Misbah Khan
@misbahkhan.bsky.social
Stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion 🌻
Gesellschaftspolitik & soziale Infrastruktur
www.misbah-khan.de
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SPD und Union haben sich heute entschieden, die Stärkung des Schwarzmarktes über die Interessen von Patientinnen und Patienten zu stellen.
October 8, 2025 at 3:35 PM
SPD und Union haben sich heute entschieden, die Stärkung des Schwarzmarktes über die Interessen von Patientinnen und Patienten zu stellen.
Sprachpolizei und Verbotspartei
October 7, 2025 at 7:54 AM
Sprachpolizei und Verbotspartei
Die CDU übernimmt am laufenden Band Positionen und Narrative der Rechtsextremen, legitimiert Schritt für Schritt immer größere Teile des AfD-Vorfelds und steigt bereitwillig in jede noch so faktenfreie Debatte ein. Das Ergebnis: Das Original wird immer beliebter. Einfach Wahnsinn.
September 23, 2025 at 11:47 AM
Die CDU übernimmt am laufenden Band Positionen und Narrative der Rechtsextremen, legitimiert Schritt für Schritt immer größere Teile des AfD-Vorfelds und steigt bereitwillig in jede noch so faktenfreie Debatte ein. Das Ergebnis: Das Original wird immer beliebter. Einfach Wahnsinn.
Wenn man sich die „Arbeitswoche“ von Dorothee Bär anschaut, weiß man auch, warum: viel Eigen-PR, viele Pressekonferenzen. Ministeriale Arbeit? Fehlanzeige.
Studierende warten währenddessen weiter auf echte Lösungen bei BAföG, Wohnraum und digitaler Infrastruktur. Dafür scheint keine Zeit zu sein.
Studierende warten währenddessen weiter auf echte Lösungen bei BAföG, Wohnraum und digitaler Infrastruktur. Dafür scheint keine Zeit zu sein.
September 10, 2025 at 3:36 PM
Wenn man sich die „Arbeitswoche“ von Dorothee Bär anschaut, weiß man auch, warum: viel Eigen-PR, viele Pressekonferenzen. Ministeriale Arbeit? Fehlanzeige.
Studierende warten währenddessen weiter auf echte Lösungen bei BAföG, Wohnraum und digitaler Infrastruktur. Dafür scheint keine Zeit zu sein.
Studierende warten währenddessen weiter auf echte Lösungen bei BAföG, Wohnraum und digitaler Infrastruktur. Dafür scheint keine Zeit zu sein.
Nicht, dass es überrascht: Die AfD schickt Kay-Uwe Ziegler in die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie – einen Mann, der rechtskräftig wegen Betrugs an Corona-Soforthilfen verurteilt wurde.
August 26, 2025 at 1:42 PM
Nicht, dass es überrascht: Die AfD schickt Kay-Uwe Ziegler in die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie – einen Mann, der rechtskräftig wegen Betrugs an Corona-Soforthilfen verurteilt wurde.
Ich wüsste da eine Person, die für ein Milliardenloch im Bundeshaushalt verantwortlich ist & das Gute ist, man müsste sie gar nicht ermitteln. Sie gibt nämlich weiter Interviews, führt die Fraktion des Bundeskanzlers und hat die Dreistigkeit, immer weiter nach unten zu treten.
#Spahn
#Spahn
August 22, 2025 at 12:09 PM
Ich wüsste da eine Person, die für ein Milliardenloch im Bundeshaushalt verantwortlich ist & das Gute ist, man müsste sie gar nicht ermitteln. Sie gibt nämlich weiter Interviews, führt die Fraktion des Bundeskanzlers und hat die Dreistigkeit, immer weiter nach unten zu treten.
#Spahn
#Spahn
Julia Klöckner tritt beim Sommerempfang der CDU Koblenz in den Räumlichkeiten von NIUS-Finanzier Frank Gotthardt offenbar nicht als Bundestagsabgeordnete, sondern als Bundestagspräsident auf – so zumindest die Einladung der CDU Koblenz auf ihrer Homepage. Ein nicht unwichtiges Detail.
