Joschka Selinger
@joschkaselinger.bsky.social
freiheitsrechte.org
// Grundrechte // Urheberrecht & Digitalisierung // Klimaschutz
PGP Key ID 368C4D9
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⁉️ Wenn es darum geht, ob die AfD durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden kann, muss unter anderem eine zentrale Frage beantwortet werden:
Will die AfD Deutsche mit Migrationsgeschichte in ihren Grundrechten und demokratischen Mitwirkungsrechten beeinträchtigen?
Will die AfD Deutsche mit Migrationsgeschichte in ihren Grundrechten und demokratischen Mitwirkungsrechten beeinträchtigen?
November 24, 2025 at 4:38 PM
⁉️ Wenn es darum geht, ob die AfD durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden kann, muss unter anderem eine zentrale Frage beantwortet werden:
Will die AfD Deutsche mit Migrationsgeschichte in ihren Grundrechten und demokratischen Mitwirkungsrechten beeinträchtigen?
Will die AfD Deutsche mit Migrationsgeschichte in ihren Grundrechten und demokratischen Mitwirkungsrechten beeinträchtigen?
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What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵
November 21, 2025 at 10:27 AM
What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵
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Zusammen mit @janzegal.de und seinen großartigen Verteidigern (Kanzlei Schneider || Mick) ziehen wir vors Verfassungsgericht. Die Verurteilung von Janz ist unhaltbar. Schockierend, dass drei Hamburger Gerichte sich hier keine Mühe geben und die Pressefreiheit weitgehend ignorieren.
Ein Journalist recherchiert, wie die Staatsanwaltschaft nach einem Amoklauf ermittelt. Er zitiert aus einem Gerichtsbeschluss – & kassiert ein Strafurteil. Das ist Carsten Janz @janzegal.de von @t-online.de passiert. Ein Verstoß gg die #Pressefreiheit – wir gehen vors #Bundesverfassungsgericht 🧵
October 24, 2025 at 10:07 AM
Zusammen mit @janzegal.de und seinen großartigen Verteidigern (Kanzlei Schneider || Mick) ziehen wir vors Verfassungsgericht. Die Verurteilung von Janz ist unhaltbar. Schockierend, dass drei Hamburger Gerichte sich hier keine Mühe geben und die Pressefreiheit weitgehend ignorieren.
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Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...
September 30, 2025 at 6:30 AM
Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...
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Im Dez. 2022 bekamen der ehemalige oberste afghanische Richter & seine Familie eine Aufnahmezusage von Deutschland. Bis heute warten sie in Pakistan auf ihre Visa. Jetzt droht ihnen die Abschiebung nach Afghanistan. Wir gehen gegen den Stopp der Aufnahmeprogramme vor das Bundesverfassungsgericht!
Bundesverfassungsgericht soll über Visum für Afghanen entscheiden
Einige Afghanen haben bereits Visa eingeklagt. Basis hierfür war ihre Visazusage über das Bundesaufnahmeprogramm. Doch es gab auch andere Programme, über deren Gültigkeit nun das Bundesverfassungsgeri...
www.tagesschau.de
September 30, 2025 at 8:12 AM
Im Dez. 2022 bekamen der ehemalige oberste afghanische Richter & seine Familie eine Aufnahmezusage von Deutschland. Bis heute warten sie in Pakistan auf ihre Visa. Jetzt droht ihnen die Abschiebung nach Afghanistan. Wir gehen gegen den Stopp der Aufnahmeprogramme vor das Bundesverfassungsgericht!
Trotz erteilter Aufnahmezusagen verweigert die Bundesregierung afghanischen Menschen in Pakistan die Einreise nach Deutschland. Damit gefährdet sie nicht nur die betroffenen Menschen, sie beschädigt das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat – hier und weltweit.
Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...
September 30, 2025 at 7:24 AM
Trotz erteilter Aufnahmezusagen verweigert die Bundesregierung afghanischen Menschen in Pakistan die Einreise nach Deutschland. Damit gefährdet sie nicht nur die betroffenen Menschen, sie beschädigt das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat – hier und weltweit.
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SLAPPs – Klagen & Abmahnungen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen – bedrohen Journalismus & Demokratie. @joschkaselinger.bsky.social erklärt, warum der neue Anti-SLAPP-Gesetzentwurf der Bundesregierung zu kurz greift, um Betroffene wirksam zu schützen. www.ardaudiothek.de/episode/urn:...
