Korinna Hollander
banner
korinnahollander.bsky.social
Korinna Hollander
@korinnahollander.bsky.social
Gesellschaft,soziale Strukturen,Politik,
Klimawandel,
Design,Kunst,
Kunsthandwerk und immer wieder DDR-Diktatur

ich lerne von euch
Reposted by Korinna Hollander
Übrigens ein guter Tag, Fördermitglied bei @freiheitsrechte.org zu werden: Das ist nach der Entscheidung zugunsten eines Journalisten von Radio Dreyeckland die zweite von meinen Kolleg*innen (mit)errungene BVerfG-Entscheidung in dieser Woche, dazu kommt eine des BVerwG zu KI-Überwachung an der Uni 💪
Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.
November 20, 2025 at 1:30 PM
Reposted by Korinna Hollander
Der Senat setzt nur noch auf Großunterkünfte für Flüchtlinge und auch bei ihrer Beschulung geht der Trend zur Segragation. Kritiker sind entrüstet.
Schärfere Flüchtlingspolitik in Berlin: Hauptsache, man sieht sie nicht
Der Senat setzt nur noch auf Großunterkünfte für Flüchtlinge und auch bei ihrer Beschulung geht der Trend zur Segragation. Kritiker sind entrüstet.
taz.de
November 20, 2025 at 3:16 PM
Reposted by Korinna Hollander
Nur wer sein Recht erfolgreich eingeklagt hat, darf jetzt erst ausreisen! Die entsprechende Zusage gabes schon lange.

Wie menschenverachtend ist das denn?!
November 20, 2025 at 5:00 PM
Reposted by Korinna Hollander
Amazon-Klage gegen Einstufung als „sehr große Online-Plattform“ iSd Digital Services Act abgewiesen.

EuG, Urteil vom 19.11.2025, T-367/23

curia.europa.eu/juris/docume...
November 19, 2025 at 1:14 PM
Reposted by Korinna Hollander
Das mag so aussehen, als ob Moskau Kyjiw in die Knie zwingen will, aber eigentlich ist es Washington, das hier wiederholt nachgibt.
⚡️ Update: Russia expected to make concessions under new US peace plan, source says.

A U.S. official told the Kyiv Independent that Russia is also expected to offer concessions under the plan, but did not provide details on what those might include.
New US peace plan pushes Ukraine toward capitulation — here's what we know so far
The United States is advancing a new peace proposal for ending Russia's war against Ukraine, a plan that Ukrainian officials say mirrors Moscow's maximalist demands and revives concessions the Kremlin...
kyivindependent.com
November 20, 2025 at 3:41 PM
Reposted by Korinna Hollander
38 Prozent des Staatshaushalts Russlands fließen 2026 in "Verteidigung und Sicherheit", also in den Krieg und Repressionsmaßnahmen gegen die, die gegen den Krieg sind.

"Defense and national security will account for roughly 38% of all spending in 2026, or 16.8 trillion rubles ($209.5 billion) ..."
State Duma Passes 2026-28 Budget and Tax Increase Bills - The Moscow Times
State Duma lawmakers on Thursday passed Russia’s three-year federal budget and a package of tax increases, bills aimed at shoring up government revenues as spending on the war against Ukraine remains ...
www.themoscowtimes.com
November 20, 2025 at 3:37 PM
Reposted by Korinna Hollander
Das Russische Haus ist ein Instrument des 🇷🇺 Informationskrieges. Es sollte geschlossen statt gesponsert werden.
Offenbar werden systematisch Sanktionen unterlaufen. Die Berliner Staatsanwaltschaft muss jetzt konsequent ermitteln.

www.tagesschau.de/investigativ...
Russisches Haus in Berlin - Tausende Besucher trotz Sanktionen
Seit Langem gibt es Forderungen nach Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Nun sagt ein Gericht, es falle klar unter die EU-Sanktionen. Doch die Bundesregierung sieht sich an ein Abkommen von 20...
www.tagesschau.de
November 20, 2025 at 3:35 PM
Reposted by Korinna Hollander
⚡️ as if blowing up railway tracks in Poland was not enough for Russia: Polish ambassador was attacked in St Petersburg, Russia by a group chanting anti-Polish and anti-Ukrainian slogans, Wyborza shares . According to the source, only intervention of security saved ambassador from being beaten.
November 20, 2025 at 3:05 PM
Reposted by Korinna Hollander
Ach hättest du da nur was gegen tun können... danke @f4rb.myatproto.social
November 20, 2025 at 1:17 PM
Reposted by Korinna Hollander
Keine Sorge, das trickelt bestimmt bald down.
November 20, 2025 at 10:22 AM
Reposted by Korinna Hollander
Wir haben 1000 Töchter befragt, wie sehr sie an den von Bundeskanzler Merz versprochenen Schutz glauben.

985 fingen an zu lachen
13 bestellten Pfefferspray
2 zeigten den Mittelfinger.

