📢 Online-Austausch zur #Wohnsitzauflage & -regelung für #Geflüchtete
🗓️ 12.11.2025 | 17:00–18:30 Uhr
Wie beeinflussen Wohnsitzbindung & Umzugswünsche das Leben #Schutzsuchender?
👉 Anmeldung bis 07.11.2025: initiativen@frnrw.de #Flucht #Asyl #Kommunen

frnrw.de
November 6, 2025 at 8:18 AM
📩NEU: "UN-Sozialausschuss fordert existenzsichernde Unterstützung für einen Geflüchteten nach Leistungsausschluss"

UN-Ausschuss erlässt nach erster Individualbeschwerde aus Deutschland "interim measures" und fordert existenzsichernde Unterstützung für Geflüchteten.

www.asyl.net/view/un-sozi...
UN-Sozialausschuss fordert existenzsichernde Unterstützung für einen Geflüchteten nach Leistungsausschluss
Aufgrund einer Individualbeschwerde hat der Sozialausschuss der Vereinten Nationen deutsche Behörden in einem Eilbeschluss aufgefordert, einem Geflüchteten existenzsichernde Leistungen zu gewähren. De...
www.asyl.net
November 4, 2025 at 10:15 AM
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Beim Thema Leistungsausschluss #Dublin #Asyl gibt es interessante Entwicklungen.
- EuGH-Generalanwalt hält deutsche Regelungen für europarechtswidrig berichtet @lto-de.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...
- @freiheitsrechte.org berichtet von Etappensieg bei UN. bsky.app/profile/frei... 1/2
October 31, 2025 at 12:52 PM
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📰 Neuer Newsletter:
🇪🇺 Pläne für schärfere #Abschiebepolitik in #Europa
🏙️ Debatte um „ #Stadtbild “ nach Äußerungen von Friedrich #Merz
🟠 Umgang mit syrischen #Schutzsuchenden in Deutschland
🏢 Entwicklungen in #NRW-Landesaufnahmeeinrichtungen

👉 Jetzt lesen: www.frnrw.de/in-eigener-s...
November 3, 2025 at 6:53 PM
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📢 Anmeldefrist endet morgen!

Online-Austausch zu #Abschiebungen
🗓️ Mi, 05.11.2025 | ⏰️ 17:00–18:30

Mit Judith Fisch (ABEO) sprechen wir über Abläufe, Folgen und Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene.
ehrenamt1@frnrw.de
www.frnrw.de/aktuelle-ver...
#Asyl #stopdeportations #Flüchtlinge
November 3, 2025 at 6:50 PM
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Ein syrischer Geflüchteter wurde im Ilm-Kreis obdachlos gemacht, ohne Essen, Unterkunft oder medizinische Hilfe. Jetzt stellt der UN-Sozialausschuss klar:
Deutschland verletzt soziale Menschenrechte.

Der Link zur ganzen News gibts hier: www.proasyl.de/news/un-rueg...
October 31, 2025 at 1:25 PM
"Derweil teilte das Bundesinnenministerium am Freitag mit, dass Syrer, die in die alte Heimat reisen, weiterhin grundsätzlich ihren Schutzanspruch in Deutschland verlieren."
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195148.asylpolitik-wadephul-glaubt-nicht-an-rasche-rueckkehr-von-syrern.html"
November 3, 2025 at 7:59 AM
📩NEU: "Verlängerung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung"

Die Verlängerung ist nun im Bundesgesetzblatt erschienen: Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG gelten nun insbesondere für Ukrainer*innen bis zum 4.3.2027 automatisch als verlängert.

www.asyl.net/view/verlaen...
Verlängerung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung
Die Verlängerung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung ist nunmehr im Bundesgesetzblatt erschienen. Sie sieht vor, dass die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ukrainischer Staat...
www.asyl.net
October 30, 2025 at 11:27 AM
Nach Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte im Juli sind zwar schon 1500 Härtefallanträge eingegangen, aber noch kein einziges Visum wurde erteilt.

www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
Familiennachzug ausgesetzt: Noch keine Visa für Härtefälle
Die Möglichkeit, Partner oder Kinder nachzuholen, ist seit Juli für bestimmte Flüchtlinge vorerst gestoppt. Die Hürden, um als Härtefall anerkannt zu werden, sind laut der Linke-Politikerin Clara Büng...
www.nd-aktuell.de
October 27, 2025 at 3:10 PM
Der @flueratnds.bsky.social hat eine praktische Übersicht zum Arbeitsmarktzugang erstellt, die sich besonders für Beratungssituationen eignen dürft.

