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@kirsten999.bsky.social
Eher ruhig, aber nicht immer still.

💉💉💉💉💉💉💉
#CovidIsNotOver
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Verfassungsschutz fordert Alternative zu #Palantir, die Frage sei, ob eine solche auch „geostrategisch richtig“ sei. Derweil verlangt die #CDU in #Niedersachsen die umgehende Einführung von Palantir. Woher rührt die Vermutung innenpolitischer Kompetenz bei der CDU genau?
www.heise.de/news/Verfass...
Palantir: Verfassungsschutz-Chef plädiert für europäische Alternativen
Der Verfassungsschutz sucht Alternativen zu US-Analysesoftware. Unterdessen plant das Kanzleramt, die digitalen Befugnisse für Geheimdienste zu erweitern.
www.heise.de
December 9, 2025 at 9:10 AM
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Ex-Oberstaatsanwältin nimmt Elite ins Visier: Ganze Branche, die sich „an unseren Steuergeldern vergreift“
Das schildert die 52-Jährige in ihrem neuen Buch „Cum/Ex, Milliarden und Moral: Warum sich der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität lohnt“.
www.fr.de/wirtschaft/e...
Ex-Oberstaatsanwältin nimmt Elite ins Visier: Ganze Branche, die sich „an unseren Steuergeldern vergreift“
Sie war Hauptermittlerin im Fall CumEx: Mittlerweile hat Anne Brorhilker den Staatsdienst verlassen. In ihrem Buch rechnet sie mit der Finanzelite ab.
www.fr.de
December 8, 2025 at 11:22 AM
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Liebe Innenpolitik-Journalist*innen: Hier ist ein Elfmeter ohne Torwart für Euch: Die Schweiz hat die Palantir-Software überprüft und das Risiko für zu hoch befunden. Warum sind Dobrindt und mehrere Landesinnenminister anderer Meinung?
netzpolitik.org/2025/schweiz...
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 9, 2025 at 5:58 AM
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Studie der CDUnahen Konrad-Adenauer-Stiftung (!!!):

"Deutsche machen sich mehr Sorgen über Rechtsextremismus als Zuwanderer.
74 % der Deutschen ohne familiäre Einwanderungsgeschichte stimmten der Aussage "Der Rechtsextremismus in Deutschland macht mir Angst" zu."

www.zeit.de/gesellschaft...
Konrad-Adenauer-Stiftung: Deutsche machen sich mehr Sorgen über Rechtsextremismus als Zuwanderer
Drei Viertel der Deutschen ohne Migrationshintergrund haben Angst vor Rechtsextremismus. Auch Zuwanderer zeigten sich in einer Umfrage besorgt – aber etwas weniger.
www.zeit.de
December 7, 2025 at 10:55 AM
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Republik21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer: Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.
Republik21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer
Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.
www.spiegel.de
December 4, 2025 at 6:57 AM
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Gießens Oberbürgermeister hat es schön gesagt: "Gießen hat nicht gebrannt, sondern geleuchtet – durch die vielen Augen derer, die auf die Straßen gegangen sind und fröhlich und friedlich ihre Unterstützung unserer Demokratie gefeiert und ihrer Sorge vor einem Rechtsruck Ausdruck verliehen haben."
December 1, 2025 at 12:57 PM
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Der Bundespräsident hat kürzlich die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich den Rechtsextremen entgegenzustellen. Heute haben Tausende Menschen genau das gemacht, und diese Menschen sind nun also für den Bundeskanzler alle "ganz links". Puh.
November 29, 2025 at 8:29 PM
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durch Daybreak Notes & Beans, den neuen Newsletter von @alexverbeek.bsky.social bin ich auf diese tolle Vogelfreundiche Innovation aufmerksam geworden:
November 16, 2025 at 10:10 PM
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Das hatte ich noch gar nicht gesehen.
Was sagen eigentlich Friedrich #merz' #Töchter dazu wie Merz Charlotte Merz massregelt und am Ärmel zerrt, weil sie es wagte Annegret Kramp-Karrenbauer stehend zu ihrer Bewerbungrede als Parteivorsitzende zu applaudieren?

Quelle: https://x.com/jan_gin_/status/1071038519135649793
November 15, 2025 at 2:48 PM
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Die AfD gibt sich als Partei der kleinen Leute – plant aber gigantische Steuersenkungen für die Reichen. Das oberste Prozent (ab 180k brutto) soll 45 Mrd € weniger zahlen, die Top 10% sogar 86 Mrd € weniger. Kaum Entlastung für Geringverdiener.
Berechnung @sbachtax.bsky.social exklusiv für @zeit.de
November 14, 2025 at 6:15 AM
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Das ist übrigens Eugenik.

