Misbah Khan
@misbahkhan.bsky.social
Stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion 🌻
Gesellschaftspolitik & soziale Infrastruktur
www.misbah-khan.de
Gesellschaftspolitik & soziale Infrastruktur
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Kulturstaatsminister Weimer wird beim Thema Digital-Abgabe mehr und mehr zum Ankündigungsweltmeister. Wir fordern daher mit unserem heutigen Antrag: Die Bundesregierung muss endlich liefern und die selbst geweckten Erwartungen erfüllen.
gruen-digital.de/2025/11/digi...
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Digitalabgabe: Die Bundesregierung muss endlich liefern! – GRÜN DIGITAL
gruen-digital.de
November 5, 2025 at 2:39 PM
Kulturstaatsminister Weimer wird beim Thema Digital-Abgabe mehr und mehr zum Ankündigungsweltmeister. Wir fordern daher mit unserem heutigen Antrag: Die Bundesregierung muss endlich liefern und die selbst geweckten Erwartungen erfüllen.
gruen-digital.de/2025/11/digi...
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Ein Kanzler darf das Land nicht spalten. Statt zu hetzen, muss er handeln: gegen Gewalt an Frauen, gegen Obdachlosigkeit durch hohe Mieten, gegen offenen Drogenkonsum im #Stadtbild. Wir zeigen, wie Lösungen aussehen - sozial, gerecht und wirksam:
www.tagesspiegel.de/politik/endl...
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„Endlich ins Machen kommen“: Grünen-Fraktionsspitze legt Plan für besseres Stadtbild vor
Die Grünen haben bisher hauptsächlich mit scharfer Kritik auf die „Stadtbild“-Aussagen des Bundeskanzlers reagiert. Nun macht die Fraktionsspitze Vorschläge, was Union und SPD konkret tun müssten.
www.tagesspiegel.de
November 3, 2025 at 3:05 PM
Ein Kanzler darf das Land nicht spalten. Statt zu hetzen, muss er handeln: gegen Gewalt an Frauen, gegen Obdachlosigkeit durch hohe Mieten, gegen offenen Drogenkonsum im #Stadtbild. Wir zeigen, wie Lösungen aussehen - sozial, gerecht und wirksam:
www.tagesspiegel.de/politik/endl...
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Immer wieder beobachten wir, dass der vermeintliche Schutz von Frauen genau dann herhalten muss, wenn es darum geht, migrationsfeindliche Politik zu rechtfertigen. Meist kommt diese Argumentation von Männern, die sich sonst kaum für Frauenrechte interessieren.
www.spiegel.de/politik/frie...
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Streit über Migrationspolitik – Kanzler Merz will »Stadtbild«-Aussage nicht zurücknehmen
Friedrich Merz macht den Handlungsdruck bei der Migration am »Stadtbild« fest – eine Äußerung, die heftige Kontroversen ausgelöst hat. Doch der Kanzler denkt gar nicht daran, den Satz zurückzunehmen. ...
www.spiegel.de
October 20, 2025 at 4:25 PM
Immer wieder beobachten wir, dass der vermeintliche Schutz von Frauen genau dann herhalten muss, wenn es darum geht, migrationsfeindliche Politik zu rechtfertigen. Meist kommt diese Argumentation von Männern, die sich sonst kaum für Frauenrechte interessieren.
www.spiegel.de/politik/frie...
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Die Vorschläge von Warken wirken wie eine hängende Schallplatte: Leistungen Kürzen & das Leben für die Versicherten teurer machen. Dabei gibt es unzählige strukturelle Reformen, die umgesetzt werden könnten.
www.rnd.de/politik/waru...
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Zuzahlungen für Medikamente könnten deutlich steigen
In der gesetzlichen Krankenversicherung klaffen Milliarden-Löcher. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt daher, auch die Patientinnen und Patienten stärker zu belasten. Sie sollen mehr ...
www.rnd.de
October 9, 2025 at 7:56 AM
Die Vorschläge von Warken wirken wie eine hängende Schallplatte: Leistungen Kürzen & das Leben für die Versicherten teurer machen. Dabei gibt es unzählige strukturelle Reformen, die umgesetzt werden könnten.
www.rnd.de/politik/waru...
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SPD und Union haben sich heute entschieden, die Stärkung des Schwarzmarktes über die Interessen von Patientinnen und Patienten zu stellen.
October 8, 2025 at 3:35 PM
SPD und Union haben sich heute entschieden, die Stärkung des Schwarzmarktes über die Interessen von Patientinnen und Patienten zu stellen.
Ein Ja zur Chatkontrolle wäre der Einstieg in anlasslose Massenüberwachung und das Ende vertraulicher Kommunikation. Die Bundesregierung muss der Linie des Kinderschutzbundes folgen und sie ablehnen. Statt Überwachung braucht es Prävention, Aufklärung und klare Regeln für Plattformen.
