Genau das ist es, worum es geht. Wir müssen jetzt handeln, damit von den Grundrechten und den persönlichen Freiheitsräumen, die sie uns eröffnen, noch etwas übrig bleibt.
Es wäre fahrlässig, nicht davon auszugehen, dass die AfD all solche Dinge kopieren würde. Und wer jetzt denkt, so etwas wäre bei uns nicht zulässig wegen Grundrechten und so - theoretisch ja, aber bis das BVerfG so etwas kippt (wenn es das noch könnte und wollte), vergingen Jahre.
I wrote about the rapid spread of forced outing laws and policies, requiring school staff to monitor students’ gender expression:
November 30, 2023 at 6:59 PM
Genau das ist es, worum es geht. Wir müssen jetzt handeln, damit von den Grundrechten und den persönlichen Freiheitsräumen, die sie uns eröffnen, noch etwas übrig bleibt.
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„Das ist nicht Kulturkampf, das ist menschenverachtend“, sagt @emcke.bsky.social über Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als machtpolitische Strategie von Parteien. @clemm.bsky.social verweist auf Koalitionsvertrag in Hessen, der das versucht. www.youtube.com/watch?v=Ut1s...
Streitraum: »Frauenhass und Femizide – die normalisierte Gewalt?«
Carolin Emcke im Gespräch mit Christina Clemm (Rechtsanwältin und Autorin) und Franziska Schutzbach (Geschlechterforscherin, Soziologin und Autorin)»Nirgen...
www.youtube.com
November 30, 2023 at 3:19 PM
„Das ist nicht Kulturkampf, das ist menschenverachtend“, sagt @emcke.bsky.social über Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als machtpolitische Strategie von Parteien. @clemm.bsky.social verweist auf Koalitionsvertrag in Hessen, der das versucht. www.youtube.com/watch?v=Ut1s...
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Auch heute können SIe unsere Tagung "Universell, unteilbar und unverzichtbar: 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" per Livestream verfolgen. Mit Podien zu Wohnungslosigkeit, Antifeminismus und LSBTI*-Rechten u.v.m. eu01web.zoom.us/j/63799129462
@forummr.bsky.social @dimr.bsky.social
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November 30, 2023 at 9:17 AM
Auch heute können SIe unsere Tagung "Universell, unteilbar und unverzichtbar: 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" per Livestream verfolgen. Mit Podien zu Wohnungslosigkeit, Antifeminismus und LSBTI*-Rechten u.v.m. eu01web.zoom.us/j/63799129462
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Aus CDU/CSU gibt es Forderungen, die das menschenfeindliche Narrativ Gesetz werden lassen sollen, dass eingebürgerte Menschen nie "echt" Deutsch sind - sie sollen für immer Deutsche auf Probe sein. Deutsche Medien reagieren kaum; derart normalisiert sind rassistische Narrative.
November 30, 2023 at 8:08 AM
Aus CDU/CSU gibt es Forderungen, die das menschenfeindliche Narrativ Gesetz werden lassen sollen, dass eingebürgerte Menschen nie "echt" Deutsch sind - sie sollen für immer Deutsche auf Probe sein. Deutsche Medien reagieren kaum; derart normalisiert sind rassistische Narrative.
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Warum es falsch ist Seenotrettung und Klimaproteste zu kriminalisieren. #humanrights #climatecrisis #protecttheprotest
m.faz.net/aktuell/poli...
@singelnstein.bsky.social @dariabreu.bsky.social @lsommerer.bsky.social
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November 30, 2023 at 9:02 AM
Warum es falsch ist Seenotrettung und Klimaproteste zu kriminalisieren. #humanrights #climatecrisis #protecttheprotest
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Sehr sehenswerte Sendung, die neugierig macht auf Teresa Bückers Buch „Alle Zeit“.
Mein Tipp: Sendung ansehen und danach in der Buchhandlung des Vertrauens @teresabuecker.bsky.social‘s Buch kaufen und lesen!🙏
Mein Tipp: Sendung ansehen und danach in der Buchhandlung des Vertrauens @teresabuecker.bsky.social‘s Buch kaufen und lesen!🙏
In der DAS!-Sendung, in der ich Montag war, gibt es Beiträge zu einer Firma mit 4-Tage-Woche, eine App, die Familien bei der Pflege unterstützt und den Zuhör-Kiosk in Hamburg, Stichwort: Wer hat Zeit für einsame Menschen? Und ich erklär ein paar Dinge zur Carekrise. www.ndr.de/fernsehen/se...