August 12, 2025 at 9:37 AM
Julia Klöckner tritt beim Sommerempfang der CDU Koblenz in den Räumlichkeiten von NIUS-Finanzier Frank Gotthardt offenbar nicht als Bundestagsabgeordnete, sondern als Bundestagspräsident auf – so zumindest die Einladung der CDU Koblenz auf ihrer Homepage. Ein nicht unwichtiges Detail.
So viel zum Thema Bürgergeld.
August 6, 2025 at 2:42 PM
So viel zum Thema Bürgergeld.
July 10, 2025 at 8:21 AM
Jetzt ist klar: Als Ministerin Warken erklärte, sie wolle durch Schwärzungen nur „Persönlichkeitsrechte“ schützen, meinte sie offenbar die politische Karriere von Jens Spahn. Der Maskenskandal wird mehr und mehr zur Intrige. Parteifreund zuerst, dann das Land.
July 4, 2025 at 3:53 PM
Jetzt ist klar: Als Ministerin Warken erklärte, sie wolle durch Schwärzungen nur „Persönlichkeitsrechte“ schützen, meinte sie offenbar die politische Karriere von Jens Spahn. Der Maskenskandal wird mehr und mehr zur Intrige. Parteifreund zuerst, dann das Land.
Julia Klöckner glänzt mal wieder in ihrer Paradedisziplin: Irreführung. Nein, Ministerin Bas folgt nicht ihrer Linie – sie setzt lediglich um, was CSU-Innenminister Dobrindt vorgibt. Klöckner suggeriert fälschlich, alle würden auf ihren Kurs einschwenken. Fraglich, warum die SPD mitzieht.
July 4, 2025 at 1:50 PM
Julia Klöckner glänzt mal wieder in ihrer Paradedisziplin: Irreführung. Nein, Ministerin Bas folgt nicht ihrer Linie – sie setzt lediglich um, was CSU-Innenminister Dobrindt vorgibt. Klöckner suggeriert fälschlich, alle würden auf ihren Kurs einschwenken. Fraglich, warum die SPD mitzieht.
Der Bericht zu den #Maskendeals von #Spahn ist öffentlich - aber neben geschwärzten Seiten wurden sogar Sätze komplett gestrichen. Vertuscherei und Nebelkerzen gegen die Berichterstellerin von BM Frau Warken sind schändlich.
So kann Aufklärung des #SystemSpahn nicht stattfinden!
So kann Aufklärung des #SystemSpahn nicht stattfinden!
June 25, 2025 at 8:25 AM
Der Bericht zu den #Maskendeals von #Spahn ist öffentlich - aber neben geschwärzten Seiten wurden sogar Sätze komplett gestrichen. Vertuscherei und Nebelkerzen gegen die Berichterstellerin von BM Frau Warken sind schändlich.
So kann Aufklärung des #SystemSpahn nicht stattfinden!
So kann Aufklärung des #SystemSpahn nicht stattfinden!
Wende im Spahn-Skandal: Der Sonderbericht soll nun geschwärzt & hinter verschlossenen Türen dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden. Die Öffentlichkeit bleibt außen vor. Das geht gar nicht.
Wir fordern: Der komplette Bericht muss offengelegt werden! Echte Transparenz statt Vertuschung!
Wir fordern: Der komplette Bericht muss offengelegt werden! Echte Transparenz statt Vertuschung!
June 20, 2025 at 8:02 AM
Wende im Spahn-Skandal: Der Sonderbericht soll nun geschwärzt & hinter verschlossenen Türen dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden. Die Öffentlichkeit bleibt außen vor. Das geht gar nicht.
Wir fordern: Der komplette Bericht muss offengelegt werden! Echte Transparenz statt Vertuschung!
