keinhase
keinhase.bsky.social
keinhase
@keinhase.bsky.social
Reposted by keinhase
Ich bin immer wieder Baff, dass das Rentenniveau in Österreich bei 80% liegt in ganz ähnlicher demografischer Situation, und gehe deshalb davon aus, dass wir in Deutschland großflächig verarscht werden.
December 5, 2025 at 5:18 PM
Reposted by keinhase
Der Einsatz von Palantir-Software verletzt Grund- und Freiheitsrechte. Und er lässt die Rede von der digitalen Souveränität endgültig unglaubwürdig werden. Wir halten dagegen.

Für unsere Arbeit fehlen uns dieses Jahr noch 314.000 Euro. Spende jetzt.

netzpolitik.org/digitalfights
December 4, 2025 at 5:33 AM
Reposted by keinhase
Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/neues-p...
Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit weg
Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datena...
netzpolitik.org
December 4, 2025 at 10:52 AM
Reposted by keinhase
Das #Urteil gegen die zwei geflüchteten Männer ist gefallen- in 30 Minuten wurden sie zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt- nur weil sie ihr Recht, Asyl zu suchen, wahrgenommen haben. Ein Skandal, der in Griechenland Alltag ist. Gemeinsam mit @de-criminalize.eu unterstützen wir die Betroffenen.
4/
December 4, 2025 at 7:45 AM
Reposted by keinhase
Warum ist das nicht der eigentliche Skandal?
December 3, 2025 at 9:14 PM
Reposted by keinhase
Wann endlich wird die Floskel "hart arbeitend" begraben? Das ist repektlos ggü allen, die gar nicht "hart arbeiten" können, aber trotzdem arbeiten - halt ganz normal. Oder halt auch gehandicapt. Oder mal müde.
"Hart" arbeiten ist kein Wert. Sondern eine Unterwerfung unter den Arbeitsfetisch
December 3, 2025 at 12:39 PM
Reposted by keinhase
Long Thread

Ich will mal was erzählen, was mit dem Sprechen über Rechts zu tun hat. Beschäftigt mich viel.

Ich hab neulich einen Workshop zu Digitalfaschismus gegeben.

Vor mir war ein Redner der über völkische Siedlerbewegungen informiert.
December 2, 2025 at 8:24 AM
Reposted by keinhase
Die Regierung weiß, dass ihre Pläne verfassungswidrig sind. Sie weiß aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht wenn dann Jahre brauchen wird, um das zu prüfen. Bei Hartz IV hat das 17 Jahre gedauert. Dabei übertrumpft diese Reform Hartz IV in seiner Grausamkeit.
www.focus.de/finanzen/gru...
„Grausamer als Hartz IV“: Dieser Verein spricht über Klage gegen Bürgergeld-Reform
Der Verein „Sanktionsfrei“ unterstützt Bürgergeld-Empfänger mit Geld und Vermittlung von Anwälten. Gründerin Helena Steinhaus merkt jetzt schon, wie Empfänger an der geplanten Bürgergeld-Reform verzwe...
www.focus.de
December 1, 2025 at 12:04 PM
Reposted by keinhase
"Mein Eindruck ist, dass die Verantwortlichen in Afghanistan zeigen wollen, dass sie international Verantwortung für ihre Staatsbürger übernehmen.“

Das sagt Alexander Dobrindt zu den Taliban und dem Vorwurf, Abschiebungen nach Afghanistan hätten einen hohen Preis. Wie absurd.
December 1, 2025 at 10:33 AM
Reposted by keinhase
Da mir und anderen ja gern vorgeworfen wird, „rechtsextrem" nur als „Etikett „zu nutzen und gar nicht genau sagen zu können, was das heißt!1!1!1!" hier mal drei Beispiele, die ich heute Morgen bei Phoenix genannt habe. Vielleicht hilft euch das ja bei entsprechenden Diskussionen.
December 1, 2025 at 10:22 AM
Reposted by keinhase
Im Interview erklärt Sonja Lemke, Abgeordnete der Linken im Bundestag, was an der Hightech-Agenda der Bundesregierung faul ist, wie ein linker Weg in die Zukunft aussehen könnte und was es mit KI auf sich hat.
»Die Hightech-Agenda ist ein Ablenkungsmanöver«
Im Interview erklärt Sonja Lemke, Abgeordnete der Linken im Bundestag, was an der Hightech-Agenda der Bundesregierung faul ist, wie ein linker Weg in die Zukunft aussehen könnte und was es mit KI auf…
buff.ly
December 1, 2025 at 9:00 AM
Reposted by keinhase
„Auch in Berlin und Brandenburg als zweitgrößtem Rechenzentren-Hotspot trifft der Neu- und Ausbau mit dem zu erwartenden erheblichen Strombedarf der Rechenzentren auf einen ohnehin schon angespannten Energiemarkt.