DAS! mit Journalistin und Autorin Teresa Bücker
Auf dem Roten Sofa erklärt Teresa Bücker, wie wir Zeit in Beruf, Familie und Freizeit neu denken müssen, damit jeder von uns eine lebenswerte Zukunft hat.
www.ndr.de
November 30, 2023 at 9:31 AM
Sehr sehenswerte Sendung, die neugierig macht auf Teresa Bückers Buch „Alle Zeit“.
Mein Tipp: Sendung ansehen und danach in der Buchhandlung des Vertrauens @teresabuecker.bsky.social‘s Buch kaufen und lesen!🙏
Mein Tipp: Sendung ansehen und danach in der Buchhandlung des Vertrauens @teresabuecker.bsky.social‘s Buch kaufen und lesen!🙏
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Hallo Ampel, übermorgen ist #Weltaidstag. In eurem KoaV steht geschrieben, dass bei Geringverdiener*innen Kosten für Verhütungsmittel übernommen werden sollen. Setzt ihr noch um, oder? Wäre menschenrechtlich und mit Blick auf Diskussion um #218 StGB folgerichtig.
@paritaet.bsky.social
@paritaet.bsky.social
November 29, 2023 at 5:50 AM
Hallo Ampel, übermorgen ist #Weltaidstag. In eurem KoaV steht geschrieben, dass bei Geringverdiener*innen Kosten für Verhütungsmittel übernommen werden sollen. Setzt ihr noch um, oder? Wäre menschenrechtlich und mit Blick auf Diskussion um #218 StGB folgerichtig.
@paritaet.bsky.social
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Die CDU und die komplette Ahnungslosigkeit, wo die Kostentreiber des Sozialstaates liegen: nicht in Bürgergeld und Grundsicherung, sondern in Alter und Krankheit.
Und das sind übrigens die Milliarden-Kostentreiber, die ohne massive Einwanderung in die Arbeitssysteme nicht zu stemmen sein werden.
Und das sind übrigens die Milliarden-Kostentreiber, die ohne massive Einwanderung in die Arbeitssysteme nicht zu stemmen sein werden.
November 29, 2023 at 5:36 AM
Die CDU und die komplette Ahnungslosigkeit, wo die Kostentreiber des Sozialstaates liegen: nicht in Bürgergeld und Grundsicherung, sondern in Alter und Krankheit.
Und das sind übrigens die Milliarden-Kostentreiber, die ohne massive Einwanderung in die Arbeitssysteme nicht zu stemmen sein werden.
Und das sind übrigens die Milliarden-Kostentreiber, die ohne massive Einwanderung in die Arbeitssysteme nicht zu stemmen sein werden.
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Falls jeMANNd denken sollte, dass es sich hier um einen Einzelfall und kein strukturelles bzw. institutionelles Problem handelt, sollte »Gegen Frauenhass« von @clemm.bsky.social lesen.
Ich lese das und will irgendwas anzünden.
www.srf.ch/news/schweiz...
www.srf.ch/news/schweiz...
November 27, 2023 at 3:30 PM
Falls jeMANNd denken sollte, dass es sich hier um einen Einzelfall und kein strukturelles bzw. institutionelles Problem handelt, sollte »Gegen Frauenhass« von @clemm.bsky.social lesen.
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Die Schuldenbremse kam erst 2009 (!) ins Grundgesetz. Sie wurde von Anfang an von Verfassungsjurist:innen und Ökonom:innen als missglücktes Verfassungsrecht kritisiert. Die Schuldenbremse verdient rückhaltlose Kritik im Namen der Verfassung.
November 27, 2023 at 4:08 PM
Die Schuldenbremse kam erst 2009 (!) ins Grundgesetz. Sie wurde von Anfang an von Verfassungsjurist:innen und Ökonom:innen als missglücktes Verfassungsrecht kritisiert. Die Schuldenbremse verdient rückhaltlose Kritik im Namen der Verfassung.
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Behinderte Frauen erleben 2-3 mal häufiger sexueller Gewalt als Frauen ohne Behinderung.
75% der erwachsenen Frauen mit Behinderung geben außerdem an, körperliche Gewalt erlebt zu haben.
Die beste Vorbeugung: ein selbstbestimmtes Leben, Umsetzung der Un-BRK
#OrangeTheDay
75% der erwachsenen Frauen mit Behinderung geben außerdem an, körperliche Gewalt erlebt zu haben.