Podcast: Gesetzentwurf: guter Schutz vor strategischen Slapp-Klagen?
Einschüchterungsklagen bedrohen die Demokratie, zu dem Schluß kommt die Professorin Stefanie Egidy von der Uni Mannheim in einer Studie der gewerkschaftsnahmen Otto-Brenner-Stiftung, der deuschen Jour...
www.ardaudiothek.de
July 15, 2025 at 10:01 AM
SLAPPs – Klagen & Abmahnungen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen – bedrohen Journalismus & Demokratie. @joschkaselinger.bsky.social erklärt, warum der neue Anti-SLAPP-Gesetzentwurf der Bundesregierung zu kurz greift, um Betroffene wirksam zu schützen. www.ardaudiothek.de/episode/urn:...
Spread the word! Der gegenrechtsschutz hilft schnell & unbürokratisch bei missbräuchlichen Abmahnungen und Klagen von Rechtsextremen oder autoritärem handeln von Behörden ⚖️
Rechte Netzwerke versuchen, mit SLAPPs Druck auf euch auszuüben? Unterstützung findet ihr beim Gegenrechtsschutz, den wir gemeinsam mit @fragdenstaat.de und dem @verfassungsblog.de gegründet haben.
Betroffene von SLAPP-Klagen aus dem rechten Spektrum bekommen auch Hilfe und Unterstützung beim Gegenrechtsschutz, dem Rechtshilfefonds von @fragdenstaat.de, @freiheitsrechte.org und @verfassungsblog.de. Mehr Informationen gibt es auf gegenrechtsschutz.de
July 3, 2025 at 9:23 AM
Spread the word! Der gegenrechtsschutz hilft schnell & unbürokratisch bei missbräuchlichen Abmahnungen und Klagen von Rechtsextremen oder autoritärem handeln von Behörden ⚖️
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Rechte Netzwerke versuchen, mit SLAPPs Druck auf euch auszuüben? Unterstützung findet ihr beim Gegenrechtsschutz, den wir gemeinsam mit @fragdenstaat.de und dem @verfassungsblog.de gegründet haben.
Betroffene von SLAPP-Klagen aus dem rechten Spektrum bekommen auch Hilfe und Unterstützung beim Gegenrechtsschutz, dem Rechtshilfefonds von @fragdenstaat.de, @freiheitsrechte.org und @verfassungsblog.de. Mehr Informationen gibt es auf gegenrechtsschutz.de
Jede Klage Zählt! | Gegenrechtsschutz
Autoritäre missbrauchen den Rechtsstaat und bedrängen mit rechtswidrigen Maßnahmen die Zivilgesellschaft. Mit Ihrer Hilfe geht der Gegenrechtsschutz dagegen vor.
gegenrechtsschutz.de
July 3, 2025 at 8:59 AM
Rechte Netzwerke versuchen, mit SLAPPs Druck auf euch auszuüben? Unterstützung findet ihr beim Gegenrechtsschutz, den wir gemeinsam mit @fragdenstaat.de und dem @verfassungsblog.de gegründet haben.
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Auflage erlaubte auf "pro palästinensischer" Demo nur deutsche und englische Parolen. @freiheitsrechte.org unterstützt Klage gegen Sprachverbote bei Demonstrationen. Gespräch @joschkaselinger.bsky.social, der vor einer Zwei-Klassen #Versammlungsfreiheit warnt. #Repression rdl.de/beitrag/gese...
Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt Klage gegen Sprachverbote bei Demonstrationen
Immer wieder kommt es bei Demonstrationen, die sich auf die Situation im Gazastreifen beziehen zu Auseinandersetzung mit der Polizei.
rdl.de
June 13, 2025 at 8:26 AM
Auflage erlaubte auf "pro palästinensischer" Demo nur deutsche und englische Parolen. @freiheitsrechte.org unterstützt Klage gegen Sprachverbote bei Demonstrationen. Gespräch @joschkaselinger.bsky.social, der vor einer Zwei-Klassen #Versammlungsfreiheit warnt. #Repression rdl.de/beitrag/gese...
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Wir verteidigen die #Versammlungsfreiheit! Immer häufiger werden auf Demos Redebeiträge und Rufe auf deutsch und englisch beschränkt. Äußerungen etwa auf arabisch, hebräisch oder ukrainisch sind verboten. Die Sprachverbote treffen vor allem migrantische Communities und verstoßen gegen #Grundrechte.