Aus Brandenburg kommen bereits erste Schlagzeilen, dass das Stromnetz nicht reicht.“
Rechenzentrenausbau auf Kosten der Stromkunden? Das Energieproblem hinter dem KI-Hype - AlgorithmWatch
Während Europa die Vision verfolgt, ein KI-Kontinent zu werden, zeigt der Boom der KI-Infrastruktur in Deutschland schon jetzt die Grenzen von Energie und Infrastruktur. Und es bleibt die Frage: Welch...
algorithmwatch.org
December 1, 2025 at 7:42 AM
Reposted by keinhase
„Diese Maßnahmen werden niemandem helfen, Armut zu überwinden und in Arbeit zu kommen, sondern den Druck auf zivilgesellschaftliche Strukturen und soziale Einrichtungen sowie letztlich auch auf das Gesundheitssystem erheblich erhöhen.“ #Ungleichheit #Merz
www.suedkurier.de/geld-leben/f...
Merz und Bürgergeld-Reform in der Kritik: Über 50 Organisationen warnen vor sozialer Ungleichheit
Über 50 Organisationen warnen, dass die Bürgergeldreform soziale Ungleichheit verschärft und Geflüchtete sowie psychisch Erkrankte besonders belastet.
www.suedkurier.de
November 29, 2025 at 8:59 AM
Reposted by keinhase
Neues aus der Geflüchtetenhilfe

Gleich zu Beginn ein Geständnis. Ich habe fast jegliches Vertrauen gegenüber im Staatsdienst tätigen Personen verloren. Ob Gerichte oder Behörden, sie allesamt eint eine unsagbare Arroganz und eine i-Tüpfel-Reiterei.
1/24
November 29, 2025 at 10:50 AM
Reposted by keinhase
Am 30. November 1941, dem sog. Rigaer Blutsonntag, und am 8./9. Dezember 1941 ermordeten deutsche SS- und Polizeikräfte mit lettischen Hilfspolizeieinheiten im Wald von Rumbula über 26.000 lettische Jüdinnen und Juden sowie 1053 Berliner Jüdinnen und Juden, die am 30. November dort ankamen.
#otd
November 30, 2025 at 8:52 AM
Reposted by keinhase
Wolfgang Schäuble hatte weitsichtig ein Referat für #Bürgerräte in der Bundestagsverwaltung eingerichtet, ⁦‪Julia #Klöckner‬⁩ betätigt sich instinktsicher mal wieder als Abrissbirne. Mit dieser Personalentscheidung hat Merz voll daneben gegriffen.
Bürgerräte im Bundestag: Guter Rat nicht erwünscht
Die Union findet Bürgerräte überflüssig bis gefährlich. Dabei stärkt das die Politik beratende Gremium die Mitte und die Demokratie.
taz.de
November 26, 2025 at 7:08 PM
Reposted by keinhase
"Demnach betrachtet Deutschland den promovierten, approbierten, berufstätigen, ins Team integrierten, Steuern zahlenden Arzt Jamil Nawlo ausschließlich als Flüchtling."

Kann mir einer erklären, wieso es diese Geschichten immer wieder gibt? Ich. Verstehe. Es. Nicht.
www.maz-online.de/lokales/bran...
Notfall-Chirurg droht Ausweisung, weil Ausländerbehörde nicht reagiert
Jamil Nawlo, vor elf Jahren aus Syrien geflüchtet, lebt in Brandenburg an der Havel und arbeitet als Chirurg fest in der Notaufnahme in Cottbus. Seit 2023 bemüht er sich um die Einbürgerung, doch die ...
www.maz-online.de
November 26, 2025 at 10:53 AM
Reposted by keinhase
cn polizeigewalt