Wenn du einmal beginnst zu selektieren, wem du hilfst und wem nicht, dann gehst du einen Weg, der nicht aufzuhalten ist.

Streeck ist Mediziner und weiß das natürlich. Das macht es so perfide. Vor allem, weil er zwei rhetorische Tricks verwendet:
November 13, 2025 at 7:14 AM
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Wie erklärt man den größten Steuerraub Europas in einer Minute? 🏦
Anne Brorhilker zeigt, was CumEx wirklich ist: organisierte Finanzkriminalität, die den Rechtsstaat herausfordert.
Milliarden verschwinden – die Gesellschaft verliert. Wir brauchen Aufklärung und Konsequenz.
November 12, 2025 at 9:19 AM
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Einfach unfassbar, auch dass das keine Wellen schlägt.
Nun ist es passiert: die radikalislamistischen Taliban haben das Konsulat in Bonn übernommen. Die sensiblen personenbezogenen Daten der Exil-Afghan*innen sind in ihren Händen. Schon bald könnte in der alten Hauptstadt die Flagge der Taliban wehen. Ein neuer Tiefpunkt deutscher Afghanistan-Politik.
November 10, 2025 at 10:45 AM
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📚So, as far as my unboxing skills go, this is it… That aside: Ab Dienstag, 11.11., liegt „Goodbye, Amerika?“ in den Buchhandlungen; wie toll und unwirklich und aufregend. Es ist ein, auch für mich interessant, überraschend persönliches Buch geworden. Und klar, es geht um Trump – und vieles mehr.
November 9, 2025 at 8:16 PM
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November 9, 2025 at 10:51 PM
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Dass die Regierung Gaskunden mit 3,4 Milliarden Euro pro Jahr subventionieren will, ist in Zeiten der Klimakrise ein Skandal. Aber dass dies mit Geldern geschehen soll, die zur Finanzierung der Energiewende und des Klimaschutzes vorgesehen sind, schlägt dem Fass den Boden aus.
Gasspeicherumlage: Bundestag beschließt Entlastung für Gasverbraucher
Haushalte und Unternehmen müssen ab 2026 keine Gasspeicherumlage mehr zahlen. Der Bund finanziert die jährlichen Kosten künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds.
www.zeit.de
November 8, 2025 at 6:24 AM
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Wie verkommen muss eine Partei sein, dass man nicht in Schwierigkeiten gerät, wenn man windig Millionen oder Milliarden versenkt wie Andi Scheuer und Jens Spahn - aber der Posten wackelt, wenn man sich menschlich, christlich und empathisch äußert…

www.fr.de/politik/roch...
Lässt Merz ihn fallen? Wadephul wackelt angeblich – Liste mit Nachfolgern kursiert
Der Außenminister sorgt mit seinen aktuellen Äußerungen für Aufregung – vor allem in der Union. Wie gefährlich wird die Syrien-Debatte für Wadephul?
www.fr.de
November 7, 2025 at 2:13 PM
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Gute Nachricht: Die Belege zur Aufdeckung von #CumCum werden nicht im Januar vernichtet!
Dafür haben wir lange gekämpft.
Es geht um bis zu 28,5 Mrd. € hinterzogene Steuern – Geld, das der Allgemeinheit zusteht.
Ein wichtiger Schritt für mehr #Steuergerechtigkeit
November 6, 2025 at 12:54 PM
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Das Wadephul innerhalb der CDU nun stärker unter Druck gerät als es Spahn je wird, sagt alles über den moralischen und geistigen Zustand dieser Partei (und leider auch des Landes) aus.
November 5, 2025 at 6:58 AM
🖤
🔥 Aus dem EPIZENTRUM der #MECFS-HÖLLE 🔥

Nach dem vergifteten Verständnis und den verlogenen Versprechungen der „christlichen“ MinisterinnenBär/Warken ist Hannes Berns Nachruf für Marc Kirch † 17.9.25 die bitter not-wendige Enthüllung :

mecfs-freiburg.de/nachruf-marc...
November 6, 2025 at 8:31 AM
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November 5, 2025 at 9:49 AM
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Für Entrüstung sorgt in der Union, wer für Menschlichkeit eintritt. So ist das heute.
November 3, 2025 at 2:40 PM