June 12, 2025 at 7:00 AM
Wir verteidigen die #Versammlungsfreiheit! Immer häufiger werden auf Demos Redebeiträge und Rufe auf deutsch und englisch beschränkt. Äußerungen etwa auf arabisch, hebräisch oder ukrainisch sind verboten. Die Sprachverbote treffen vor allem migrantische Communities und verstoßen gegen #Grundrechte.
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Los geht’s auf der #rp25 zur #Fishbowl mit @joschkaselinger.bsky.social & @doreendenstaedt.bsky.social. Moderiert von @juliakuemper.bsky.social schauen wir uns an wie eine aktive, demokratieschützende Haltung in der Verwaltung gelebt wird und werden kann – auch bei parteipolitischer Neutralität.
May 27, 2025 at 9:50 AM
Los geht’s auf der #rp25 zur #Fishbowl mit @joschkaselinger.bsky.social & @doreendenstaedt.bsky.social. Moderiert von @juliakuemper.bsky.social schauen wir uns an wie eine aktive, demokratieschützende Haltung in der Verwaltung gelebt wird und werden kann – auch bei parteipolitischer Neutralität.
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☝🏾Zivilgesellschaftliche Organisationen, die aktiv gegen Rechtsextremismus sind und mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit bedroht werden, können von Campact und die GFF konkrete Hilfe bekommen ⬇️
Danke @campact.bsky.social und @freiheitsrechte.org 🌼
Danke @campact.bsky.social und @freiheitsrechte.org 🌼
Euer Verein engagiert sich gegen Rechtsextremismus & jetzt droht das Finanzamt, die #Gemeinnützigkeit abzuerkennen? Während die AfD gezielt Vereine bei den Finanzämtern anzeigt, halten wir mit @campact.bsky.social mit unserem Rechtshilfe-Fonds dagegen & stärken betroffenen Vereinen den Rücken!
Campact unterstützt gemeinnützige Organisationen
Aktiv gegen Rechtsextremismus? Viele Vereine verlieren deshalb ihre Gemeinnützigkeit. Campact unterstützt Betroffene.
blog.campact.de
April 28, 2025 at 4:43 AM
☝🏾Zivilgesellschaftliche Organisationen, die aktiv gegen Rechtsextremismus sind und mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit bedroht werden, können von Campact und die GFF konkrete Hilfe bekommen ⬇️
Danke @campact.bsky.social und @freiheitsrechte.org 🌼
Danke @campact.bsky.social und @freiheitsrechte.org 🌼
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Euer Verein engagiert sich gegen Rechtsextremismus & jetzt droht das Finanzamt, die #Gemeinnützigkeit abzuerkennen? Während die AfD gezielt Vereine bei den Finanzämtern anzeigt, halten wir mit @campact.bsky.social mit unserem Rechtshilfe-Fonds dagegen & stärken betroffenen Vereinen den Rücken!
Campact unterstützt gemeinnützige Organisationen
Aktiv gegen Rechtsextremismus? Viele Vereine verlieren deshalb ihre Gemeinnützigkeit. Campact unterstützt Betroffene.
blog.campact.de
April 23, 2025 at 11:25 AM
Euer Verein engagiert sich gegen Rechtsextremismus & jetzt droht das Finanzamt, die #Gemeinnützigkeit abzuerkennen? Während die AfD gezielt Vereine bei den Finanzämtern anzeigt, halten wir mit @campact.bsky.social mit unserem Rechtshilfe-Fonds dagegen & stärken betroffenen Vereinen den Rücken!
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Deutschland hat das Antragsrecht der Open-Data-Richtlinie nicht umgesetzt – deshalb klagen wir es jetzt ein. Mit dem Anspruch auf Open Data können Bürger*innen unzählige staatliche Daten befreien!
Mit einem #OpenData-Experten klagen wir gegen die #Bundespolizei. Denn: Die Behörde behält sich an ihrem Jahresbericht 2023 alle Rechte vor, sodass die freie Weiternutzung verhindert wird. Das gefährdet #Pressefreiheit sowie Wissenschafts- & Informationsfreiheit. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
April 23, 2025 at 8:13 AM
Deutschland hat das Antragsrecht der Open-Data-Richtlinie nicht umgesetzt – deshalb klagen wir es jetzt ein. Mit dem Anspruch auf Open Data können Bürger*innen unzählige staatliche Daten befreien!
Deutschland hat das Antragsrecht der Open-Data-Richtlinie nicht umgesetzt – deshalb klagen wir es jetzt ein. Mit dem Anspruch auf Open Data können Bürger*innen unzählige staatliche Daten befreien!