ich weiß es ist kaum vorstellbar aber die familie der angeschossenen zwölfjährigen stellt die situation etwas anders dar als die polizei
Kein Messerangriff vor Bauchschuss
»Wie gegen Schwerverbrecher« sei die Polizei in Bochum gegen ein Kind vorgegangen, sagt dessen Anwalt. Sogar der Strom sei abgestellt worden. Die von Behörden behauptete Notwehrsituation gab es demnac...
www.nd-aktuell.de
November 26, 2025 at 3:29 PM
Reposted by keinhase
Exklusiv: Die @dihk.bsky.social will morgen ein Positionspapier zu Kilma und Energie beschließen. Im Entwurf, der @table.media vorliegt, wird eine Abkehr von praktisch allen wichtigen deutschen Klimazielen gefordert. Das stößt sowohl inhaltlich als auch formal auf scharfe Kritik. (1/3)
November 26, 2025 at 8:23 PM
Reposted by keinhase
LESEEMPFEHLUNG. Eine unfassbare Geschichte.
Diese Geschichte ist unfassbar.
Weil der Trump-Regierung die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht passt, wird ein französischer Richter digital de facto ausgelöscht und bekommt keine Kreditkarte und kein Bankkonto mehr:
"Digitale Auslöschung": Wie US-Sanktionen einen europäischen Richter lahmlegen
Nicolas Guillou ist von beinahe allen digitalen Diensten dieser Welt gesperrt – von Amazon bis Paypal. Europa wirkt dagegen völlig machtlos
www.derstandard.at
November 26, 2025 at 8:32 PM
Reposted by keinhase
Wer Interesse hat: Hier die Stellungnahme von Tacheless zur neuen Grundsicherung. Es ist schwer erträglich, das zu lesen - und sich vorzustellen, was es für die Menschen bedeuten wird.

Danke an Tacheless für die Arbeit @sozi-simon.bsky.social

www.tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuel...
www.tacheles-sozialhilfe.de
November 25, 2025 at 12:01 PM
Reposted by keinhase
Dadurch ist es jetzt der AfD verboten, mit Correctiv zu sprechen.
#Russland stuft CORRECTIV als „unerwünschte Organisation“ ein. Damit sind uns jegliche Aktivitäten in Russland verboten – und jede Zusammenarbeit wird kriminalisiert: Russische Staatsbürger im In- und Ausland können für jeden Kontakt mit uns verfolgt werden.
Russland erklärt CORRECTIV zur „unerwünschten Organisation“
Der russische Staat stellt die journalistische Arbeit von CORRECTIV pauschal unter Strafandrohung. Unabhängige Recherche soll verunmöglicht werden.
correctiv.org
November 24, 2025 at 1:08 PM
Reposted by keinhase
Das perfideste an der neuen Grundsicherung ist, dass CDU/SPD tun, als würde sie damit Betrügern das Handwerk legen, dabei trifft es im Kern Mütter von Babys ab einem Jahr. Denen wird künftig die Wohnung genommen, wenn sie nicht machen was das Jobcenter will. Wo ist der Protest?
November 21, 2025 at 12:57 PM
Reposted by keinhase
Bei sperrigen Themen gerät Komplexität unter die Räder. Das neue große Gesetzespaket der EU reduzierten einige Medien auf das Thema Cookie-Banner – und gaben dabei die Kritik von Datenschützer:innen teilweise falsch wieder. Sowas muss echt nicht sein. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2025/digital...
Digitaler Omnibus: Wie Medien aus Angst vor Komplexität eine Debatte verzerren
Bei sperrigen Themen gerät die Komplexität unter die Räder. Das neue große Gesetzespaket der EU reduzierten einige Medien auf das Thema Cookie-Banner - und gaben dabei die Kritik von Datenschützer:inn...
netzpolitik.org
November 20, 2025 at 5:01 PM
Reposted by keinhase
Stadtbild-Aussage: Warum eine Stipendiatin bei Rede von Friedrich Merz den Saal verließ: »Ich will nicht instrumentalisiert werden«: Bei einer Festrede des Bundeskanzlers zum Thema Integration haben rund 60 Menschen den Raum verlassen. Eine Beteiligte hat dem SPIEGEL ihre Beweggründe dargelegt.
Stadtbild-Aussage: Warum eine Stipendiatin bei Rede von Friedrich Merz den Saal verließ
»Ich will nicht instrumentalisiert werden«: Bei einer Festrede des Bundeskanzlers zum Thema Integration haben rund 60 Menschen den Raum verlassen. Eine Beteiligte hat dem SPIEGEL ihre Beweggründe dargelegt.
www.spiegel.de
November 20, 2025 at 7:21 PM