October 8, 2025 at 8:05 AM
Ein Ja zur Chatkontrolle wäre der Einstieg in anlasslose Massenüberwachung und das Ende vertraulicher Kommunikation. Die Bundesregierung muss der Linie des Kinderschutzbundes folgen und sie ablehnen. Statt Überwachung braucht es Prävention, Aufklärung und klare Regeln für Plattformen.
Sprachpolizei und Verbotspartei
October 7, 2025 at 7:54 AM
Sprachpolizei und Verbotspartei
Die Bundesregierung redet viel von Reformen – wir liefern. Denn während Ausgaben & Beiträge steigen, Wartezeiten wachsen und Pflegekräfte am Limit sind, liegt unsere Lebenserwartung weiter unter dem westeuropäischen Durchschnitt.
Wir schlagen daher 5 Maßnahmen vor; ganz ohne Leistungskürzungen:
Wir schlagen daher 5 Maßnahmen vor; ganz ohne Leistungskürzungen:
October 6, 2025 at 10:45 AM
Die Bundesregierung redet viel von Reformen – wir liefern. Denn während Ausgaben & Beiträge steigen, Wartezeiten wachsen und Pflegekräfte am Limit sind, liegt unsere Lebenserwartung weiter unter dem westeuropäischen Durchschnitt.
Wir schlagen daher 5 Maßnahmen vor; ganz ohne Leistungskürzungen:
Wir schlagen daher 5 Maßnahmen vor; ganz ohne Leistungskürzungen:
Die CDU übernimmt am laufenden Band Positionen und Narrative der Rechtsextremen, legitimiert Schritt für Schritt immer größere Teile des AfD-Vorfelds und steigt bereitwillig in jede noch so faktenfreie Debatte ein. Das Ergebnis: Das Original wird immer beliebter. Einfach Wahnsinn.
September 23, 2025 at 11:47 AM
Die CDU übernimmt am laufenden Band Positionen und Narrative der Rechtsextremen, legitimiert Schritt für Schritt immer größere Teile des AfD-Vorfelds und steigt bereitwillig in jede noch so faktenfreie Debatte ein. Das Ergebnis: Das Original wird immer beliebter. Einfach Wahnsinn.
Reposted by Misbah Khan
In der Ampel scheiterte das „größte sozialpolitischen Vorhaben“ der Grünen. Jetzt erarbeitet die Partei ein neues Konzept und setzt auf kleinere Schritte.
Grünen-Fraktion und Kinderarmut: Kindergrundsicherung jetzt noch mal anders
In der Ampel scheiterte das „größte sozialpolitischen Vorhaben“ der Grünen. Jetzt erarbeitet die Partei ein neues Konzept und setzt auf kleinere Schritte.
taz.de
September 20, 2025 at 9:11 AM
In der Ampel scheiterte das „größte sozialpolitischen Vorhaben“ der Grünen. Jetzt erarbeitet die Partei ein neues Konzept und setzt auf kleinere Schritte.
Herbst der Reformen? Eher Herbst der Mehrbelastung!
Schwarz-Rot versprach im Koalitionsvertrag einen stabilen Preis für das Deutschlandticket – 130 Tage später steigt der Preis auf 63€. So sieht Reformpolitik à la Merz für Pendler aus.
Schwarz-Rot versprach im Koalitionsvertrag einen stabilen Preis für das Deutschlandticket – 130 Tage später steigt der Preis auf 63€. So sieht Reformpolitik à la Merz für Pendler aus.
September 18, 2025 at 2:00 PM
Herbst der Reformen? Eher Herbst der Mehrbelastung!
Schwarz-Rot versprach im Koalitionsvertrag einen stabilen Preis für das Deutschlandticket – 130 Tage später steigt der Preis auf 63€. So sieht Reformpolitik à la Merz für Pendler aus.
Schwarz-Rot versprach im Koalitionsvertrag einen stabilen Preis für das Deutschlandticket – 130 Tage später steigt der Preis auf 63€. So sieht Reformpolitik à la Merz für Pendler aus.
Die Klage der #Krankenkassen ist richtig & zugleich ein deutliches Alarmsignal. Seit Langem fordern wir: Versicherungsfremde Leistungen gehören in den Staatshaushalt, nicht auf die Schultern der gesetzlich Versicherten. Andernfalls werden Beitragszahlerinnen & Betriebe ungerecht zusätzlich belastet.
