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Rechtsanwalt • Energie • Klima • Umwelt • er/ihm
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Die Parallele zur Absetzung Jimmy Kimmels in Deutschland ist nicht die Absetzung von Julia Ruhs.
Die Parallele sind Politiker, die Journalisten vorwerfen, dass sie zu links sind, und von Redaktionen verlangen, dass sie sich nach rechts bewegen sollen.
September 22, 2025 at 7:10 AM
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An dem Tag, an dem Trump den Rauswurf Jimmy Kimmels erzwingt, fordert der CDU-Generalsekretär aus Wut über eine Personalentscheidung des NDR, dem ÖRR verfassungsrechtlich zustehende Gelder vorzuenthalten, bis er auf Linie ist? Wie wenig Gespür und Verfassungstreue kann man haben?
September 18, 2025 at 7:33 PM
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Saskia Ludwig hat sich nicht verlaufen, sie sucht bewusst die Nähe zur AfD-Führung. Das ist kein Ausrutscher, das ist eine politische Botschaft.
Merz und Spahn müssen handeln, oder sie verlieren jede Glaubwürdigkeit in ihrer Abgrenzung.

www.tagesspiegel.de/politik/teil...
Teilnahme an Konferenz mit AfD-Chefin Weidel: Unionsfraktion distanziert sich von Saskia Ludwig
Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig ist bei einer Veranstaltung der rechtskonservativen ungarischen Denkfabrik MCC aufgetreten. Nun reagiert die Fraktionsspitze.
www.tagesspiegel.de
August 4, 2025 at 2:57 PM
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Newsflash: Fliegen kann man nicht billiger machen. Man kann nur erreichen, dass die, die fliegen, weniger zahlen. Die Schäden, die dadurch entstehen, müssen von allen anderen gezahlt werden.
Hätten wir Kostenwahrheit im Transport, würden wir längst hektisch Highspeed-Zugnetze bauen.
July 23, 2025 at 8:34 AM
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Vielleicht überlegen alle nochmal, wie absurd es ist, dass eine Kampagne gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in einem Bundestag fruchten kann, in dem nicht mal 1/3 der Abgeordneten weiblich ist. Und was das über die patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft offenbart.
July 16, 2025 at 5:18 PM
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Wer bei queerer Sichtbarkeit zuerst an ein Zirkuszelt denkt, sollte einen Moment innehalten und sein Menschenbild hinterfragen.

www.queer.de/detail.php?a...
Merz zu Regenbogenfahne am CSD: Bundestag "kein Zirkuszelt"
Der Bundeskanzler hat sich hinter die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gestellt, zum CSD nicht mehr die Regenbogenflagge zu hissen. (Politik - Deutschland)
www.queer.de
July 1, 2025 at 6:40 PM
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Der Fall AfD ist, wovor Karl Löwenstein als geistiger Vater der "wehrhaften Demokratie" 1937 warnte: Faschismus - verstanden als Technik politischer Emotionalisierung - lässt sich nicht mit 'guter Politik' bekämpfen. Mein Beitrag bei @republik.ch
www.republik.ch/2025/06/05/k...
Kein Verbots­verfahren ist auch keine Lösung
Ein AfD-Verbot vor Gericht könnte scheitern. Warum ein Verfahren trotzdem geboten ist.
www.republik.ch
June 5, 2025 at 5:36 AM
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Bei Welt TV wird das Verwaltungsgericht Berlin von einem Journalisten unwidersprochen als "höchst suspektes Unternehmen" bezeichnet, die Klage als "grüne Inszenierung". Rote Linien werden da gar nicht mehr überschritten, sondern ausradiert.
June 4, 2025 at 7:37 PM
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Heute ist einer der gefährlichsten Tage im Jahr, für Frauen, für people of color, für andere. Alkoholisierte, aggressive Männergruppen machen "Ausflüge" und feiern das Patriarchat. In Magdeburg wurden schon die ersten Neonazi-Gruppen gesichtet. Hoffentlich bleibt es friedlich. Passt auf euch auf.
May 29, 2025 at 8:23 AM
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Keinen Monat im Amt und CDU-Wirtschaftsministerin stellt sich hin, um:

👉🏼 von "mind. 20 Gigawatt Gaskraftwerken" zu sprechen.
👉🏼 den "Zwang zur Wärmepumpe" zu beenden (den es nie gab)
👉🏼 sich wie heute in Brüssel für neue Gelder bei der Atomkraft auszusprechen.