Die beste Vorbeugung: ein selbstbestimmtes Leben, Umsetzung der Un-BRK
#OrangeTheDay
November 25, 2023 at 10:31 AM
Behinderte Frauen erleben 2-3 mal häufiger sexueller Gewalt als Frauen ohne Behinderung.
75% der erwachsenen Frauen mit Behinderung geben außerdem an, körperliche Gewalt erlebt zu haben.
Die beste Vorbeugung: ein selbstbestimmtes Leben, Umsetzung der Un-BRK
#OrangeTheDay
75% der erwachsenen Frauen mit Behinderung geben außerdem an, körperliche Gewalt erlebt zu haben.
Die beste Vorbeugung: ein selbstbestimmtes Leben, Umsetzung der Un-BRK
#OrangeTheDay
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Anlässlich des Int. Tags gegen Gewalt an Frauen am 25.11.: Männer, was tut ihr gegen Gewalt an Frauen? Wo engagiert ihr euch? Wann meldet ihr euch zu Wort, öffentlich & privat? Wo investiert ihr Zeit und/oder unbezahlte Arbeit für Veränderung? Welche Bücher lest ihr, welchen Expert*innen folgt ihr?
Ich will, dass die Männer darüber reden
www.falter.at
November 24, 2023 at 8:42 AM
Anlässlich des Int. Tags gegen Gewalt an Frauen am 25.11.: Männer, was tut ihr gegen Gewalt an Frauen? Wo engagiert ihr euch? Wann meldet ihr euch zu Wort, öffentlich & privat? Wo investiert ihr Zeit und/oder unbezahlte Arbeit für Veränderung? Welche Bücher lest ihr, welchen Expert*innen folgt ihr?
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Gewalt gegen Frauen* gibt es auf der ganzen Welt, auch in Deutschland: Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen* in familiären o. partnerschaftlichen Beziehungen stieg im vergangenen Jahr weiter an (laut BKA). Diese Gewalt muss bekämpft werden!
November 25, 2023 at 11:44 AM
Gewalt gegen Frauen* gibt es auf der ganzen Welt, auch in Deutschland: Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen* in familiären o. partnerschaftlichen Beziehungen stieg im vergangenen Jahr weiter an (laut BKA). Diese Gewalt muss bekämpft werden!
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"Es gibt für diese Gespräche keine Abkürzungen. Wir müssen uns ihnen stellen. Individuell und als Gesellschaft. (...) Das wird ungemütlich. Das wird schwer. Wir werden dabei Fehler machen (...) Wir werden alle lernen müssen, einander auch zu verzeihen."
www.sueddeutsche.de/meinung/rass...
www.sueddeutsche.de/meinung/rass...
Es braucht einen Aktionsplan für mehr Demokratie
Das Aufflammen von Antisemitismus und Rassismus zeigt, dass Deutschland mehr demokratische Prozesse braucht. Ein Aktionsplan ist notwendig.
www.sueddeutsche.de
November 18, 2023 at 10:27 AM
"Es gibt für diese Gespräche keine Abkürzungen. Wir müssen uns ihnen stellen. Individuell und als Gesellschaft. (...) Das wird ungemütlich. Das wird schwer. Wir werden dabei Fehler machen (...) Wir werden alle lernen müssen, einander auch zu verzeihen."
www.sueddeutsche.de/meinung/rass...
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für Geflüchtete, für Deutsche mit Migrationsgeschichte? Was würde aus der Europäischen Union, aus Deutschlands Mitgliedschaft im Europarat (samt EMRK), aus unserer Unterstützung für die Ukraine und für Israel?
Es wird zu wenig erklärt, was eine rechtsextreme Regierung wirklich bedeutete.
3/3
Es wird zu wenig erklärt, was eine rechtsextreme Regierung wirklich bedeutete.
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November 18, 2023 at 5:13 PM
für Geflüchtete, für Deutsche mit Migrationsgeschichte? Was würde aus der Europäischen Union, aus Deutschlands Mitgliedschaft im Europarat (samt EMRK), aus unserer Unterstützung für die Ukraine und für Israel?
Es wird zu wenig erklärt, was eine rechtsextreme Regierung wirklich bedeutete.
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Es wird zu wenig erklärt, was eine rechtsextreme Regierung wirklich bedeutete.