#SchlechtesterKanzlerAllerZeiten
November 20, 2025 at 7:35 AM
Reposted by Korinna Hollander
588 PKW je 1.000 Einwohner sind Rekord: noch nie war die PKW-Dichte in Deutschland so hoch. Trotzdem fordern Union, selbst Grüne Spitzen wie Özdemir und Kretschmann noch mehr Autos anstatt konsequent kollektive Mobilität zu fördern, ersticken Städte und Infrastruktur im Blech von Einzelfahrer*innen.
November 20, 2025 at 8:59 AM
Reposted by Korinna Hollander
Kann wer helfen?

• 2.400 bedürftige Menschen versorgt die Bonner Tafel jede Woche mit Lebensmitteln. Doch der Mietvertrag wurde gekündigt und bis 2027 müssen die Ehrenamtlichen ausziehen. Eine neue Bleibe zu finden, ist schwierig.
@realalbundy.bsky.social #Bonn
www1.wdr.de/nachrichten/...
Kündigung wegen Eigenbedarf: Bonner Tafel sucht dringend neuen Standort
Hunderte Bedürftige versorgt die Bonner Tafel täglich mit Lebensmitteln. Doch der Mietvertrag läuft wegen Eigenbedarfs bald aus.
www1.wdr.de
November 19, 2025 at 5:49 PM
Reposted by Korinna Hollander
„Im Durchschnitt gewinnen rechtsradikale Parteien bis zur nächsten Wahl rund sechs Prozentpunkte hinzu. Die Idee, man könne die radikale Rechte „entzaubern“, indem man sie in die Verantwortung hebt, findet in den Daten keinerlei Bestätigung.“
Now you know, Union.
November 20, 2025 at 10:16 AM
Reposted by Korinna Hollander
„Regierungsbeteiligung schwächt die radikale Rechte nicht, sondern stärkt sie. Weder formelle Regierungsbeteiligung noch die lose Unterstützung von Minderheitsregierungen führt zu einem Rückgang (…) Im [S]chnitt gewinnen rechtsradikale Parteien bis zur nächsten Wahl rund sechs Prozentpunkte hinzu.“
November 20, 2025 at 10:18 AM
Reposted by Korinna Hollander
Wirklich wichtig. Empirische wissenschaftliche Studie der HU Berlin.

👉Untersucht wurden 57 Demokratien, 1237 Regierungen, seit 1970ern bis heute.

👉 Ergebnis: Radikale Rechte wird durch Regierungsbeteiligung gestärkt, nicht geschwächt.

#Brandmauer
November 20, 2025 at 10:59 AM
Reposted by Korinna Hollander
Reposted by Korinna Hollander
Ah, ja. Also Studie der Humboldt-Uni, ausgewertet werden Regierungsbeteiligungen von Rechtsextremen aller Art in über 50 Ländern seit 1970 und die Auswirkungen auf deren Zustimmungswerte - die Zustimmung steigt immer, eine Deradikalisierung findet nicht statt, unabhängig von Regierungserfolg.
November 20, 2025 at 10:40 AM
Reposted by Korinna Hollander
Ja, Kopenhagen ist nach links gerückt, aber der Rest Dänemarks nicht. In Umfragen zur Wahl 2026 gehen die Rechtspopulisten und Extremisten zusammen gerade auf die 20% zu und die Venstre Partiet (ja, die heißen Linkspartei sind aber die Mitte-Rechts-Volkspartei) hat schon mal mit Teilen koaliert. 1/5
November 20, 2025 at 12:43 AM
Reposted by Korinna Hollander
Die CDU radikalisiert sich seit Jahren nach rechts. Inzwischen ignoriert sie Gerichtsurteile, unser Kanzler verbreitet rassistische Sprüche und auf EU- und Kommunalebene wird bereits mit der AfD gearbeitet. Genau das macht diesen Protest bitter nötig.
November 20, 2025 at 12:50 AM
Reposted by Korinna Hollander
Ich denke, es ist im Sinne der Stipendiat*innen, dass ihre Botschaft verbreitet wird. Wir sehen hier Bürgerprotest gegen den mächtigsten Mann des Landes, der sich auf sein konkretes politisches Handeln bezieht. Das ist demokratischer Protest in Reinform.
November 20, 2025 at 12:30 AM
Reposted by Korinna Hollander
Das Bild einer Entfremdung: Die Stipendiaten der Deutschlandstiftung Integration verlassen bei der Rede des Bundeskanzlers den Saal.
Viele wollen es nicht verstehen oder wahr haben, aber die Äußerungen des Kanzlers haben enorme Kränkungen verursacht.
November 19, 2025 at 8:15 PM
Reposted by Korinna Hollander
Onkelig-dumm ist die von Trump kopierte Strategie.
Dass D sich mit läppischen 60 Mio dort einbringt, aber 350 Mio in den Luftverkehr pustet, ist an Dekadenz kaum zu überbieten. Beschämend.
November 19, 2025 at 8:22 AM