September 11, 2025 at 2:19 PM
Die Klage der #Krankenkassen ist richtig & zugleich ein deutliches Alarmsignal. Seit Langem fordern wir: Versicherungsfremde Leistungen gehören in den Staatshaushalt, nicht auf die Schultern der gesetzlich Versicherten. Andernfalls werden Beitragszahlerinnen & Betriebe ungerecht zusätzlich belastet.
Wenn man sich die „Arbeitswoche“ von Dorothee Bär anschaut, weiß man auch, warum: viel Eigen-PR, viele Pressekonferenzen. Ministeriale Arbeit? Fehlanzeige.
Studierende warten währenddessen weiter auf echte Lösungen bei BAföG, Wohnraum und digitaler Infrastruktur. Dafür scheint keine Zeit zu sein.
Studierende warten währenddessen weiter auf echte Lösungen bei BAföG, Wohnraum und digitaler Infrastruktur. Dafür scheint keine Zeit zu sein.
September 10, 2025 at 3:36 PM
Wenn man sich die „Arbeitswoche“ von Dorothee Bär anschaut, weiß man auch, warum: viel Eigen-PR, viele Pressekonferenzen. Ministeriale Arbeit? Fehlanzeige.
Studierende warten währenddessen weiter auf echte Lösungen bei BAföG, Wohnraum und digitaler Infrastruktur. Dafür scheint keine Zeit zu sein.
Studierende warten währenddessen weiter auf echte Lösungen bei BAföG, Wohnraum und digitaler Infrastruktur. Dafür scheint keine Zeit zu sein.
Ministerin Warken stolpert kopflos und panisch in den Herbst der Reformen: Erst der Verweis auf Kommissionen, dann über Nacht ein ungerechter Hau-Ruck-Vorschlag. Ein Basistarif in der GKV macht aus dem 2-Klassen-System mit GKV & PKV ein 3-Klassen-System. Unsolidarisch.
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
Gesundheitsministerium schlägt Basistarife für Kassenpatienten vor
Was tun gegen immer weiter steigende Kassenbeiträge? Gesundheitsstaatssekretär Sorge bringt einen Basistarif ins Spiel. Zu ihm könnten Versicherte zusätzliche Leistungen buchen – angeblich ohne Versch...
www.spiegel.de
September 10, 2025 at 8:51 AM
Ministerin Warken stolpert kopflos und panisch in den Herbst der Reformen: Erst der Verweis auf Kommissionen, dann über Nacht ein ungerechter Hau-Ruck-Vorschlag. Ein Basistarif in der GKV macht aus dem 2-Klassen-System mit GKV & PKV ein 3-Klassen-System. Unsolidarisch.
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
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Dorothee Bär ist bislang eine Showministerin. In den strategisch und wirtschaftlich wichtigen Bereichen Forschung und Raumfahrt dominieren Stillstand und schöne Bilder, statt wichtiger Weichenstellungen gibt es Streit und langwierige Abstimmungen.
www.zeit.de/politik/deut...
www.zeit.de/politik/deut...
Dorothee Bär: Raumfahrtministerin – bisher nur auf dem Papier
Die CSU hat ihre erste Raumfahrtministerin stolz gefeiert. Doch die hat ein Problem: Sie braucht Personal von Unionskollegin Katherina Reiche. Und die stellt sich quer.
www.zeit.de
September 1, 2025 at 12:20 PM
Dorothee Bär ist bislang eine Showministerin. In den strategisch und wirtschaftlich wichtigen Bereichen Forschung und Raumfahrt dominieren Stillstand und schöne Bilder, statt wichtiger Weichenstellungen gibt es Streit und langwierige Abstimmungen.
www.zeit.de/politik/deut...
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Nicht, dass es überrascht: Die AfD schickt Kay-Uwe Ziegler in die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie – einen Mann, der rechtskräftig wegen Betrugs an Corona-Soforthilfen verurteilt wurde.
August 26, 2025 at 1:42 PM
Nicht, dass es überrascht: Die AfD schickt Kay-Uwe Ziegler in die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie – einen Mann, der rechtskräftig wegen Betrugs an Corona-Soforthilfen verurteilt wurde.
Ich wüsste da eine Person, die für ein Milliardenloch im Bundeshaushalt verantwortlich ist & das Gute ist, man müsste sie gar nicht ermitteln. Sie gibt nämlich weiter Interviews, führt die Fraktion des Bundeskanzlers und hat die Dreistigkeit, immer weiter nach unten zu treten.
#Spahn
#Spahn
August 22, 2025 at 12:09 PM
Ich wüsste da eine Person, die für ein Milliardenloch im Bundeshaushalt verantwortlich ist & das Gute ist, man müsste sie gar nicht ermitteln. Sie gibt nämlich weiter Interviews, führt die Fraktion des Bundeskanzlers und hat die Dreistigkeit, immer weiter nach unten zu treten.