Mit einem #OpenData-Experten klagen wir gegen die #Bundespolizei. Denn: Die Behörde behält sich an ihrem Jahresbericht 2023 alle Rechte vor, sodass die freie Weiternutzung verhindert wird. Das gefährdet #Pressefreiheit sowie Wissenschafts- & Informationsfreiheit. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
April 23, 2025 at 8:13 AM
Deutschland hat das Antragsrecht der Open-Data-Richtlinie nicht umgesetzt – deshalb klagen wir es jetzt ein. Mit dem Anspruch auf Open Data können Bürger*innen unzählige staatliche Daten befreien!
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Hey @re-publica.com 👋 @doreendenstaedt.bsky.social @joschkaselinger.bsky.social Ermana & ich freuen uns, mit Euch über Demokratie in der Verwaltung aktiv in den Austausch zu kommen & sind ganz neugierig, was eure Erfahrungen sind!
🙏 @stiftungmercator.bsky.social
re-publica.com/de/session/d...
🙏 @stiftungmercator.bsky.social
re-publica.com/de/session/d...
Demokratie aktiv schützen: ein Lernfeld für Verwaltung | re:publica
Die re:publica Berlin ist das Festival für die digitale Gesellschaft und die größte Konferenz ihrer Art in Europa. Die Teilnehmer*innen der re:publica bilden einen Querschnitt unserer (digitalen) Gese...
re-publica.com
April 10, 2025 at 8:53 AM
Hey @re-publica.com 👋 @doreendenstaedt.bsky.social @joschkaselinger.bsky.social Ermana & ich freuen uns, mit Euch über Demokratie in der Verwaltung aktiv in den Austausch zu kommen & sind ganz neugierig, was eure Erfahrungen sind!
🙏 @stiftungmercator.bsky.social
re-publica.com/de/session/d...
🙏 @stiftungmercator.bsky.social
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Gelöschte Beiträge & gesperrte Accounts - ohne ausreichende Begründung verstoßen Moderationsentscheidungen von Meta (Instagram), TikTok, LinkedIn & Google gegen EU-Recht. Wir legen Beschwerden ein: gegen intransparente Moderation & die Gefährdung der Grundrechte! freiheitsrechte.org/themen/freih...
April 10, 2025 at 8:38 AM
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Studie zu rechtsmissbräuchlichen, strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung: "Wir brauchen jetzt effektive Schutzmaßnahmen, damit das Recht nicht als Waffe gegen die #Demokratie missbraucht werden kann" erklärt @joschkaselinger.bsky.social @freiheitsrechte.org. #SLAPP rdl.de/beitrag/wir-...
"Wir brauchen jetzt effektive Schutzmaßnahmen, damit das Recht nicht als Waffe gegen die Demokratie missbraucht werden kann"
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veröffentlichte vor wenigen Tagen gemeinsam mit der Otto Brenner Stiftung, dem Umweltinstitut München e.V.
rdl.de
March 24, 2025 at 10:39 AM
Studie zu rechtsmissbräuchlichen, strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung: "Wir brauchen jetzt effektive Schutzmaßnahmen, damit das Recht nicht als Waffe gegen die #Demokratie missbraucht werden kann" erklärt @joschkaselinger.bsky.social @freiheitsrechte.org. #SLAPP rdl.de/beitrag/wir-...
Eine überfällige Entscheidung, auf die wir fast zwei Jahre warten mussten: Das VG Berlin hat den völlig überzogenen Einsatz von Schmerzgriffen bei einer Sitzblockade für rechtswidrig erklärt. Dank gilt dem Kläger Lars Ritter für seinen langen Atem.
Erfolg für Rechtsstaat & Versammlungsfreiheit! Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt den Einsatz von #Schmerzgriffen für rechtswidrig, wenn friedliche Demonstranten auch einfach weggetragen werden können. Ein überfälliges Urteil, das erstmals klare Grenzen für polizeiliche Schmerzgriffe zieht.
March 20, 2025 at 4:29 PM
Eine überfällige Entscheidung, auf die wir fast zwei Jahre warten mussten: Das VG Berlin hat den völlig überzogenen Einsatz von Schmerzgriffen bei einer Sitzblockade für rechtswidrig erklärt. Dank gilt dem Kläger Lars Ritter für seinen langen Atem.