Die fossile Lobby lässt die 🍾 knallen.
May 22, 2025 at 2:28 PM
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Politisch motivierte Straftaten bekämpft man nicht nur mit immer neuen Gesetzesverschärfungen, sondern auch mit konsequenter Aufklärung, Demokratieförderung und Präventionsarbeit. Hier gibt es großen Nachholbedarf.
May 20, 2025 at 10:20 AM
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Bei der Tagesschau reden sie sich und uns ein, dass man gar nicht so genau sagen könnte, ob sich das Ausgrenzen der AfD lohnt. Die Wissenschaft hat hier eine klare Antwort:

www.volksverpetzer.de/analyse/fors...
Klare Forschungslage: AfD Ausgrenzen funktioniert
Die Forschung widerspricht der Relativierung der Tagesschau: Eine Normalisierung der AfD stärkt Rechtsextremismus.
www.volksverpetzer.de
May 6, 2025 at 6:30 PM
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Methan-Lecks an Biogasanlagen und Klärwerken: Neue Messungen zeigen unkontrolliertes Ausweichen von Klimagas sowie signifikanten Anstieg im ländlichen Raum. Wir fordern nationale #Methan-Strategie, verbindliche Reduktionsziele und Monitoring-Behörde!
www.duh.de/presse/press...
Neue DUH-Messungen belegen unkontrolliertes Ausweichen von Methan
• DUH-Messungen belegen unkontrollierten Austritt von Methan aus Biogas- und Kläranlagen sowie signifikanten Anstieg vom Klimagas im ländlichen Raum• Messungen zeigen auch: Leckagen lassen sich durch ...
www.duh.de
April 14, 2025 at 7:38 AM
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Das ist teilweise aber auch Kraut und Rüben: In der Klimagruppe ist von CBAM gar nicht die Rede, in der Wirtschaftsgruppe wird er geteilt als gegeben angenommen, in der Bürokratiegruppe dagegen wird die Abschaffung von der Union gefordert.
March 27, 2025 at 12:10 PM
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March 11, 2025 at 7:15 AM
Wer nach der Wahl mit einer gemäßigten #Union gerechnet hat, wird gerade eines besseren belehrt. Diese kleine Anfrage entspringt demselben politischen Kalkül, dessen geistige Schöpfer gerade im weißen Haus die Fundamente der freiheitlichen Gesellschaft einreißen. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...
dserver.bundestag.de
February 25, 2025 at 8:11 PM
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Genau das, was Robert Habeck jetzt zu Schwarz Rot sagt.
February 24, 2025 at 3:40 PM
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Die grüne Kritik an der Linken in diesen Tagen ist kontraproduktiv. Wollt Ihr dazu beitragen, dass 4,9% an linken Stimmen verlorengehen? Für einen Prozentpunkt mehr grün?

Keine Partei ist weiter von der Macht entfernt — aber im Bundestag werden alle Antifaschist*innen gebraucht.
February 15, 2025 at 11:27 PM
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Es ist krass, was in den USA passiert. So schnell. So unverfroren. So zerstörerisch. Die Regierenden haben keinen Respekt vor dem Gesetz und den Institutionen. Sie behandeln den Staat als Beute.

Die Warnungen waren nicht übertrieben. Extremisten dürfen nicht an die Macht kommen.
February 13, 2025 at 7:19 AM
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Was laut Union in 🇩🇪 finanzierbar ist:

- Pendlerpauschale: 6 Mrd €
- Dieselprivileg: 8 Mrd €
- Dienstwagenprivileg: 3 Mrd €
- Kerosinsteuerbefreiung: 8,3 Mrd €
- 0% MwSt. auf int. Flüge: 4 Mrd. €

und was nicht:

- Deutschlandticket: 3,4 Mrd. €
February 12, 2025 at 12:00 PM
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Wozu inmitten einer wirtschaftlichen Flaute mit der Gießkanne Steuergeschenke an die Reichsten der Reichen verteilen, während in Schulen der Putz von der Wand bröckelt. Ich verstehe es einfach nicht!
December 18, 2024 at 4:43 PM
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Die FDP wurde zur Strecke gebracht von der Unternehmensberaterfantasie, dass die einfachsten, banalsten Vorgänge zu wertvoller Weisheit werden, wenn man sie in eine Power Point Präsentation verwandelt.
November 29, 2024 at 11:00 AM
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Die CDU will einen Mann zum Wirtschaftsminister machen, der seit über 41 Stunden eine dreiste, Lüge auf seinem Twitter-Profil stehen hat, die das BMWK vor 40 Stunden als Lüge entlarvt hat.

Frankreich hatte 2022 massive Probleme mit Rissen in den AKW. Die Situation war so ernst, dass...
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November 29, 2024 at 9:50 AM
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Alle drei Minuten erlebt eine Frau in Deutschland Partnerschaftsgewalt.

Fast jeden Tag wird eine Frau aufgrund ihres Geschlechts ermordet.

In Deutschland fehlen 13.000 Frauenhausplätze.

Das Gewalthilfegesetz muss jetzt kommen.

#TagGegenGewaltAnFrauen
November 25, 2024 at 9:21 AM