#Spahn
#Spahn
Mal abgesehen davon, dass #Klöckner, die CDU und Frank Gotthardt offenbar fragwürdige Lobbyverbindungen pflegen:
Für mich ist es kaum vorstellbar, dass #Gotthardt – ein Mann mit engsten Kontakten in die CDU-Spitze – sein rechtspopulistisches Medienprojekt „Nius“ ohne Rückendeckung aufbauen konnte.
Für mich ist es kaum vorstellbar, dass #Gotthardt – ein Mann mit engsten Kontakten in die CDU-Spitze – sein rechtspopulistisches Medienprojekt „Nius“ ohne Rückendeckung aufbauen konnte.
August 21, 2025 at 9:18 AM
Mal abgesehen davon, dass #Klöckner, die CDU und Frank Gotthardt offenbar fragwürdige Lobbyverbindungen pflegen:
Für mich ist es kaum vorstellbar, dass #Gotthardt – ein Mann mit engsten Kontakten in die CDU-Spitze – sein rechtspopulistisches Medienprojekt „Nius“ ohne Rückendeckung aufbauen konnte.
Für mich ist es kaum vorstellbar, dass #Gotthardt – ein Mann mit engsten Kontakten in die CDU-Spitze – sein rechtspopulistisches Medienprojekt „Nius“ ohne Rückendeckung aufbauen konnte.
Digitale #Plattformen dominieren Märkte und haben großen Einfluss auf öffentliche Meinungsbildung. Sie gehören zu den größten #Unternehmen der Welt, zahlen aber kaum #Steuern. Im #Koavertrag haben #CDU, #CSU & #SPD angekündigt, die Einführung einer #Plattformabgabe zu prüfen. 👇
August 21, 2025 at 7:55 AM
Digitale #Plattformen dominieren Märkte und haben großen Einfluss auf öffentliche Meinungsbildung. Sie gehören zu den größten #Unternehmen der Welt, zahlen aber kaum #Steuern. Im #Koavertrag haben #CDU, #CSU & #SPD angekündigt, die Einführung einer #Plattformabgabe zu prüfen. 👇
Statt echtem Regierungshandeln bislang nur Kulturkampf, Schlagzeilen und Interviews - schade. Dabei braucht es endlich konkrete & wirksame Maßnahmen zur Schieflage zwischen klassischen Kultur- und Medienangeboten und der enormen Marktmacht digitaler Plattformen.
www.stern.de/politik/deut...
www.stern.de/politik/deut...
Ist die Digitalabgabe für große Konzerne eine Luftnummer?
Kulturstaatsminister Weimer will die großen Digitalkonzerne zur Kasse bitten. Doch eine Anfrage zeigt: Die Pläne für eine Digitalabgabe sind bislang reichlich unkonkret.
www.stern.de
August 15, 2025 at 7:29 AM
Statt echtem Regierungshandeln bislang nur Kulturkampf, Schlagzeilen und Interviews - schade. Dabei braucht es endlich konkrete & wirksame Maßnahmen zur Schieflage zwischen klassischen Kultur- und Medienangeboten und der enormen Marktmacht digitaler Plattformen.
www.stern.de/politik/deut...
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Julia Klöckner tritt beim Sommerempfang der CDU Koblenz in den Räumlichkeiten von NIUS-Finanzier Frank Gotthardt offenbar nicht als Bundestagsabgeordnete, sondern als Bundestagspräsident auf – so zumindest die Einladung der CDU Koblenz auf ihrer Homepage. Ein nicht unwichtiges Detail.
August 12, 2025 at 9:37 AM
Julia Klöckner tritt beim Sommerempfang der CDU Koblenz in den Räumlichkeiten von NIUS-Finanzier Frank Gotthardt offenbar nicht als Bundestagsabgeordnete, sondern als Bundestagspräsident auf – so zumindest die Einladung der CDU Koblenz auf ihrer Homepage. Ein nicht unwichtiges Detail.
Es ging nie allein um Brosius-Gersdorf. Der rechtspopulistische Troll-Mob wollte die Richterwahl politisieren, die Union von anderen demokratischen Parteien isolieren & demokratische Institutionen delegitimieren. All das war erfolgreich, auch dank freundlicher Unterstützung der Regierungskoalition.
August 8, 2025 at 7:54 AM
Es ging nie allein um Brosius-Gersdorf. Der rechtspopulistische Troll-Mob wollte die Richterwahl politisieren, die Union von anderen demokratischen Parteien isolieren & demokratische Institutionen delegitimieren. All das war erfolgreich, auch dank freundlicher Unterstützung der Regierungskoalition.
So viel zum Thema Bürgergeld.
August 6, 2025 at 2:42 PM
So viel zum Thema Bürgergeld.