Reposted by Joschka Selinger
Schluss mit SLAPPs – die neue Studie von GFF, @obsfrankfurt.bsky.social, @verdi-medien.bsky.social & @umweltinstitut.bsky.social zeigt: Missbräuchliche strategische Klagen drängen kritische Stimmen aus dem Diskurs, lähmen Aktivismus und schüchtern ein. Eine Gefahr für #Grundrechte & #Demokratie!
March 19, 2025 at 8:23 AM
Schluss mit SLAPPs – die neue Studie von GFF, @obsfrankfurt.bsky.social, @verdi-medien.bsky.social & @umweltinstitut.bsky.social zeigt: Missbräuchliche strategische Klagen drängen kritische Stimmen aus dem Diskurs, lähmen Aktivismus und schüchtern ein. Eine Gefahr für #Grundrechte & #Demokratie!
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Wir haben unser Spendenziel von 850.000 € erreicht – dank über 16.000 engagierter Unterstützer*innen! Jetzt können wir das Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD erarbeiten!
February 19, 2025 at 3:59 PM
Wir haben unser Spendenziel von 850.000 € erreicht – dank über 16.000 engagierter Unterstützer*innen! Jetzt können wir das Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD erarbeiten!
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Was braucht's, um ein AfD-Verbot zu prüfen? Gerichtsfeste Belege. Die wollen wir für das Gutachten von @freiheitsrechte.org sammeln.
Du willst uns unterstützen und hast Lust auf Recherchen oder Datenaufbereitung?
Dann komm am 22. Februar zum Edit-A-Thon in Berlin!
fragdenstaat.de/artikel/eige...
Du willst uns unterstützen und hast Lust auf Recherchen oder Datenaufbereitung?
Dann komm am 22. Februar zum Edit-A-Thon in Berlin!
fragdenstaat.de/artikel/eige...
Edit-A-Thon: Ist die AfD verfassungswidrig? Sammle mit uns Belege zum AfD-Verbot
Wir laden ein zum großen Edit-A-Thon am 22. Februar in Berlin. Was wir vorhaben? Gemeinsam gerichtsfeste Beweise zu einem AfD-Verbotsverfahren sichern.
fragdenstaat.de
February 7, 2025 at 9:40 AM
Was braucht's, um ein AfD-Verbot zu prüfen? Gerichtsfeste Belege. Die wollen wir für das Gutachten von @freiheitsrechte.org sammeln.
Du willst uns unterstützen und hast Lust auf Recherchen oder Datenaufbereitung?
Dann komm am 22. Februar zum Edit-A-Thon in Berlin!
fragdenstaat.de/artikel/eige...
Du willst uns unterstützen und hast Lust auf Recherchen oder Datenaufbereitung?
Dann komm am 22. Februar zum Edit-A-Thon in Berlin!
fragdenstaat.de/artikel/eige...
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Wir haben gegen X vor Gericht gewonnen! Gemeinsam mit @democracyreporting.bsky.social waren wir heute vor dem Landgericht Berlin. X verweigert den Zugang zu Forschungsdaten, die Hinweise auf Wahlbeeinflussung geben könnten – obwohl der #DSA Plattformen zur Herausgabe verpflichtet.
February 7, 2025 at 12:13 PM
Wir haben gegen X vor Gericht gewonnen! Gemeinsam mit @democracyreporting.bsky.social waren wir heute vor dem Landgericht Berlin. X verweigert den Zugang zu Forschungsdaten, die Hinweise auf Wahlbeeinflussung geben könnten – obwohl der #DSA Plattformen zur Herausgabe verpflichtet.
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Heute wurde im #Bundestag das #AfDVerbot diskutiert. Es wird aber nicht mehr darüber abgestimmt. Fast eine Million Menschen fordern die Prüfung des Verbots. Wir probieren deshalb jetzt etwas anderes. #AfDVerbotsverfahren
www.youtube.com/watch?v=M1pf...
www.youtube.com/watch?v=M1pf...
Dann prüfen wir das AfD-Verbot eben selbst!
YouTube video by Volksverpetzer
www.youtube.com
January 30, 2025 at 6:56 PM
Heute wurde im #Bundestag das #AfDVerbot diskutiert. Es wird aber nicht mehr darüber abgestimmt. Fast eine Million Menschen fordern die Prüfung des Verbots. Wir probieren deshalb jetzt etwas anderes. #AfDVerbotsverfahren
www.youtube.com/watch?v=M1pf...
www.youtube.com/watch?v=M1pf...