Die Übersicht gibt es hier 👇
www.nds-fluerat.org/wp-content/u...
www.nds-fluerat.org
October 23, 2025 at 10:00 AM
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Neu im Blog: Einstellung des Asylverfahrens wegen „Untertauchens“
Einstellung des "Asylverfahrens" wegen Untertauchens - Aktuelles zum Migrationsrecht
Aus § 33 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG folgt, dass ein Asylverfahren einzustellen ist, wenn die betroffene Person untergetaucht ist. Im vorliegenden Fall hat die Ausländerbehörde (ABH) dem Bundesamt fü...
aufentha.lt
October 19, 2025 at 5:23 PM
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Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels. 1/x

netzpolitik.org/2025/verscha...
Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Bis zur Ausreise verwahrt
Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft...
netzpolitik.org
October 20, 2025 at 11:23 AM
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Zugangszahlen im Vergleich zu vor einem Jahr halbiert, Belegungszahl hingegen bleibt konstant - heißt dass die Leute im Schnitt erheblich länger in der Erstaufnahme bleiben müssen, intergationspolitisch eine schlechte Idee.
Zahl der Geflüchteten in hessischer Erstaufnahme sinkt
Die Zahl der Geflüchteten, die sich in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen registrieren lassen, ist gesunken. In diesem Jahr kamen dort bis September nahezu halb so viele Menschen an wie im ...
www.hessenschau.de
October 19, 2025 at 3:14 PM
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„Deutschlands falsche Versprechen“: Johanna Hemkentokrax mit einer beeindruckenden Doku im MDR über die Menschen aus #Afghanistan mit deutscher Schutzzusage, die fallengelassen werden: Von einer Bundesregierung voller Verachtung für Humanität und Rechtsstaat.
www.ardmediathek.de/video/exactl...
exactly: Afghanistan und die Flüchtlinge – Deutschlands falsche Versprechen - hier anschauen
Während in Deutschland der Ton rauer wird, warten in Pakistan etwa 2.000 Menschen aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage auf Visa. Menschenrechtsaktivisten, Bundeswehrhelfer - ihnen droht unter den ...
www.ardmediathek.de
October 21, 2025 at 7:01 AM
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📢Online-Input und -Austausch: Zugang zum Wohnungsmarkt
🗓️ Di., 21.10. | ⏰ 17:00 - 18:30 Uhr
Wann besteht Anspruch auf eine eigene Wohnung und wie gelingt die Wohnungssuche?
📩 Anmeldung bis 19.10.: initiativen@frnrw.de

frnrw.de
October 15, 2025 at 2:07 PM
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ECJ Advocate General Maciej Szpunar has issued a legal opinion on how EU states should proceed when countries like Italy refuse to accept Dublin returnees. The case, referred by a German court, involves a Syrian asylum seeker first registered in Italy. 🇪🇺 www.infomigrants.net/en/post/6756...
ECJ judge shares legal opinion on cases where Dublin returnees are rejected
European Court of Justice (ECJ) Advocate General Maciej Szpunar presented a legal opinion highlighting what procedures need to be performed in cases where EU member states that are responsible for pro...
https://www.infomigrants.net/en/post/67562/ecj-judge-shares-legal-opinion-on-cases-where-dublin-ret…
October 17, 2025 at 10:17 AM
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📢 Online-Austausch: Angebote für geflüchtete Frauen
🗓️ Mi., 22.10. | ⏰ 17:00 - 18:30 Uhr
Welche ehrenamtlichen Angebotsformate für geflüchtete Frauen gibt es - und wie gelingt die Umsetzung?
📩 Anmeldung bis 20.10.: ehrenamt1@frnrw.de

frnrw.de
October 17, 2025 at 9:51 AM