Wir fordern: Der komplette Bericht muss offengelegt werden! Echte Transparenz statt Vertuschung!
Koalitionsvertrag: "Wir müssen und wollen mit weniger Personal gute Arbeit machen."
Bundesregierung jetzt: "Wir brauchen über 200 zusätzliche Stellen um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen."
lol
Bundesregierung jetzt: "Wir brauchen über 200 zusätzliche Stellen um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen."
lol
June 19, 2025 at 11:29 AM
Koalitionsvertrag: "Wir müssen und wollen mit weniger Personal gute Arbeit machen."
Bundesregierung jetzt: "Wir brauchen über 200 zusätzliche Stellen um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen."
lol
Bundesregierung jetzt: "Wir brauchen über 200 zusätzliche Stellen um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen."
lol
Dieses Statement von Jens Spahn aus dem letzten Jahr, ist angesichts seines Milliardenskandals zur Maskenbeschaffung nur bedingt gut gealtert:
June 10, 2025 at 1:32 PM
Dieses Statement von Jens Spahn aus dem letzten Jahr, ist angesichts seines Milliardenskandals zur Maskenbeschaffung nur bedingt gut gealtert:
Die Freiheit von Forschung & Lehre steht weltweit unter Druck. Wir können jetzt zeigen, was eine offene Gesellschaft leisten kann: Internationale Studierende willkommen zu heißen, ist ein Gewinn für uns alle. Ein passendes Anwerbeprogramm für internationale Studierende ist überfällig.
May 23, 2025 at 10:01 AM
Die Freiheit von Forschung & Lehre steht weltweit unter Druck. Wir können jetzt zeigen, was eine offene Gesellschaft leisten kann: Internationale Studierende willkommen zu heißen, ist ein Gewinn für uns alle. Ein passendes Anwerbeprogramm für internationale Studierende ist überfällig.
Politisch motivierte Straftaten bekämpft man nicht nur mit immer neuen Gesetzesverschärfungen, sondern auch mit konsequenter Aufklärung, Demokratieförderung und Präventionsarbeit. Hier gibt es großen Nachholbedarf.
May 20, 2025 at 10:20 AM
Politisch motivierte Straftaten bekämpft man nicht nur mit immer neuen Gesetzesverschärfungen, sondern auch mit konsequenter Aufklärung, Demokratieförderung und Präventionsarbeit. Hier gibt es großen Nachholbedarf.
Dieses historische Debakel ist übrigens auch eine Quittung für den unredlichen und hämischen Umgang, den manche meinen, innerhalb der künftigen Koalition pflegen zu müssen. Politisch unverantwortlich und demokratisch völlig daneben.
May 6, 2025 at 11:41 AM
Dieses historische Debakel ist übrigens auch eine Quittung für den unredlichen und hämischen Umgang, den manche meinen, innerhalb der künftigen Koalition pflegen zu müssen. Politisch unverantwortlich und demokratisch völlig daneben.
Nie wieder war gestern.
April 9, 2025 at 9:23 AM
Nie wieder war gestern.
Statt Zukunftssicherung gibt’s die Finanzierung von CDU-Wahlgeschenken? 🤨
Sicherheit, Klimaschutz & Bevölkerungsschutz brauchen klare Konzepte – doch das Finanzpaket von Union & SPD setzt die falschen Prioritäten. Warum wir Grüne da nicht mitmachen, habe ich im Interview mit dem SWR klargemacht.
Sicherheit, Klimaschutz & Bevölkerungsschutz brauchen klare Konzepte – doch das Finanzpaket von Union & SPD setzt die falschen Prioritäten. Warum wir Grüne da nicht mitmachen, habe ich im Interview mit dem SWR klargemacht.
March 10, 2025 at 2:48 PM
Statt Zukunftssicherung gibt’s die Finanzierung von CDU-Wahlgeschenken? 🤨
Sicherheit, Klimaschutz & Bevölkerungsschutz brauchen klare Konzepte – doch das Finanzpaket von Union & SPD setzt die falschen Prioritäten. Warum wir Grüne da nicht mitmachen, habe ich im Interview mit dem SWR klargemacht.