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wenn die AfD ein Drittel der Mandate im Bundestag oder in Landesparlamenten erhielte oder gar (mit-)regierte? Wie würde sie die Justiz, die Wirtschaft, den ÖRR, die Medien, das Wahl- und das Strafrecht verändern? Was würde es für Ihre politischen Gegner*innen bedeuten, für die LGBT*-Community,
2/3
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November 18, 2023 at 5:13 PM
wenn die AfD ein Drittel der Mandate im Bundestag oder in Landesparlamenten erhielte oder gar (mit-)regierte? Wie würde sie die Justiz, die Wirtschaft, den ÖRR, die Medien, das Wahl- und das Strafrecht verändern? Was würde es für Ihre politischen Gegner*innen bedeuten, für die LGBT*-Community,
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„Not the odds, but the stakes.“ Nicht Wahrscheinlichkeiten, sondern worum es geht. Das sollte die Berichterstattung über die US-Präsidentschaftswahl bestimmen, predigt @jayrosen.bsky.social seit Monaten. Dasselbe sollte bei uns für AfD-Berichte gelten. Was genau würde passieren,
1/3
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November 18, 2023 at 5:12 PM
„Not the odds, but the stakes.“ Nicht Wahrscheinlichkeiten, sondern worum es geht. Das sollte die Berichterstattung über die US-Präsidentschaftswahl bestimmen, predigt @jayrosen.bsky.social seit Monaten. Dasselbe sollte bei uns für AfD-Berichte gelten. Was genau würde passieren,
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Die Konferenz der Justizminister*innen hat Marco Buschmann heute dazu aufgefordert, „zeitnah einen Gesetzentwurf zur Einführung einer kraft Gesetzes eintretenden Mit-Mutterschaft für lesbische Paare vorzulegen“ www.berlin.de/sen/justv/ju...
November 10, 2023 at 8:08 PM
Die Konferenz der Justizminister*innen hat Marco Buschmann heute dazu aufgefordert, „zeitnah einen Gesetzentwurf zur Einführung einer kraft Gesetzes eintretenden Mit-Mutterschaft für lesbische Paare vorzulegen“ www.berlin.de/sen/justv/ju...
Great news to have these voices here, too!
Hello IntLaw community! 🟦😶🌫️
Going from stealth into active mode. Let's see what this exiting new place has in store for us!
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November 8, 2023 at 4:15 PM
Great news to have these voices here, too!
Beste kondensiert-fundierte Replik zudem ganzen Irrsinn. Wenn die Verantwortlichen doch nur ein Interesse an rechtsstaatlicher Politik hätten.
Es kann kein Existenzminimum unterhalb des Existenzminimums geben! Schon 18 Monate gekürzte Leistungen und auf Akutbehandlung beschränkte Gesundheitsversorgung für Geflüchtete sind sachlich nicht zu rechtfertigen, eine Verlängerung auf 36 Monate ignoriert die Vorgaben des BVerfG völlig. Ein 🧵 1/7
November 7, 2023 at 1:11 PM
Beste kondensiert-fundierte Replik zudem ganzen Irrsinn. Wenn die Verantwortlichen doch nur ein Interesse an rechtsstaatlicher Politik hätten.
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Noch letzte Woche forderten über 150 Organisationen, endlich das AsylbLG abzuschaffen, weil es das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt. Jetzt soll das AsylbLG verschärft werden. Sozialleistungen kürzen, die die Existenz von Menschen gewährleisten, um "Anreize" zu "verringern".
Schon erstaunlich, dass man so offen ausspricht, dass die Sozialleistungen gekürzt werden, um (vermeintliche) Anreize zu reduzieren. Genau das hat das BVerfG für unzulässig erklärt.
www.tagesschau.de/inland/innen...
www.tagesschau.de/inland/innen...
November 7, 2023 at 9:16 AM
Noch letzte Woche forderten über 150 Organisationen, endlich das AsylbLG abzuschaffen, weil es das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt. Jetzt soll das AsylbLG verschärft werden. Sozialleistungen kürzen, die die Existenz von Menschen gewährleisten, um "Anreize" zu "verringern".
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Ab heute fährt der Berliner Kältebus 030-690333690. Bitte fragt Menschen, ab 21 Uhr, ob der Bus gerufen werden soll. Er bringt Menschen entweder Tee oder in die nächste Notübernachtung.
November 1, 2023 at 2:19 PM
Ab heute fährt der Berliner Kältebus 030-690333690. Bitte fragt Menschen, ab 21 Uhr, ob der Bus gerufen werden soll. Er bringt Menschen entweder Tee oder in die nächste Notübernachtung.