Sicherheit, Klimaschutz & Bevölkerungsschutz brauchen klare Konzepte – doch das Finanzpaket von Union & SPD setzt die falschen Prioritäten. Warum wir Grüne da nicht mitmachen, habe ich im Interview mit dem SWR klargemacht.
Demokratie verteidigt man nicht, indem man ihre Verteidigerinnen und Verteidiger angreift. Die CDU sollte sich fragen, warum ihre Attacken auf die Zivilgesellschaft klingen wie Copy-Paste vom „3. Weg“.
February 28, 2025 at 11:53 AM
Demokratie verteidigt man nicht, indem man ihre Verteidigerinnen und Verteidiger angreift. Die CDU sollte sich fragen, warum ihre Attacken auf die Zivilgesellschaft klingen wie Copy-Paste vom „3. Weg“.
Dieser Wahlkampf hat gezeigt: Wir stehen zusammen, wir kämpfen weiter - für eine gerechte und nachhaltige Zukunft!
Die Herausforderungen werden nicht kleiner, aber ich bin überzeugt: Es wird weiterhin auf uns Grüne ankommen. Ich freue mich auf eine weitere Wahlperiode im Bundestag!
Die Herausforderungen werden nicht kleiner, aber ich bin überzeugt: Es wird weiterhin auf uns Grüne ankommen. Ich freue mich auf eine weitere Wahlperiode im Bundestag!
February 26, 2025 at 8:48 AM
Dieser Wahlkampf hat gezeigt: Wir stehen zusammen, wir kämpfen weiter - für eine gerechte und nachhaltige Zukunft!
Die Herausforderungen werden nicht kleiner, aber ich bin überzeugt: Es wird weiterhin auf uns Grüne ankommen. Ich freue mich auf eine weitere Wahlperiode im Bundestag!
Die Herausforderungen werden nicht kleiner, aber ich bin überzeugt: Es wird weiterhin auf uns Grüne ankommen. Ich freue mich auf eine weitere Wahlperiode im Bundestag!
Danke von Herzen 💚
Mein erster Wahlkampf als Spitzenkandidatin für den wunderbaren Landesverband Grüne RLP. Es war eine intensive, herausfordernde und unglaublich bereichernde Zeit. Dieses Vertrauen und diese Aufgabe übernehmen zu dürfen, ist etwas ganz Besonderes und ein großes Privileg.
Mein erster Wahlkampf als Spitzenkandidatin für den wunderbaren Landesverband Grüne RLP. Es war eine intensive, herausfordernde und unglaublich bereichernde Zeit. Dieses Vertrauen und diese Aufgabe übernehmen zu dürfen, ist etwas ganz Besonderes und ein großes Privileg.
February 26, 2025 at 8:48 AM
Danke von Herzen 💚
Mein erster Wahlkampf als Spitzenkandidatin für den wunderbaren Landesverband Grüne RLP. Es war eine intensive, herausfordernde und unglaublich bereichernde Zeit. Dieses Vertrauen und diese Aufgabe übernehmen zu dürfen, ist etwas ganz Besonderes und ein großes Privileg.
Mein erster Wahlkampf als Spitzenkandidatin für den wunderbaren Landesverband Grüne RLP. Es war eine intensive, herausfordernde und unglaublich bereichernde Zeit. Dieses Vertrauen und diese Aufgabe übernehmen zu dürfen, ist etwas ganz Besonderes und ein großes Privileg.
In 3 Jahren könnte jedes 6. Freibad schließen, aber klar - lasst uns lieber endlos über Migration reden. Das löst bestimmt alles.
February 6, 2025 at 3:48 PM
In 3 Jahren könnte jedes 6. Freibad schließen, aber klar - lasst uns lieber endlos über Migration reden. Das löst bestimmt alles.